In sei­ner Habi­li­ta­ti­ons­schrift »Struk­tur­wan­del der Öffent­lich­keit« beschäf­tig­te sich Jür­gen Haber­mas 1962 mit dem Auf­stieg der bür­ger­li­chen Öffent­lich­keit und sah dar­in einen auf­klä­re­risch-ratio­na­len Bei­trag im Sin­ne einer Demo­kra­ti­sie­rung von Staat und Gesell­schaft. Auf die­ser Grund­la­ge ent­wickel­te er dann spä­ter sei­ne ein­fluss­rei­che Dis­kurs­theo­rie: Der öffent­li­che Dis­kurs, so Haber­mas, sei der ent­schei­den­de »Schau­platz kom­mu­ni­ka­ti­ver Ratio­na­li­tät«, der allein dazu geeig­net ist, sich über die Wahr­heit von Behaup­tun­gen und die Legi­ti­mi­tät von Nor­men zu verständigen.

Soweit waren wir schon ein­mal. Und es hat eine Wei­le ganz pas­sa­bel funk­tio­niert. Ich erin­ne­re mich mit Weh­mut an auf­re­gen­de und anspruchs­vol­le Streit­ge­sprä­che in gro­ßen Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten, etwa den Histo­ri­ker­streit oder die Kern­kraft-Debat­te oder, spä­ter, die Dis­kus­si­on über den welt­wei­ten Ein­satz deut­scher Sol­da­ten. Tem­pi pas­sa­ti. Von der damals auf­schei­nen­den »Dis­kurs­ethik«, die ja immer ein theo­re­ti­sches Ide­al war, von gewalt­lo­ser Kom­mu­ni­ka­ti­on ist heu­te kaum noch etwas übrig. Libe­ra­les Gedöns. Wer mei­ne Mei­nung nicht teilt, ist mein Feind, den es nicht anzu­hö­ren, son­dern aus­zu­gren­zen, gar weg­zu­schlie­ßen gilt. Aus­tausch von Argu­men­ten? Fehl­an­zei­ge. Reden zweck­los, ja, kon­tra­pro­duk­tiv: Wir wol­len dem ande­ren, »fal­schen« Stand­punkt doch nicht auch noch eine Büh­ne bie­ten. Das ist im Grun­de das Ende von Öffent­lich­keit. Und die­ses Ende wird dann in der Pra­xis durch­weg exekutiert.

Da wer­den Abos lin­ker Zeit­schrif­ten gekün­digt – auch Dienst­lei­stungs­auf­trä­ge (etwa Druck und IT) –, weil ein ein­zel­ner Bei­trag vor­geb­lich die AfD ver­harm­lost, des­sen Autor sich erlaubt, den bis­he­ri­gen Umgang mit die­ser Rechts­par­tei kri­tisch infra­ge zu stel­len; dabei haben jede strik­te Aus­gren­zungs- und Ver­bots­rhe­to­rik bis­lang immer nur zu einer Stär­kung die­ser soge­nann­ten Par­tei geführt (das wäre – Vor­sicht: Iro­nie! – also eher ein Kündigungsgrund).

Da wird der Ver­le­ger einer Ber­li­ner Tages­zei­tung auf jede erdenk­li­che Wei­se attackiert, weil er (auch noch als »Quer­ein­stei­ger«) den Medi­en ins­ge­samt eine zu gro­ße Main­stream­la­stig­keit atte­stiert und in sei­nem Blatt für mehr kri­ti­sche Offen­heit sorgt. Dass er damit auch noch Erfolg hat, macht die Wut der wegen ihrer Strom­li­ni­en­för­mig­keit kri­ti­sier­ten Kol­le­gen nur umso grö­ßer. Also wer­den auf­grund recht loser Indi­zi­en alle der­zeit gän­gi­gen Kli­schees bemüht: Da der Mann in den Sta­si-Akten Erwäh­nung fin­det, war er zwei­fel­los ein Sta­si-Scher­ge; der (recht belang­lo­se) Arti­kel einer Autorin sei­ner Zei­tung macht ihn zum Anti­se­mi­ten; Besu­che in Mos­kau bele­gen sei­ne Nähe zur rus­si­schen Füh­rung; und sei­ne Mit­ar­bei­ter-Aus­wahl legt rechts­po­pu­li­sti­sche Ten­den­zen nahe.

