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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Verhandlungslösung – Alternativlos!

Als Nach­kom­me jüdisch-deut­scher Über­le­ben­der und lang­jäh­ri­ger poli­ti­scher Autor, des­sen Fami­li­en­mit­glie­der durch den Völ­ker­mord der Nazi­herr­schaft ums Leben kamen oder in alle Welt zer­streut wur­den, des­sen Eltern aber auch – nach dem 2. Welt­krieg, aus tief emp­fun­de­ner poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung, nach Ber­lin zurück­kehr­ten, um mit­zu­hel­fen, ein anti­fa­schi­sti­sches und fried­li­ches Deutsch­land auf­zu­bau­en, stel­len sich mir, vor dem Hin­ter­grund die­ser exi­sten­zi­el­len Fami­li­en­er­fah­run­gen, fol­gen­de Grund­satz­fra­gen zum Krieg um die Ukrai­ne, die ich zugleich auch an die Öffent­lich­keit und alle poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen rich­ten möchte:

Kön­nen die gewal­ti­gen mili­tä­ri­schen, öko­no­mi­schen und finan­zi­el­len Mit­tel, die bis­her zur Been­di­gung des Russ­land­feld­zu­ges in der Ukrai­ne durch die Nato zur Anwen­dung gebracht wur­den, eine »wer­te­ba­sier­te Außen­po­li­tik« (Baer­bock) und damit eine Been­di­gung die­ses gefähr­lich­sten Krie­ges auf euro­päi­schem Boden seit 1945 tat­säch­lich bewir­ken? Oder wird dadurch genau das Gegen­teil davon erreicht? Wird dadurch wirk­lich »unse­re euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung«, »das inter­na­tio­na­le Recht«, die »frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Wer­te­ord­nung« ver­tei­digt, oder wer­den die­se heh­ren Zie­le durch eine fal­sche Wahl der Mit­tel nicht viel­mehr zer­stört und ad absur­dum geführt?

Denn was wir stünd­lich an außer­or­dent­lich beun­ru­hi­gen­den Nach­rich­ten aus den Medi­en und von füh­ren­den Poli­ti­kern aller Sei­ten erfah­ren, spricht eine ste­tig sich stei­gern­de, gefähr­li­che Kriegs­spra­che und führt zur immer wei­te­ren Eska­la­ti­on die­ses furcht­ba­ren Kon­flik­tes. Könn­te es sein, fra­ge nicht nur ich mich, dass die­se Kriegs­lo­gik auch auf der Fort­set­zung einer fal­schen, weil eben nicht »wer­te­ba­sier­ten Poli­tik« des Westens basiert, son­dern das Schei­tern die­ser Poli­tik auf gan­zer Linie bedeu­tet? Glaubt jemand wirk­lich, dass immer mehr modern­ste Waf­fen, noch so har­te Sank­tio­nen und gewal­ti­ge Finanz­sprit­zen Frie­den erzeu­gen könn­ten? Die gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lun­gen, zuletzt die rus­si­sche Teil­mo­bil­ma­chung, der Bei­tritt der Ost­ukrai­ne zu Russ­land, der Anschlag auf die Pipe­lines, zei­gen doch über­deut­lich, dass genau das nicht der Fall ist. Nach mei­ner festen Über­zeu­gung kann nur eine Poli­tik diplo­ma­ti­scher Ver­hand­lungs­lö­sun­gen zum Frie­den füh­ren. So den­ken intui­tiv sehr vie­le Men­schen, mit denen ich in den letz­ten Mona­ten gespro­chen habe. Doch die­se war­nen­den Stim­men drin­gen bis­her kaum in eine brei­te poli­ti­sche Öffent­lich­keit. Sol­cher Dis­kurs, auf Augen­hö­he, ist nicht gewollt und wird ins Abseits gedrängt. Das ist eine gefähr­li­che Vogel-Strauß-Politik.

