Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Solidarität ist keine Angst-Pandemie

In ihrem Bei­trag »Wann wird man je ver­stehn?« (Ossietzky 5/​2021) stel­len die Autoren Man­fred Lot­ze und Ekke­hard Basten das Vor­han­den­sein einer Seu­che oder Pan­de­mie im Zusam­men­hang mit Coro­na und COVID19 in Abre­de. Sie kri­ti­sie­ren die Coro­na-Schutz­maß­nah­men als »seit Ende des Zwei­ten Welt­kriegs nicht dage­we­se­ne Ein­schrän­kun­gen der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te« als unver­hält­nis­mä­ßig und for­dern die »sofor­ti­ge Auf­he­bung der ›epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te‹«. Zudem sug­ge­rie­ren die Autoren, die Coro­na-Ein­däm­mungs­maß­nah­men von Bund und Län­dern folg­ten in Wahr­heit »über­zu­ord­nen­den Plä­nen« der Gates-Stif­tung, des Welt­wirt­schafts­fo­rums und ande­rer. Die­se Behaup­tun­gen soll­ten nicht unwi­der­spro­chen bleiben.

Mit der Leug­nung einer Pan­de­mie oder Seu­che bege­ben sich Lot­ze und Basten nicht nur in Wider­spruch zu den Ana­ly­sen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, der gro­ßen Mehr­heit der Viro­lo­gen welt­weit und der Regie­run­gen so unter­schied­li­cher Län­der wie der EU-Staa­ten, Russ­lands, Chi­nas und Kubas. Sie schei­nen zudem auch nicht die Defi­ni­tio­nen von Seu­che und Pan­de­mie zu ken­nen. Denn als Seu­che wird eine sich schnell aus­brei­ten­de anstecken­de und gefähr­li­che Infek­ti­ons­krank­heit bezeich­net – der Begriff an sich besagt noch nichts dar­über, wie töd­lich die­se Krank­heit ist. Und eine Pan­de­mie ist per Defi­ni­ti­on schlicht eine welt­wei­te Epi­de­mie, deren Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein nicht mit Zah­len aus Deutsch­land wider­legt wer­den kann. Selbst ein Ende der »epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te« in Deutsch­land wür­de nicht das Ende der Pan­de­mie bedeu­ten, da das Virus ja nicht an der Natio­nal­staats­gren­ze ste­hen bleibt.

»Müss­ten also die Schä­den durch das Virus nicht viel grö­ßer sein als die nega­ti­ven Fol­gen der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung?«, fra­gen Lotze/​Basten. »Sie müss­ten real so groß sein, dass man die mas­si­ven Ein­grif­fe als not­wen­di­gen Schutz in Kauf nimmt. Zu wes­sen Schutz? Um die von Covid fast aus­schließ­lich betrof­fe­nen sehr alten Men­schen (über­wie­gend mit Vor­er­kran­kun­gen) zu schüt­zen.« Ein sol­ches Auf­rech­nen des Lebens­rechts von Senio­ren gegen­über Ein­schrän­kun­gen für ande­re Alters­grup­pen soll­te sich aus einer huma­ni­sti­schen Per­spek­ti­ve ver­bie­ten. Viel­mehr soll­te es die Pflicht einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft sein, alles zum Schut­ze die­ser Men­schen zu unter­neh­men. Dar­über hin­aus ist die Behaup­tung, die »Gefähr­de­ten sind weit über­wie­gend über 80 Jah­re alt«, schlicht falsch. Viel­mehr zäh­len 30 bis 40 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land auf­grund von Alter und/​oder Vor­er­kran­kun­gen wie Blut­hoch­druck, Dia­be­tes, Herz-Rhyth­mus-Stö­run­gen oder auch Fett­lei­big­keit zur Coro­na-Risi­ko­grup­pe. Es ist zwar rich­tig, dass Coro­na bei Älte­ren häu­fi­ger zum Tode führt. Dar­aus abzu­lei­ten, Coro­na sei für ande­re Alters­grup­pen weni­ger oder gar nicht gefähr­lich, igno­riert, dass es in allen Alters­grup­pen zu Todes­fäl­len kam und gera­de bei der zwei­ten Wel­le vor­nehm­lich jün­ge­re Men­schen betrof­fen waren. Zum ande­ren wer­den mit die­ser Argu­men­ta­ti­on die häu­fi­gen lang­fri­sti­gen gesund­heit­li­chen Fol­gen einer Coro­na-Infek­ti­on bis hin zu Berufs­un­fä­hig­keit durch stän­di­ge mas­si­ve Erschöp­fung gera­de auch bei Jün­ge­ren ausgeblendet.