Selbst­ver­ständ­lich steht jemand, der über publi­zi­sti­schen Ein­fluss ver­fügt, unter kri­ti­scher Beob­ach­tung und muss sich ent­spre­chen­den Fra­gen stel­len. Aber hier wird gar nicht mehr gefragt, hier wird ohne ein­ge­hen­de­re Prü­fung geur­teilt, mit­hin dis­kre­di­tiert – und alle, die mit ihm – ja, gemeint ist Hol­ger Fried­rich – in Kon­takt sind, gleich mit. Und das Ziel der Attacken? Wol­len die neo­li­be­ra­len Kon­kur­ren­ten den beken­nen­den Kapi­ta­li­sten, der sich wohl ledig­lich zur Tar­nung ver­meint­lich »lin­ke« Pro­jek­te wie die Neu­grün­dung der Weltbühne lei­ste, etwa ent­eig­nen? Das wäre ein Trep­pen­witz. Naja, so lustig geht es natür­lich nicht zu, aber sie wol­len ihn jeden­falls weg­ha­ben, um die Regie­rungs­po­li­tik – von Detail­fra­gen, schon aus Image-Grün­den, abge­se­hen – wei­ter­hin als »alter­na­tiv­los« dar­stel­len zu kön­nen. Dar­über, was sie dabei antreibt, lässt sich treff­lich spe­ku­lie­ren: Neid, Kar­rie­ris­mus, Anpas­sung, Bequem­lich­keit? (Sie­he dazu den Bei­trag von Chri­sto­phe Zerpka in die­sem Heft.) Es ist jeden­falls der deut­li­che – und publi­zi­stisch ver­hee­ren­de – Hang zu erken­nen, mit dem Strom zu schwimmen.

Die­se Ten­denz zeigt sich dann auch bruch­los im publi­zi­sti­schen All­tag. Da wer­den Bei­trä­ge von Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten abge­lehnt, zurück­ge­hal­ten oder aus dem Netz genom­men (»depu­bli­ziert« nennt das Die Zeit im Fal­le Maxim Bil­lers; unser kol­le­gia­ler Rat: Dem­nächst erst lesen, dann publi­zie­ren – oder eben nicht!), da wer­den Vor­tra­gen­de erst ein- und dann wie­der aus­ge­la­den, weil sie mit den Main­stream-Mei­nun­gen nicht über­ein­stim­men und über die poli­tisch vor­ge­ge­be­ne Denk­rich­tung zu strei­ten wagen. Ja, der Streit an sich steht schon unter Gene­ral­ver­dacht, der mehr oder min­der vor­sich­ti­ge Ver­such, auf Zusam­men­hän­ge hin­zu­wei­sen, die sich der gän­gi­gen Wahr­heits­er­zäh­lung nicht so ohne wei­te­res ein­fü­gen las­sen, wird als dem­ago­gisch dif­fa­miert. Ket­ze­rei! Dass Putin Wohn­häu­ser bom­bar­die­ren lässt, zei­ge doch, wes Gei­stes Kind er ist. Tat­säch­lich hat der rus­si­sche Ukrai­ne-Krieg laut Zäh­lun­gen des UN-Hoch­kom­mis­sa­ri­ats für Men­schen­rech­te bis zum 31. Mai 2025 min­de­stens 13.341 Todes­op­fer in der ukrai­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung gefor­dert, dar­un­ter min­de­stens 710 Kin­der. Das ist ohne jede Beschö­ni­gung ein Ver­bre­chen! Wer da »rela­ti­vie­rend« ein­räumt, dass der Bür­ger­krieg in der Ost­ukrai­ne zwi­schen Mai­dan und rus­si­schem Ein­marsch mehr zivi­le Opfer gefor­dert hat als der rus­si­sche »Ver­nich­tungs­krieg«, wird als »Putinknecht« gera­de­zu gewalt­sam abge­kan­zelt; wer gar dar­auf hin­weist, dass Netan­ja­hus impe­ria­ler Gaza-Krieg (in kür­ze­rer Zeit) bereits knapp 60.000 Todes­op­fer gefor­dert hat, dar­un­ter 70 Pro­zent Frau­en und Kin­der, gilt hier als anti­de­mo­kra­ti­scher (Isra­el sei doch schließ­lich die ein­zi­ge Demo­kra­tie im Nahen Osten) und anti­se­mi­ti­scher Men­schen­feind – und wird schnell zum Ver­dachts­fall für den Verfassungsschutz.

Geht’s noch? Man kön­ne Äpfel und Bir­nen eben nicht ver­glei­chen, heißt es dann schnell. Doch! Man muss es sogar, wenn man sich einen Rest Glaub­wür­dig­keit erhal­ten und demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en ver­tei­di­gen will. Wel­cher selt­sa­men Logik unter­lie­gen unse­re ver­meint­lich »uni­ver­sa­len« Maß­stä­be? Ist ein/​e Tote/​r bekla­gens­wer­ter als der/​die ande­re? Wiegt das Lebens­recht eines Ukrai­ners schwe­rer als das eines Palä­sti­nen­sers? Auch Netan­ja­hus Krieg ist ohne jede Beschö­ni­gung ein Verbrechen!

