Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close

Monatsrückblick: Kompliziert, damit es nicht auffällt

»Man muss Geset­ze kom­pli­ziert machen, dann fällt das nicht so auf.« Innen­mi­ni­ster Horst See­hofer äußer­te sich ver­schmitzt lachend am 6. Juni in einer Rede beim »Zwei­ten Ber­li­ner Kon­gress für wehr­haf­te Demo­kra­tie« dar­über, war­um sein Daten­aus­tausch­ge­setz so still­schwei­gend im Bun­des­tag ein­ge­bracht wurde.

Da vie­le Wäh­ler auch nur ein­fa­che Bot­schaf­ten ver­ste­hen, hat­ten die rech­ten Par­tei­en in Euro­pa einen Lauf bei der EU-Wahl. Nur die AfD erreich­te nicht so ganz ihr Traum-Ergeb­nis, in Deutsch­land mach­ten die Grü­nen das Ren­nen. Ein­fach, weil ihre Regie­rungs­zeit schon zu weit zurück­liegt, um auf you­tube ent­larvt zu wer­den. Fällt euch nichts auf, Kids?

Frau­en zurück an den Herd: Zurück tre­ten The­re­sa May (7. Juni) und Andrea Nah­les (2. Juni), als näch­stes ist AKK wohl dran. Sie soll­ten ihren Par­tei­en neue Erfol­ge schaf­fen, nach­dem die Män­ner es ver­geigt hat­ten, aber sie sind klü­ger: Sie beu­gen dem Burn-out vor, den die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on nun erst­mals als Krank­heit defi­niert hat: Syn­drom auf­grund von »chro­ni­schem Stress am Arbeits­platz, der nicht erfolg­reich ver­ar­bei­tet wird … Beglei­tet von einem Gefühl der Erschöp­fung, einer zuneh­men­den gei­sti­gen Distanz oder nega­ti­ven Hal­tung zum Job sowie ver­rin­ger­tem beruf­li­chem Lei­stungs­ver­mö­gen.« (jW, 28.5.19) Öster­reichs neue Prä­si­den­tin, Bri­git­te Bier­lein, wird die Erfah­rung wohl auch noch machen müs­sen. Und das drit­te Geschlecht ist auch kei­ne Opti­on zum Aus­put­zen. Ein­fach, weil es zu kom­plex ist.

Bör­se ist auch kom­plex, aber manch­mal ganz ein­fach: Nach der EU-Wahl stei­gen die Bör­sen­kur­se. Gute Aus­sich­ten für Kon­zer­ne offen­bar. Und schlech­te für die Bür­ger. Die Inter­na­tio­na­le Bank für Wie­der­auf­bau und Ent­wick­lung (IBRD) hin­ge­gen ist mit dem Zustand der glo­ba­len Wirt­schaft unzu­frie­den und kor­ri­giert ihre Wachs­tums­pro­gno­se um 0,3 Pro­zent­punk­te nach unten.

Der Kli­ma­wan­del war­tet nicht. Umwelt­mi­ni­ste­rin Sven­ja Schul­ze will »nicht mehr auf Befind­lich­kei­ten in der Uni­on Rück­sicht neh­men« (UZ, 7.6.19). Sie gab ihren Ent­wurf für ein Kli­ma­schutz­ge­setz in die inter­mi­ni­ste­ri­el­le Abstim­mung. Der Ent­wurf liegt seit Febru­ar vor, war aber vom Kanz­ler­amt gestoppt wor­den. Das Kli­ma­ka­bi­nett der Bun­des­re­gie­rung tag­te. Und beschloss, sich bis Sep­tem­ber an die Arbeit zu machen. Eine Schnecke ist Sprint­welt­mei­ster dage­gen! Klar, sie wird ja auch nicht von einem Maut­ge­setz auf­ge­hal­ten, das seit Jahr­zehn­ten die Poli­tik beschäf­tigt und jetzt end­lich ver­dient an EU-Recht geschei­tert ist. »Das war jetzt das Elf­me­ter­schie­ßen, und es ist nicht gut aus­ge­gan­gen«, erklärt Andre­as Scheu­er, Fuß­ball­trai­ner – ach nee, ver­ant­wort­li­cher Bun­des­ver­kehrs­mi­ni­ster, die kom­ple­xe Retou­re sehr ein­fach. (MAZ, 19.6.19)

Hof­fent­lich lan­det das Gesetz jetzt end­lich auf dem Müll, wohin Ama­zon und Zalan­do Retou­ren regel­mä­ßig schicken. Staats­se­kre­tär im Mini­ste­ri­um für Ver­brau­cher­schutz Gerd Bil­len ver­ur­teil­te die­se Pra­xis: »Eine sol­che Ver­schwen­dung wert­vol­ler Res­sour­cen ist unver­ant­wort­lich.« (Tages­spie­gel, 8.6.19) Aber was Ama­zon-Kun­den kön­nen, kön­nen wir auch, mein­te die malay­si­sche Umwelt­mi­ni­ste­rin Yeo Bee Yin und schick­te 450 Ton­nen Pla­stik­müll an die Absen­der in den Indu­strie­län­dern zurück. Und die sol­len die Retou­re auch bezah­len. Jedes Jahr lan­de­ten bis­her etwa 50.000 Ton­nen Pla­stik­müll aus den Indu­strie­län­dern in Malay­sia, wo sie »ent­sorgt« wer­den soll­ten. Chi­na hat bereits vor einem Jahr die Ein­fuhr von Pla­stik­müll ver­bo­ten, jetzt beginnt das Schu­le zu machen. Bald müs­sen also Frank­reich und Deutsch­land ihre Pla­stik­ab­fäl­le in Nord­see, Atlan­tik oder Mit­tel­meer kip­pen, statt sie von ärme­ren Staa­ten in den Pazi­fik kip­pen zu las­sen. Das ist nicht ein­fach, fällt aber doch eini­gen auf, in der kli­ma­be­weg­ten Repu­blik. Fri­days for future und Rezo sei Dank, die ein­fa­che Bot­schaf­ten, die auf­fal­len, an Mil­lio­nen Men­schen bringen.

