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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Politische Mitte: Das Juste milieu

Die auf Sei­te 696 zitier­ten Aus­las­sun­gen Ossietz­kys über Reak­ti­on und mit­tel­par­tei­li­ches Bür­ger­tum schlos­sen mit dem Satz: »Sie fin­den sich auf dem Ver­fas­sungs­pa­pier der Repu­blik.« Ossietzky setz­te fort: »Sie fin­den sich in der unbe­ding­ten Ableh­nung der Tat­sa­che, daß selbst die­se Repu­blik revo­lu­tio­nä­ren Ursprungs ist, daß es ohne den 9. Novem­ber nie­mals einen 11. August gege­ben hät­te. Die bür­ger­li­che Demo­kra­tie tanzt vor Won­ne, wenn ihr der frü­he­re – und jet­zi­ge? – kron­prinz­li­che Nach­rich­ten­of­fi­zier Kurt Anker groß­mü­tig testiert, es habe 1918 wirk­lich kei­ne Revo­lu­ti­on gege­ben, und Alles sei hübsch von sel­ber gekom­men. Des­halb kei­ne Schuld, kei­ne Ankla­ge. Am Besten: gar nicht mehr davon spre­chen. Das ist die neue Frie­dens­for­mel: die end­gül­ti­ge Ver­an­ke­rung der Wei­ma­rer Demo­kra­tie im Sump­fe des Juste milieu.« [1] Wer den revo­lu­tio­nä­ren Ursprung der Ver­fas­sung leug­net, so ist Ossietzky zu ver­ste­hen, sieht in der Repu­blik nicht die Grün­dung eines neu­en Deutsch­lands, son­dern die Fort­set­zung des alten in einer neu­en Staats­form. Die Demo­kra­tie ent­fal­tet sich nicht, son­dern ver­sackt im Sumpf des Juste milieu, und die »bür­ger­li­che Demo­kra­tie« sieht nicht, dass dem Sumpf der Kron­prinz ent­stei­gen könnte.

Der Aus­druck Juste milieu taucht bei Ossietzky erst­mals im Früh­jahr 1926 auf. Die kon­ser­va­ti­ve Deutsch­na­tio­na­le Volks­par­tei, in Ossietz­kys Augen die poli­ti­sche und sozia­le Reak­ti­on, mach­te in Gestalt Hugen­bergs der Deut­schen Volks­par­tei das Ange­bot, zusam­men­zu­ge­hen, ähn­lich wie es in Thü­rin­gen Höcke der FDP und CDU unter­brei­te­te. Ossietzky ord­ne­te die DVP dem Juste milieu zu. Woher er den Aus­druck hat­te, der allen­falls dem Histo­ri­ker etwas sagt, teil­te er nicht mit. Lud­wig Bör­ne gebrauch­te ihn in sei­nen Kor­re­spon­den­zen aus Paris. Er bezeich­ne­te damit die Zwit­ter­stel­lung zwi­schen Mon­ar­chie und Repu­blik, die Frank­reich nach der Juli­re­vo­lu­ti­on 1830 unter dem Bür­ger­kö­nig Lou­is-Phil­ip­pe I. ein­nahm. Ossietzky beruft sich nicht auf Bör­ne. Erst Jah­re spä­ter schreibt er in der Bespre­chung einer Bör­ne-Bio­gra­phie über ihn: »Er wird euro­päi­scher Patri­ot. Und als nach dem mäch­ti­gen revo­lu­tio­nä­ren Auf­schwung von 1830 der stei­le Abfall ins Juste milieu kommt, statt der Frei­heit der Bör­sen­li­be­ra­lis­mus, da wird auch der Ewig­sie­che tot­mü­de.« [2]