Wir trei­ben dage­gen in eine immer schnel­ler sich dre­hen­de Spi­ra­le des Krie­ges. Eine kom­pro­miss­fä­hi­ge Ver­hand­lungs­lö­sung, wie sie nach mei­ner Ein­schät­zung alter­na­tiv­los ist, scheint, beson­ders von der Nato und den ukrai­ni­schen Macht­ha­bern, nicht gewollt. Sie set­zen viel­mehr auf eine Kapi­tu­la­ti­on Russ­lands, auf einen illu­so­ri­schen Sieg­frie­den gegen das schon lan­ge mit Chi­na ver­bün­de­te Russ­land, einem Russ­land, das einst weder durch die Schwe­den oder Hun­nen, durch Napo­le­on, durch den 1. Welt­krieg, noch durch die Inter­ven­ti­ons­krie­ge, geschwei­ge denn durch den 2. Welt­krieg in die Knie gezwun­gen und besiegt wer­den konn­te. Russ­land und Chi­na reprä­sen­tie­ren zusam­men die größ­ten, indu­stri­ell und mili­tä­risch hoch ent­wickel­ten und bevöl­ke­rungs­reich­sten Flä­chen­län­der der Erde. Ich stel­le die­se geo­po­li­ti­schen Zusam­men­hän­ge zunächst nur fak­ten­ba­siert fest, unab­hän­gig davon, wer die Eska­la­ti­on die­ses Glo­bal­kon­flik­tes wirk­lich ver­ur­sacht hat. Denn die Ant­wort dar­auf ist kei­nes­wegs so ein­fach, wie es uns der »Westen« glau­ben machen will.

Könn­te es sein, dass die Kriegs­par­tei des Westens wie­der auf die völ­lig fal­sche mili­tä­ri­sche Kar­te setzt, nach dem jüng­sten Schei­tern im Afgha­ni­stan­krieg? Sind das die rich­ti­gen Leh­ren aus die­sem gran­dio­sen Desa­ster, wo es angeb­lich auch um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te ging? Wo sogar hun­der­te, modern aus­ge­rü­ste­te Armee­kon­tin­gen­te aus aller Welt zwei Jahr­zehn­te lang ver­lust­reich kämpf­ten, um schließ­lich von den viel schwä­che­ren Tali­ban-Frei­schär­lern besiegt zu werden?

Ich fra­ge des­halb ein­dring­lich: Was ist das für eine »wer­te­ba­sier­te Poli­tik«, die Tau­sen­de und Aber­tau­sen­de von Toten auf allen Sei­ten in Kauf nimmt? Auf wel­chen »Wer­ten« basiert eine Poli­tik, in deren Voll­zug immer mehr Kriegs­zer­stö­run­gen ange­rich­tet wer­den – in Gebie­ten, die angeb­lich davon befreit wer­den sol­len? Was ist das für eine »wer­te­ba­sier­te Poli­tik«, die immer mehr Flücht­lings­elend und Flücht­lings­strö­me, nach allen Sei­ten hin, her­vor­bringt und damit auch den Natio­na­li­sten und Ras­si­sten, welt­weit, vie­le Wäh­ler­stim­men zutreibt? Was ist das für eine »wer­te­ba­sier­te Poli­tik«, durch die eine glo­ba­le Ener­gie­kri­se und Welt­hun­ger­kri­se sich rea­li­ter immer wei­ter ver­schärft, deren kata­stro­pha­le Fol­gen auch im Westen mit einer hek­tisch reagie­ren­den, sozia­len Sym­bol­po­li­tik im Nach­hin­ein durch Mil­li­ar­den neu­er Schul­den »abge­fe­dert« wer­den sol­len? Auf wel­chen »Wer­ten« basiert eine Poli­tik, in des­sen Fol­ge welt­wei­te Lie­fer­ket­ten zusam­men­bre­chen und die Teue­rungs­ra­ten für alle Lebens­hal­tungs­ko­sten explodieren?

