Zehn Jahre ist es her, dass die Briten mit einer eher knappen Mehrheit für den Brexit entschieden haben. Am 23. Juni 2016 stimmten rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte darüber ab, ob ihr Vereinigtes Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder aus dem Staatenbund austreten solle. Ich hielt mich damals bei Freunden in der Nähe von Oxford auf. Als wir um Mitternacht die von der BBC übertragenen ersten Auszählungsergebnisse verfolgten, zeichnete sich ab, was am frühen Morgen des 24. Juni Gewissheit wurde: Nach Auszählung aller 382 Wahlkreise hatten sich 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU nach 47 Jahren Mitgliedschaft entschieden, für den Verbleib nur 48,1 Prozent.
Der Vollzug des Brexits fand am 31. Januar 2020 in Brüssel um 24 Uhr statt; ab dem 1. Februar 2020 exakt 0 Uhr hatte das Vereinigte Königreich gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 10.12.2018) keine Möglichkeit mehr, seine Absichtserklärung zum Austritt einseitig zurückzuziehen. Die 73 britischen Mandatsträgerinnen und -träger mussten das EU-Parlament verlassen.
Seither werden Konservative und Labour des Regierens nicht mehr froh. Seit der Entscheidung der Briten, ihre Inseln vor der Küste der EU wieder unabhängig von den in Brüssel gefällten Entscheidungen und Richtlinien zu behaupten, sind für die seitdem waltenden Premierministerinnen und Premierminister vertrackte Zeiten angebrochen. Bis zum heutigen Tag gab es ungewöhnlich häufige Wechsel an der Regierungsspitze. Nach David Camerons Rücktritt – der Konservative hatte vom Mai 2010 bis 13. Juli 2016 das Heft in der Hand – übernahm die Konservative Theresa May das Amt, das sie nach endlosen Querelen am 24. Juli 2019 an den Parteikollegen Boris Johnson abgeben musste. Er verlor es aufgrund des Vertrauensverlustes durch mehrere Skandale am 6. September 2022 an die Parteikollegin Liz Truss, die infolge ihrer turbulenten Wirtschafts- und Steuerpolitik nur 49 Tage im Amt blieb. Truss hat nun die kürzeste Amtszeit eines Premiers in der britischen Geschichte aufzuweisen. Am 25. Oktober 2022 wurde sie durch den konservativen Kollegen Rishi Sunak ersetzt. Der wiederum regierte auch keine zwei Jahre, denn er musste 2024 unter öffentlichem und internem Druck Unterhaus-Neuwahlen ausrufen, bei der die Labour Party unter Keir Starmer am 4. Juli 2024 einen unerwartet hohen Wahlsieg errang. Einen Tag später begann Starmer seine Tätigkeit als Premierminister. Sie kam am 21. Juni 2026 ans Ende, als er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Labour Party verkündete. Sein Abtritt als Regierungschef erfolgt nach der Berufung der ihn als Parteivorsitzenden ablösenden Person.
Keir Starmer, der sechste britische Premierminister seit dem Referendum, schien nach dem überwältigenden Wahlsieg der Labour Party 2024 die Chance zu besitzen, Brexitannien politisch zu stabilisieren und wirtschaftlich neu auszurichten. Stattdessen verlor sich seine Regierung in einer Reihe von Fehlentscheidungen. Die Kürzung des Heizkostenzuschusses für Rentner, Einschnitte bei Sozialleistungen zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben und mehrere Personalentscheidungen, die nach öffentlicher Kritik wieder zurückgenommen werden mussten, beschädigten seine Autorität nachhaltig. Dringend gebotene Verbesserungen der Steuer- und der Gesundheitspolitik blieben aus, während die Armut stetig weiter anstieg – aktuellen Schätzungen zufolge leben im Königreich 14 Millionen Menschen in Armut, darunter rund 4,5 Millionen Kinder. Zur Politik des Durchwurstelns gehörte unter Keir Starmer außerdem die restriktive Migrationspolitik, die sich bislang kaum von den konservativen Vorgängerregierungen unterscheidet.
Die Folgen der uninspirierten Regierungspolitik und der Serie sogenannter »unforced errors« waren dramatisch. Sir Starmers Zustimmungswerte stürzten nachgerade innerhalb weniger Monate auf historische Tiefstände ab – laut dem Institut YouGov hielten ihn jüngst 74 Prozent der Britinnen und Briten für einen schlechten Premierminister. Zudem kehrten ihm mehrere Minister den Rücken – zuletzt der Verteidigungsminister John Healey – und lehnten ihn mehr als hundert Labour-Abgeordnete als Parteichef ab, als Anfang Mai die herben Verluste bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales zugunsten der rechtsbrexistischen Partei Reform UK eingetreten waren. Schließlich zog Starmer die Konsequenzen und trat zurück – keine zwei Jahre nach seinem Amtsantritt als Premier.
