Was auf dem Cover des neu­en Buches »Macht und Recht« von Volk­mar Schö­ne­burg sogleich ins Auge springt: »Macht« über­ragt das »Recht« an Grö­ße und Stär­ke. Zudem illu­striert eine erschöpft wir­ken­de »Justi­tia in der Waag­scha­le«, die sich dort aus­zu­ru­hen scheint, das Buch­the­ma. Ihre Augen sind nicht gleich­mä­ßig bedeckt und in ihrer lin­ken Hand bau­melt eine klei­ne Waa­ge mit zwei Figu­ren, die wie Rich­ter und Ange­klag­ter wir­ken. Es han­delt sich um eine Illu­stra­ti­on des frü­he­ren Straf­ver­tei­di­gers und frei­en Künst­lers Phil­ipp Hei­nisch (Ber­lin; www.kunstundjustiz.de).

Das Buch beginnt mit der Erkennt­nis des Rechts­phi­lo­so­phen Gustav Rad­bruch, wonach »Rechts­ver­hält­nis­se in die Rechts­form über­setz­te sozia­le Macht­ver­hält­nis­se« sind. Dabei kön­ne sich das Klas­sen­in­ter­es­se die­ser Rechts­form nicht bedie­nen, »ohne sei­ner­seits von ihr beherrscht zu wer­den«. Also: das Recht nicht nur als Mit­tel, son­dern auch als »Maß der Macht«. Auch die Macht hat sich also – zumin­dest dem Anspruch nach – dar­an zu hal­ten. Um die­ses schwie­ri­ge Ver­hält­nis von Macht (-inter­es­sen; -aus­übung) und Recht geht es in die­ser Samm­lung bereits ver­öf­fent­lich­ter und bis­lang unver­öf­fent­lich­ter Tex­te, die der Autor zu unter­schied­li­chen Pro­blem­la­gen und Anläs­sen der letz­ten Jah­re und Jahr­zehn­te ver­fasst hat. Geglie­dert ist sein Buch in »Histo­ri­sches«, »Kri­tik am Recht«, »Straf­rechts- und Kri­mi­nal­po­li­tik« und »Rechts­po­li­ti­sches«.

Von beson­de­rem Inter­es­se ist zwei­fel­los Volk­mar Schö­ne­burgs kri­ti­scher Blick auf die bei­den deut­schen Staa­ten und ihre Rechts­sy­ste­me und Rechts­po­li­tik: zunächst auf die der ehe­ma­li­gen DDR, in der er auf­ge­wach­sen ist, sei­ne aka­de­mi­sche Lauf­bahn absol­vier­te und über Straf­recht und Kri­mi­no­lo­gie pro­mo­vier­te. Dann sei­ne Aus­wer­tung der justi­ti­el­len DDR-Auf­ar­bei­tung nach der »Ein­ge­mein­dung der DDR in die BRD« (Schö­ne­burg) unter dem Titel »Rechts­staat ver­sus Unrechts­staat. Oder vom poli­ti­schen Nut­zen der Ver­ein­fa­chung«. Hier spricht er etwa am Bei­spiel der »Mau­er­schüt­zen­pro­zes­se« sowie ange­sichts der Straf­ver­fah­ren gegen die ehe­mals Mäch­ti­gen der DDR vom »ver­lo­re­nen Charme des Rechts­staa­tes« – um dann spä­ter die Fra­gen »Der Rechts­staat – ein Mythos? Oder: Was lässt die Poli­tik vom rechts­staat­li­chen Straf­recht übrig?« zu stel­len und sie mit nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung so zu beant­wor­ten: »Das Sicher­heits­straf­recht ver­drängt das rechts­staat­li­che Straf­recht«. Und: In Zei­ten sozia­ler Unsi­cher­heit kom­me es zu einer »Renais­sance des Strafrechts«.

Hier rich­tet sich Schö­ne­burgs kri­ti­scher Blick bereits auf die bun­des­deut­schen Rechts­ver­hält­nis­se: Gera­de die­se konn­te der ein­sti­ge DDR-Bür­ger Schö­ne­burg nach der »Wen­de« von innen ken­nen­ler­nen, teil­wei­se auch mit­ge­stal­ten – und zwar in sei­nen Funk­tio­nen als Rechts­an­walt, als Rich­ter am bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richt (2006 – 2009) sowie als Justiz­mi­ni­ster des Lan­des Bran­den­burg (2009 – 2013). Ein umfas­sen­der Erfah­rungs­schatz, an dem der Autor sei­ne Leser­schaft teil­ha­ben lässt. Und als Abge­ord­ne­ter im bran­den­bur­gi­schen Land­tag (für Die Lin­ke) war er auch Mit­glied und Obmann des Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses zum Kom­plex »Natio­nal­so­zia­li­sti­scher Unter­grund (NSU)« (2016 – 2019).

