Sind Rüstungsinvestitionen gesamtwirtschaftlich rentabel? Immer, wenn es darum geht, ungewöhnlich hohe Rüstungsausgaben zu begründen, wird von den Befürwortern versucht, ihnen das Mäntelchen des ökonomischen Nutzens umzuhängen. Rüstungsausgaben sind Investitionen, die der Volkswirtschaft einen spürbaren Wachstumsimpuls geben, heißt es dann immer öfter in Publikationen und Talkshows, oft von Experten geäußert, die zugleich Lobbyisten sind. Weit gefehlt im Vergleich zu anderen Investitionen, zumal im direkten Vergleich zu öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, sagen die Kritiker. Seit der Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Rüstungsausgaben ist die neue alte Debatte wieder einmal in Meinungsbild gerückt worden: Kanonen oder Butter? Waffen oder Wohlstand?
Zugespitzt gesagt ist es den Befürwortern egal, wie und was produziert wird, es steigere das Bruttoinlandsprodukt gleichermaßen. Wirklich? Was ist an dieser These dran? Wirtschaftswissenschaftlich gesprochen, befinden wir uns hier in der Kontroverse um den Einkommensmultiplikator und seinen Einfluss auf die Staatsfinanzen. Die Rüstungsausgaben in Deutschland werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Nach der durch das Bundeskabinett im April vorgelegten Finanzplanung ist zwischen 2027 und 2030 ein Zuwachs der Verteidigungsausgaben (Einzelplan 14) um über 610 Milliarden Euro geplant. Über die Mittel im Normalhaushalt hinaus wird die Finanzierung dieser Ausgaben durch die neuerdings in der Verfassung festgeschriebene Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse möglich: Auch alles, was an Ausgaben für die Verteidigung über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgeht, darf mit Krediten finanziert werden – im Volumen unbegrenzt. Die vorgesehene Kreditaufnahme für diese »Bereichsausnahme« zur Schuldenregel summiert sich nach der vorliegenden Planung von 2027 bis 2030 auf mehr als 470 Milliarden Euro, nochmal gut drei Prozent vom BIP.
Eine Riesensumme für einen Rüstungsschub, der in der Tat geradezu von selbst die Frage nach dem Effekt auf die Wirtschaft und ihr Wachstum aufwirft. Zur Berechnung bzw. Rechtfertigung wird hier gern der aus der Gesamtwirtschaftslehre nach John Maynard Keynes entwickelte Einkommensmultiplikator herangezogen. Dieser Multiplikator erfasst auch die indirekten Wirkungen der öffentlichen Ausgaben für die Verteidigungswirtschaft, allerdings nur in Bezug auf die dadurch über mehrere Stufen der Produktionskette steigende Konsumnachfrage. Durch den Impuls zusätzlicher Ausgaben steigt die Produktion und damit das Einkommen nicht nur in den unmittelbar mit Aufträgen versorgten Rüstungsunternehmen. Es profitieren auch die Zulieferbetriebe (etwa Stahlindustrie, Chemie) und wiederum deren Zulieferer.
Der Multiplikator setzt den Zuwachs an Konsumnachfrage durch ein steigendes Volkseinkommen über die gesamte Produktionskette in das Verhältnis zu dem Ausgabenimpuls, der dadurch ausgelöst wird. Das Ergebnis ist wahrlich kein Grund, die ökonomischen Effekte von Rüstungsinvestitionen besonders herauszustreichen, im Gegenteil: Makroökonomische, empirisch fundierte Studien weisen einen Multiplikator für Rüstungsausgaben in Deutschland von eher 0,5 nach. Demnach löst eine Milliarde für Rüstungsaufträge nur die Hälfte an gesamtwirtschaftlicher Produktion aus. Der Vergleich zwischen Krediten für Rüstungsausgaben zu denen für öffentliche Infrastrukturinvestitionen zeigt jedoch: Die summierten Folgen und Folgefolgen für die Infrastruktur, die im Fiskalmultiplikator zusammengefasst werden, liegen nach neueren Untersuchungen in einer Bandbreite zwischen 1 und 2 1,5. Auf der Basis umfassender empirischer Daten hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) im letzten Jahr für öffentliche Investitionen einen Multiplikator von 2 errechnet. Demzufolge führt die staatliche Ausgabe für Investitionen von einer Milliarde Euro demzufolge also zu einem Gesamtzuwachs an Volkseinkommen von zwei Milliarden.
