Als am 28. Febru­ar Rake­ten und Marsch­flug­kör­per auf ira­ni­schem Gebiet ein­schlu­gen, kam das nicht nur für die Men­schen im Iran und in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten über­ra­schend, son­dern auch für die euro­päi­schen Ver­bün­de­ten der USA. Außen­mi­ni­ster Mar­co Rubio räum­te zunächst ein, dass die USA kei­ne ande­re Wahl gehabt hät­ten, als sich dem Angriff anzu­schlie­ßen, da Isra­el kurz davor­ge­stan­den habe, den Iran anzu­grei­fen. Bis heu­te ist jedoch noch immer unklar, mit wel­chem Ziel die­ser Krieg wirk­lich begon­nen wur­de, und wie er enden wird.

Die­se Unklar­heit ist kein Zufall: Prä­si­dent Trumps Art der Kriegs­füh­rung ist weder völ­lig plan­los noch irra­tio­nal, wie oft behaup­tet wird, son­dern eine bewuss­te Abkehr von den klar struk­tu­rier­ten Grund­sät­zen, die von den USA nach dem Viet­nam­krieg auf­ge­stellt wur­den: Der Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt soll­te das letz­te Mit­tel sein, mit einem poli­tisch defi­nier­ten Ziel und einer rea­li­sti­schen Exit­stra­te­gie, und er soll­te von der Bevöl­ke­rung und dem Par­la­ment unter­stützt werden.

Für Trump ist Krieg ein Werk­zeug unter vie­len, das nicht an die Bestim­mun­gen der UN-Char­ta gebun­den ist. Statt Klar­heit, stra­te­gi­scher Pla­nung und Zustim­mung der ame­ri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung, setzt Trump auf Mehr­deu­tig­keit, Wider­sprüch­lich­keit und Über­ra­schung sowie auf Fle­xi­bi­li­tät statt eines poli­ti­schen End­zie­les und einer Exit­stra­te­gie. Aller­dings wächst die Ableh­nung des Krie­ges in der ame­ri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung eben­so wie der poli­ti­sche Widerstand.

So hat das Reprä­sen­tan­ten­haus kürz­lich für ein Ende des Krie­ges gestimmt und Trump auf­ge­for­dert, ent­we­der die Trup­pen aus Iran abzu­zie­hen oder die Zustim­mung des Kon­gres­ses ein­zu­ho­len. Es meh­ren sich Stim­men, die fra­gen: »Wofür das alles?« Denn es bleibt unklar, wor­an der poli­ti­sche Erfolg gemes­sen wird, wann der Krieg endet, und was als mili­tä­ri­scher Sieg gilt. Trump bean­sprucht damit die Mög­lich­keit, jeder­zeit aus­zu­stei­gen, ohne eine Nie­der­la­ge ein­ge­ste­hen zu müs­sen. Schließ­lich könn­te schon als Erfolg gewer­tet wer­den, soll­te es gelin­gen, die Vor­kriegs­la­ge wie­der her­zu­stel­len. Sol­che Krie­ge schaf­fen kei­nen Frie­den; sie ver­län­gern Kon­flik­te in die Zukunft.

Offi­zi­ell ver­wies die ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung in ihrem »War Powers Report« am 2. März auf die (ato­ma­re) Bedro­hung durch den Iran und erklär­te, die Angrif­fe hät­ten das Ziel, die US-Streit­kräf­te in der Regi­on zu schüt­zen. Das ame­ri­ka­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­um infor­mier­te jedoch am glei­chen Tag meh­re­re Aus­schüs­se des Senats und des Kon­gres­ses, dass die bal­li­sti­schen Rake­ten des Iran zwar eine Bedro­hung ame­ri­ka­ni­scher Inter­es­sen dar­stell­ten, aber kei­ne nach­rich­ten­dienst­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­lä­gen, wonach der Iran ame­ri­ka­ni­sche Streit­kräf­te angrei­fen werde.

