Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Bärendienst für den Iran

14/2026

Bärendienst für den Iran

Die zwi­schen Iran und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten am 18. Juni ver­ein­bar­te Waf­fen­ru­he, so brü­chig sie auch ist, stellt eine Zäsur dar, wel­che die Gele­gen­heit zu einer Zwi­schen­bi­lanz des von den USA und Isra­el begon­nen Krieg gegen Iran bie­tet. Grund für die­sen Krieg, der zunächst am 13. Juni 2025 begann und zwölf Tage lang dau­er­te und […]

Zum Tod von Jean Ziegler

Jean Zieg­ler ist tot. Am 10. Juni 2026 starb er im Alter von 92 Jah­ren. Sei­nem Tod sah der sonst so Furcht­lo­se schon als jun­ger Mann mit unüber­wind­li­cher Angst ent­ge­gen. Sie wur­de zum zen­tra­len The­ma sei­nes Lebens. Er mach­te sie 1975 erst­mals in einem in Paris erschie­ne­nen Buch öffent­lich, das zwei Jah­re spä­ter unter dem […]

USA: Mit Gott an die Macht

Wenn Donald Trump im letz­ten Jahr­zehnt in eher rech­ten ame­ri­ka­ni­schen Talk­shows und Medi­en immer wie­der als »Kyrus« bezeich­net wur­de, erschien dies euro­päi­schen Beob­ach­te­rin­nen und Beob­ach­tern – soweit sie die­ses Spek­trum der ame­ri­ka­ni­schen Medi­en über­haupt wahr­nah­men – in der Regel wohl wenig mehr als kuri­os. Wer ist heu­te biblisch schon noch bewan­dert genug, dar­in den Schlüs­sel […]

Kanonen oder Butter

Sind Rüstungs­in­ve­sti­tio­nen gesamt­wirt­schaft­lich ren­ta­bel? Immer, wenn es dar­um geht, unge­wöhn­lich hohe Rüstungs­aus­ga­ben zu begrün­den, wird von den Befür­wor­tern ver­sucht, ihnen das Män­tel­chen des öko­no­mi­schen Nut­zens umzu­hän­gen. Rüstungs­aus­ga­ben sind Inve­sti­tio­nen, die der Volks­wirt­schaft einen spür­ba­ren Wachs­tums­im­puls geben, heißt es dann immer öfter in Publi­ka­tio­nen und Talk­shows, oft von Exper­ten geäu­ßert, die zugleich Lob­by­isten sind. Weit gefehlt […]

Zehn Jahre und sechs Köpfe

Zehn Jah­re ist es her, dass die Bri­ten mit einer eher knap­pen Mehr­heit für den Brexit ent­schie­den haben. Am 23. Juni 2016 stimm­ten rund 46,5 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­te dar­über ab, ob ihr Ver­ei­nig­tes König­reich Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on blei­ben oder aus dem Staa­ten­bund aus­tre­ten sol­le. Ich hielt mich damals bei Freun­den in der Nähe von Oxford […]

Das Völkerrecht und seine Krise

Schau­en wir uns die Dis­kus­si­on in den Medi­en zu den geo­po­li­ti­schen Fra­gen von Krieg und Frie­den an, so fällt auf, dass im Gegen­satz zu ver­gan­ge­nen Jah­ren der »Herbst des Völ­ker­rechts«, die »Kri­se des Völ­ker­rechts«, die »Ohn­macht des Völ­ker­rechts« oder gar der »Tod des Völ­ker­rechts« viel­fäl­tig beklagt wird. Es sei offen­sicht­lich nicht mehr in der Lage, […]

Ein öffentlicher Intellektueller

Der »gro­ße Phi­lo­soph und prä­gen­de Den­ker der Demo­kra­tie« Jür­gen Haber­mas starb am 14. März im Alter von 96 Jah­ren. Er wur­de am 20. März »im eng­sten Kreis« auf dem Fried­hof des ober­baye­ri­schen Städt­chens Starn­berg bei­gesetzt, wo er die letz­ten drei Jahr­zehn­te gelebt hat­te. Am 19. Juni fand in der Frank­fur­ter Pauls­kir­che die Trau­er­fei­er mit Weg­ge­fähr­ten, […]

Recht als Mittel und Maß der Macht

Was auf dem Cover des neu­en Buches »Macht und Recht« von Volk­mar Schö­ne­burg sogleich ins Auge springt: »Macht« über­ragt das »Recht« an Grö­ße und Stär­ke. Zudem illu­striert eine erschöpft wir­ken­de »Justi­tia in der Waag­scha­le«, die sich dort aus­zu­ru­hen scheint, das Buch­the­ma. Ihre Augen sind nicht gleich­mä­ßig bedeckt und in ihrer lin­ken Hand bau­melt eine klei­ne […]