Lotze/​Basten behaup­ten, dass 99 Pro­zent der unter­such­ten Covid-Ster­be­fäl­le an Vor­er­kran­kun­gen lit­ten und daher nicht »an«, son­dern allen­falls »mit« Coro­na gestor­ben sei­en. Dabei wird unter­schla­gen, dass vie­le der Toten ohne die zusätz­li­che Coro­na-Infek­ti­on nicht ihren Vor­er­kran­kun­gen erle­gen wären. Zudem gibt es auch ande­re Unter­su­chun­gen wie zuletzt am Insti­tut für Patho­lo­gie am Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Kiel, wonach in 85 Pro­zent der Ster­be­fäl­le mit Coro­na infi­zier­te Men­schen tat­säch­lich an COVID-19 gestor­ben sind.

Die Links­frak­ti­on im Bun­des­tag und ande­re kri­ti­sie­ren zu Recht, dass die Ent­schei­dun­gen über die Lock­down-Maß­nah­men unter weit­ge­hen­der Umge­hung der Par­la­men­te auf einer in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung der BRD nicht vor­ge­se­he­nen Kun­gel­run­de der Kanz­le­rin mit den Län­der­chefs erfol­gen. Von Unkennt­nis der poli­ti­schen Ver­hält­nis­se geprägt erscheint aller­dings die von Lotze/​Basten inten­dier­te Unter­stel­lung, die Kanz­le­rin­nen-Mini­ster­prä­si­den­ten-Run­de han­de­le gar nicht »so plan­los, chao­tisch«, son­dern fol­ge viel­mehr Plä­nen der Gates-Stif­tung und ande­rer. Die­se Anti-Pan­de­mie-Stra­te­gie der Gates-Stif­tung, des Welt­wirt­schafts­fo­rums und des Johns-Hop­kins Cen­ters for Health Secu­ri­ty namens »Event 201« sei bereits vor 20 Jah­ren ent­wickelt wor­den, behaup­ten Lotze/​Basten. Tat­säch­lich aber war Event 201 eine von den genann­ten Insti­tu­tio­nen erst am 18. Okto­ber 2019 durch­ge­führ­te vir­tu­el­le Pan­de­mie-Übung. Wie deut­sche Regie­rungs­stel­len in der Kür­ze der Zeit bis zum Aus­bruch der Coro­na-Pan­de­mie im fol­gen­den Jahr die Ergeb­nis­se die­ser zwar nicht gehei­men, aber wohl nur von einem Fach­pu­bli­kum ver­folg­ten Übung so ver­in­ner­licht haben sol­len, dass sie die­se in prak­ti­sche Poli­tik über­füh­ren, bleibt das Geheim­nis der Autoren. Die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger in Deutsch­land han­deln doch nicht des­we­gen »so plan­los, chao­tisch«, um davon abzu­len­ken, dass sie einem über­ge­ord­ne­ten Master­plan fol­gen. Sie han­deln viel­mehr plan­los, gera­de weil sie kei­nen sol­chen Plan haben. Denn das kapi­ta­li­sti­sche System mit sei­nen vie­len par­ti­ku­la­ren Pro­fit­in­ter­es­sen läuft einem plan­mä­ßi­gen Agie­ren in der Kri­se zuwi­der. Die Kanz­le­rin muss als ideel­le Gesamt­ka­pi­ta­li­stin das Wei­ter­funk­tio­nie­ren der gesam­ten deut­schen Öko­no­mie im Blick haben und ver­sucht daher den Spa­gat, einer­seits den Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung zu gewähr­lei­sten und ande­rer­seits die Pro­fi­te der Wirt­schaft nicht zu schmä­lern. Die Mini­ster­prä­si­den­ten der Län­der wie­der­um ste­hen – auch mit Blick auf die näch­sten Wah­len – unter Druck der unter Exi­stenz­äng­sten lei­den­den Mit­tel- und Klein­un­ter­neh­mer, die lie­ber heu­te als mor­gen wie­der öff­nen wür­den. So kommt es zu dem Wider­spruch, dass zwar Akti­vi­tä­ten im pri­va­ten und Frei­zeit­be­reich sowie ein­zel­ne Bran­chen wie Gastro­no­mie und Kul­tur mas­siv regle­men­tiert wer­den, aber gleich­zei­tig ein wirk­li­cher, auch die Pro­duk­ti­on ein­be­zie­hen­der Lock­down aus­bleibt. Die Fol­ge ist, dass sich die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen nicht auf ein beherrsch­ba­res Niveau drücken lässt, ohne bei klei­nen Locke­run­gen erneut steil anzu­stei­gen, wäh­rend gleich­zei­tig in der Tat vie­le Unter­neh­men und Selbst­stän­di­ge wirt­schaft­lich rui­niert wer­den. Die von vie­len Wis­sen­schaft­lern, aber auch lin­ken Akti­vi­sten und Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen getra­ge­ne Kam­pa­gne »Zero Covid« (https://zero-covid.org/) kri­ti­siert dies zu Recht und for­dert statt­des­sen einen zeit­lich begrenz­ten ech­ten, alle Berei­che ein­schließ­lich der Wirt­schaft umfas­sen­den Voll-Lock­down, wie er etwa in zahl­rei­chen asia­ti­schen Staa­ten oder Austra­li­en erfolg­reich war.

