Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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TINA – Der Atomwaffenverbotsvertrag

Der Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag der UNO wird am 22. Janu­ar 2021 in Kraft tre­ten. Atom­waf­fen wer­den damit, wie bereits Che­mie- und Bio-Waf­fen, end­lich völ­ker­recht­lich geächtet.

Nach jah­re­lan­gen Kon­sul­ta­tio­nen stimm­ten am 7. Juli 2017 122 von 193 UN-Staa­ten für die Ver­ab­schie­dung des Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trags. Maß­geb­lich betei­ligt an den Vor­ver­hand­lun­gen war die Inter­na­tio­na­le Kam­pa­gne zur Abschaf­fung von Atom­waf­fen (ICAN), die dafür im sel­ben Jahr mit dem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­zeich­net wur­de. Bis Ende 2020 wur­de der Ver­bots­ver­trag von 86 Staa­ten unter­zeich­net. Um recht­lich bin­dend zu wer­den, benö­tig­te er 50 Rati­fi­zie­run­gen. Die­ser Mei­len­stein wur­de bereits am 24. Okto­ber 2020 erreicht. Er steht für den Wil­len der Mensch­heit, ohne Atom­waf­fen leben zu wol­len. Er stellt sich der per­ver­sen Logik der nuklea­ren Abschreckung in den Weg – der zuge­si­cher­ten gegen­sei­ti­gen Vernichtung.

Die­se Opti­on war immer mehr als ein Schreck, ihr lie­gen all­zu rea­li­sti­sche Sze­na­ri­en zugrun­de. Schließ­lich haben For­scher her­aus­ge­fun­den, dass Men­schen die ein­zi­gen Lebe­we­sen sind, die gene­tisch kei­ne Blocker gegen Aggres­si­vi­tät haben, also die ein­zi­gen, die zur Selbst­aus­lö­schung fähig sind. Sie sind aber gott­lob auch die ein­zi­gen, die kei­ne Begren­zung für Krea­ti­vi­tät haben. Höl­der­lins »Wo aber Gefahr ist, wächst das Ret­ten­de auch« ist in die­ser para­do­xen Gedan­ken­welt aller­dings mehr Hoff­nung als Garan­tie: Ein Atom­krieg wird ver­hin­dert, indem die­ser ange­droht wird. Wer zuerst schießt, stirbt als Zwei­ter. Abschreckung bleibt dabei Spe­ku­la­ti­on, die sich dar­auf ver­lässt, dass der Geg­ner ratio­nal han­delt und Miss­ver­ständ­nis­se (»Fehl­alar­me«) aus­zu­schlie­ßen sind.

Der UN-Ver­trag ver­bie­tet den Teil­neh­mer­staa­ten nun, Atom­waf­fen zu testen, zu ent­wickeln, zu pro­du­zie­ren, zu besit­zen, wei­ter­zu­ge­ben, zu sta­tio­nie­ren, damit zu dro­hen und, natür­lich, sie ein­zu­set­zen. Er ver­bie­tet auch, ande­re Staa­ten zu sol­chen Akti­vi­tä­ten zu bewe­gen. Er lässt kei­ne Hin­ter­tür. Zu den Unter­zeich­nern gehö­ren vor­wie­gend Staa­ten aus Latein­ame­ri­ka, der Kari­bik, aus Afri­ka, Süd­ost­asi­en und der Pazi­fik­re­gi­on – oft aus Gegen­den, die einst durch über­ir­di­sche Tests schwer bela­stet wur­den. Nach Schät­zun­gen der Orga­ni­sa­ti­on »Inter­na­tio­na­le Ärz­te für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges« (IPPNW) sind zwi­schen 1945 und 1980 etwa 2,4 Mil­lio­nen Men­schen infol­ge von ober­ir­disch durch­ge­führ­ten Atom­waf­fen­tests gestor­ben. Allein die 23 infer­na­li­schen Tests, wel­che die USA bis 1958 auf dem Biki­ni-Atoll durch­führ­ten, haben die Inseln bis heu­te unbe­wohn­bar gemacht. Dass Japan sich dem Ver­bot von Atom­waf­fen nicht ange­schlos­sen hat, gehört zum Aber­witz die­ser Welt. Dass auch alle Atom-Mäch­te dage­gen sind, über­rascht nur in deren Rigorosität.