Auch Mr. Trump sen­det ein­fa­che Bot­schaf­ten: Er scheut es nicht, sich beim Wahl­kampf­auf­takt in Orlan­do, Flo­ri­da, mit Geor­ge Washing­ton zu ver­glei­chen, und gibt als Wahl­kampf­slo­gan in sei­ner Rede aus: »Keep Ame­ri­ca gre­at!« Sei­ne Anhän­ger wis­sen wahr­schein­lich gar nicht, dass er gera­de mal wie­der mit einer Akti­on geschei­tert ist: Bun­des­rich­ter Hay­wood Gil­liam erließ am 24. Mai eine Ver­fü­gung, die es der Regie­rung unter­sagt, mit Gel­dern des Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­ums die Mau­er zwi­schen Ari­zo­na und Mexi­ko zu bau­en. Trump hat­te im Febru­ar den natio­na­len Not­stand aus­ge­ru­fen, um am Kon­gress vor­bei meh­re­re Mil­li­ar­den Dol­lar für das Pro­jekt frei­ge­ben zu kön­nen. Das ist zu kom­plex und fällt nicht auf bei Leu­ten, deren Hori­zont eben­so klein ist wie ihr Land groß.

Auf­ge­fal­len sind die US-Regie­run­gen in der Welt­öf­fent­lich­keit bis­her mit eini­gen Lügen, die Aggres­sio­nen begrün­den soll­ten. Wer ein­mal lügt, dem glaubt man aber nicht mehr so leicht. In einer »ech­ten Unter­su­chung« sol­len »alle Fak­ten auf den Tisch kom­men«, for­dert der fin­ni­sche Außen­mi­ni­ster Pek­ka Haa­vi­sto und unter­stützt damit die Hal­tung des UN-Gene­ral­se­kre­tärs Antó­nio Gut­er­res, der eine unab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on zur Unter­su­chung der Vor­fäl­le im Per­si­schen Golf ver­langt. Eine Ohr­fei­ge für die US-Regie­rung, die ohne jeden vor­zeig­ba­ren Beweis behaup­tet, die ira­ni­sche Regie­rung stecke hin­ter den Angrif­fen auf zwei Tan­ker. Zu offen­sicht­lich ist es, dass die Angrif­fe kei­nes­falls im Inter­es­se der ira­ni­schen Regie­rung sein kön­nen und dass die USA einen Vor­wand suchen, um mal wie­der die mili­tä­ri­sche Trumpf­kar­te zu zie­hen. Sogar der deut­sche Außen­mi­ni­ster Maas, sonst ein bra­ves Hünd­chen der Stim­me sei­nes Herrn, wagt Zwei­fel. Die Bun­des­re­gie­rung glei­che die Anga­ben noch mit ihren Infor­ma­tio­nen ab, mein­te er am 17. Juni in Luxem­burg. Ist wohl nicht kom­pli­ziert genug – die Pro­pa­gan­da der USA – und fällt des­halb sogar Herrn Maas auf.

SPD-Obe­ren fällt dage­gen gar nichts auf – und auch nichts ein. Soll­ten sie etwa ihre Poli­tik ändern, weil die Wäh­ler davon­lau­fen? Ach nein, sie las­sen lie­ber Andrea Nah­les fal­len. Die ist jetzt auch ehe­ma­li­ge Par­tei­vor­sit­zen­de, aber nicht Unter­zeich­ne­rin des Appells ehe­ma­li­ger Par­tei­vor­sit­zen­der an die SPD, »stolz auf das Erreich­te« zu sein. Das wird nicht so ein­fach, auf die erreich­ten Wahl­er­geb­nis­se und Umfra­gen auch noch stolz zu sein … »Denn nur wer von sich selbst über­zeugt ist, kann auch ande­re über­zeu­gen« (Spie­gel online, 17.6.19) Ja, dass die Her­ren Schrö­der, Schar­ping, Mün­te­fe­ring und so wei­ter von sich selbst über­zeugt waren, hat viel dazu bei­getra­gen, dass die SPD die­se Ergeb­nis­se erreicht hat.

»Die gro­ßen Spen­der haben nicht gezahlt. Nicht einen Cent.« Not­re-Dame-Pres­se­spre­cher André Finot ist ent­täuscht. Meh­re­re fran­zö­si­sche Mil­li­ar­dä­re hat­ten nach dem Brand von Not­re Dame medi­en­wirk­sam drei­stel­li­ge Mil­lio­nen­spen­den ange­kün­digt. Die Arbei­ter auf der Brand­stät­te wer­den von vie­len klei­nen Spen­dern bezahlt, die Mil­lio­nen sind aus­ge­blie­ben. (MAZ, 15./16.6.19)

Sehr ein­fach, und daher fällt es eben auf – zumin­dest mir und Ihnen, ver­ehr­te Lese­rin und ver­ehr­ter Leser. Trotz­dem einen schö­nen Sommer!