Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Oppositionsfähig werden! (Eckart Spoo (Hg.))

ISBN: 978-3-9808137-1-6

12,00 inkl. MwSt.

Demo­kra­tie braucht Oppo­si­ti­on. Das klingt, als wäre es selbst­ver­ständ­lich. Aber für die Herr­schen­den klingt es anders. Sie bekämp­fen oder las­sen bekämp­fen, was ihre Herr­schaft gefähr­den könn­te. Die all­jähr­li­chen »Verfassungsschutz«-Berichte der Innen­mi­ni­ster sagen es deut­lich: Gegen die real exi­stie­ren­de Herr­schaft des Kapi­tals darf man nicht oppo­nie­ren – obwohl die nach der Nie­der­schla­gung des Nazi-Regimes beschlos­se­ne Ver­fas­sung die Ent­schei­dung über das Wirt­schafts­sy­stem offen läßt und Sozia­li­sie­run­gen fürs Gemein­wohl aus­drück­lich vor­sieht. Per­ma­nent wird gesell­schaft­lich her­vor­ge­brach­ter Reich­tum pri­va­ti­siert, die Kluft zwi­schen Arm und Reich ver­grö­ßert sich, und die vor­han­de­nen Insti­tu­tio­nen und Mecha­nis­men zur demo­kra­ti­schen Kon­trol­le der Wirt­schaft sind so schwach, daß durch bru­ta­le Aus­beu­tung von Mensch und Umwelt die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen irrepa­ra­ble Schä­den erlei­den. Die Medi­en, weit­ge­hend kon­zen­triert bei weni­gen gro­ßen Kon­zer­nen, ver­tre­ten zuver­läs­sig das Inter­es­se des Kapi­tals an Festi­gung sei­ner Herr­schaft, das ihr eige­nes Inter­es­se ist. Ihre täg­li­che Haupt­lei­stung besteht dar­in, Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zu ver­schlei­ern. Zum natio­na­len Kon­sens, um den sie sich bemü­hen, gehört mehr und mehr auch die Akzep­tanz von Angriffs­krie­gen zur Erobe­rung von Roh­stoff­vor­kom­men und Absatz­märk­ten und zur Aus­schal­tung von Konkurrenz.

Oppo­si­ti­on braucht Grund­rech­te, vor allem Mei­nungs­frei­heit, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, Ver­samm­lungs­frei­heit, Streik­recht, Wider­stands­recht. Die Herr­schen­den brau­chen nichts davon. Im Gegen­teil: Sie ver­su­chen, alle Grund­rech­te unwirk­sam zu machen. Die Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist eine Geschich­te der Ein­schrän­kung und Aus­höh­lung von Grund­rech­ten. Bewe­gun­gen wie die Kam­pa­gne für Demo­kra­tie und Abrü­stung (Oster­marsch­be­we­gung) haben sich dem Grund­rechts­ab­bau ent­ge­gen­ge­stellt, ihn aber nicht ver­hin­dern können.

Und doch: Trotz aller Dif­fa­mie­rung und Ein­schüch­te­rung und Mas­sen­ver­dum­mung regen sich immer neue Pro­te­ste. Vie­le Men­schen las­sen sich auch nicht mehr mit Demo­kra­tie-Ersatz wie Talk­shows oder von Wer­be­agen­tu­ren geführ­ten Wahl­kämp­fen zufriedenstellen.

Die Herr­schen­den, die wei­ter­herr­schen wol­len und erfah­rungs­ge­mäß zu größ­ten Ver­bre­chen fähig sind, um das Auf­kom­men von Demo­kra­tie (Volks­herr­schaft) zu ver­hin­dern, geste­hen uns zu, daß wir uns für ver­schie­de­ne poli­ti­sche Par­tei­en enga­gie­ren, solan­ge die­se das Pro­fit­ma­xi­mie­ren als Prin­zip aller Gesell­schafts­po­li­tik aner­ken­nen und auch zu Auf­rü­stung und impe­ria­li­sti­schem Krieg nicht Nein sagen. Par­tei­en, die sich auf die­se Bedin­gun­gen nicht ein­las­sen, erhal­ten kei­ne Spen­den­gel­der und wer­den als nicht kom­pro­miß-, nicht poli­tik-, nicht regie­rungs­fä­hig dar­ge­stellt. Wenn Oppo­si­ti­ons­par­tei­en dann ihr Pro­gramm her­un­ter­schrau­ben, um bald mit­re­gie­ren zu dür­fen, ver­lie­ren sie schnell ihre Oppo­si­ti­ons­fä­hig­keit, alle Par­tei­en wer­den belie­big aus­wech­sel­bar – zum Scha­den der Demokratie.

Oppo­si­ti­ons­fä­hig wer­den! Damit ist gemeint, Nein sagen zu ler­nen, die Grund­rech­te zu ver­tei­di­gen und selbst­be­wußt von ihnen Gebrauch zu machen, sich nicht von der Pro­pa­gan­da der Herr­schen­den ein­schüch­tern und spal­ten zu las­sen, For­de­run­gen zu stel­len, die die Herr­schaft des Kapi­tals direkt angrei­fen: Voll­be­schäf­ti­gung durch Ver­kür­zung der Wochen­ar­beits­zeit auf weni­ger als 30 Stun­den und Demo­kra­ti­sie­rung der Medi­en; dadurch wür­de das Kapi­tal zwei sei­ner wirk­sam­sten Herr­schafts­in­stru­men­te ver­lie­ren: Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und Medienmacht.

Arno Klön­ne hat Oppo­si­ti­on und Wider­stand jun­ger Men­schen in Deutsch­land erforscht und doku­men­tiert. Seit mehr als fünf Jahr­zehn­ten berät er mit sei­nen Kennt­nis­sen und Erfah­run­gen oppo­si­tio­nel­le Bewe­gun­gen. Anläß­lich sei­nes 80. Geburts­tags haben alte und jun­ge Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­ter zum vor­ge­ge­be­nen The­ma »Oppo­si­ti­ons­fä­hig wer­den!« Tex­te ein­ge­sandt, die in die­sem Buch ver­sam­melt sind.

Taschen­buch, 160 Seiten