Dass in der Coro­na-Kri­se sich die Kluft zwi­schen Arm und Reich ver­tieft, ist lei­der wahr. Dahin­ter steckt aller­dings kein von Gates oder dem Welt­wirt­schafts­fo­rum aus­ge­ar­bei­te­ter Master­plan, son­dern schlicht die Rea­li­tät, dass der Klas­sen­kampf von oben in der Kri­se nicht pau­siert. Es liegt in der Logik des Kapi­ta­lis­mus, dass jede Kri­se – egal ob Krieg, Infla­ti­on, das Plat­zen von Finanz­spe­ku­la­ti­ons­bla­sen oder eben Coro­na – zu einer neu­en Run­de der Kapi­tal­ak­ku­mu­la­ti­on führt, in der die Gro­ßen die Klei­nen fressen.

Ver­glei­che mit Län­dern, die ohne Lock­down-Poli­tik bes­ser leben als wir, wür­den nicht unab­hän­gig dis­ku­tiert, bekla­gen Lot­ze und Basten, ohne zu benen­nen, wel­che Län­der das denn sein sol­len. Mei­nen sie Schwe­den, das lan­ge auf frei­wil­li­ge Rück­sicht­nah­me sei­ner Bür­ger setz­te, bis die Todes­ra­te dort im Ver­gleich zu den Nach­bar­län­dern so steil in die Höhe geschnellt ist, dass das schwe­di­sche Modell als geschei­tert gel­ten muss? Oder mei­nen sie man­che asia­ti­schen Staa­ten, wo längst wie­der Nor­ma­li­tät ohne Lock­down herrscht – aller­dings nur, weil dort bereits zu Beginn der Pan­de­mie ein har­ter und umfas­sen­der Lock­down voll­zo­gen wur­de und bei klein­sten Neu­in­fek­ti­ons­her­den wie­der ört­lich begrenz­te Lock­down-Maß­nah­men ergrif­fen werden?

