»Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist«, sagte der Entertainer Hape Kerkeling am 30. September während einer Anhörung im Thüringer Landtag. Thema der von der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzten Anhörung war ein mögliches AfD-Verbot. Das ja gerade immer lauter gefordert wird. Nicht nur von den Partei- und anderen Linken, auch von den Grünen, von der SPD, neuerdings ebenfalls vom nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der die Chancen eines AfD-Verbots prüfen lassen will. Viel zu spüren braucht man da nicht, es reicht das Lesen von Wahl- und Umfrageergebnissen: Die AfD ist überall im Aufwind, nicht nur im bösen Osten, ebenso im guten Westen. Auch in Nordrhein-Westfalen steigen ihre Umfragewerte deutlich. Bei der Sonntagsfrage »Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …« liegt die AfD bundesweit vor der CDU. Von der SPD ganz zu schweigen. Die selbsternannten Demokraten in der »Mitte« sind nicht mehr sonderlich beliebt. Deshalb muss die AfD verboten werden. Wenn sie erst aus der Parteienlandschaft gelöscht ist, kann ihr niemand mehr eine Stimme geben. Und die Wähler, falls sie nicht zu Nichtwählern werden, müssen ihre Kreuze wieder bei der CDU, der SPD oder den Grünen machen. Schon ist die Demokratie gerettet. Natürlich nur, wenn es auch noch gelingt, die Linke in Berlin von der Regierung fernzuhalten. Wieder sind es viele sogenannte Demokraten, die sich an der Hetzkampagne gegen die angeblich überwiegend verfassungsfeindliche, kriminelle und antisemitische Berliner Linke beteiligen.
Langsam beginnt es, mir Spaß zu machen. Wir verbieten die AfD, wir treiben die Berliner Linke mit Lügen und Unterstellungen mindestens in die Opposition oder besser gleich aus der Stadt – und falls es der AfD oder der Berliner Linken doch gelingen sollte, an die Regierungsmacht zu kommen, kürzen wir ihnen – wie es Grüne oder CDU/CSU-Politiker vorschlagen – die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich oder dem Hauptstadtvertrag. Eine rechtliche Grundlage hat das zwar nicht, aber wenn juckt das, wenn es um die Demokratie geht? Zur prophylaktischen Verhinderung eines möglichen AfD-Vetos bzw. einer AfD-Gegenstimme hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) gerade von ihrem Prinzip der Einstimmigkeit verabschiedet. Künftig reicht für Beschlüsse der IMK eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundesländer bereiten Schutzmaßnahmen vor, um als sensibel definierte Daten vor dem Zugriff einer möglichen AfD-geführten Landesleitung zu schützen. Und während bisher in Rheinland-Pfalz ein Fünftel der Abgeordneten ausreichte, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss es seit Mai ein Viertel der Parlamentarier sein. Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD ihren Stimmenanteil mit knapp 20 Prozent mehr als verdoppelt. Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages beschloss das alte Landesparlament die Änderung des Quorums, damit die AfD keinen Untersuchungsausschuss einberufen kann.
Es ist mir ein Rätsel, wie man die Menschen von der »Demokratie« überzeugen will, wenn man sich zu ihrer Rettung undemokratischer Maßnahmen bedient. Und ich halte es im Jahr 2026 für einen interessanten Ansatz, aus »Sorge um die Demokratie« eine Oppositionspartei zu verbieten. Oder – möglicherweise – eine gewählte Regierungspartei.
Tatsächlich bleibt zur Rettung der Demokratie nur ein Verbotsverfahren gegen die CDU, die seit ihrem Amtsantritt in Berlin – so meine ich – gesichert verfassungsfeindlich und gegen den Rechtstaat agiert.