Isra­el und die USA haben den Krieg auf­grund einer fal­schen Lage­be­ur­tei­lung und aus macht- und geo­po­li­ti­schen Grün­den begon­nen, des­sen mili­tä­ri­sche Dyna­mik und vor allem den Geg­ner Iran unter­schätzt. Sie glaub­ten, einen schnel­len mili­tä­ri­schen Erfolg zu erzie­len. Die Rea­li­tät ent­wickel­te sich jedoch anders: Kein kla­rer mili­tä­ri­scher Durch­bruch, mas­si­ve zer­stö­re­ri­sche Rake­ten- und Droh­nen­an­grif­fe des Irans auf Isra­el und die Golf­staa­ten sowie welt­wei­te öko­no­mi­sche Fol­gen und poli­ti­sche Kosten.

Die Angrif­fe führ­ten nicht zu dem beab­sich­tig­ten mili­tä­ri­schen Zusam­men­bruch und zur Füh­rungs­lo­sig­keit des Geg­ners. Die ira­ni­sche Füh­rung blieb intakt und bewies über­ra­schen­der­wei­se Durch­hal­te­fä­hig­keit. Sie war sich dar­über im Kla­ren, dass eine ver­ti­ka­le Eska­la­ti­on gegen einen mili­tä­risch weit über­le­ge­nen Geg­ner kei­nen Erfolg ver­spricht. Des­halb war es von Anfang an das Ziel der ira­ni­schen Stra­te­gie, den Krieg durch Angrif­fe auf die ame­ri­ka­ni­schen Stütz­punk­te in den Golf­staa­ten hori­zon­tal in den poli­ti­schen Bereich zu eska­lie­ren. Das ist gelun­gen, denn der Iran hat damit bewie­sen, dass die USA nicht in der Lage sind, ihr Ver­spre­chen zu hal­ten, die Golf-Staa­ten zu schüt­zen, die ihnen Stütz­punk­te ein­ge­räumt haben. Zugleich eska­lier­te der Iran hori­zon­tal in den Bereich der Welt­wirt­schaft, indem er die Stra­ße von Hor­mus sperr­te. Damit gewann er Zeit und bewies, dass er in einem Ver­nich­tungs­krieg bestehen kann.

Die Welt erlebt der­zeit durch den Ukrai­ne- und Irankrieg einen der tief­grei­fend­sten Umbrü­che seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Bei­de Kon­flik­te sind kei­ne regio­na­len Pro­ble­me, son­dern Tei­le einer grö­ße­ren geo­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung der USA mit Russ­land und Chi­na vor dem Hin­ter­grund des Ent­ste­hens einer neu­en mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung. Das inter­na­tio­na­le System, das die USA nach 1945 auf­ge­baut haben, steht – ein­schließ­lich des Dol­lars als Welt­leit­wäh­rung – unter Druck.

Russ­land und Chi­na sind dar­an inter­es­siert, eine Aus­wei­tung des Irankrie­ges zu ver­hin­dern. Chi­na stärkt die wirt­schaft­li­che, Russ­land die poli­ti­sche Durch­hal­te­fä­hig­keit ihres Ver­bün­de­ten Iran. Sie lei­sten jedoch kei­ne offe­ne mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung. Chi­na will ein Cha­os im Nahen Osten ver­mei­den, die Zer­stö­rung sei­nes wich­tig­sten Öllie­fe­ran­ten abwen­den sowie sei­nen Ein­fluss in der Regi­on erhal­ten und hat des­halb aktiv am Zustan­de­kom­men eines Waf­fen­still­stands mitgewirkt.

Trumps Annah­me, inten­si­ve ame­ri­ka­nisch-israe­li­sche Luft­an­grif­fe wür­den den Iran zu einem Regie­rungs­wech­sel, einen Volks­auf­stand und schließ­lich zur Kapi­tu­la­ti­on zwin­gen, zeigt, dass er offen­bar die Stra­te­gie und Wider­stands­fä­hig­keit der Isla­mi­schen Repu­blik falsch ein­schätz­te. Dage­gen ist die ira­ni­sche Füh­rung anschei­nend über­zeugt, im Vor­teil zu sein und mili­tä­ri­schem und wirt­schaft­li­chem Druck län­ger stand­hal­ten zu kön­nen als Trump stei­gen­de Ener­gie­prei­se, eine welt­wei­te Rezes­si­on oder gar Depres­si­on poli­tisch ver­kraf­ten kann.

