Ausgerechnet in Hiroshima, dem Ort, auf den die USA am 6. August 1945 die erste Atombombe auf Menschen abwarf, setzte der Westen auf dem G7-Gipfel (19. bis 21. Mai) auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Neben Kampfpanzern sollen jetzt auch moderne Kampfjets an Kiew geliefert werden. Die Ukraine müsse so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung erhalten, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es »ein gutes Zeichen«, dass der Gipfel in Japan den Weg dafür bereitet habe, »die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten«, wie er am 22. Mai vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. »Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können«, sagte Borrell. Die Bereitschaft der USA zur Ausbildung ukrainischer Piloten soll auch für F-16-Flugzeuge aus US-Produktion gelten.
Die politische Lage ist hoch gefährlich, mit einer großen Eskalationsgefahr. Die F-16 ist ein heißes Exportgut der U.S. Air Force. Was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen?
Einen Vorgeschmack auf die Zunahme militärischen Flugverkehrs liefert das – seit 2018, also lange vor dem 24. Februar 2022 geplante – riesige Nato-Luftmanöver »Air Defender 2023«. Elf Tage lang werden vom 12. bis 23. Juni über 200 Militärmaschinen in drei Lufträumen über Deutschland Übungen abhalten. Insgesamt sind rund 250 sogenannte »Sorties«, militärische Flugbewegungen, pro Tag geplant. Fluglärm und CO2-Ausstoß sind vorprogrammiert.
Die größte Luft-Übung seit Bestehen der Nato ist nicht nur ein Klimakiller. Sie ist vor allen Dingen auch ein weiterer Teil der Eskalationsspirale im Ukrainekrieg.
Mit welchem Ziel sollen immer weitere Waffen in den blutigen Konflikt gepumpt werden? Der Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim? Wie lange soll das Leid und das Sterben in der Ukraine noch dauern? Welche Eskalation will der Westen riskieren und welche horrenden Kosten kommen da auf uns zu?
»Sollte es tatsächlich zur Lieferung dieser Maschinen an die Ukraine kommen, dürften bei der Frage der Bewaffnung der Jets schnell auch jene Länder ins Spiel kommen, die die F-16 nicht fliegen«, orakelt die Süddeutsche Zeitung am 22. Mai: »Denn mit den Raketen, die gebraucht werden, werden beispielsweise auch Eurofighter oder Tornados bewaffnet.« »Alles, was die F-16 an Waffen tragen kann, haben auch andere Nationen in ihren Depots«, heißt es in Bundeswehrkreisen. Ob man bei der Kampfjet-Koalition dabei sei, hänge nicht an der Frage, ob man über F-16-Jets verfüge.
So äußerte sich auch die Vorsitzende des »Verteidigungs«ausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann: Dass die Bundesrepublik über dieses Flugzeug vom Typ F-16 nicht verfüge, heiße nicht, dass man die »Kampfjet-Koalition« nicht unterstützen könne. Als mögliche Beispiele nannte die FDP-Politikerin die Bereitstellung von Flugplätzen oder Hilfen bei der Grundlagenausbildung. Der CDU-»Verteidigungs«politiker Kiesewetter meinte, Deutschland könnte sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für Luftbetankung sorgen.
Das bislang größte Rüstungspaket für die Ukraine seitens der Bundesregierung will die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen.
Während für die Kindergrundsicherung kein Geld da sein soll und ein Viertel der Viertklässler nicht richtig rechnen, lesen und schreiben kann, verdoppelt und verdreifacht die Bundesregierung binnen kürzester Zeit die Ausgaben für die Waffenlieferungen in die Ukraine: 2,7 Mrd. € für Waffenlieferungen in einen Abnutzungskrieg, der Tod, Leid und Verwüstung vergrößern wird.
Das sinnlose Sterben soll weitergehen. Auch dafür trägt die Bundesregierung Mitverantwortung. »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, diese Losung der Friedensbewegung bleibt aktuell.
»Verteidigungs«minister Pistorius sagte laut Tagesschau, dass ein Ende des Krieges noch nicht abzusehen sei. »Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes«, so der SPD-Politiker. Eine Vorlage für Scharfmacher wie den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul, der dafür plädierte, den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. »Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf«, sagte der Außenpolitiker dem Berliner Tagesspiegel.
Dieser Eskalationsdynamik muss die Friedensbewegung weiter entschieden entgegentreten. Bereits zum diesjährigen Ostermarsch hatte das Bremer Friedensforum statt einer Zeitenwende in Richtung Hochrüstung von der Bundesregierung den »Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine« gefordert, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Forderung »Keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten« bleibt aktueller denn je.
Statt die Ukraine mit falschen Versprechungen und immer schwereren Waffen zu motivieren, noch mehr Soldaten in den Tod zu schicken, sollte die Bundesregierung die jüngsten Verhandlungsinitiativen zum Beispiel aus Südafrika und der Afrikanischen Union unterstützen und für ihren Erfolg sorgen.
Die Friedensbewegung muss eine Warnerin und Mahnerin bleiben. Darauf kommt es jetzt an: Alles zu tun, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu erreichen. Das sinnlose Blutvergießen muss endlich aufhören! Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man den Frieden gewinnen will.
Zentrale Forderungen der Friedensbewegung wie »Abrüsten statt aufrüsten«, Verbot aller Atomwaffen, Beendigung der Rüstungsexporte und eine neue Entspannungspolitik, bleiben aktuell. Dazu sind weitere Aktionen und Proteste absolut notwendig.
Dass die Arbeit der Friedensbewegung Früchte trägt, zeigen die neuesten Umfragen. Etwa 55 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten laut Berliner Zeitung in einer Umfrage, dass die Ukraine mit Russland um eine Friedenslösung verhandelt, damit der Krieg beendet wird. Das lässt hoffen.
Hinweis: Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf), info@bremerfriedensforum.de, https://www.friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23.