Glaubt jemand im Ernst, dass sich nicht auch im Westen immer mehr Men­schen sol­che boh­ren­den Fra­gen stel­len, wenn es ihnen durch die­se angeb­lich »wer­te­ba­sier­te« Poli­tik tag­täg­lich immer schlech­ter geht und ihre müh­sam erar­bei­te­ten Lebens­be­din­gun­gen erodieren?

Nein, die­se angeb­lich »wer­te­ba­sier­te Poli­tik« ist kei­ner­lei ziel­füh­ren­de Frie­dens­stra­te­gie. Sie ist das Gegen­teil davon. Sie ist des­halb in der Ukrai­ne und welt­weit wie­der zum Schei­tern ver­ur­teilt, ja, sie birgt sogar die Gefahr eines 3. Welt­krie­ges in sich, von nie gekann­ten ato­ma­ren Ausmaßen.

Ich fra­ge des­halb: Wor­auf basie­ren die Fehl­ein­schät­zun­gen die­ses glo­ba­len Kon­flik­tes, ins­be­son­de­re auch durch die west­li­che Welt, mit den Herr­schen­den in den USA an der Spit­ze? Oder glaubt jemand ernst­lich, dass sich nur die Herr­schen­den in Russ­land und Chi­na die­se Fra­gen zu stel­len haben?

Hat­te nicht die Ent­span­nungs­po­li­tik von Wil­ly Brandt und Egon Bahr, die »Neue Ost­po­li­tik«, die end­lich auf »Wan­del durch Annä­he­rung« setz­te, einst hilf­reich damit begon­nen, durch zähe Ver­hand­lun­gen, durch den KSZE-Pro­zess, durch Abrü­stungs­ab­kom­men, schließ­lich durch die Ver­trä­ge zwi­schen bei­den deut­schen Staa­ten die Mau­ern des »Kal­ten Krie­ges« Schritt für Schritt abzu­bau­en? Das war eine »wer­te­ba­sier­te«, eine erfolg­rei­che Ent­span­nungs- und Frie­dens­po­li­tik, die schließ­lich auch in die Been­di­gung der deut­schen Tei­lung mün­de­te und die Block­kon­fron­ta­ti­on nach dem 2. Welt­krieg zu been­den schien. Wur­de nicht unlängst das Lebens­werk des ver­stor­be­nen Micha­el Gor­bat­schow schein­hei­lig gewür­digt, nach des­sen außen­po­li­ti­scher Visi­on ein »Gemein­sa­mes Haus Euro­pa« mit immer weni­ger Waf­fen ent­ste­hen sollte?

Könn­te es sein, dass die ent­ge­gen den Zusa­gen des Westens an Gor­bat­schow erfolg­te Nato-Ost­erwei­te­run­gen sowie die schritt­wei­se Nato-Auf­rü­stung Ost­eu­ro­pas, ein­schließ­lich der Ukrai­ne, die eigent­li­che »Zei­ten­wen­de«, sym­bo­li­sier­te, die 1990 gegen die erfolg­rei­che Frie­dens- und Ent­span­nungs­po­li­tik von den USA, als Fort­set­zung der Metho­den des »Kal­ten Krie­ges« wie­der ein­ge­lei­tet wur­de? Könn­te es sein, dass die angeb­lich »Wer­te- und Men­schen­rechts-basier­te Außen­po­li­tik« des Westens, unter Füh­rung der USA, nach 1990, begin­nend mit dem Jugo­sla­wi­en­krieg und den Krie­gen in Afgha­ni­stan und Irak, tat­säch­lich eine Fort­set­zung der Frie­dens-gefähr­den­den Rüstungs- und Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik nach 1945 dar­stell­te – den Ver­such, eine Inter­es­sen-gelei­te­te, west­li­che Außen­po­li­tik und eine Regime-Chan­ge-Poli­tik durch­zu­set­zen, um end­lich welt­weit einen angeb­lich »demo­kra­ti­schen Kapi­ta­lis­mus« zu instal­lie­ren? War dies die rich­ti­ge Ant­wort auf Gor­bat­schows ent­ge­gen­kom­men­de Außen­po­li­tik? Es soll­te danach offen­bar end­lich eine west­li­che Welt­ord­nung ent­ste­hen, in der die kapi­ta­li­sti­sche Glo­ba­li­sie­rung, der »Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus« und die mili­tä­ri­sche Glo­bal­stra­te­gie der Nato den abso­lu­ten Vor­rang vor sozi­al­staat­li­cher Ein­fluss­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge natio­na­le Poli­tik ein­ge­räumt wur­de. Ist das nicht ein neo­ko­lo­nia­les Wer­te- und Gesell­schafts­ver­ständ­nis, in dem Wirt­schafts­wachs­tum und Gewinn­ma­xi­mie­rung pri­mär für wohl­ha­ben­de Min­der­hei­ten, hege­mo­nia­le Prio­ri­tät zuge­schrie­ben wird und die Zurück­drän­gung sozia­ler, natio­na­ler und eth­ni­scher Pola­ri­sie­run­gen und Aus­beu­tung zweit­ran­gig wurde?