Trotz wider­sprüch­li­cher Erklä­run­gen bei­der Sei­ten wer­den die ame­ri­ka­nisch-ira­ni­schen Gesprä­che offen­bar mit Unter­stüt­zung Paki­stans fort­ge­setzt; zunächst über ein Rah­men­ab­kom­men bezie­hungs­wei­se einem »Memo­ran­dum of Unterstanding/​MOU«. Iran soll die Meer­enge von Hor­mus wie­der für einen unge­hin­der­ten Han­dels­ver­kehr öff­nen, die USA im Gegen­zug ihre Blocka­de ira­ni­scher Schif­fe und Häfen auf­he­ben, und die Kampf­hand­lun­gen sol­len aus­ge­setzt blei­ben. Die Unter­händ­ler sol­len dann ver­su­chen, ein umfas­sen­des Frie­dens­ab­kom­men zu errei­chen. Der Iran bleibt jedoch offen­bar dabei, dass die Meer­enge vom ira­ni­schen Mili­tär kon­trol­liert wird – und auch, dass Hor­mus nicht völ­lig geschlos­sen, son­dern nur für die Kriegs­par­tei­en und deren regio­na­le Ver­bün­de­te gesperrt sei.

Der ent­schei­den­de Streit­punkt für ein Abkom­men – der im Rah­men­ab­kom­men nicht ver­han­delt wird – ist der Umgang mit dem ira­ni­schen Uran­an­rei­che­rungs­pro­gramm und den Vor­rä­ten hoch­an­ge­rei­cher­ten Urans. Nach dem, was öffent­lich bekannt ist, ver­fügt der Iran über kei­ne Atom­waf­fe. Er bestrei­tet offi­zi­ell auch, eine bau­en zu wol­len. Der Iran soll über bis zu 60 Pro­zent ange­rei­cher­tes Uran ver­fü­gen. Das wäre theo­re­tisch eine Aus­gangs­ba­sis für Atom­waf­fen, wenn das Mate­ri­al wei­ter auf ca. 95 Pro­zent ange­rei­chert wür­de. Es wür­de jedoch eini­ge Mona­te dau­ern, um waf­fen­fä­hi­ges Mate­ri­al zu pro­du­zie­ren; der Bau ein­satz­fä­hi­ger Nukle­ar­waf­fen dau­ert noch län­ger. Nach Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen besteht kei­ne aku­te Bedro­hung durch ein­satz­fä­hi­ge ira­ni­sche Nuklearwaffen.

In dem 2015 zwi­schen den fünf stän­di­gen Mit­glie­dern des UN-Sicher­heits­rats sowie Deutsch­land und dem Iran geschlos­se­nen Abkom­men (Joint Com­pre­hen­si­ve Plan of Action/​JCPOA) ver­pflich­te­te sich der Iran, Uran nur auf ein Niveau weit unter dem für Atom­waf­fen erfor­der­li­chen Aus­gangs­ma­te­ri­al anzu­rei­chern; Zahl und Art der Anrei­che­rungs-Zen­tri­fu­gen zu begren­zen, den Schwer­was­ser­re­ak­tor für die Anrei­che­rung von Plu­to­ni­um umzu­bau­en, um die Anrei­che­rung von waf­fen­fä­hi­gem Plu­to­ni­um zu ver­hin­dern, und der Inter­na­tio­na­len Atom­ener­gie­be­hör­de (IAEA) umfas­sen­de Über­wa­chungs- und Inspek­ti­ons­rech­te ein­zu­räu­men. Im Gegen­zug wur­den eini­ge Wirt­schafts­sank­tio­nen auf­ge­ho­ben oder aus­ge­setzt. Die­ses Abkom­men wur­de im Mai 2018 von Prä­si­dent Trump ein­sei­tig gekündigt.

Außer­dem hat­te der frü­he­re Aya­tol­lah Ali Cha­men­ei im August 2005 förm­lich gegen­über der IAEA den Bau und Ein­satz von Atom­waf­fen per »Fat­wa«, einem reli­giö­sen Rechts­gut­ach­ten, ver­bo­ten, was als zen­tra­les Argu­ment dafür ange­führt wur­de, dass das ira­ni­sche Atom­pro­gramm aus­schließ­lich fried­li­chen Zwecken dient. Cha­men­ei erklär­te, dass Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen ein­schließ­lich Atom­waf­fen mit dem Islam unver­ein­bar und daher »Haram«, also ver­bo­ten, sei­en. Cha­men­ei wie­der­hol­te die­ses Ver­bot mehr­fach öffent­lich, zuletzt im Okto­ber 2019.

