Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Deutschland rüstet auf

Die Grup­pe »Auf­ste­hen für den Frie­den« ist mit dem Pan­zer vor­ge­fah­ren. Ihr grün gefleck­ter Kampf­wa­gen aus Sperr­holz sorgt für Auf­se­hen auf dem Kröpcke, dem zen­tra­len Platz in Han­no­vers Innen­stadt. Als habe Jeff Koons ihn dort hin­ein­ge­steckt, ragt aus dem Kano­nen­rohr ein bun­ter Strauß künst­li­cher Blu­men. Man­chem Pas­san­ten zau­bert die­se Kriegs­ge­rät-Kari­ka­tur ein Lächeln ins Gesicht. Unmiss­ver­ständ­lich signa­li­sie­ren gro­ße Pla­ka­te und bun­te Ban­ner: Hier wird für Frie­dens- und Ent­span­nungs­po­li­tik gewor­ben. Trotz der gesund­heit­lich gebo­te­nen Abstands­re­geln, die ein pro-akti­ves Ver­tei­len von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al nicht zulas­sen, kom­men etli­che Men­schen zum Info­stand neben dem Pan­zer und unter­zeich­nen den Frank­fur­ter Appell »abrü­sten statt auf­rü­sten« (https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/bundesweiter-aktionstag-abruesten-statt-aufruesten).

Die­se Akti­on in Han­no­ver reih­te sich ein in ähn­li­che Akti­vi­tä­ten, mit denen die Frie­dens­be­we­gung am zwei­ten Advent in mehr als 90 Städ­ten ihre Pro­te­ste gegen die Regie­rung Merkel/​Scholz fort­ge­setzt hat: denn die rüstet mili­tä­risch kräf­tig auf und berei­tet Krieg mit Kampfro­bo­tern vor.

Um 44,4 Pro­zent hat die Bun­des­re­gie­rung seit 2014 den deut­schen Mili­tä­re­tat Jahr für Jahr erhöht. Das hat die Bun­des­tags­frak­ti­on der Lin­ken wäh­rend der Haus­halts­de­bat­te im Bun­des­tag kri­ti­siert und – ver­geb­lich – Kür­zun­gen im Wehr-etat bean­tragt. In 2021 finan­ziert die Bun­des­re­gie­rung die Bun­des­wehr und ihre welt­wei­ten Kriegs­ein­sät­ze mit 46,93 Mil­li­ar­den Euro im Haus­halts-Ein­zel­plan 14 (Ver­tei­di­gung). Dazu kom­men zusätz­lich 6,25 Mil­li­ar­den Euro an Mili­tär­aus­ga­ben, die am eigent­li­chen Ver­tei­di­gungs­haus­halt vor­bei getä­tigt wer­den. Ent­hal­ten sind im Etat zahl­rei­che mil­li­ar­den-teu­re Rüstungs­neu­be­schaf­fun­gen in den näch­sten 15 Jahren.

Die­se Aus­ga­ben mate­ria­li­sie­ren die 2014 wäh­rend der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz von SPD- und CDU-Poli­ti­kern ver­kün­de­te Dok­trin der »neu­en Ver­ant­wor­tung«. Die­se weist den deut­schen Streit­kräf­ten gemäß Bun­des­wehr-Weiß­buch 2016 immer umfang­rei­che­re Auf­ga­ben zu und soll Deutsch­land in eine »Posi­ti­on der Stär­ke« ver­set­zen – in der Kon­fron­ta­ti­on mit Russ­land eben­so wie bei Inter­ven­tio­nen im außer­eu­ro­päi­schen Ausland.

Geht es nach Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU) soll die Hoch­rü­stung so wei­ter­ge­hen. Im Novem­ber beton­te sie vor Stu­die­ren­den der Ham­bur­ger Bun­des­wehr-Hoch­schu­le gleich mehr­fach, unge­ach­tet der Covid-19-Pan­de­mie gel­te es, auch die künf­ti­gen Ver­tei­di­gungs­haus­hal­te »zuver­läs­sig zu stär­ken«. Schließ­lich müss­ten »Deutsch­land und Euro­pa künf­tig bes­ser welt­po­li­tik­fä­hig wer­den« – da müs­sen Bil­dung und Gesund­heit im eige­nen Land eben chro­nisch unter­fi­nan­ziert bleiben.