Adolfs Stein und Erichs Jacke

Ob ich den Hit­ler­stein gese­hen habe, fragt der Pro­fes­sor im blass­blau­en Lei­nen­hemd und schiebt sich mit der Gabel den wirk­lich vor­züg­li­chen Pflau­men­ku­chen in den Mund. Der Kuchen ist aus Groß Schö­ne­beck, die Spon­so­ren der Aus­stel­lungs­er­öff­nung haben wahr­lich nicht geknau­sert. Auch die Expo­si­ti­on selbst ist mit fast einer hal­ben Mil­li­on Euro unter­stützt wor­den, sagt der Land­rat […]

Monatsrückblick: Überflüssig und heiß

Als über­flüs­sig erwie­sen hat sich die Grün­dung eines Clubs der Bil­lio­nä­re. Sein bis­her ein­zi­ges Mit­glied, Elon Musk, hat nach dem Kurs­rutsch der Space X-Aktie laut Finanz­dienst­lei­ster Bloom­berg »nur« noch 957 Mil­li­ar­den Dol­lar. An den Finanz­märk­ten wird ver­stärkt damit gerech­net, dass die US-Noten­bank Fede­ral Reser­ve die Zin­sen anhe­ben wird, um die Über­hit­zung der Infla­ti­on zu bekämp­fen. […]

Linker Fehlgriff

Der Par­tei­tag der Lin­ken in der Pots­da­mer Metro­po­lis-Hal­le: drei inter­es­san­te Tage auf Phoe­nix. Ines Schwerdt­ner bril­lier­te als Maria, wäh­rend ihr neu­er Ko-Vor­sit­zen­der Lui­gi Pan­tis­a­no als Fre­der den Kampf mit der Poli­tik-Herz­ma­schi­ne sogleich kra­chend ver­lor. Und das nicht nur, weil er mit 53 Pro­zent der Dele­gier­ten-Stim­men mal so gera­de am poli­ti­schen Gau vorbeischrammte. Es gab bewe­gen­de […]

50 Jahre El País

Über­setzt bedeu­tet El País »Das Land«. Das Land war im Begriff, sich kon­sti­tu­tio­nell neu zu erfin­den, als am 4. Mai 1976 die erste Aus­ga­be der inzwi­schen größ­ten Tages­zei­tung Spa­ni­ens erschien. Es war erst weni­ge Mona­te zuvor sei­nen Dik­ta­tor los­ge­wor­den; Fran­ces­co Fran­co war am 20. Novem­ber 1975 im Alter von 82 Jah­ren in Madrid gestor­ben. Sein […]

Gemeinsames Haus oder Krieg

Am 30. Juni prä­sen­tier­ten die Zei­tun­gen der Esse­ner Fun­ke-Medi­en-Grup­pe stark her­vor­ge­ho­ben ein kur­zes Zitat des nor­we­gi­schen Poli­ti­kers Jens Stol­ten­berg: »Die Ver­tei­di­gung der USA beginnt an der euro­pä­isch-rus­si­schen Gren­ze.« Der Mini­ster und Ex-Nato-Gene­ral­se­kre­tär woll­ten die USA wohl damit zur akti­ven Nato-Kum­pa­nei ermah­nen. Was ist aber eine »euro­pä­isch-rus­si­sche Gren­ze«? Wo ver­läuft sie? Liegt Russ­land jen­seits Euro­pas? Stol­ten­berg […]

Warum die KPÖ in Graz regiert

Als die Gra­zer Bür­ger­mei­ste­rin Elke Kahr von der Wie­ner Tages­zei­tung Kurier eini­ge Wochen vor der Gemein­de­rats­wahl gefragt wur­de: »Gab es nie die Idee, sich vom Begriff ›kom­mu­ni­stisch‹ im Par­tei­na­men zu tren­nen?«, ant­wor­te­te sie unter ande­rem: »Nein. In den ver­gan­ge­nen 15 Jah­ren noch weni­ger als zuvor. (…) Ich selbst bin über­zeug­te Mar­xi­stin. War­um soll man das […]

Das Ende der Pressefreiheit

[…] »Wehr­freu­dig­keit« ist das neue deut­sche Evan­ge­li­um. Die gegen­wär­ti­ge Per­so­nal­uni­on zwi­schen Wehr­mi­ni­ste­ri­um und Innen­mi­ni­ste­ri­um bie­tet beson­de­re Chan­cen, alles zu ver­fol­gen, was sich dem gewünsch­ten Sche­ma anzu­be­que­men ver­wei­gert. Die letz­te Spe­zia­li­tät heißt »Beschimp­fung des Sol­da­ten­stan­des«. Wer den Krieg als Bar­ba­rei bezeich­net, wer es nie­der­zu­schrei­ben wagt, daß Töten das Hand­werk des Sol­da­ten ist und bleibt, der macht […]
Bemerkungen