Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Unsere »mediale Grundversorgung«

Ein Blick in das Pro­gramm­an­ge­bot der Pri­vat­sen­der und in die Wer­be­blöcke wäh­rend der Spiel­film­un­ter­bre­chun­gen genügt zur Fest­stel­lung: Deren vor­dring­li­che Auf­ga­ben sind nicht Infor­ma­ti­on und kul­tu­rel­le Berei­che­rung. Es geht ihnen ums Geschäft, unter Aus­nut­zung pri­mi­ti­ver Bedürf­nis­se, die von ihnen selbst geweckt wer­den. Ähn­lich wie Fast­food wol­len sie die Kun­den und Kun­din­nen anfi­xen, wol­len Lust wecken auf Kau­fen, Fres­sen, Prot­zen. Und genau dafür hat­te ja ein Inter­es­sen­kon­sor­ti­um aus Wirt­schaft und Poli­tik die pri­va­ten TV-Sen­der in den 1980er Jah­ren geschaf­fen. Denn neben den Pro­fit­in­ter­es­sen gab es auch noch ein ande­res Motiv: »Unse­re Poli­tik bezüg­lich RTL-plus war immer dar­auf aus­ge­rich­tet, eine Anbin­dung von RTL an das kon­ser­va­ti­ve Lager zu sichern bezie­hungs­wei­se ein Abglei­ten nach links zu ver­hin­dern«, schrieb der CSU-Poli­ti­ker Edmund Stoi­ber 1988 an den Bay­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Franz Josef Strauß (FR, 31.10.1988).

Anspruchs­vol­le­ren Tei­len der Bevöl­ke­rung wur­de als Aus­gleich ein qua­li­täts­vol­les Boll­werk an Unab­hän­gig­keit ver­spro­chen: der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk (ÖRR), bestehend aus ARD, ZDF, arte, 3sat, DW, KiKa, phoe­nix, ONE und den Regio­nal­sen­dern. Sein Auf­trag: umfas­sen­de, aus­ge­wo­ge­ne Infor­ma­ti­on, Bil­dung, Kul­tur und natür­lich auch Unter­hal­tung. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­nimmt er die media­le Grund­ver­sor­gung – hat sich aber auf dem Markt der gei­sti­gen Ver­fla­chung der Kon­kur­renz zu stel­len. Dafür erhält er eine Garan­tie für Bestand, Ent­wick­lung und Finan­zie­rung. Letz­te­re hat »staats­fern« zu erfol­gen, also nicht aus Steu­er­mit­teln, um jeden staat­li­chen Ein­fluss aus­zu­schlie­ßen. Soweit Gesetz, Recht­spre­chung und Theo­rie. Die Pra­xis ist, wie immer, komplizierter.

Bereits die Beset­zung der lukra­ti­ven und ein­fluss­rei­chen stra­te­gi­schen Posi­tio­nen im ÖRR (Inten­dan­ten, Direk­to­ren, Pro­gramm­chefs) ist ein Poli­ti­kum. Zwar ist inzwi­schen die Zahl der von Par­tei­en ent­sand­ten Poli­ti­ke­rIn­nen in den Rund­funk­rä­ten auf ein Drit­tel begrenzt. Wenn man aber in die Gre­mi­en schaut, ent­deckt man zahl­rei­che Wirt­schafts­lob­by­isten und hohe Ver­bands­funk­tio­nä­re, denen man die Unab­hän­gig­keit genau­so wenig abnimmt wie ihre Staats­fer­ne. Und die neu ernann­te ARD-Pro­gramm­di­rek­to­rin Chri­sti­ne Stro­bl (CDU) wird als Toch­ter des CDU-Polit­ve­te­ra­nen Wolf­gang Schäub­le und als Frau des baden-würt­tem­ber­gi­schen Innen­mi­ni­sters Tho­mas Stro­bl (CDU) hart um inne­re Unab­hän­gig­keit von Par­tei und Staat rin­gen müs­sen. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­ler Micha­el Mey­en kommt zu der Ein­schät­zung, dass der­zeit die Poli­tik den Jour­na­lis­mus kon­trol­liert und bestimmt, wer in den Redak­tio­nen das Sagen hat (Nach­Denk­Sei­ten, 28.12.2020). Das Publi­kum hat nichts zu mel­den, Kri­tik und Pro­gramm­be­schwer­den wer­den abge­wie­gelt oder pau­schal zurückgewiesen.

