Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Matteo Ren­zi, Ita­lia Viva. – Egre­gio (Wer­ter) Signo­re! Der schö­ne Vor­na­me »Matteo« scheint für die Poli­tik Ihres Lan­des zur­zeit kein gutes Omen zu sein. Jeden­falls sieht man in Ita­li­en die­ser Tage vie­le schüt­teln­de Köp­fe, sobald die Rede auf Sie kommt. Und auch in Deutsch­land herrscht allent­hal­ben Rat­lo­sig­keit: Spin­nen die Römer? Das war für den gegen das Römi­sche Reich so wehr­haf­ten Gal­li­er Obelix bekannt­lich nie eine Fra­ge, son­dern stets eine Aus­sa­ge. Und wir stim­men ihm heu­te zu. Wie­der mal, man weiß eigent­lich gar nicht mehr wie oft in den letz­ten Jah­ren, ist eine ita­lie­ni­sche Regie­rungs­ko­ali­ti­on zer­bro­chen. Und in die­sem Fall – sowie ins­be­son­de­re ange­sichts der wahr­haft schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Zei­ten inmit­ten der Pan­de­mie – erscheint Ihr Han­deln, obwohl Sie gar kein Römer sind, tat­säch­lich absei­tig. Vor­geb­lich geht es Ihnen um eine seriö­se Ver­wen­dung der mil­li­ar­den­schwe­ren EU-Coro­na-Hil­fen, auf deren Ver­tei­lung Sie mehr Ein­fluss ver­lan­gen. War­um? Sie sagen, Sie befürch­ten Kli­en­tel-Poli­tik, und wis­sen als ehe­ma­li­ger Regie­rungs­chef offen­bar, wovon Sie reden. Und die­ses Wis­sen wür­den Sie nun gern erneut nutz­brin­gend akti­vie­ren, denn Sie haben, nun­mehr am Ran­de der Macht, doch selbst sicher eini­ge Taschen zu fül­len, um sich und Ihre neue »Bewe­gung« nach vorn zu brin­gen. Denn dar­um geht es wohl: Wie schon Ihr Namens­vet­ter, Matteo Sal­vi­ni, ent­lar­ven Sie sich als gekränk­ter Ego-Shoo­ter, der sich in der Rol­le eines »Juni­or­part­ners« des all­seits respek­tier­ten, weil beson­ne­nen Mini­ster­prä­si­den­ten Con­te »zurück­ge­setzt« sieht. Mit Ver­laub: Das ist kei­ne Poli­tik, das ist Nar­ziss­mus. Wir hof­fen, dass Ihre »poli­ti­sche« Kar­rie­re dadurch grö­ße­ren Scha­den nimmt als das Land. Viva l‘Italia!

Malu Drey­er, Gesund­heit rech­net sich nicht – Im rhein­land-pfäl­zi­schen Ingel­heim, Sitz des Welt­kon­zerns Boehrin­ger und eine der reich­sten Kom­mu­nen des Lan­des, hat ein tra­di­ti­ons­rei­ches Kran­ken­haus – nach wech­seln­den Betrei­bern übri­gens zuletzt wie­der im Besitz der Stadt –, das noch im Früh­jahr auch Coro­na-Pati­en­ten ver­sorg­te, Insol­venz ange­mel­det (sie­he NDvom 27.12.2020). Alle Pati­en­ten des 130-Bet­ten-Hau­ses sind ent­las­sen, die Beleg­schaft ist »frei­ge­stellt«. Ein »Abwick­lungs­team« des Insol­venz­ver­wal­ters hat den Auf­trag, das Inven­tar noch irgend­wie zu Geld zu machen. Was war, was ist das Pro­blem? Als 2004 von der dama­li­gen Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ste­rin Ulla Schmidt (SPD, Regie­rung Schrö­der), unter Ihrer täti­gen Mit­wir­kung als dama­li­ge Main­zer Gesund­heits­mi­ni­ste­rin, das System der soge­nann­ten Fall­pau­scha­len ein­ge­führt wur­de, hat ein, von vie­len Kri­ti­kern schon damals befürch­te­ter »Wett­be­werb« ein­ge­setzt, der der Gesund­heit sicher nicht dien­lich sein wür­de. Jetzt haben wir den Salat. Längst nicht nur in Ingel­heim. Wir kön­nen nur hof­fen, dass spä­te­stens jetzt, in Pan­de­mie-Zei­ten, die Erkennt­nis Raum gewinnt: Wer die Bekämp­fung und Hei­lung von Krank­hei­ten den kapi­ta­li­sti­schen Markt­ge­set­zen unter­stellt, hat in der Poli­tik nichts zu suchen. Sie sind aber nicht »nur« Poli­ti­ke­rin, son­dern Mini­ster­prä­si­den­tin eines Lan­des. Mit­hin ist es Ihre Pflicht, dage­gen vor­zu­ge­hen – und auch eige­ne Feh­ler zu korrigieren.