Glau­ben die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen wirk­lich, dass ein sol­ches ana­chro­ni­sti­sches, neo­ko­lo­nia­les und impe­ria­les Poli­tik­ver­ständ­nis, das seit vie­len Jahr­hun­der­ten auf unzäh­li­gen Völ­ker­mor­den, eth­ni­schen Säu­be­run­gen und Ver­skla­vun­gen basier­te, auch mit einem christ­li­chen Welt­bild ver­ein­bar ist und etwa das Vor­bild für eine diver­se und mul­ti­po­la­re Welt von Mor­gen sein könn­te? Ange­sichts der Tat­sa­che, dass über 80 Pro­zent der Mensch­heit nicht in den west­li­chen Indu­strie­staa­ten leben? Es wäre eine Welt, die immer mehr von sozia­len Ver­wer­fun­gen, öko­lo­gi­schen Kri­sen, Aus­beu­tung und Man­gel an Demo­kra­tie deter­mi­niert sein wird.

Ist den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen des Westens nicht klar, dass sie bei Fort­set­zung die­ser gewalt­tä­ti­gen Außen- und Innen­po­li­tik dabei sind, die nach 1945 geschaf­fe­ne, wer­te­ba­sier­te UN-Char­ta sowie die gesam­te Nach­kriegs­ord­nung der Ver­ein­ten Natio­nen zu zer­stö­ren, die end­lich die rich­ti­gen völ­ker­recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen aus den mör­de­ri­schen Grund­er­fah­run­gen des 1. und 2. Welt­krie­ges gezo­gen hat­te, mit dem aus­drück­li­chen Ziel, den Welt­frie­den und die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit zu sichern?

Ist ihnen nicht klar, dass sich aus Buch­sta­ben und Geist der Frie­dens- und Wer­te­ord­nung der UN-Char­ta und UN-Beschlüs­se kei­ner­lei Füh­rungs­an­spruch der USA und der west­li­chen Welt oder irgend­ei­ner Nati­on, auch nicht Russ­lands oder Chi­nas, ablei­ten lässt, wenn es da in der Prä­am­bel heißt:

»Wir, die Völ­ker der Ver­ein­ten Natio­nen – fest ent­schlos­sen, künf­ti­ge Geschlech­ter vor der Gei­ßel des Krie­ges zu bewah­ren, die zwei­mal zu unse­ren Leb­zei­ten unsag­ba­res Leid über die Mensch­heit gebracht hat.«

Und wei­ter heißt es in Art.2 (1) des­halb aus­drück­lich gegen irgend­ei­nen, wie auch immer gear­te­ten Führungsanspruch:

»Die Orga­ni­sa­ti­on beruht auf dem Grund­satz der sou­ve­rä­nen Gleich­heit aller ihrer Mitglieder.«