Auch die Aus­rich­tung der Infor­ma­ti­ons­sen­dun­gen bedarf einer kri­ti­schen Betrach­tung. Zwar genießt die Bericht­erstat­tung des ÖRR nach ver­schie­de­nen Umfra­gen eine hohe Glaub­wür­dig­keit (je nach Fra­ge­stel­lung bis zu 80 Pro­zent), viel höher als die pri­va­ten Sen­der. Aller­dings glau­ben auch 34 bis 42 Pro­zent der Befrag­ten, in öst­li­chen Bun­des­län­dern fast die Hälf­te, dass es einen Ein­fluss oder gar Vor­ga­ben der Poli­tik auf die Bericht­erstat­tung gebe. Und folgt man kri­ti­schen Medi­en­be­ob­ach­tern, ist es um die Unab­hän­gig­keit des Flagg­schiffs der öffent­lich-recht­li­chen Nach­rich­ten­sen­dun­gen, der Tages­schau, nicht gut bestellt. Das ver­dient Auf­merk­sam­keit, denn sie hat einen emi­nen­ten Ein­fluss auf die Mei­nungs­bil­dung in Deutsch­land: In Zei­ten der Pan­de­mie stieg die Ein­schalt­quo­te die­ses alten Nach­rich­ten­for­mats auf etwa 17 Millionen.

Aus­ge­hend von den Vor­ga­ben des Rund­funk­staats­ver­trags (der gera­de von einem neu­en Medi­en­staats­ver­trag abge­löst wur­de), die eine wahr­heits­ge­mä­ße, umfas­sen­de, objek­ti­ve und unpar­tei­ische Bericht­erstat­tung vor­schrei­ben, kom­men die Kri­ti­ke­rIn­nen Maren Mül­ler, Vol­ker Bräu­ti­gam und Fried­helm Klink­ham­mer zu dem Ergeb­nis, dass die Tages­schau mit­nich­ten die­sen Kri­te­ri­en gerecht wird (»Zwi­schen Feind­bild und Wet­ter­be­richt«, Papy­Ros­sa, 2019). Mit mani­pu­la­ti­ven Tech­ni­ken des Wor­d­ing, Framing und einer nar­ra­ti­ven Erzähl­wei­se sowie durch ein­sei­ti­ge Aus­wahl und Dar­stel­lung von Ereig­nis­sen betrei­be die Tages­schau eine »For­ma­tie­rung der Gedanken«.

Der ÖRR kon­trol­liert nicht die Macht­eli­te; er sor­ge viel­mehr dafür, dass sich an den Ver­hält­nis­sen in der Gesell­schaft nichts Sub­stan­zi­el­les ver­än­dert: an Kin­der- und Alters­ar­mut, an der Pri­va­ti­sie­rung des Gesund­heits­we­sens, an der demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­ten Herr­schaft der Kon­zer­ne, an der syste­ma­tisch erzeug­ten Woh­nungs­not. In Nach­rich­ten und Talk­shows wird so lang den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen das Wort erteilt, bis sich das vom Zer­re­den ermü­de­te Publi­kum abwen­det. So etwa bei The­men wie Auf­rü­stung, Ren­te oder Umwelt­zer­stö­rung. Wie ging der Anschluss der DDR von­stat­ten, wer hat pro­fi­tiert, wie hat die Bevöl­ke­rung ver­lo­ren? Wel­che Hin­ter­grün­de müss­ten bekannt und zur Dis­kus­si­on gestellt wer­den, um die Poli­tik Russ­lands zu ver­ste­hen? Das Ver­ständ­nis der Zusam­men­hän­ge wird verhindert.

Bei außen­po­li­ti­schen The­men, die in der Öffent­lich­keit umstrit­ten sind (etwa Russland/​Ukraine, Vene­zue­la oder Syri­en), wer­den Feind­bil­der erzeugt, wie die Medi­en­fach­leu­te Mül­ler, Bräu­ti­gam und Klink­ham­mer in ihrem Buch und auf der Online-Platt­form »Stän­di­ge Publi­kums­kon­fe­renz der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en« zei­gen. Die Liste der Kri­tik­punk­te, die sie mit Dut­zen­den von Bei­spie­len bele­gen, ist lang: Da wer­den regie­rungs­na­he »Exper­ten« befragt, trans­at­lan­ti­sche Think-Tanks und Geheim­dien­ste als unab­hän­gi­ge Quel­len aus­ge­ge­ben, geo­stra­te­gi­sche und ener­gie­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen nicht the­ma­ti­siert, der Regie­rungs­po­li­tik wider­spre­chen­de Mel­dun­gen – sogar Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Dien­stes des Bun­des­ta­ges zu völ­ker­rechts­wid­ri­gen Bun­des­wehr­ein­sät­zen – unter­schla­gen. Ihr Fazit: »… jour­na­li­sti­sche Unab­hän­gig­keit bräuch­ten wir wohl, fin­den sie aber garan­tiert nicht in den Nach­rich­ten­re­dak­tio­nen des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks.«