Die­se im Dezem­ber 1929 geschrie­be­nen Zei­len mögen Ossietz­kys eige­ne Ent­täu­schun­gen über die deut­sche Repu­blik spie­geln. Das »enri­chis­sez vous«, das »berei­chert euch«, also den Appell, sich um pri­va­te Geschäf­te zu küm­mern, mit dem Anhän­ger des Bür­ger­kö­nigs von wei­ter­ge­hen­den poli­ti­schen Refor­men abzu­len­ken such­ten, bezieht Ossietzky auf die Bör­se. Sie ist der Ort, die sozia­le Basis des Juste milieu, die den eigent­lich klas­sen­über­grei­fen­den poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus zer­setz­te. In der Febru­ar­re­vo­lu­ti­on 1848 ent­stand in Frank­reich eine Repu­blik, die, durch die Junischlacht zwi­schen Bour­geoi­sie und Pro­le­ta­ri­at geschwächt, bald im Bona­par­tis­mus ver­sank. In der Novem­ber­re­vo­lu­ti­on 1918 ent­stand auch in Deutsch­land eine Repu­blik, der etwas län­ge­re Dau­er beschie­den war, ehe sie im Faschis­mus versank.

Juste milieu ist bei Ossietzky kein fester Begriff. Er unter­schei­det nicht immer klar zwi­schen einem sozio­kul­tu­rel­len und einem von Par­tei­en gebil­de­ten poli­ti­schen Milieu. Die begriff­li­che Unschär­fe liegt aber auch in der Natur der Sache. Die Mit­te, sei sie nun poli­tisch oder sozio­kul­tu­rell zu ver­ste­hen, zeigt kei­ne kla­ren Kon­tu­ren. Am deut­lich­sten ist dies für Ossietzky bei der DVP zu erken­nen: »Kei­ner Idee und kei­nem poli­ti­schen Pro­gramm ver­haf­tet«, lebe die Par­tei davon, sich anbie­ten­de poli­ti­sche Gele­gen­hei­ten zu ergrei­fen. Dem ver­zwei­fel­ten Aus­ruf des par­tei­lo­sen Reichs­kanz­lers Luther »Irgend­wie muss Deutsch­land doch regiert wer­den« fügt er hin­zu: »und irgend­wie wird es auch immer regiert«. Das Juste milieu geht mit der Reak­ti­on Koali­tio­nen ein, ist aber not­falls auch bereit, sich von den Sozi­al­de­mo­kra­ten hel­fen zu las­sen. [3] Es gibt das Ter­rain ab, auf dem sich »Real­po­li­ti­ker« tum­meln, Poli­ti­ker also, die nie von der »Poli­tik des Mög­li­chen« abwei­chen, stets bereit sind zurück­zu­stecken, und die auf die­se Wei­se eine »unmög­li­che Repu­blik« schaf­fen. [4] Anfang 1929 wer­tet Ossietzky die Publi­zie­rung und freund­li­che Auf­nah­me von Brie­fen Rosa Luxem­burgs als einen wei­te­ren Beweis dafür, dass der Kra­ter der Revo­lu­ti­on aus­ge­brannt sei und das Juste milieu als kon­so­li­diert emp­fun­den wird. Ein reich­li­ches Jahr spä­ter sieht er nach dem Wahl­er­folg der Nazis im Sep­tem­ber 1930 das Juste milieu nur noch ein »gespen­sti­sches Dasein« füh­ren. Die Kli­en­tel war zur Rech­ten über­ge­lau­fen. [5]

Wenn auch das Wort heu­te kaum noch gebraucht wird, so ist doch die Sache geblie­ben. In der Unent­schlos­sen­heit und man­geln­den Geschlos­sen­heit der Par­tei­en der Mit­te spie­gelt sich die Situa­ti­on ihrer Kli­en­tel, der Mit­tel­schich­ten. Vie­le Ange­hö­ri­ge schwan­ken zwi­schen Zufrie­den­heit mit dem erreich­ten Wohl­stand und der Sor­ge vor sozia­lem Abstieg. Der die Gesell­schaft domi­nie­ren­de Gegen­satz von Kapi­tal und Arbeit zwingt sie zu einem Spagat.