Noch kurz vor dem israe­lisch-ame­ri­ka­ni­schen Angriff fan­den durch die Ver­mitt­lung des oma­ni­schen Außen­mi­ni­sters Albu­sai­di Ver­hand­lun­gen zwi­schen den USA und dem Iran statt. Albu­sai­di sag­te anschlie­ßend, das Pro­blem, dass der Iran kei­ne Atom­bom­be besitzt, sei gelöst, indem man sich auf einen sehr wich­ti­gen Durch­bruch geei­nigt habe, der zuvor noch nie erreicht wur­de. Er mein­te damit, dass der Iran bereit sei, auf die Lage­rung ange­reich­ten Urans zu ver­zich­ten und damit auf die Vor­aus­set­zung für den Bau einer Atom­bom­be. Das Risi­ko einer nuklea­ren Bewaff­nung Irans ist nun jedoch durch den Krieg gewach­sen, denn der Iran könn­te dar­in einen wirk­sam­sten Schutz gegen künf­ti­ge Angrif­fe sehen.

Mehr als ein­hun­dert inter­na­tio­na­le Völ­ker­recht­ler haben die Angrif­fe der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Isra­els in einer offe­nen Stel­lung­nah­me als Ver­stoß gegen das Gewalt­ver­bot der UN-Char­ta gewer­tet. Der Iran habe weder Isra­el noch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ange­grif­fen. Trotz der teils wider­sprüch­li­chen Behaup­tun­gen der Trump-Regie­rung gebe es kei­ner­lei Bewei­se dafür, dass vom Iran eine unmit­tel­ba­re Bedro­hung aus­ge­gan­gen sei, die einen Not­wehr­fall recht­fer­ti­gen könn­te. Die Völ­ker­recht­ler erin­ner­ten sogar alle Staa­ten an ihre völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen, »die Kriegs­par­tei­en nicht bei der Bege­hung völ­ker­rechts­wid­ri­ger Hand­lun­gen zu unter­stüt­zen oder ihnen Bei­hil­fe zu lei­sten, und an der Been­di­gung schwer­wie­gen­der Ver­stö­ße gegen zwin­gen­de Nor­men des Völ­ker­rechts, ein­schließ­lich des Ver­bots der Aggres­si­on und der Grund­re­geln des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, mit recht­mä­ßi­gen Mit­teln mitzuwirken«.

Selbst wenn es gelin­gen soll­te, dem­nächst ein Rah­men­ab­kom­men zu schlie­ßen, ist bis zu einem Frie­dens­ab­kom­men noch ein lan­ger, schwie­ri­ger Weg zurück­zu­le­gen. Für den zen­tra­len Streit­punkt, das ira­ni­sche Atom­pro­gramm, ist bis­her kei­ne Lösung gefun­den wor­den. Iran betrach­tet das Recht auf Uran­an­rei­che­rung als eine Fra­ge der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät. Die USA müss­ten ihre For­de­rung nach einer Ein­stel­lung der ira­ni­schen Uran­an­rei­che­rung auf­ge­ben. Sie könn­ten Irans Recht auf Uran­an­rei­che­rung im Rah­men des Atom­waf­fen­sperr­ver­trags aner­ken­nen – im Gegen­zug für eine ver­bind­li­che Zusa­ge Tehe­rans, die­ses Recht für einen bestimm­ten Zeit­raum nicht aus­zu­üben, um Ver­trau­en zwi­schen bei­den Sei­ten auf­zu­bau­en. Außer­dem müss­te der Iran zusi­chern, bei einer spä­te­ren Wie­der­auf­nah­me der Anrei­che­rung die Schwel­le zur Waf­fen­fä­hig­keit nicht zu über­schrei­ten. In die­sem Fall soll­te der Iran die vor­han­de­nen 460 Kilo­gramm auf 60 Pro­zent ange­rei­cher­tes Uran behal­ten, falls er bereit ist, die­ses auf 3 bis maxi­mal 5 Pro­zent abzu­rei­chern und unter der Kon­trol­le der IAEA zu lagern.

