Am 30. Juni prä­sen­tier­ten die Zei­tun­gen der Esse­ner Fun­ke-Medi­en-Grup­pe stark her­vor­ge­ho­ben ein kur­zes Zitat des nor­we­gi­schen Poli­ti­kers Jens Stol­ten­berg: »Die Ver­tei­di­gung der USA beginnt an der euro­pä­isch-rus­si­schen Gren­ze.« Der Mini­ster und Ex-Nato-Gene­ral­se­kre­tär woll­ten die USA wohl damit zur akti­ven Nato-Kum­pa­nei ermah­nen. Was ist aber eine »euro­pä­isch-rus­si­sche Gren­ze«? Wo ver­läuft sie? Liegt Russ­land jen­seits Euro­pas? Stol­ten­berg meint ver­mut­lich die EU, wenn er Euro­pa sagt. Das ist die übli­che Lüge. Russ­land ist Teil Euro­pas und die Ost­gren­ze Euro­pas ver­läuft auf dem Kamm des Ural­ge­bir­ges, also mit­ten durch Russ­land. Nor­we­gen hat eine Gren­ze zu Russ­land, ist jedoch nicht Teil der EU. Vom »euro­pä­isch-rus­si­schen« Wider­spruch soll­te auch ein Nor­we­ger nicht reden. Wor­um geht es?

Offen­bar soll­ten die USA an ihr stra­te­gi­sches Ziel erin­nert wer­den, die ein­zi­ge Welt­macht zu blei­ben und somit den Kampf um die Vor­herr­schaft für die USA zu ent­schei­den. Sol­len dazu die EU und alle Nato-Staa­ten als Gehil­fen ange­bo­ten werden?

Die­se Stra­te­gie wur­de von Zbi­gniew Brze­ziń­ski 1997 in sei­ner Abhand­lung »Die ein­zi­ge Welt­macht: Ame­ri­kas Stra­te­gie der Vor­herr­schaft« ent­wor­fen und durch die US-Poli­tik rea­li­siert. Sie wird nun von Donald Trump in beson­ders aggres­si­ver, faschi­sto­ider Wei­se ver­folgt – ob im Krieg gegen den Iran, ob bei der Unter­stüt­zung Isra­els beim Krieg in Gaza, ob in Vene­zue­la, ob mit der Stran­gu­lie­rungs­po­li­tik gegen Kuba, den offe­nen Dro­hun­gen gegen Grön­land oder ande­ren Erpres­sungs­ver­su­chen, so die Zoll­po­li­tik. Der Haupt­geg­ner im Kampf des Impe­ri­ums, die ein­zi­ge Welt­macht zu blei­ben, ist heu­te die Volks­re­pu­blik Chi­na. Wol­len die Stol­ten­bergs, Pisto­ri­us, Merz und Co. sich nun auch noch als mili­tä­ri­sche Geg­ner Chi­nas anbie­ten und vor­her noch Russ­land aus Euro­pa vertreiben?

Auch die Plä­ne der CDU/​CSU und der AfD, Deutsch­land zur mili­tä­ri­schen Füh­rungs­macht zu machen, ver­spre­chen nichts Gutes. Nach MAGA nun MaGe­GA, make Ger­ma­ny gre­at again?

War­um nicht zu einer Poli­tik des GHE, des Gemein­sa­men Hau­ses Euro­pa zurück­keh­ren? Einst hat die Char­ta von Paris die Grund­la­ge für ein »Gemein­sa­mes Haus Euro­pa« geschaf­fen. Noch im Jahr 2001 bekam Putin im Bun­des­tag ste­hen­den Applaus, als er sei­ne Per­spek­ti­ven für ein neu­es Euro­pa skiz­zier­te. Doch die damals aus­ge­streck­ten Hän­de wur­den nicht ange­nom­men. Statt­des­sen kam es zur ste­ti­gen Erwei­te­rung der west­li­chen Ein­fluss­sphä­re und zur mili­tä­ri­schen Ant­wort Russ­lands. Die stän­di­gen Bemü­hun­gen, Trump wie­der zum Anfüh­rer der Nato-Poli­tik auch in Euro­pa zu machen, ber­gen die Gefahr eines Atom­krie­ges in sich.

Bern­hard Traut­vet­ter ist zuzu­stim­men, der in Osietz­ky kürz­lich schrieb: »Die Mili­tär­lob­by wirbt für Kriegs­tüch­tig­keit und für eine Stra­te­gie, die sehen­den Auges auf das Ende zumin­dest der euro­päi­schen Zivi­li­sa­ti­on hin­aus­läuft. Sicher­heit aber gibt es nicht in der Kon­fron­ta­ti­on der Groß­mäch­te, son­dern nur in einem gemein­sa­men Haus Euro­pa, nein auch der Erde von Lis­sa­bon über Wla­di­wo­stok bis New York und Dover. Nur in Koope­ra­ti­on und nicht in Kon­fron­ta­ti­on kann die Mensch­heit die Her­aus­for­de­run­gen des Atom­zeit­al­ters überleben.«