Den­je­ni­gen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, ihre Arbeits­kraft also auf dem Arbeits­markt ver­kau­fen, erlaubt das Ein­kom­men in Zei­ten der Kon­junk­tur, Kapi­tal zu bil­den, womit sie an der Aus­beu­tung der Arbeits­kraft ande­rer par­ti­zi­pie­ren. Die Spal­tung des gesell­schaft­li­chen Seins führt zu einem schwan­ken­den poli­ti­schen Bewusst­sein, auch bei denen, die als eigen­stän­dig Wirt­schaf­ten­de mei­nen, ihre eige­nen Her­ren zu sein. Bei den einen reicht die poli­ti­sche Bil­dung so weit, dass sich ihre demo­kra­ti­sche Denk­art gegen ihr mate­ri­el­les Inter­es­se behaup­tet. Sie begrei­fen die Ursa­chen öko­no­mi­scher Kri­sen. Ande­re nicht. Sie wol­len sie auch nicht begrei­fen. Sie wür­den die Illu­sio­nen zer­stö­ren, denen sie sich dank ihres durch Kapi­tal­be­sitz geho­be­nen Lebens­stan­dards hin­ge­ben. Den Aus­weg suchen sie nicht in der Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft, son­dern in einer star­ken Hand, von der sie sich die Ver­fe­sti­gung des Sta­tus quo erhoffen.

Nur wer den Auf­stieg in das Top­ma­nage­ment schafft, steht fest auf bei­den Bei­nen. Er ist mit sich im Rei­nen. Die aber­wit­zig hohen mate­ri­el­len Zuwen­dun­gen las­sen ihn ein Kapi­tal bil­den, von dem er lebt und nach dem er sein Den­ken aus­rich­tet. Das wird auch von ihm erwar­tet. Edzard Reu­ter, der Sohn eines ein­sti­gen Spar­ta­ki­sten muss­te den Vor­stands­sitz bei Daim­ler-Benz räu­men, weil sozia­le Über­le­gun­gen in sei­ne kauf­män­ni­schen Ent­schei­dun­gen ein­flos­sen. Die­ter Zet­sche, einer sei­ner Nach­fol­ger, fuhr mit einer miss­lun­ge­nen Fusi­on rie­si­ge Ver­lu­ste ein. Er durf­te blei­ben. Zwar hat­te er einen Feh­ler gemacht, aber er hat­te die rich­ti­ge Ein­stel­lung: das Unter­neh­men durch Wachs­tum zu einer markt­be­herr­schen­den Posi­ti­on füh­ren, um mit Preis­er­hö­hun­gen und Lohn­sen­kun­gen höhe­re Gewin­ne ein­zu­fah­ren. Die­se Ein­stel­lung hängt übri­gens nicht vom Geschlecht ab.

Es wird wie­der viel von der poli­ti­schen Mit­te gere­det. Anders als Ossietzky es sah, gilt sie als Basis der Demo­kra­tie und nicht als ein Sumpf, in dem die Demo­kra­tie zu ver­sacken droht. Doch ein­deu­tig kann sie sich nicht selbst bestim­men, son­dern nur ihren Stand­ort. Zur Rech­ten wie zur Lin­ken zieht sie Brand­mau­ern hoch, die aber nur in ihrer Vor­stel­lung sta­bil sind. Sie sel­ber ver­hält sich wie eine Mol­lus­ke. So schlecht, wie man eine Nackt­schnecke grei­fen kann, lässt sie sich begreifen.