Im Juli 2020 hat­te sich Kramp-Kar­ren­bau­er dafür ein­ge­setzt, Deutsch­land sol­le künf­tig zehn Pro­zent der mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten der Nato stel­len. Das wür­de laut Berech­nun­gen der Bun­des­tags­frak­ti­on der Lin­ken eine Stei­ge­rung der deut­schen Mili­tär­aus­ga­ben auf rund 93 Mil­li­ar­den Euro erfor­dern. Aktu­ell gilt als Richt­schnur für die deut­sche Auf­rü­stungs­po­li­tik das in der Nato ver­ein­bar­te Ziel, jeder Staat sol­le zwei Pro­zent sei­nes Brut­to­in­lands­pro­dukts fürs Mili­tär aus­ge­ben. Damit wer­den dann rund 30 Mil­li­ar­den Euro mehr als heu­te in die deut­sche Rüstung flie­ßen. »Das ist Wahn­sinn«, pla­ka­tiert die Gewerk­schaft ver­di am Ein­gang ihrer Lan­des­zen­tra­le in Hannover.

Die wahn­sin­ni­ge Rüstungs­pla­nung der Bun­des­re­gie­rung ent­hält eine lan­ge Liste von teu­ren Waf­fen­neu­ent­wick­lun­gen und -anschaf­fun­gen. Dazu zäh­len schwe­re Trans­port­hub­schrau­ber, meh­re­re Mehr­zweck­kampf­schif­fe, neue Schüt­zen­pan­zer Puma, zusätz­li­che Leo­pard-II-Kampf­pan­zer. In Pla­nung ist auch das Groß­pro­jekt eines deutsch-fran­zö­si­schen Kampf­pan­zers, das als »Main Ground Com­bat System« (MGCS) bezeich­net wird. Zudem soll ein neu­es deutsch-fran­zö­sisch-spa­ni­sches Kampf­flug­zeug »der vier­ten Genera­ti­on« an den Start gebracht wer­den, ein völ­lig neu­ar­ti­ges Luft­kampf­sy­stem (»Future Com­bat Air System«, FCAS), das die Streit­kräf­te der betei­lig­ten Län­der in eine füh­ren­de Posi­ti­on in der auto­no­men, nicht mehr vom Men­schen (allein) gesteu­er­ten Kampf­füh­rung brin­gen soll. Wich­ti­ger Bestand­teil die­ses neu­en Luft­kampf­sy­stems sind bewaff­ne­te Droh­nen, die, von künst­li­cher Intel­li­genz diri­giert, ihre Zie­le teil­au­to­nom oder auto­nom suchen und bekämp­fen. Die Ent­wick­lung dafür ist weit fortgeschritten.

Dank des vor­weih­nacht­li­chen Vetos von SPD-Chef Nor­bert Wal­ter-Bor­jans und SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Müt­zenich wur­de die Bewaff­nung der vier Heron TP Auf­klä­rungs­droh­nen, die die Bun­des­wehr der­zeit von Isra­el geleast hat, vor­erst gestoppt. Kramp-Kar­ren­bau­er woll­te die­se Kampf­droh­nen eigent­lich schon in einem Vier­tel­jahr, am 19. März 2021, start­klar und kampf­be­reit mel­den. Vor­aus­schau­end hat­te ihr Mini­ste­ri­um die Droh­nen, die im Som­mer 2020 ihren Erst­flug absol­vier­ten, bereits bewaff­nungs­fä­hig bestellt, obwohl die in der Gro­Ko ver­ein­bar­te Debat­te über Risi­ken und Neben­wir­kun­gen sol­cher Waf­fen noch gar nicht rich­tig begon­nen hat­te. Auf­hän­ge­punk­te für Lenk­bom­ben und Rake­ten sind an die­sen Droh­nen schon ein­ge­baut, was den Steu­er­zah­ler 50 Mil­lio­nen Euro extra geko­stet hat. Auch mit der Zer­ti­fi­zie­rung, die jedes neue Waf­fen­sy­stem der Bun­des­wehr durch­lau­fen muss, war bereits begon­nen worden.