Und, um auch die­ses Argu­ment gleich auf­zu­grei­fen: Natür­lich ist das ver­bre­che­ri­sche Vor­ge­hen der israe­li­schen wie der rus­si­schen Regie­rung nicht mit Sicher­heits­in­ter­es­sen zu recht­fer­ti­gen. Um zu gewähr­lei­sten, dass mich nie­mand angreift, müss­te ich jeden umbrin­gen. Aber sol­che Sicher­heits­in­ter­es­sen – und eine Ant­wort auf die Fra­ge, wer sie war­um miss­ach­tet – müs­sen in der Beur­tei­lung des Gesche­hens min­de­stens mit­be­rück­sich­tigt wer­den. Sie zu leug­nen, um den einen oder ande­ren Ver­ant­wort­li­chen als das schlicht­weg Böse zu brand­mar­ken, ist pure (kriegs­trei­ben­de) Dem­ago­gie, Pro­pa­gan­da der rein­sten Art.

Nun könn­te man über die Ent­ste­hung bei­der mör­de­ri­schen Kon­flik­te (und vie­ler ande­rer auch) treff­lich strei­ten. Dass Russ­land völ­lig unmo­ti­viert und unpro­vo­ziert die Ukrai­ne über­fal­len hat, ist eine Mär, die auch durch stän­di­ge Wie­der­ho­lung kei­ne Wahr­heit gewinnt. Eben­so, mehr noch, lässt sich über die Zie­le der unmit­tel­bar und mit­tel­bar Betei­lig­ten strei­ten. Will die eine Sei­te eine uni­po­la­re, die ande­re eine mul­ti­po­la­re Welt? Geht es um ideo­lo­gi­sche Dif­fe­ren­zen, um Macht- und Sicher­heits­in­ter­es­sen (sie­he oben)? Dar­über gilt es Klar­heit zu gewin­nen. Und auch hier­über: Es ist absurd, zu glau­ben, dass die eine oder ande­re Sei­te durch den Waf­fen­gang den Sieg davon­trägt. Es wird nur Ver­lie­rer geben, und sie wer­den Tag für Tag mehr.

Klar erkenn­bar ist schon jetzt hin­ge­gen, das sah bereits Kurt Tuchol­sky in der Weltbühne so, dass der Krieg ein Geschäft ist – wor­aus etwa der aktu­el­le US-Prä­si­dent auch gar kei­nen Hehl macht. Es geht um »Deals«. Was zer­bombt wird, muss wie­der auf­ge­baut, ver­schos­se­ne Muni­ti­on und zer­stör­tes Kriegs­ge­rät müs­sen ersetzt und die von der Wirt­schaft drin­gend benö­tig­ten Roh­stof­fe (Öl in Nah­ost, sel­te­ne Erden in der Ukrai­ne) »gesi­chert« wer­den. Die satt­sam bekann­te Fol­ge: Die Armen ster­ben, und die Rei­chen wer­den rei­cher. So war es wohl immer.

Sol­che Zusam­men­hän­ge trans­pa­rent zu machen, um den töd­li­chen Kreis­lauf zu durch­bre­chen, das wäre, das ist die Arbeit eines poli­ti­schen Jour­na­lis­mus‘, der sei­nen Auf­klä­rungs­auf­trag ernst nimmt. Die­ser Auf­trag wird jedoch nur noch sehr unzu­läng­lich erfüllt, er ist ja auch denk­bar unbe­quem. Sich all denen, die sich im Besitz der Wahr­heit wäh­nen – und die­se, ihre Wahr­heit zur »offi­zi­el­len« machen wol­len – fra­gend ent­ge­gen­zu­stel­len, ist anstren­gend – und steht sei­ner­seits unter Irr­tums­vor­be­halt. Denn auch sol­ches Fra­gen kann sich »ver­ir­ren« und gehör­te dann sei­ner­seits auf­ge­klärt. Das ist ein letzt­lich unab­schließ­ba­rer, unver­meid­bar müh­sa­mer Pro­zess, der nur im Streit – und in Frei­heit! – bewäl­tigt wer­den kann. Wird sol­cher Streit unter­drückt, steht die – wie erwähnt unab­schließ­ba­re – Wahr­heits­su­che auf ver­lo­re­nem Posten, wer­den alle Mei­nungs­un­ter­schie­de zu rei­nen Propagandaschlachten.

Und das ist zur­zeit zu besich­ti­gen. Der Drang, auf der »rich­ti­gen« Sei­te zu ste­hen, hat einen Kon­for­mi­täts­druck erzeugt, der jedem kri­ti­schen, poli­ti­schen Jour­na­lis­mus, jeder frei­en Ent­wick­lung von Wis­sen­schaft und Kul­tur zuwi­der­läuft. Dem zu wider­ste­hen, ist nicht leicht und sorgt zuwei­len auch bei Ossietzky-Lese­rin­nen und -Lesern, die ja den beschrie­be­nen Ten­den­zen genau­so aus­ge­setzt sind wie wir alle, für Irri­ta­tio­nen. Auch wir, die Ossietzky-Macher sind frei­lich nicht unfehl­bar. Wir sind jedoch kei­nes­falls der Mei­nung, dass alles Unsäg­li­che, wofür sich Wor­te fin­den las­sen, auch gesagt wer­den darf. Schon gar nicht in die­ser Zeit­schrift. Aber der Mei­nungs­streit, Wider­spruch und Kri­tik sind und blei­ben unser Programm.