Nun wur­de am 15. Dezem­ber 2020 eine Erklä­rung des Nato-Rates zum Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag ver­öf­fent­licht, in der die 30 Nato-Staa­ten ihn bedin­gungs­los ableh­nen. In der Erklä­rung heißt es: »Wir akzep­tie­ren kein Argu­ment, dass der Ver­bots­ver­trag die Ent­wick­lung des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts wider­spie­gelt oder in irgend­ei­ner Wei­se dazu bei­trägt.« Das ist ein ekla­tan­ter Affront der Nato gegen­über der UN-Gemeinschaft.

Die Atom­mäch­te argu­men­tie­ren, dass der Ver­trag das Kon­zept der nuklea­ren Abschreckung dele­gi­ti­mie­re, die aktu­el­le welt­po­li­ti­sche Lage aber kei­ne abso­lu­te Äch­tung von Atom­waf­fen erlau­be. Vor­zu­zie­hen sei ein diplo­ma­ti­scher Schritt-für-Schritt-Ansatz, wie ihn der (weni­ger kon­se­quen­te und für Kün­di­gung und Ver­stö­ße offe­ne) Atom­waf­fen­sperr­ver­trag ver­folg­te. Die­ser gelob­te Ansatz erlaubt es, dass der­zeit umfas­sen­de nuklea­re »Moder­ni­sie­rungs­pro­gram­me« das Wett­rü­sten anhei­zen. Die Beschaf­fung neu­er Trä­ger­sy­ste­me und neu­er tak­ti­scher Nukle­ar­spreng­köp­fe ist in Vor­be­rei­tung. Kon­kre­te Abrü­stungs­vor­schlä­ge lie­gen nicht vor, und über die Ver­län­ge­rung des New START-Ver­tra­ges ver­han­deln die Ver­trags­part­ner USA und Russ­land seit Juni 2020 bis­lang ver­geb­lich. Er wird in der Nato-Erklä­rung nicht ein­mal erwähnt. Die Gesprä­che wer­den durch die US-ame­ri­ka­ni­sche For­de­rung bela­stet, Chi­na in die nuklea­re Rüstungs­kon­trol­le ein­zu­be­zie­hen. Sowohl Peking als auch Mos­kau leh­nen die­se Ver­kop­pe­lung ab. Chi­nas ato­ma­re Rüstung ist ver­gleichs­wei­se klein. Soll­te New STARTohne Ver­län­ge­rung aus­lau­fen, stün­de die Welt zum ersten Mal seit einem hal­ben Jahr­hun­dert ohne eine ver­trag­lich bin­den­de Begren­zung der bei­den größ­ten Atom­arse­na­le der Welt da.

Laut dem Jah­res­be­richt des unab­hän­gi­gen »Stock­holm Inter­na­tio­nal Peace Rese­arch Insti­tu­te« (SIPRI) exi­stie­ren welt­weit noch 13.400 Atom­spreng­köp­fe. Alle Atom­waf­fen­staa­ten moder­ni­sie­ren ihre Arse­na­le kon­ti­nu­ier­lich. Dabei geben die USA etwa so viel aus wie die ande­ren acht Nukle­ar­mäch­te zusammen.

Nun kommt es auf breit­ge­streu­te, zivil­ge­sell­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten an. Die Sehn­sucht nach einer atom­waf­fen­frei­en Welt gibt es, seit die Bom­ben auf Hiro­shi­ma und Naga­sa­ki fie­len. 500 Mil­lio­nen Men­schen aus 75 Län­dern, über­wie­gend aus den sozia­li­sti­schen, unter­schrie­ben 1950 den Stock­hol­mer Frie­dens­ap­pell. Als erster unter­zeich­ne­te Fré­dé­ric Joli­ot Curie. Im Kal­ten Krieg wur­den Initia­ti­ven für Frie­den schnell als kom­mu­ni­stisch denun­ziert. Das wenig­stens funk­tio­niert nicht mehr.