Die Gründe für den unter 1 liegenden Multiplikator bei Rüstungsausgaben sind: Konjunkturell ist die Auslastung der Produktionskapazitäten gering. Dagegen ist die Importabhängigkeit hoch. Schließlich nutzen Rüstungskonzerne ihre Marktmacht zur Preiserhöhung, die den realen Produktionseffekt reduziert. Zudem werden, wenn es um die Bewertung von Rüstungsausgaben geht, wichtige längerfristige negative Folgen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung ausgeblendet. So tragen die Rüstungsausgaben nicht zum Aufbau von nachhaltigen Produktionskapazitäten bei.
Dem werden in der Auseinandersetzung dann gern hohe Spillover-Effekte der Rüstungsausgaben zugunsten ziviler Produktinnovationen gegenübergestellt, also das positive »Überschwappen« von militärisch-technischen Erfindungen in andere Bereiche. Früher waren Mikrowellenöfen und hochwertige Klebestoffe Beispiele von ziviler Nutzung militärischer Produktinnovationen. Heute wird etwa auf die Satellitensysteme und Produkte der »Cyber Security« verwiesen. Neuerdings wird dieser Dual-Use-Effekt im Zusammenhang des Ausbaus militärischer Einrichtungen in den deutschen Seehäfen als günstig für die gesamte Umschlagsinfrastruktur genannt.
Positiven Effekten für die zivile Wirtschaft und Gesellschaft als Folge der Forcierung von Rüstungsausgaben zugunsten der zivilen Wirtschaft und Gesellschaft steht allerdings in vielen Fällen eine weitere negative Wirkung gegenüber. Forschung und Entwicklung für Rüstung wird aus Sicherheitsgründen systematisch gegenüber zivilen Zielen abgeschottet. Damit ist ein wechselseitiger Austausch zwischen militärischen und zivilen Anforderungen oftmals versperrt. Auch wird durch den Vorrang für die Entwicklung von Rüstungstechnologien die Forschung und Entwicklung ziviler Produkte vor allem wegen der Konkurrenz um Forschungsmittel behindert. Die zivile technologische Entwicklung wird heute durch den Ressourcen fressenden Militär-Keynesianismus benachteiligt. »Dual Use«, also der wechselseitige praktische Vorteil aus zivil und militärisch genutzten Technologien, wird zur Einbahnstraße. Die militärischen Interessen dominieren die Produkt- und Prozessinnovationen und treten in Konkurrenz zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsforschung. Kreditfinanzierte öffentliche Infrastrukturinvestitionen sind Rüstungsausgaben also gesamtwirtschaftlich, fiskalisch und technologisch überlegen: Ihr über 1 liegender Einkommensmultiplikator vervielfacht die Wertschöpfung und damit die Basis zur Finanzierung der Zinsen und Tilgung in der Zukunft. Hier trifft die »goldene Regel« für kreditfinanzierte öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu. Zugleich werden etwa mit den öffentlichen Investitionen in die ökologische Transformation der Produktion Umweltkosten vermieden; Zukunft wird gestaltet. Da umgekehrt bei kreditfinanzierten Rüstungsausgaben mit einem Multiplikator unter 1 im Vergleich weniger an zusätzlichem Einkommen generiert wird, verkleinert sich damit auch der Spielraum zur Finanzierung des künftigen Kapitaldienstes (Zinsen und rückzahlbare Schuldtitel). Läge er über 1 – wie bei den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen –, dann würde über Steuermehreinnahmen fiskalischer Spielraum zur Finanzierung des Kapitaldienstes entstehen. So aber lösen Schulden durch Rüstungsausgaben eine unverhältnismäßig große und nur schwer abbaubare Belastung für den öffentlichen Haushalt aus. Es werden Einsparungen oder auch Steuererhöhungen erforderlich: zu Lasten nachfolgender Generationen.
Mit den in der gesamtwirtschaftlichen Wirkung stark reduzierten Multiplikatoreffekten lassen sich Rüstungsausgaben im Vergleich zu öffentlichen Infrastrukturinvestitionen also nicht seriös rechtfertigen. Sie mögen sicherheitspolitisch motiviert sein. Makroökonomisch, technologisch und fiskalisch sind ihnen zivile Infrastrukturinvestitionen in die Bestandssicherung und in die Zukunft klar überlegen.
Die aktuelle Sicherheitspolitik hat einen Preis – und zwar im Umfang der Benachteiligung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft. Butter oder Kanonen? Die politische Entscheidung zugunsten der Kanonen lässt sich ökonomisch jedenfalls nicht schönreden.