Rei­ner Braun und Wer­ner Ruf, Kriegs­geg­ner – In einem Offe­nen Brief an die Mit­glie­der und Freun­de der Par­tei Bündnis90/​Die Grü­nen (sie­he www.koop-frieden.de) haben Sie die »frie­dens­po­li­ti­schen« Posi­tio­nen im neu­en Grund­satz­pro­gramm der ein­sti­gen Öko­pa­xe ana­ly­siert und zutref­fend fest­ge­stellt: »Das Grund­satz­do­ku­ment ist kriegs­of­fen. Es ver­sucht, Krie­ge zu legi­ti­mie­ren und zu recht­fer­ti­gen, und damit ist es im letz­ten Ende – es muss so deut­lich gesagt wer­den – ein Kriegs­pro­gramm.« Sie haben gehofft, mit Ihren Argu­men­ten eine »inten­si­ve­re gesell­schaft­li­che Debat­te über Krieg und Frie­den« anzu­re­gen, die aber nicht zufäl­lig nicht geführt wird: Bel­li­zi­sten stel­len ihre wah­ren Absich­ten nicht zur Debat­te, sie pfle­gen Pazi­fi­sten zu dif­fa­mie­ren, aber nicht mit ihnen zu dis­ku­tie­ren. Das gilt nun offen­bar auch für die ehe­ma­li­ge »Anti-Par­tei«. Denn die schickt sich an, einen Kanz­ler­kan­di­da­ten /​ eine Kanz­ler­kan­di­da­tin zu stel­len und eine Par­tei der »Mit­te« zu wer­den. Und als sol­che darf sie zwar wei­ter­hin an Frie­den appel­lie­ren, aber um regie­rungs­fä­hig zu sein und inter­na­tio­nal satis­fak­ti­ons­fä­hig zu blei­ben, hat ein sol­ches Gebot offen­bar im Pro­gramm nichts mehr zu suchen. Also weg damit!

Ste­fan Raue, Dlf-Inten­dant – Nach­dem Sach­sen-Anhalt in einer Art CDU-AfD-Koali­ti­on die von allen ande­ren Län­dern beschlos­se­ne Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags um 86 Cent blockiert hat, sahen Sie sich ver­an­lasst, den lau­fen­den Tarif­ver­trag zu kün­di­gen. Als wür­de Ihr Haus ohne Bei­trags­er­hö­hung in die Insol­venz rut­schen. Sie »spa­ren« damit die für April tarif­lich ver­ein­bar­te Gehalt­stei­ge­rung um 2,25 Pro­zent ein. Ein wah­rer Ret­ter des Qua­li­täts­jour­na­lis­mus! Nun mag die­se Ein­bu­ße bei einem monat­li­chen, außer­ta­rif­li­chen(!) Inten­dan­ten-Gehalt von rund 20.000 Euro abso­lut ver­schmerz­bar sein; sie ist in Ihrem Fall ja gar kei­ne. Für einen gro­ßen Teil Ihrer knapp 750 fest­an­ge­stell­ten sowie für Tau­sen­de freie Mit­ar­bei­ter dürf­te die Sache anders aus­se­hen. Anstatt das selt­sa­me Geba­ren in Sach­sen-Anhalt zu kri­ti­sie­ren und sich auf Ihre Ver­ant­wor­tung und »Für­sor­ge­pflicht« als Inten­dant einer öffent­lich-recht­li­chen »Anstalt« zu besin­nen, bestra­fen Sie die eige­nen Leu­te und machen sich damit zum tau­meln­den Mit­wir­ken­den in der Mag­de­bur­ger Politposse.