Selbst 40 Finanz­in­sti­tu­te welt­weit haben sich seit dem Beschluss der UN-Gene­ral­ver­samm­lung von 2017 ver­pflich­tet, kei­ne A-Waf­fen zu finan­zie­ren. Im Sep­tem­ber 2020 for­der­ten in einem Offe­nen Brief 56 ehe­ma­li­ge Prä­si­den­ten, Pre­mier­mi­ni­ster und Mini­ster aus 20 Nato-Staa­ten – dar­un­ter zwei ehe­ma­li­ge Nato-Gene­ral­se­kre­tä­re –den Bei­tritt der Nato zum Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag. So auch das glo­ba­le Bünd­nis ICAN, das 570 Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen aus 100 Län­dern ver­eint. »Es ist absurd, 138.699 US-Dol­lar pro Minu­te für Waf­fen aus­zu­ge­ben, die kata­stro­pha­les mensch­li­ches Leid ver­ur­sa­chen, anstatt die­se Sum­men in die Gesund­heit der Bür­ger zu inve­stie­ren«, kri­ti­siert die Geschäfts­füh­re­rin von ICAN, Bea­tri­ce Fihn. Ein Bekennt­nis, das in unter­ver­sorg­ten Pan­de­mie-Zei­ten von beson­de­rer Ein­dring­lich­keit ist. Als wich­ti­ge Unter­stüt­zung gilt der ICAN-Städ­teap­pell – sind doch Groß­städ­te erste Angriffs­zie­le von Atom­waf­fen. Los Ange­les, Man­che­ster, Syd­ney und vie­le ande­re haben an ihre Regie­run­gen appel­liert, dem Ver­bots­ver­trag bei­zu­tre­ten. Allein in Deutsch­land haben sich über 100 Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se dem Appell ange­schlos­sen. So auch vier Bun­des­län­der: Bre­men, Ber­lin, Ham­burg und Rheinland-Pfalz.

Denn natür­lich hat auch Deutsch­land in sei­ner Nato-Vasal­len­treue die Ableh­nung des Ver­bots­ver­tra­ges mit­be­schlos­sen. Das ist ange­sichts der brei­ten Zustim­mung im In- und Aus­land igno­rant und unpro­duk­tiv. In einer von Green­peace initi­ier­ten Umfra­ge, ob Deutsch­land den UN-Ver­trag für ein welt­wei­tes Atom­waf­fen­ver­bot unter­schrei­ben soll­te, ant­wor­te­ten 92 Pro­zent der Bun­des­bür­ger mit Ja. (So viel zum The­ma Reprä­sen­ta­ti­ve Demokratie.)

Statt auf ihre Bür­ger zuzu­ge­hen, wur­den die­se von Regie­rungs­ver­tre­tern dahin­ge­hend belehrt, dass eine Abkehr Deutsch­lands von der »Bünd­nis­so­li­da­ri­tät« und damit von nuklea­rer Teil­ha­be die »Alli­anz als Sta­bi­li­täts­an­ker« schwer erschüt­tern wür­de. Der atom­strot­zen­de Sta­bi­li­täts­an­ker – absurd. Auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on bestä­tig­te die Bun­des­re­gie­rung im letz­ten Jahr, dass Deutsch­land trotz nuklea­rer Teil­ha­be eine Ent­schei­dung des US-Prä­si­den­ten, Nukle­ar­waf­fen ein­zu­set­zen, nicht ver­hin­dern könnte.

Gera­de vie­le jun­ge Leu­te haben ver­stan­den, dass Kli­ma­be­we­gung und Frie­dens­be­we­gung zusam­men­ge­hö­ren. In einem 64-sei­ti­gen Posi­ti­ons­pa­pier hat die Stif­tung für die Rech­te zukünf­ti­ger Genera­tio­nen jetzt eine öffent­li­che Grund­satz­de­bat­te mit der Zivil­ge­sell­schaft und beson­ders der Jugend gefor­dert. Poli­ti­ker wer­den auf­ge­for­dert, die schon allein durch die Sta­tio­nie­rung und Moder­ni­sie­rung der A-Waf­fen resul­tie­ren­den Kon­se­quen­zen für Men­schen und Tie­re, für Natur und Kli­ma trans­pa­rent zu machen. Sie for­dern, sich von der nuklea­ren Abschreckung zu distan­zie­ren und begrün­den, war­um eine atom­waf­fen­freie Welt alter­na­tiv­los ist: »There Is No Alter­na­ti­ve«. Aus­nahms­wei­se tat­säch­lich: TINA.