Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wurde von der Regierungsseite verlautbart, dass das – kaum inflationsdeckende – Ergebnis gerade noch finanziell verkraftbar wäre. Ja, der finanzielle Spielraum des Staatshaushalts ist eng. Aber wie kommt das, wo liegen die Ursachen? Ist nicht genug Geld im »Staatssäckel«? Der Bundeshaushalt 2023 beträgt 476 Milliarden Euro. Er dient zur Realisierung aller hoheitlichen Aufgaben und wurde in der Vergangenheit ziemlich ausgeschöpft, manchmal auch überstrapaziert; der Kampf um die »schwarze Null« dauert ja schon mehrere Jahre. Und dann kam das Jahr 2022: Kaum hatte der Ukraine-Krieg begonnen, verkündete der Bundeskanzler ein – wohlgemerkt zusätzliches – Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Aber es ging noch weiter: Die beflissene Befolgung aller EU-Sanktionen durch die Bundesregierung bewirkte einen radikalen Schnitt bei der Energieversorgung. (Bemerkenswert hierbei: Die EU-Hierarchien legten einen Kurs fest, dessen finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen sie nicht zu bewältigen haben – das überlässt man dann den Mitgliedsstaaten!)
Zu den Auswirkungen dieser Politik: Die Bundesregierung sah sich gezwungen, bis zum Dezember 2022 hierfür etwa 290 Milliarden Euro bereitzustellen (3 Entlastungspakete und der populistisch verkaufte »Doppelwumms«) – wohlgemerkt: zusätzlich zum laufenden Staatshaushalt! Angenommen, diese Summen würden sich auf zwei Jahre verteilen, ergäbe dies eine Zusatzbelastung pro Jahr von etwa 150.000 Millionen Euro für die Energieversorgung sowie 50.000 Millionen für Militärausgaben. Dass dadurch viel zu wenig für die Lohnsteigerungen bleibt, ist die logische Konsequenz. Ach, solche Armut!
Betrachtet man die Zusatzkosten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, gibt es weitere Summen: Die Militärhilfe für die Ukraine belief sich gemäß statistischem Bundesamt bis April 2023 auf 7 Milliarden Euro, 2,7 Milliarden kommen aktuell hinzu. Die Kosten für die Grundsicherung, die jeder Geflüchtete aus der Ukraine erhält, können – pro Kopf mit 500 Euro angesetzt – ebenfalls auf 7 Milliarden geschätzt werden. Die Aufwendungen für den erforderlichen Wohnraum sind mit 3 Milliarden sicher nicht zu hoch angesetzt. Auch diese Kosten belasten den Staatshaushalt und schmälern die Beträge für Pflegeheime, kommunale Kliniken, Zukunftsinvestitionen usw. – ach, solche Armut!
Aber nicht nur der Bundeshaushalt hat seit Februar 2022 zu leiden: Bei jedem Bundesbürger sind Preissteigerungen angekommen, sie führten 2022 zu einer Inflationsrate von 4 Prozent. Angenommen, jedermann möchte seinen Lebensstandard beibehalten und wendet entsprechend mehr Geld dafür auf, dann ist aus den Zahlen des statistischen Bundesamts abzulesen, dass wir alle zusammen pro Jahr insgesamt über 40 Milliarden mehr ausgeben müssen. Und irgendwann gilt für uns dann auch: Ach, diese Armut! Dies ist jedoch nur ein Durchschnittswert; jeder Geringverdiener hat viel stärker zu leiden als hochdotierte Singles.
Ein weiterer Faktor resultiert aus den Energie-Sanktionen der EU und – letztendlich physisch per Sprengung unumkehrbar gemacht – Verteufelung russischer Energieressourcen: Die Export-Stärke der BRD resultierte u. a. aus billigen Energielieferungen. Wird die Energie teurer, sinkt die Gewinn-Marge der Exportfirmen, der Absatz ebenfalls, da konkurrierende Firmen außerhalb der EU die Aufträge wegschnappen. Daraus resultiert – konträr zu den erhöhten Staatsausgaben – eine Reduzierung von den Steuereinnahmen der exportierenden Firmen. Ergo: Mehr Aufwand bei weniger Einnahmen. Manchem kommt hierbei ein alter Känguru-Witz in den Sinn: Große Sprünge mit leerem Beutel … Ach, solche Armut!