Auch nach dem Ein­spruch der SPD-Füh­rung läuft die Ent­wick­lung einer eige­nen Kampf­droh­ne für die Bun­des­wehr wei­ter. Das Geld für die Pla­nung die­ser »Euro­droh­ne« ist – mit Zustim­mung der SPD – im Haus­halt bereits ein­ge­stellt. Air­bus Defence & Space soll die Waf­fe bau­en. Die­se soll neben Rake­ten auch Lenk­bom­ben abschie­ßen kön­nen und ab 2028 auf dem Flie­ger­horst Jagel in Schles­wig-Hol­stein sta­tio­niert wer­den. In Man­ching, im ober­bay­ri­schen Land­kreis Pfaf­fen­ho­fen, wur­de inzwi­schen auch ein Luft­waf­fen­sy­stem-Unter­stüt­zungs­team »Unman­ned Aeri­al System« ein­ge­rich­tet. Dort will die Bun­des­wehr Droh­nen­pi­lo­ten aus­bil­den. Die Lin­ke-Bun­des­tags­frak­ti­on hat dazu erfah­ren: »Alle Dienst­po­sten sind mitt­ler­wei­le besetzt.«

»Die Wei­chen hin zu Kampf­droh­nen sind also längst gestellt, von einer ergeb­nis­of­fe­nen Droh­nen­de­bat­te, in der über die Bewaff­nung erst noch ent­schie­den wer­den soll, kann des­halb nicht die Rede sein«, kri­ti­sie­ren die Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Andrej Hun­ko, Alex­an­der Neu und Tobi­as Pflü­ger in einer Bro­schü­re der Lin­ken-Bun­des­tags­frak­ti­on unter dem Titel »Stoppt den Droh­nen­krieg!« (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf)

Die­sem Auf­ruf hat sich der Exper­te für Künst­li­che Intel­li­genz Jakob Foer­ster ange­schlos­sen. Der Wis­sen­schaft­ler forscht an der Uni­ver­si­tät Toron­to zur Künst­li­chen Schwar­min­tel­li­genz und strei­tet lei­den­schaft­lich gegen Kampf­droh­nen und auto­ma­ti­sie­re Krieg­füh­rung (https://www.jakobfoerster.com/open-letter-against-armed-drones-to-the-german-social-democratic-party). In einem offe­nen Brief an die SPD und im Inter­view mit dem »Stern« hat Foer­ster appel­liert, »auf die Anschaf­fung die­ser Waf­fen unbe­dingt zu ver­zich­ten und gegen ihren Ein­satz inter­na­tio­nal vor­zu­ge­hen«. Sei­ne Begrün­dung: »Inner­halb der letz­ten 20 Jah­re fand in der Künst­li­chen Intel­li­genz eine Revo­lu­ti­on statt, die das Risi­ko der Voll­au­to­ma­ti­sie­rung die­ser Waf­fen in greif­ba­re Nähe gebracht hat. Tech­ni­ken, die beim Ent­wickeln der ersten Kampf­droh­nen noch fer­ne Zukunfts­mu­sik waren, sind heu­te Rea­li­tät und wer­den tag­täg­lich benutzt, von auto­ma­ti­scher Bil­d­er­ken­nung und Sprach­er­ken­nung bis hin zu Algo­rith­men, die ler­nen Stra­te­gie­spie­le zu mei­stern. (…). Lang­fri­stig kann jede moder­ne fern­ge­steu­er­te bewaff­ne­te Droh­ne über Soft­ware-Updates in den Kon­troll­zen­tren in eine voll­au­to­ma­ti­sier­te Droh­ne umge­wan­delt wer­den und im Schwarm mit ande­ren Droh­nen agie­ren.« Ange­sichts die­ses Infor­ma­ti­ons­stands sei »es unbe­dingt not­wen­dig, auf eine inter­na­tio­na­le Äch­tung von Kampf­droh­nen hinzuarbeiten«.