Zum Beispiel:
Unter dem Deckmantel der »Migrationswende« verstößt die CDU/CSU-geführte Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene gegen Artikel 1 des Grundgesetzes – »Die Würde des Menschen ist unantastbar.«. und gegen den sowieso schon stark beschädigten Artikel 16a »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.«. Die Schutzrechte für geflüchtete Menschen werden massiv ausgehöhlt, verfassungsmäßige und völkerrechtliche Standards abgebaut: Aussetzung des Familiennachzuges, Rechtseinschränkungen bei Abschiebungen, Leistungskürzungen, Haftlager an den EU-Außengrenzen, Abschiebezentren in Drittstatten und rechtswidrige Grenzkontrollen innerhalb der EU: Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 hat Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei angewiesen, die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen zu verstärken und Asylsuchende schon dort abzuweisen – was gegen EU-Recht verstößt. Mitte September dieses Jahres musste der CDU-Staatssekretär Christoph de Vries aus dem Innenministerium auf Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Helge Limburg zugeben, dass alle acht bisher von deutschen Verwaltungsgerichten gefällten Urteile die Grenzkontrollen »für rechtswidrig erklären«. Dobrindt müsste die Grenzkontrollen also sofort beenden. Stattdessen hat er die Kontrollen, die laut erster Verordnung Mitte September ausgelaufen wären, um sechs Monate bis März 2027 verlängert. Und verstößt so als Innenminister weiterhin vorsätzlich gegen Recht und Gesetz.
Zum Beispiel:
Das neue Bundespolizeigesetz mit seinen massiv ausgeweiteten Überwachungsrechten oder die Ende September in erster Lesung diskutierte Reform der Nachrichtendienste mit ihren stark erweiterten Möglichkeiten zur Massenüberwachung sind der Weg in den »totalen Überwachungsstaat« und »ein Putsch gegen den Rechtsstaat«. Und auch wenn diese Wendungen aus einem Redebeitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio stammen, sind sie trotzdem richtig. Es wäre übrigens ein Beitrag zu einer demokratischen Gesprächskultur, auch Beobachtungen und Analysen von AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern ernst zu nehmen. Nach einzelnen Übereinstimmungen zu suchen ist schon deshalb klug, damit die vielen notwendigen Differenzen überzeugender deutlich gemacht werden können. Pauschale Verachtung führt nur zu pauschaler Kränkung und allgemeinem Trotz.
Zum Beispiel:
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes dazu, für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Was aber nicht mehr möglich ist, wenn Hunderte von Milliarden in Militarisierung und Aufrüstung fließen. 2025 betrugen Deutschlands Militärausgaben 86,37 Milliarden Euro; das deutsche Militärbudget für das Jahr 2026 beläuft sich laut dem Bundesministerium der Verteidigung im regulären Wehretat (Einzelplan 14) auf 82,69 Milliarden Euro und wird durch 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr ergänzt, was Gesamtausgaben von über 108 Milliarden Euro ergibt. Gemäß den an die Nato gemeldeten erweiterten Verteidigungsausgaben liegt der Gesamtwert für 2026 sogar bei rund 124,7 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass es kein Geld mehr für Pflege, Gesundheitswesen oder sozial schwache Mieter gibt.
Ich kann es nicht mehr hören, dass uns der Untergang der Demokratie durch die AfD drohen würde. Noch ist die AfD nirgends an der Macht. An der Macht sind – konzentrieren wir uns hier auf den Bund – CDU und SPD. Die teilweise, wie bei der Migration – zur »Rettung der Demokratie« das verfassungsfeindliche und menschenverachtende Geschäft der AfD betreiben. Aber das ist ihre Entscheidung. Sie sind es, die den Sozialstaat abbauen, die Aufrüstung forcieren und junge Menschen zu künftigen Soldaten machen wollen; die die Überwachung erweitern und die Meinungsfreiheit einschränken; die die Kommunen in Schulden versinken lassen und damit notwendige und die Demokratie fördernde Spielräume verhindern. Wo sind – mit Ausnahme der SPD in Mecklenburg-Vorpommern – die christdemokratischen und sozialdemokratischen Kümmerer vor Ort? In den ostdeutschen Bundesländern sind es vor allem AfD-Mitglieder, die alten Menschen beim Einkaufen helfen, die Arbeitslose bei den Anträgen beraten oder kleine Feste organisieren. Die zuhören!
Ich spüre – wie der Entertainer Harpe Kerkeling –, dass diese Demokratie in Gefahr ist. Doch es ist so eine Sache mit dem Spüren. Natürlich können wir nur begreifen, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, wenn wir unsere Fühler austrecken, wenn wir aufmerksam beobachten und hinhören, wenn wir auf Nuancen achten, auf Zwischentöne. Aber ein paar Fakten sind auch nicht schlecht. Und die sprechen gerade (auch) für die Bedrohung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten. Es reicht nicht, dauernd zu behaupten, dass man auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates steht. Man muss danach handeln.