In die­sem Zusam­men­hang ist beson­ders Schö­ne­burgs Fazit unter dem Titel »Rechts­ra­di­ka­lis­mus und Staat« her­vor­zu­he­ben, in dem er sei­ne Erkennt­nis­se und Kon­se­quen­zen aus die­ser drei­jäh­ri­gen ernst­haf­ten, aber letzt­lich unvoll­ende­ten par­la­men­ta­ri­schen Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­ple­xes in Bran­den­burg zusam­men­fasst. Dabei beschäf­tigt er sich ins­be­son­de­re mit der fata­len Rol­le des Inlands­ge­heim­dien­stes »Ver­fas­sungs­schutz«, den er als »kaum zu kon­trol­lie­ren­den Fremd­kör­per in der Demo­kra­tie« cha­rak­te­ri­siert und spe­zi­ell im Zusam­men­hang mit dem NSU-Desa­ster scharf kri­ti­siert. Tat­säch­lich ist seit Bekannt­wer­den die­ser unge­heu­er­li­chen NSU-Geschich­te mit zahl­rei­chen ras­si­stisch moti­vier­ten Mor­den, Raub­über­fäl­len und Spreng­stoff­an­schlä­gen der ohne­hin schlech­te Ruf die­ses »Ver­fas­sungs­schut­zes« voll­ends rui­niert – zumal die­ser Inlands­ge­heim­dienst so gut wie nichts zur Auf­deckung des NSU bei­getra­gen hat. Und dies, obwohl – oder weil? – er über sein teils kri­mi­nel­les, unkon­trol­lier­ba­res und staats­fi­nan­zier­tes V-Leu­te-System heil­los in das Umfeld die­ser Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ver­strickt war und auf die­se Wei­se letzt­lich selbst Teil des Nazi­pro­blems gewor­den ist.

Gera­de nach die­sem geheim­dienst­li­chen Desa­ster zeigt sich Volk­mar Schö­ne­burg aktu­ell beson­ders dar­über erstaunt, dass so vie­le Men­schen selbst aus lin­ken und grü­nen Par­tei­krei­sen die­sem »Ver­fas­sungs­schutz« in Bund und Län­dern, den sie zuvor aus guten Grün­den scharf kri­ti­siert hat­ten, inzwi­schen gehö­rig Ver­trau­en ent­ge­gen­brin­gen und sich auf sei­ne oft frag­wür­di­gen »Erkennt­nis­se« ver­las­sen und beru­fen. Und dies aus­ge­rech­net mit der Begrün­dung, dass er doch (vor­geb­lich) ver­stärkt gegen Rechts­extre­mis­mus, gegen AfD & Co. zum Ein­satz kom­me. Das bedeu­tet nicht nur, dass offen­bar der gute Zweck die pre­kä­ren Mit­tel hei­ligt, son­dern letzt­lich auch: Akzep­tanz und Ver­trau­en aus­ge­rech­net gegen­über einem demo­kra­tisch schwer kon­trol­lier­ba­ren Inlands­ge­heim­dienst mit sei­ner ellen­lan­gen Skan­dal­ge­schich­te durch die Jahr­zehn­te hin­durch. Eine Geschich­te, die ihren abso­lu­ten Tief­punkt mit dem NSU-Skan­dal erleb­te, der bis heu­te bun­des­weit aus Geheim­hal­tungs- und Ver­tu­schungs­grün­den (u. a. per Akten­schred­de­rei) nicht voll­stän­dig auf­ge­ar­bei­tet wer­den konnte.

Ins­ge­samt han­delt es sich bei »Macht und Recht« um ein sehr auf­schluss­rei­ches Buch über die sozia­len und poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um Macht­in­ter­es­sen, Recht und Gerech­tig­keit – gera­de in einem Staat, der sich als demo­kra­ti­scher Rechts­staat mit »frei­heit­li­cher demo­kra­ti­scher Grund­ord­nung« ver­steht. Volk­mar Schö­ne­burgs Buch endet mit einer zeit­über­grei­fen­den­den Bot­schaft: »Auch und gera­de in der Welt von heu­te gilt: Es gibt kei­ne Selbst­ver­wirk­li­chung von Recht und Gerech­tig­keit. Wirk­lich, es ret­tet uns kein höhe­res Wesen. Wer die von Oben betrie­be­ne Ent­wick­lung des Rechts nicht durch eine Ent­wick­lung von Unten zu kon­ter­ka­rie­ren und daher für sei­ne eige­nen Rech­te zu kämp­fen bereit ist, der wird sei­ner Pflicht weder gegen sich selbst noch gegen­über der Gesell­schaft gerecht« (so der Rechts­phi­lo­soph Her­mann Klen­ner in dem von ihm her­aus­ge­ge­be­nen Werk Rudolf von Jhe­rings »Der Kampf ums Recht« [1872], Freiburg/​Berlin 1992). Ja, es stimmt: Demo­kra­tie, Men­schen­rech­te und Gerech­tig­keit erfor­dern auch den akti­ven und krea­ti­ven, wo nötig auch wider­stän­di­gen Ein­satz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihre eige­nen Inter­es­sen, aber auch für über­grei­fen­de Inter­es­sen des Gemeinwohls.

Ins­ge­samt und auch des­halb sei »Macht und Recht« sowohl Juri­stin­nen und Juri­sten als auch zeit­ge­schicht­lich und rechts­po­li­tisch Inter­es­sier­ten zur Lek­tü­re und als Fund­gru­be empfohlen.

Volk­mar Schö­ne­burg, Macht und Recht, Neue Impul­se Ver­lag, Essen 2026, 272 S., 24,80 €.