Sol­che Äch­tung for­dern auch die Frie­dens­be­we­gung, die Lin­ke-Bun­des­tags­frak­ti­on, und die SPD-Füh­rung denkt neu­er­dings eben­falls wie­der in die­se Rich­tung. »Als Rüstungs­kon­troll­po­li­ti­ker ver­fol­ge ich die Ent­wick­lung neu­er Waf­fen­tech­no­lo­gien grund­sätz­lich mit Skep­sis«, hat SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Müt­zenich jüngst erklärt. Er wol­le »inter­na­tio­na­le Gesprä­che dar­über, ob Rüstungs­kon­trol­le für Droh­nen auf Ebe­ne der Ver­ein­ten Natio­nen oder der Nato-Staa­ten mög­lich ist«. Lei­der habe Kramp-Kar­ren­bau­er ver­säumt, das The­ma in der Nato anzu­spre­chen. Das müs­se die CDU-Mini­ste­rin nach­ho­len, denn wegen des Regie­rungs­wech­sels in den USA »gibt es jetzt ein Zeit­fen­ster für sol­che Gesprä­che«, hofft Mützenich.

Die Zeit drängt: Der Rüstungs­kon­zern Rhein­me­tall hat inzwi­schen einen unbe­mann­ten Pan­zer ent­wickelt und 2019 mit der Ver­mark­tung die­ses Kampfro­bo­ters begon­nen (https://netzpolitik.org/2019/rheinmetall-zeigt-drohnenpanzer-mit-kamikazedrohne/). Er kann fern­ge­steu­ert, teil­au­to­ma­ti­siert oder voll­kom­men auto­nom in einer pro­gram­mier­ten Rou­ti­ne betrie­ben wer­den. Auf einer Rüstungs­mes­se in Polen hat Rhein­me­tall den Robo­ter u. a. mit einem Wer­fer für Flug­droh­nen des Typs »War­ma­te« prä­sen­tiert. Das sind Geschos­se – im Mili­tär­jar­gon »loi­te­ring muni­ti­on« (her­um­lun­gern­de Muni­ti­on) genannt –, die zunächst über dem Ziel­ge­biet krei­sen und Über­wa­chungs­bil­der schie­ßen bis sie sich auf den Feind stür­zen und ihre Spreng­la­dung zün­den. Rhein­me­tall nennt die Waf­fe »Kami­ka­ze­droh­ne«.

Zum nuklea­ren Kami­ka­ze soll das von Deutsch­land, Frank­reich und Spa­ni­en gemein­sam geplan­te neue Luft­kampf­sy­stem FCAS fähig sein. Das geht aus einem Doku­ment des fran­zö­si­schen Par­la­ments vom 15. Juli 2020 her­vor (https://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf). Danach soll das Waf­fen­sy­stem (bemann­te oder unbe­mann­te Kampf­jets, die von Droh­nen­schwär­men beglei­tet wer­den) so aus­ge­stat­tet wer­den, dass es in der Lage ist, »sowohl die fran­zö­si­schen Atom­waf­fen als auch die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Nato-Atom­waf­fen zu tra­gen.« Im März 2020 sprach eine Dele­ga­ti­on des fran­zö­si­schen Senats dar­über in Ber­lin u. a. mit Abge­ord­ne­ten aus dem Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Bundestages.

Als mög­li­che Stö­rer bei der Ver­wirk­li­chung des Rüstungs­pro­jekts sehen die Fran­zo­sen zwei tra­di­tio­nel­le Akteu­re der deut­schen Frie­dens­be­we­gung: die gro­ßen Kir­chen und die DGB-Gewerk­schaf­ten. Im »Frank­fur­ter Appell« für Abrü­stung und Ent­span­nung, den der DGB mit initi­iert hat, heißt es: »Auf- und Hoch­rü­stung ist kei­ne Ant­wort auf die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit. Sie ver­schärft die Gefahr neu­er Krie­ge und ver­schwen­det wert­vol­le Res­sour­cen, die für eine fried­li­che Welt­ord­nung drin­gend gebraucht wer­den.« Mehr als 175.000 Men­schen haben die­sen Appell bis­her unter­schrie­ben, der sich aus­drück­lich auf den wir­kungs­mäch­ti­gen »Kre­fel­der Appell« gegen Atom­ra­ke­ten aus den 1980er Jah­ren bezieht. Den zier­ten am Ende beim Abzug der Atom­ra­ke­ten fünf Mil­lio­nen Unterschriften.

 

Die Infor­ma­ti­ons­stel­le Mili­ta­ri­sie­rung (IMI) in Tübin­gen hat im Auf­trag der lin­ken Frak­ti­on im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des EU-Par­la­ments eine Stu­die zu Künst­li­cher Intel­li­genz in der EU-Ver­tei­di­gung erstellt: https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/11/KI-Ruestung-dt-web.pdf.