Wird es nicht endlich Zeit, weniger über die AfD zu reden? Wird es nicht endlich Zeit für eine andere Politik der REGIERENDEN Parteien? Für eine bessere Politik die AfD zu wählen, ist natürlich dumm und vielleicht sogar gefährlich. Das aber nur, wenn die regierenden »Demokraten« für den Stimmenfang gleich selbst Forderungen der AfD übernehmen – und wenn sie auf ihrer die Bürger verachtenden Politik beharren. Doch danach sieht es aus. Bundeskanzler Merz und große Teile der CDU wollen die Kürzungs-»Reformen« durchpeitschen. Und die Sozialdemokraten wollen mit ein paar winzigen Korrekturen ihr soziales Profil schärfen. Die Zukunft scheint aus den Köpfen der politisch Verantwortlichen verschwunden zu sein. Wir beobachten eine toxische Kombination von politischer Visionslosigkeit und emotionaler Unfähigkeit. Der 2022 verstorbene französische Soziologe Bruno Latour schrieb, dass es im 21. Jahrhundert zwei Arten der Migration gebe – bei der einen verließen die Menschen ihr Land, bei der anderen Migration verlasse das Land die Menschen. Damit ist der herrschende Zustand gut beschrieben. Hier die Politik, die sich nicht für die Lebenslagen und Nöte und Ängste der Menschen interessiert; dort die Menschen, die in ihrer unreflektierten Unzufriedenheit oder Verzweiflung, die aufgehetzt durch die meisten Zeitungen oder öffentlich-rechtlichen Anstalten (und massenhaft verblödet durch soziale Medien und KI) nach weiteren radikalen, Demokratie und Freiheit bedrohenden Maßnahmen rufen. Damit endlich etwas passiert. Damit die toten Herzen der Politiker endlich wieder schlagen. Die Überforderung vieler Menschen ist so groß, dass sie glauben, es könne eh nicht mehr schlimmer kommen. Genau dieser traurige oder wütende Alltagszynismus ist es, der den Demokratiefeinden auch in den »demokratischen Parteien« Tür und Tor öffnet.
Wir brauchen einen leidenschaftlichen Kampf – nicht gegen die AfD, sondern FÜR eine wünschenswerte Welt mit sozialer Gerechtigkeit, Friedensbemühungen und erneuter Abrüstung, mit analoger Kommunikation und Gesprächen, mit besserer Bildung und Chancengleichheit, mit weniger Bürgererziehung, Vorschriften und Bürokratie, mit Berührungen und Zuhören – in der Pflege wie in politischen Debattenräumen.
Doch die Einzigen, die derzeit eine »Zukunftsvision« haben, sind die verbrecherischen Tech-Konzerne, sind Thiel, Musk und seine Gefährten, die die Zukunft zu einem Spielpatz der Superreichen machen wollen, die – wie Luisa Neubauer schreibt – »die allgemeine Hoffnung auf ein besseres Morgen wahlweise zu kolonialisieren oder zu kapitalisieren« versuchen.
Der Faschismus des 21. Jahrhunderts hat ein anderes Gesicht, hat andere Methoden als der Faschismus den 20. Jahrhunderts. Weshalb die auch von Harpe Kerkeling bemühten fragwürdigen Analogien zum Nationalsozialismus oder die verbreitete Neigung, abweichende Meinungen zum verordneten Mainstream (siehe Corona-Politik, Ukraine-Krieg oder politische Korrektheit) gleich als »faschistisch« zu diffamieren, nicht nur kontraproduktiv sind, sondern auch von wenig Geschichts- und Begriffskenntnis zeugen. Der Siegener Politikwissenschaftler Philip Manow schrieb vor einigen Jahren: »Der Populismus fördert Paranoia auf allen Seiten.«
Leiten wir also ein Verbotsverfahren gegen die CDU ein, damit die akut verantwortlichen Feinde der Demokratie auf der Anklagebank landen. Vielleicht kommt die Idee aber auch zu spät. Bei der Geschwindigkeit, mit der sich die CDU gerade selbst abschafft …