Zu Recht ist in den ver­gan­ge­nen Wochen viel über die Vor­gän­ge um die nun­mehr geschei­ter­te Wahl von Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf zur Ver­fas­sungs­rich­te­rin geschrie­ben wor­den. Ich will hier nicht auf die an ihren wis­sen­schaft­li­chen Auf­fas­sun­gen geäu­ßer­te Kri­tik ein­ge­hen, die ohne­hin kaum halt­bar ist. Mir geht es statt­des­sen um die Begleitmusik. In rech­ten Krei­sen war immer wie­der von […]

Fried­rich Merz hat sich nicht nur, wie im vor­aus­ge­gan­ge­nen Arti­kel beschrie­ben, mit Rück­sicht auf popu­lä­re Strö­mun­gen bei den von ihm pro­pa­gier­ten Zurück­wei­sun­gen Asyl­su­chen­der an den deut­schen Gren­zen über EU-Recht hin­weg­ge­setzt. Er hat auch betont, es wer­de »Mit­tel und Wege« geben, den israe­li­schen Pre­mier­mi­ni­ster Net­an­y­a­hu trotz des gegen ihn bestehen­den Haft­be­fehls des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs (IStGH) in […]

Der ver­ur­teil­te Straf­tä­ter Donald J. Trump und sei­ne Entou­ra­ge sehen Recht ledig­lich als Mit­tel zu ihren ideo­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Zwecken an, bzw. als Hin­der­nis. Wenn es stört, wird es igno­riert. Bei Fried­rich Merz ist das nicht ganz so krass. Aber zwei Vor­komm­nis­se der letz­ten Mona­te las­sen erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner »Rechts­treue« erken­nen. Es geht um […]

Ich stel­le mir vor, wie sich Hein­rich August Wink­ler, Nestor der deut­schen Geschichts­schrei­bung, aus sei­nem Ses­sel erhebt, sich zum Fen­ster sei­nes Elfen­bein­turms begibt, starr nach links schaut, wo sich all die­se Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­nen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen befin­den, und erklärt: »Die Ver­fas­sungs­schöp­fer woll­ten nie ein indi­vi­du­el­les Grund­recht auf Asyl.« Das muss­te unbe­dingt zwei Wochen vor der Bun­des­tags­wahl […]

Das Büro­kra­tie­mon­ster soll erlegt wer­den. Das ist die Bot­schaft, die tag­täg­lich über unse­re Bild­schir­me flim­mert und die Radio­wel­len zum Beben bringt. Nun hat das, was wir bis vor Kur­zem immer noch Bun­des­re­gie­rung nann­ten, für die­se Aus­ge­burt des Bösen ein schul­di­ges Gesetz gefun­den, das noch 2023 abge­schafft wer­den soll­te, so der Kanz­ler beim Kon­gress der deut­schen […]

Täg­lich wachen wir mit neu­en Zah­len auf: Schon 2024 scheint sich die Erwär­mung auf mehr als 1,5 Grad gegen­über dem vor­in­du­stri­el­len Zeit­al­ter hin­auf­ge­schraubt zu haben. Noch nie war der Aus­stoß von CO2 so groß wie jetzt. Und die Poli­tik fast aller Län­der ist unfä­hig oder unwil­lig, die Schrift auf den Com­pu­ter­bild­schir­men oder den Charts der Kli­ma­for­scher […]

Max Weber, einer der Urvä­ter der deut­schen Sozio­lo­gie, beschrieb die akten­mä­ßi­ge Ver­wal­tung als ein Kenn­zei­chen der Büro­kra­tie. Und was gäbe es da Schö­ne­res als die Per­so­nal­ak­te, die Aus­kunft über die Per­son geben kann, für die sie ange­legt wird, aber auch über die­je­ni­gen, die sie ange­legt haben. Der Aus­schnitt einer sol­chen Per­so­nal­ak­te soll uns hier inter­es­sie­ren. Sie […]

Sich erre­gen ist nicht per se zu kri­ti­sie­ren. Es gibt genü­gend Tat­be­stän­de, die Kopf­schüt­teln und auch mehr ver­die­nen. Aber wenn die Erre­gung den Raum des Rechts erreicht, ist Vor­sicht gebo­ten. Natür­lich las­sen sich Geset­ze aus­le­gen oder auch ändern. Aber nicht umsonst gibt es dafür Regeln. Die kom­men den Erreg­ten sicher manch­mal alt­mo­disch vor. Sie haben […]

Stel­len wir uns vor, ein Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hisst am Fah­nen­mast sei­nes Pri­vat­hau­ses die Reichs­kriegs­flag­ge und soll spä­ter über ein Ver­fah­ren gegen die AfD mit­ent­schei­den. Zuge­ge­ben, ziem­lich weit her­ge­holt. Aber in dem Land, das den Deut­schen lan­ge als Hort der Demo­kra­tie galt und das maß­geb­lich zur Instal­lie­rung unse­res Nach­kriegs­wer­te­sy­stems bei­getra­gen haben soll, ist etwas viel­leicht […]