Zudem beharrt Iran dar­auf, dass sein am 8. April vor­ge­leg­ter Zehn-Punk­te-Plan ins­ge­samt Aus­gangs­punkt für Ver­hand­lun­gen bleibt:

Die USA garan­tie­ren, Iran nicht erneut mili­tä­risch anzugreifen.

Die USA aner­ken­nen die ira­ni­sche Kon­trol­le über die Stra­ße von Hormus.

Die USA aner­ken­nen das ira­ni­sche Recht auf Uran­an­rei­che­rung für zivi­le Zwecke.

Die USA heben alle pri­mä­ren Sank­tio­nen gegen Iran auf. (Es geht um das Ver­bot für US-Bür­ger, US-Unter­neh­men und Ban­ken, mit Iran Geschäf­te zu machen.)

Die USA heben alle sekun­dä­ren Sank­tio­nen auf. (Alle aus­län­di­schen Unter­neh­men, Ban­ken und Per­so­nen, die mit dem Iran Geschäf­te machen, wer­den vom US-Markt und vom Dol­lar­sy­stem ausgeschlossen.)

Been­di­gung sämt­li­cher Reso­lu­tio­nen des UN-Sicher­heits­rats gegen Iran.

Been­di­gung der Reso­lu­tio­nen der Inter­na­tio­na­len Atom­ener­gie­be­hör­de IAEA gegen den Iran.

Zah­lung von Ent­schä­di­gun­gen für im Krieg erlit­te­ne Schä­den Irans.

Die USA zie­hen ihre Kampf­trup­pen aus der Regi­on ab.

Ende der Kriegs­hand­lun­gen an allen Fron­ten, ein­schließ­lich der Angrif­fe gegen His­bol­lah im Libanon.

Inzwi­schen hat der Iran einen modi­fi­zier­ten Vor­schlag an die USA über­mit­teln las­sen, u.a. eine schritt­wei­se Begren­zung der Uran­an­rei­che­rung und den Trans­fer des auf 60 Pro­zent ange­rei­cher­ten Urans nach Russland.

Es ist offen­sicht­lich, dass die US-Admi­ni­stra­ti­on Kom­pro­miss­be­reit­schaft zei­gen müss­te und geo- bzw. macht­po­li­tisch Ein­fluss ver­lie­ren wür­de. Gleich­zei­tig muss ange­merkt wer­den: Ins­ge­samt sind die Aus­sich­ten für ein bei­der­seits akzep­tier­tes Ver­hand­lungs­er­geb­nis (noch) nicht ermu­ti­gend und das Risi­ko der Wie­der­auf­nah­me von Kampf­hand­lun­gen steigt, je län­ger eine Annä­he­rung der Posi­tio­nen ausbleibt.

Die USA könn­ten den Krieg nur gewin­nen, wenn der Iran mili­tä­risch kapi­tu­liert; der Iran gewinnt jedoch, wenn er dazu nicht gezwun­gen wer­den kann. Das Ende der Kampf­hand­lun­gen bedeu­tet nicht das Ende des Krie­ges, jeden­falls nicht der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Die Ira­ni­sche Repu­blik hat jedoch erreicht, dass sich die USA und deren Ver­bün­de­te künf­tig mit ihr auf Augen­hö­he aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Nicht zuletzt hat der Iran sei­nen Ein­fluss in der Regi­on und sei­ne Stel­lung als Ver­bün­de­ter Russ­lands und Chi­nas sowie als ein Pol der neu­en mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung gefestigt.

So oder so ist aller­dings eine bri­san­te Lage ent­stan­den. Der Irankrieg könn­te eine gefähr­li­che Ent­wick­lung aus­lö­sen, mit der Gefahr einer Eska­la­ti­on und tief­grei­fen­den Fol­gen für die Welt: Zwei Nukle­ar­mäch­te haben ein Land ange­grif­fen, das nicht über Nukle­ar­waf­fen ver­fügt. Ande­re Staa­ten wer­den dar­aus wie der Iran die Leh­re zie­hen, dass sie nur als Nukle­ar­macht vor Angrif­fen sicher sind.

 Gene­ral a. D. Harald Kujat, ehe­ma­li­ger Gene­ral­inspek­teur der Bun­des­wehr und Vor­sit­zen­der des Mili­tär­aus­schus­ses der Nato.