Und in Art. 13 (b) wird eine wer­te­ba­sier­te Frie­dens- Sicher­heit- und Zusam­men­ar­beits­po­li­tik wie folgt definiert:

»…um die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der Wirt­schaft, des Sozi­al­we­sens, der Kul­tur, der Erzie­hung und der Gesund­heit zu för­dern und zur Ver­wirk­li­chung der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten für alle ohne Unter­schie­de der Ras­se, des Geschlechts, der Spra­che und der Reli­gi­on bei­zu­tra­gen.« Ich fra­ge noch­mals: Konn­ten west­li­che Krie­ge nach 1990 die­se UN-Wer­te tat­säch­lich welt­weit durch­set­zen, oder ver­san­ken die­se nicht dadurch end­gül­tig im apo­ka­lyp­ti­schen Chaos?

Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen der west­li­chen Welt und die gesam­te Welt­öf­fent­lich­keit kön­nen jetzt der bren­nen­den Gegen­warts- und Zukunfts­fra­ge nicht län­ger aus­wei­chen: Ver­stößt die ein­sei­ti­ge Nato-Par­tei­nah­me und Kriegs­un­ter­stüt­zung für die ukrai­ni­schen Macht­ha­ber nicht in Wirk­lich­keit gegen die exi­sten­zi­el­len Lebens­in­ter­es­sen der Men­schen sowohl im Westen als auch in Russ­land und in der Ukrai­ne und damit gegen den »Grund­satz der sou­ve­rä­nen Gleich­heit aller ihrer Mit­glie­der«? Die Mensch­heit steht, wie vor dem 1. und 2. Welt­krieg, wie­der an einem Schei­de­weg ihrer Geschich­te, und erneut bekommt der Satz von Wal­ter Ben­ja­min eine beklem­men­de Aktua­li­tät: »Dass es so wei­ter­geht, ist die Katastrophe!«

Ich fra­ge dar­über hin­aus, ob es mit den sub­stan­zi­el­len Ver­trags­be­din­gun­gen der Nato, als »Ver­tei­di­gungs­bünd­nis«, zu ver­ein­ba­ren ist, dass sie als Kriegs­par­tei für das nicht Nato-Mit­glied Ukrai­ne sowohl bei der Macht­er­grei­fung der jet­zi­gen ukrai­ni­schen Regie­rung wie auch bei deren heu­ti­ger Kriegs­füh­rung aus­schlag­ge­bend wirk­sam wur­de. Wo bleibt der Ruf nach einem inter­na­tio­na­len Gerichts­hof, der die­se Nato-Stra­te­gie juri­stisch unab­hän­gig beur­tei­len könn­te? Denn das ukrai­ni­sche Regime lehn­te offen­bar eine föde­ra­le Lösung mit Russ­land ab, das mit der Ukrai­ne eine, wenn auch wider­sprüch­li­che, Jahr­hun­der­te lan­ge wirt­schaft­li­che, inter­eth­ni­sche, inter­kul­tu­rel­le und inter­re­li­giö­se Geschich­te auf das Eng­ste verband.

Ich fra­ge mich zugleich, ob die­se gewalt­sa­me Außen­po­li­tik mit dem Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­ein­ba­ren, wenn nicht sogar ver­fas­sungs­feind­lich ist, weil Kanz­ler Scholz bei sei­nem Amts­an­tritt den deut­schen Wäh­lern gegen­über und kei­nem ande­ren Volk gegen­über beei­det hat, dass er »Scha­den vom deut­schen Volk« abwen­den wol­le. Wäre hier nicht eine juri­sti­sche Klä­rung die­ses Eid­bru­ches vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwin­gend erforderlich?