Im ersten Lock­down im ver­gan­ge­nen Früh­jahr wur­de das Ver­samm­lungs­recht in der Tat wei­test­ge­hend aus­ge­he­belt. Das wur­de von vie­len zu Recht scharf kri­ti­siert. Mitt­ler­wei­le fin­det längst wie­der eine Viel­zahl von Demon­stra­tio­nen statt, teil­wei­se, wie die Gedenk­de­mon­stra­ti­on für das Mas­sa­ker von Hanau, in Ber­lin mit Zehn­tau­sen­den Teil­neh­mern. Die Ver­an­stal­ter und die Mehr­heit der Teil­neh­mer ach­ten, zumin­dest bei den fort­schritt­li­chen Demon­stra­tio­nen, anders als die soge­nann­ten Quer­den­ker, von sich aus auf die als sinn­voll ange­se­he­nen Mas­ken- und Abstands­re­geln. Natür­lich müs­sen wir immer wach­sam blei­ben gegen­über Ver­su­chen der Regie­ren­den, das Ver­samm­lungs­recht ein­zu­schrän­ken – sol­che Ver­su­che gibt es ja regel­mä­ßig und nicht nur in der Coro­na-Kri­se. Die dies­jäh­ri­gen Poli­zei­an­grif­fe auf die Lieb­knecht-Luxem­burg-Demon­stra­ti­on wur­den ja nicht mit dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz begrün­det, son­dern mit ver­meint­lich ver­bo­te­nen FDJ-Fahnen.

Eine Art der Pan­de­mie ken­nen Lotze/​Basten dann doch: die angeb­li­che Angst-Pan­de­mie. Gemeint sind all die­je­ni­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die nicht nur zu ihrem eige­nen Schutz, son­dern ins­be­son­de­re zum Schut­ze der Gesund­heit ande­rer aus Über­zeu­gung her­aus und eben nicht aus blo­ßem Unter­ta­nen­geist die viel­fach unbe­que­men und ein­schrän­ken­den Hygie­ne-Regeln im All­tag ein­hal­ten. Das Motiv dafür ist aller­dings weni­ger Angst, son­dern Solidarität.

Lot­ze und Basten for­dern die sofor­ti­ge Auf­he­bung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te, Schutz­maß­nah­men sol­len nur auf frei­wil­li­ger Basis wei­ter­hin emp­foh­len wer­den. Es darf bezwei­felt wer­den, dass die Hygie­ne-Maß­nah­men dann in aus­rei­chen­dem Maße von der gro­ßen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung noch befolgt wür­den – ins­be­son­de­re, da dann auch die (völ­lig unzu­rei­chen­den) finan­zi­el­len Hil­fen von staat­li­cher Sei­te für geschlos­se­ne Unter­neh­men und Betrie­be weg­fie­len. Über­se­hen wird, dass gera­de abhän­gig Beschäf­tig­te sich für einen Groß­teil ihrer Tages­zeit eben nicht frei­wil­lig zum Befol­gen oder Nicht­be­fol­gen von Maß­nah­men ent­schei­den kön­nen. Viel­mehr fie­len dann selbst die heu­te gel­ten­den, viel­fach unzu­rei­chen­den Schutz­maß­nah­men für die Beschäf­tig­ten in der Wirt­schaft, in Schu­len und im Gesund­heits­we­sen weg oder wären vom guten Wil­len der Unter­neh­mer und Schul­lei­tun­gen abhän­gig. Als Angst-Pan­de­mie lie­ße sich aller­dings mit Fug und Recht die auch von Lot­ze und Basten geschür­te Furcht vor Imp­fun­gen gegen Covid19 bezeichnen.

Unein­ge­schränkt zuzu­stim­men ist Lotze/​Basten ledig­lich bei ihrer Fest­stel­lung: »Die Län­der mit den größ­ten Coro­na-Scha­den­mel­dun­gen sind jene, in denen ein Sozi­al­ab­bau mit feh­len­der Gesund­heits­ver­sor­gung für alle am radi­kal­sten erfolg­te« und ihrer dar­aus abge­lei­te­ten For­de­rung, die Gesund­heits­sy­ste­me soll­ten nicht pro­fit­ori­en­tiert sein, son­dern allein dem Gemein­wohl dienen.