Zehn Jahre nach dem Referendum ist mehr als offenbar, dass der Brexit für das Vereinigte Königreich zu einem gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Problem geworden ist. Seriösen Schätzungen zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um sechs bis acht Prozent geringer geworden, während die Lebenshaltungskosten enorm gestiegen sind. Was von den Befürwortern des ›Leave‹ als Beginn eines neuen Zeitalters nationaler Souveränität angekündigt wurde, gilt immer mehr Britinnen und Briten als politischer Irrweg. Laut einer im Mai vorgelegten Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind inzwischen 58 Prozent der Bevölkerung für den Wiedereintritt in die Europäische Union. Bemerkenswerterweise führt in den landesweiten Umfragen jedoch nach wie vor genau der Brexitist, der für die ramponierte Wirtschaft erheblich mitverantwortlich ist: Nigel Farage. Für ihn und seine Anhänger ist der EU-Austritt richtig, jedoch die bisherige Umsetzung falsch. Der rechtspopulistische Chef von Reform UK, der seit 2024 auch als Abgeordneter im Unterhaus sitzt, behauptet unermüdlich, der Austritt sei eine Erfolgsidee und müsse als solche behandelt werden. Übrigens belegt eine BBC-Dokumentation zum zehnten Jahrestag des Referendums, wie unvorbereitet die führenden Brexit-Ideologen auf ihren Abstimmungserfolg tatsächlich waren. So gibt der frühere Premierminister Boris Johnson zu: »Wir hatten keinen Plan, was wir danach tun sollten, weil wir nicht dachten, dass es unser Job ist, einen Plan zu haben.« Bis heute prägt die Neigung, komplexe Zusammenhänge auf einfache Parolen zu reduzieren und unbequeme Fakten auszublenden, diese Haltung der Brexisten. Dazu gehören neben dem niedriger ausfallenden britischen Bruttoinlandsprodukt der Rückgang der Investitionen, die schwächere Entwicklung der Produktivität als in vergleichbaren Volkswirtschaften sowie der komplizierter gewordene der Handel mit der EU.
Seit 2016 steckt das Vereinigte Königreich in einer politischen Identitätskrise. Die wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts sind unübersehbar, das Vertrauen in die traditionellen Parteien schwindet. Der fulminante Aufschwung der Green Party unter dem Parteivorsitzenden Zack Polanski mit ihren linken Positionen und die Gründung der neuen Linkspartei Your Party um Jeremy Corbyn bilden gegenwärtig ein neuartiges progressives Lager auf der Insel. Allerdings erhalten insbesondere im kriselnden Norden Englands ausgerechnet jene Kräfte Zulauf, die den fatalen Brexit einst maßgeblich vorangetrieben haben. Jedenfalls erhält in landesweiten Umfragen gegenwärtig die rechtspopulistische Partei Reform UK unter Nigel Farage die höchste Zustimmung.
Deutlich wird inzwischen, dass sich durch diese neuen Akteure das traditionell von der Labour und der Conservative Party (teils ergänzt mit den Liberal Democrats) dominierte Zweiparteiensystem tendenziell auflöst. Allerdings findet die nächste General Election bzw. Unterhauswahl nicht vor August 2029 statt. Und bis dahin dürfte die Labour Party, die 2024 unter Starmer mit 33,7 Prozent der Wählerstimmen nahezu zwei Drittel der Parlamentsmandate (63,2 Prozent) gewann, die Regierungspolitik bestimmen. Nicht zu vergessen: Während vor zwei Jahren Labour enorm vom britischen Mehrheitswahlsystem profitierte, traf das weder auf Reform UK noch auf die Green Party zu. Während Reform UK mit 14 Prozent der Wählerstimmen gerade einmal fünf Parlamentsmandate erhielt, gewannen die Grünen mit sieben Prozent vier Mandate. Was Wunder, dass sie eine Reform des Wahlsystems fordern.
Wenn sich die Labour Party auf einen einzigen Kandidaten für den Parteivorsitz verständigt, könnte das Vereinigte Königreich bereits vor der Sommerpause einen neuen Premier im Amt haben. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass dies Andy Burnham sein wird, der eigens über eine Nachwahl ins Unterhaus zurückkehren konnte, nachdem ein Labour-Abgeordneter seinen Wahlkreis freigemacht hatte. Denn nur Abgeordnete können Parteichef und damit Premierminister werden. Burnham, der 2017 nach dem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen, das Parlament verlassen hatte, hat sich seitdem als Bürgermeister von Greater Manchester als ideenreicher Problemlöser in der von arger Deindustrialisierung betroffenen Region erwiesen. Als sein größtes Verdienst gilt die Wiederverstaatlichung des öffentlichen Nahverkehrs.
Sollte Burnham der nächste Labour-Parteichef und Premier des Vereinigten Königreichs werden, wird sich zeigen, ob es ihm gelingt, eine ganz andere Richtung als sein Vorgänger einschlagen. Nach außen etwa die Überwindung der durch den Brexit entstandenen politischen Kluft zur EU. Da sich angesichts wachsender globaler Unsicherheiten die Europäische Union dringend wieder als handlungsfähige politische Gemeinschaft verstehen und verhalten sollte, müsste auch innerhalb der Labour-Partei die Forderung an Gewicht gewinnen, sich nicht länger auf einen bloßen »Neustart« der Beziehungen zur EU zu beschränken, sondern eine erneute Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft anzustoßen.