Der Boden schwankt. Ent­schie­den vor­ge­tra­ge­ne Abgren­zungs­be­kun­dun­gen nach rechts und links ver­schaf­fen noch kei­ne Stand­fe­stig­keit. Ein Mann der Mit­te lässt sich mit den Stim­men der Rech­ten zum Mini­ster­prä­si­den­ten Thü­rin­gens wäh­len. Ist das ver­tret­ba­rer als die Wahl eines Rech­ten mit Stim­men der Mit­te? Nach sei­ner Wahl lässt die Mit­te ihn fal­len. Es tre­ten Bestre­bun­gen auf, sich neu zu ori­en­tie­ren. Kla­re Abgren­zung nach rechts und Kon­takt­auf­nah­me mit links wird erwo­gen. Das ist das Gegen­teil von Wei­mar – wenn es so blei­ben soll­te. Es ist aber nicht ganz das Gegen­teil, weil es kei­ne Lin­ke mehr gibt, wie sie in Wei­mar exi­stier­te, eine Lin­ke, die den Sozia­lis­mus auf ihre Agen­da gesetzt hat­te, ob sie nun refor­me­risch oder revo­lu­tio­när auf­trat. Die links­li­be­ral gewor­de­ne Sozi­al­de­mo­kra­tie, die Mit­te suchend, die sie als »Volks­par­tei« einst in sich trug, ist schon wei­ter. Sie kann mit der sozi­al­de­mo­kra­tisch gewor­de­nen Links­par­tei zusam­men­ge­hen wie auch mit der libe­ral­kon­ser­va­ti­ven CDU, von der Tei­le wie­der­um mit der Rech­ten lieb­äu­geln. In dem schon im Juni 1945 ein­set­zen­den, von selb­stän­dig han­deln­den hete­ro­ge­nen Grup­pen vor­an­ge­trie­be­nen Grün­dungs­pro­zess der CDU behaup­te­ten sich schließ­lich Tra­di­ti­ons­be­stän­de der pro­te­stan­tisch-kon­ser­va­ti­ven DNVP und des katho­lisch-sozia­len Zen­trums, die sich als »Chri­sten« ver­ein­ten – für ech­te Zen­tr­ums­an­hän­ger eine Zwangsvereinigung.

Auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne macht das Juste milieu sich unglaub­wür­dig. So tritt die von ihm poli­tisch gepräg­te Euro­päi­sche Uni­on gern als Anwalt der Men­schen­rech­te auf, doch dass Men­schen, die auf der Flucht zu ihr sind, ihr Leben ver­lie­ren, rührt sie nicht. Ihnen gegen­über festigt sie ihre Gren­zen. Ein sel­te­ner Fall von Ein­heit, wenn es nicht um wirt­schaft­li­che Maß­nah­men geht.

In Euro­pa hebt die Euro­päi­sche Uni­on Gren­zen auf, ohne frei­lich das gan­ze Euro­pa ver­ei­nen zu wol­len. Russ­land, seit dem Kie­wer Rus histo­risch gewach­sen und zusam­men­ge­wach­sen, wird nicht auf­ge­nom­men, son­dern aus­ein­an­der­ge­nom­men. Wäh­rend­des­sen ver­ab­schie­det sich Groß­bri­tan­ni­en von der Euro­päi­schen Uni­on. In Russ­land ent­steht eine mit Sank­tio­nen bewehr­te Brand­mau­er, dies­mal in Wirk­lich­keit und nicht in der Vor­stel­lung. Das Juste milieu schä­digt damit die Wirt­schaft der eige­nen Län­der. Poli­tik löst sich von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen, was aus­nahms­wei­se kei­nen Bei­fall ver­dient. Statt zu koope­rie­ren, wer­den Feind­bil­der geschaf­fen. Die Gefahr eines Krie­ges wird her­auf­be­schwo­ren. Viel­leicht zer­fällt Russ­land vor­her in Olig­ar­chien, und das Juste milieu steht vor der Auf­ga­be, ukrai­ni­sche Olig­ar­chen in die EU zu inte­grie­ren. Das frei­lich dürf­te es überfordern.

 

[1] Carl von Ossietzky: »Sämt­li­che Schrif­ten«, Rowohlt 1994, Art. 680, Z. 30-40; [2] Art. 894, Z. 42-45; [3] Art. 636, Z. 172-177; [4] Art. 668, Z. 171-175; [5] Art. 833, Z. 64-67 u. Art. 1003, Z. 4f.