Grund­si­che­rung beschlossen

Am 28. Mai beschloss das spa­ni­sche Par­la­ment eine Grund­si­che­rung. Vor allem Pablo Igle­si­as, Vor­sit­zen­der der Par­tei Uni­dos Pode­mos (UP) und Vize­mi­ni­ster­prä­si­dent im Kabi­nett, hat sich für die Grund­si­che­rung ein­ge­setzt. Damit will die Links­re­gie­rung gegen die Armut im Lan­de vor­ge­hen, die durch die Coro­na-Pan­de­mie stark ange­stie­gen ist.

Die Grund­si­che­rung ist für alle Bür­ger vor­ge­se­hen, deren Brut­to­ein­kom­men unter 1000 Euro monat­lich liegt und die zwi­schen 23 und 65 Jah­ren alt sind. Der Betrag beginnt bei 462 Euro pro Monat und steigt bei einer mehr­köp­fi­gen Fami­lie bis auf 1015 Euro an. Die neue Lei­stung ent­spricht etwa der Sozi­al­hil­fe hier­zu­lan­de. Vor­ge­se­hen ist auch, dass Werk­tä­ti­ge mit gerin­gen Gehäl­tern die­se mit Hil­fe der Grund­si­che­rung auf­stocken kön­nen. Die staat­li­che Unter­stüt­zung ist für etwa 2,3 Mil­lio­nen Men­schen vor­ge­se­hen. »Die Grund­si­che­rung ist gekom­men, um zu blei­ben«, sag­te der Mini­ster für Inklu­si­on, sozia­le Sicher­heit und Migra­ti­on, José Luis Escri­vá, nach der par­la­men­ta­ri­schen Zustim­mung gegen­über der Pres­se. Sie wer­de nicht nur in den Coro­na-Kri­sen­mo­na­ten gezahlt, führ­te er wei­ter aus.

Von den 47 Mil­lio­nen Ein­woh­nern Spa­ni­ens gilt ein Fünf­tel, 8,8 Mil­lio­nen, als arm – mehr als im EU-Durch­schnitt. Auf dem Arbeits­markt des Lan­des macht sich auch die Pan­de­mie bemerk­bar. Seit März stieg die Zahl der Arbeits­lo­sen auf fast vier Mil­lio­nen an. Auch die Kleinst­un­ter­neh­mer und Selbst­stän­di­gen müs­sen den Staat inzwi­schen um Hil­fe bit­ten, da ihnen die Ein­nah­men weg­ge­bro­chen sind.

Spa­ni­en will die Grund­si­che­rung noch im Juni an die ersten 100.000 Haus­hal­te aus­zah­len. Nach vor­sich­ti­gen Schät­zun­gen kön­nen bis zu 850.000 Fami­li­en von der neu­en Lei­stung pro­fi­tie­ren. Die Zah­lung erfolgt nicht ohne Bedin­gun­gen: Die Ein­kom­men und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se hat der Antrag­stel­ler offen­zu­le­gen. Die Kosten für die Grund­si­che­rung wer­den auf cir­ca drei Mil­li­ar­den Euro jähr­lich geschätzt. Für die rech­te Oppo­si­ti­on im Par­la­ment von Part­ido Popu­lar und VOX ist das zu viel an sozia­ler Hilfe.

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An dem Tag, an dem das Par­la­ment die Grund­si­che­rung beschloss, ver­kün­de­te der japa­ni­sche Auto­bau­er Nis­san, dass er in Bar­ce­lo­na die PKW-Pro­duk­ti­on ein­stel­len wer­de. Das dor­ti­ge Werk ist die zweit­größ­te Auto­mo­bil­pro­duk­ti­ons­stät­te in Kata­lo­ni­en mit 3000 direk­ten und bis zu 20.000 indi­rek­ten Arbeits­plät­zen. Die Zen­tra­le in Yokohama/​Japan will die inter­na­tio­na­le Pro­duk­ti­on neu orga­ni­sie­ren. Die kata­la­ni­sche Regio­nal­re­gie­rung, die Stadt­re­gie­rung von Bar­ce­lo­na und die größ­te spa­ni­sche Gewerk­schaft Con­fe­dera­ción Sin­di­cal de Comi­sio­nes Obre­ras (CCOO) for­dern, den Beschluss der Schlie­ßung des Wer­kes auf­zu­he­ben. Spa­ni­en und Kata­lo­ni­en haben das Werk sub­ven­tio­niert, wäh­rend Nis­san seit einem Jahr­zehnt kei­ne Inve­sti­tio­nen mehr getä­tigt hat.

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Ein sech­stes und letz­tes Mal ver­län­ger­te die spa­ni­sche Links­re­gie­rung den Coro­na-Not­stand, nun bis zum 20. Juni.