Und ich fra­ge mich zuletzt, ob eine deut­sche Regie­rung, deren Vor­gän­ger im 1. und 2. Welt­krieg Mil­lio­nen und Aber­mil­lio­nen von toten Rus­sen und Ukrai­nern sowie Tod und Zer­stö­rung bei vie­len ande­ren Völ­kern mit zu ver­ant­wor­ten hat­ten, nicht zuletzt den Völ­ker­mord an den euro­päi­schen Juden, zu der auch Tei­le mei­ner Fami­lie gehör­ten, dass die­se heu­ti­ge Ampel­re­gie­rung nicht gera­de des­halb die ver­damm­te Pflicht und Schul­dig­keit hat, sich alter­na­tiv­los für eine Ver­hand­lungs- und Kom­pro­miss­lö­sung ein­zu­set­zen, anstatt wei­ter Öl ins Feu­er die­ses gefähr­lich­sten Glo­bal­kon­flik­tes seit 1945 zu gie­ßen, nur um sich, in falsch ver­stan­de­ner Soli­da­ri­tät, als treu­er Vasall der USA und des west­li­chen Bünd­nis­ses zu profilieren.

Gera­de in Deutsch­land soll­ten die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen dar­an ent­schei­dend mit­wir­ken, dass die frie­dens­po­li­ti­schen und anti­fa­schi­sti­schen Grund­wer­te der Ver­ein­ten Natio­nen, dem wohl wert­voll­sten diplo­ma­ti­schen Erbe der Mensch­heit, seit der Been­di­gung des 1. und 2. Welt­krie­ges, das mit dem Schwur von Buchen­wald: »Nie wie­der Faschis­mus – nie wie­der Krieg!« über­ein­stimmt, nicht erneut durch die fal­schen Mit­tel einer gegen­sei­ti­gen Kriegs­po­li­tik zer­stört werden.

Ich sage das alles zugleich in dem vol­len Bewusst­sein, dass unse­re Erde bekann­ter­ma­ßen ein ein­zig­ar­ti­ger Pla­net ist. Dass wir in der unend­li­chen Wei­te des Uni­ver­sums bis­her nichts Ver­gleich­ba­res an wun­der­ba­rer Natur, an schöp­fe­ri­schem, hoch­ent­wickel­tem Leben im Welt­all gefun­den haben. Und ich fra­ge mich immer und immer wie­der, wie ver­ant­wor­tungs­voll gehe ich selbst, gehen wir mit unse­rer heu­ti­gen Welt um? Was für eine irra­tio­na­le, anti­de­mo­kra­ti­sche, auto­ri­tä­re Her­ren­men­schen-Ideo­lo­gie wäre es, wenn angeb­lich nur die west­li­che Welt das Grund­re­zept für eine huma­ne Zukunft der gesam­ten Erde in den Hän­den hiel­te, um sie dann auch noch mit krie­ge­ri­schen Mit­teln durch­zu­set­zen? Wie kann es sein, dass in einer so unend­lich diver­sen Welt es nur einen krie­ge­ri­schen Aus­weg aus der Gefähr­dung unse­rer gesam­ten Schöp­fung geben soll­te und nicht eine, gera­de durch die UN-Char­ta vor­ge­zeich­ne­te, fried­li­che und föde­ra­le Koexi­stenz vie­ler Mei­nun­gen und ver­schie­de­ner gesell­schaft­li­cher Syste­me, die sich in Zukunft befruch­ten, dadurch ver­wan­deln und annä­hern könnten?

Des­halb lau­tet mei­ne unmiss­ver­ständ­li­che Bot­schaft noch­mals: Nur durch eine alter­na­tiv­lo­se Ver­hand­lungs­lö­sung, im Hier und Jetzt, kann es in die­ser kri­sen­ge­schüt­tel­ten Welt in Zukunft einen Frie­dens­weg zu gemein­sa­mer Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit geben, kann ein Glo­bal­krieg um die Ukrai­ne und auch anders­wo noch abge­wen­det werden!

Vom Autor ist gera­de erschie­nen: Jüdisch & links. Erin­ne­run­gen 1921-2021. Zum Kul­tur­er­be der DDR, Ber­lin 2022, 500 S., 24 €.