Sicher könnte man die Folgen der politischen und finanziellen Auswirkungen der aktuellen Regierungskoalition noch viel detailreicher gestalten, die obigen Beispiele sollen jedoch ausreichen. Denn sie zeigen bereits eine starke Tendenz: Entscheidungen wurden getroffen, deren Tragweite entweder nicht geprüft oder einfach ignoriert wurden. Der erste Fall steht in Korrelation zu wirtschaftlichem und politischem Fachwissen; darüber sollte die Regierung eines hochentwickelten Landes unzweifelhaft verfügen. Ist dies nicht der Fall, wäre dies eine andere Form von Armut.
Im zweiten Fall spielen noch menschliche, ggf. psychologische Aspekte hinein: Ignoriert man objektive Zusammenhänge, stehen diesen wahrscheinlich wichtigere bzw. stärkere Interessen entgegen. Diese können aus verschiedenen Quellen stammen – aus Abhängigkeit von »höheren Mächten«, aus Kindheitsprägungen, aus Angst oder einem zögerlichen Wesen, vielleicht auch aus Hass? Dies sei jedem zugestanden, es wird jedoch gefährlich (und für andere unberechenbar), wenn dies zur Leitschnur für politisches Handeln wird! Letztendlich wäre dies eine Armut an Objektivität.
Betrachtet man die genannten Milliarden-Ströme, drängt sich die Frage auf: Wohin fließen diese? Von den zusätzlichen Militärausgaben gelangt der Großteil sicher in die Taschen der Rüstungsindustrie und deren Financiers wie BlackRock oder Vanguard, sowohl innerhalb als außerhalb der BRD. Ähnliches ist zu vermuten bzgl. der Energieaufwendungen, wobei diese inländisch die stärksten Belastungen abfedern sollen – dies aber hochgradig, um die Preise für die importierte Energie auszugleichen! Also fließen die fast 300.000 Millionen Euro »nach außen weg«; sie werden nur in geringem Maße investiert, um inländisch Kapital zu akkumulieren. Denn es ist physikalisch bekannt: LNG muss von weither importiert werden auf teuren Spezialtankern, dabei ständig auf fast -200°C gekühlt werden (Kälteenergie ist sehr teuer!), wobei die Schiffe mit Schweröl fahren, das auf 130°C vorgewärmt werden muss, um überhaupt zur Verbrennung zu kommen. Aus Umweltaspekten ist der LNG-Einsatz demnach eine pure Energievernichtung – favorisiert von einem grünen Ministerium!
Fließen die genannten Milliardensummen ab, müssen sie irgendwie finanziert werden. Dies wird sicher von keiner Kreissparkasse zu bewältigen sein – hier kommen nur die ganz großen Financiers ins Spiel! Dabei geht es nicht nur um Kredite, Rückzahlungsfristen und Zinsen, sondern z. B. auch um Sicherheiten bei Kreditausfall. In der Ukraine haben sich BlackRock, Vanguard und Co. ebenso wie Monsanto schon enorme Landgebiete gesichert; die Bundesregierung wird ihnen auch etwas bieten müssen … Dass die gleichen Finanz-Dienstleister mehrfach beteiligt sind, ist sicher kein Zufall; sie werden garantiert auch irgendwann der Ukraine wieder »auf die Beine helfen«.
Ob diese Sicherheiten hierzulande in Form von Staatsflächen, Beteiligungen an der Bundesbahn oder bei der Durchsetzung des TTIP-Abkommens gewährt werden – wir erfahren es wohl erst dann, wenn alles »festgeklopft« ist. Aber es ist Staatseigentum, mithin Eigentum, das der allgemeinen Wohlfahrt dienen und nicht die dicksten Kapital-Haie noch füttern soll! Also auch in diesem Fall handelt die aktuelle Regierungskoalition so, dass das Staatsvermögen geringer und wir ärmer werden.
Doch mit der beschriebenen Finanzpolitik befinden wir uns ja »in guter Gesellschaft«: Gerade hat die US-Regierung festgestellt, dass der Staatshaushalt für 2023 bereits aufgebraucht ist – und das Mitte Mai, also noch mitten im ersten Halbjahr! Und die Finanzministerin droht mit einem weltweiten Kollaps, wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird – wäre es nicht ihre Aufgabe gewesen, rechtzeitig zu warnen und dagegen zusteuern? Also auch beim »dicken Muskelprotz« die pure Armut …