Recht­fer­tigt solch sub­stan­zi­el­le Kri­tik eine Abschaf­fung des ÖRR? Die Gei­er war­ten schon, könn­te man mei­nen. Denn kaum hat­te Sach­sen-Anhalt als ein­zi­ges Bun­des­land die geplan­te Erhö­hung der Rund­funk­bei­trä­ge um 86 Cent aus poli­ti­schen Grün­den ver­hin­dert, wur­den ande­re For­de­run­gen laut. Die FDP Hes­sen ver­lang­te eine Pri­va­ti­sie­rung des ZDF. In der »Wirt­schafts­wo­che« behaup­te­te die Jour­na­li­stin Bet­ti­na Röhl, das öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­sy­stem sei ver­fas­sungs­wid­rig; die ein­zig sinn­vol­le Hei­lung die­ses kran­ken Systems sei die Pri­va­ti­sie­rung. Der »Bun­des­fach­aus­schuss Wirt­schaft, Arbeits­plät­ze, Steu­ern« der CDU ver­langt eine schritt­wei­se Pri­va­ti­sie­rung von ARD und ZDF. Statt die­se Sen­der zu finan­zie­ren, sol­len ein­zel­ne Inhal­te bezahlt wer­den. Der ÖRR sei auf Auf­ga­ben zu beschrän­ken, »die pri­va­te Anbie­ter nicht oder nur unzu­rei­chend gewähr­lei­sten können«.

Aber die Regie­rungs­par­tei­en wis­sen auch um die Staats­nä­he der quo­ten­star­ken Nach­rich­ten­sen­dun­gen und wol­len ihre Deu­tungs­ho­heit behaup­ten. Sie haben ein instru­men­tel­les Ver­hält­nis zu Grund­rech­ten, zu Prin­zi­pi­en der Demo­kra­tie und zur Bedeu­tung des ÖRR, wie etwa die Äuße­rung des CDU-Kanz­ler­kan­di­da­ten in spe, Fried­rich Merz, zeigt: »Wir (Poli­ti­ker) brau­chen die (die Nach­rich­ten ver­brei­ten­den Medi­en) nicht mehr.«

Fazit: Die Abschaf­fung oder die Pri­va­ti­sie­rung des ÖRR schafft mit­nich­ten die nöti­ge Demo­kra­ti­sie­rung und fak­ti­sche Auto­no­mie der Sen­der. Die Grund­la­ge dafür besteht viel­mehr in der Unab­hän­gig­keit von wirt­schaft­lich-poli­ti­schen Inter­es­sen. Nur dann ist gewähr­lei­stet, dass der Jour­na­lis­mus sei­ner Auf­ga­be gerecht wird, die Poli­tik zu kon­trol­lie­ren und dem Publi­kum Zusam­men­hän­ge und Hin­ter­grün­de zu ver­mit­teln. Dazu müs­sen die Redak­tio­nen gestärkt und statt Ein­schalt­quo­ten qua­li­ta­ti­ve Maß­stä­be ans Pro­gramm ange­legt wer­den. Natür­lich bedarf es dafür der finan­zi­el­len Absi­che­rung. Des­halb ist das par­tei­po­li­ti­sche Gezänk dar­um – erst recht, wenn die CDU Sach­sen-Anhalts für sage und schrei­be 86 Cent die Brand­mau­er nach rechts ein­reißt und mit der AfD gemein­sa­me Sache macht – unwürdig.

Umso mehr Dank gebührt den zahl­rei­chen Jour­na­li­stIn­nen und Redak­teu­rIn­nen, die oft ohne festen Ver­trag – auch ein Pro­blem – Sen­dun­gen pro­du­zie­ren, die auf­decken, erhel­len, zu einem Erken­nen von Zusam­men­hän­gen, einem Zuwachs an Wis­sen und durch­aus auch zu einer guten Unter­hal­tung bei­tra­gen. Als gebüh­ren­zah­len­der Zuschau­er möch­te man aus­ru­fen: Ihr Inten­dan­ten und Pro­gramm­chefs, nehmt end­lich eure Funk­ti­on als Vier­te Gewalt ernst! Und ver­ehr­tes Publi­kum: Nutzt eure Rechte!