Der damalige US-Präsident Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex:
»In den Regierungsräten müssen wir uns davor schützen, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt (…). Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet. (…) Nur eine aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft kann die ordnungsgemäße Vernetzung der riesigen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, damit Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können. (…) Gemeinsam müssen wir lernen, Unterschiede nicht mit Waffen, sondern mit Intellekt und anständigen Absichten zu komponieren.«
Die gegenwärtige Politik verlässt all das, sie verlässt auch die Ökologie und die Sozialpolitik: 2019 betrug der Militärhaushalt Deutschlands circa 43,2 Milliarden Euro. Das machte 12,1 Prozent des gesamten Bundesetats aus; die 43,2 Milliarden bedeuteten eine Steigerung um circa 10 Milliarden gegenüber 2014. Diese Entwicklung veranlasste nicht nur den damaligen FDP-Fraktions-Chef Dürr 2024 zur Aussage, die Bundeswehr sei »kaputtgespart« worden. Im Jahr davor befand sich der gleiche Vorwurf auf der Website des militärpolitischen Sprechers der AFD.
Die etablierten Parteien reagierten mit dem 100 Milliarden Sondervermögen und der Aufhebung der Schuldenbremse für die Militärpolitik. Es wird die nächsten Generationen in eine Verschuldungsfalle ohne Beispiel bringen und zugleich Kürzungen in nie gekanntem Ausmaß in der Daseinsvorsorge nach sich ziehen.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger begründete am 11.Juni 2025 bei Markus Lanz die Militärpolitik der Bundesregierung und damit auch der Nato damit, dass sich die sicherheitspolitische Lage so verändert habe, dass die Politik der Hochrüstung zwingend sei. Die Begründung der Nato und ihrer Lobby für ihre Forderungen nach exorbitanter Steigerung der Militärausgaben verweist immer auf Russland, obwohl es zuallererst die Nato war, die die Friedensordnung gemeinsamer Sicherheit verlassen und damit wichtige internationale Verträge wie den zur Vereinigung der zwei deutschen Staaten und die Charta von Paris gebrochen hat. Diese Richtigstellung der Nato-Propagandalüge stellt keine Unterstützung der Kriegsführung von Russlands Armee dar. Michail Gorbatschow beklagte 2019 in seinem Buch »Worauf es jetzt ankommt«, dass die Nato mit ihrer Ostexpansion bis an die russische Westgrenze das Vertrauen zerstört habe, das zur Vereinigung der zwei deutschen Staaten geführt hat.
Mit ihrer konfrontativen Vorgehensweise ist die Nato hauptverantwortlich für das, was sie beklagt. Sie belügt die Menschen und legitimiert eine Politik der Eskalation in einer Zeit, da die Menschheit sich auf die Abwendung der ökologischen Gefahren konzentrieren muss. Somit ist die Nato-»Sicherheits«-Politik das Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt.
Nun plant Deutschlands Bundesregierung bis 2029 einen Militäretat von 152 Milliarden Euro. Das ist fast schon das Vierfache der Militärausgaben zehn Jahre zuvor! Dies »braucht« das Militär für den Operationsplan Deutschland: Er »umfasst den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg und damit die Bandbreite von Heimatschutz bis zur nationalen territorialen Verteidigung. Die Fähigkeit, im Falle einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage sehr schnell große Truppenkontingente der Nato an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen, ist der zentrale Pfeiler der konventionellen Abschreckung. (…) In den Planungen der Nato müssen mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten durchgängig logistisch und medizinisch versorgt werden.«
Hier wird Krieg vorbereitet, in einem Kontinent mit circa 140 Atomreaktoren, einer weltweit herausgehobenen Industrialisierung und einer Geschichte mit zwei verheerenden Weltkriegen.
Zusätzlich zur sprunghaften Steigerung der Militärausgaben über das Jahr 2028 auf 136,5 Milliarden Euro kommt für die sogenannte Ukraine-Hilfe im Finanzplanungszeitraum bis 2029 durchgehend ein jährlicher Betrag von 8,5 Milliarden Euro hinzu.
Diese Politik bricht auch mit Dwight D. Eisenhowers Warnung vor dem »Potenzial für den katastrophalen Aufstieg fehlgeleiteter Macht (…). Unterschiede nicht mit Waffen, sondern mit Intellekt und anständigen Absichten zu komponieren«, das ist die wahre Aufgabe der Generationen unserer Epoche, es ist das Erfordernis einer Sicherheitspolitik, die eine ist.