Der Parteitag der Linken in der Potsdamer Metropolis-Halle: drei interessante Tage auf Phoenix. Ines Schwerdtner brillierte als Maria, während ihr neuer Ko-Vorsitzender Luigi Pantisano als Freder den Kampf mit der Politik-Herzmaschine sogleich krachend verlor. Und das nicht nur, weil er mit 53 Prozent der Delegierten-Stimmen mal so gerade am politischen Gau vorbeischrammte.
Es gab bewegende Momente, vor allem die Reden der in Berlin lebenden Friedensaktivistin Vered Berman aus Jerusalem von Parents Circle Friends Deutschland und der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Suleiman aus Nazareth von der sozialistischen Listenpartei Chadasch. Es gab mobilisierende Momente, Aufbrüche, innerparteiliche Durchbrüche in den Auffassungen von Völkermord und zu Israel, Hinwendung zu den arbeitenden Menschen, für die die Linke Politik machen will. Es gab auch kuriose Momente wie den Antrag, die Vorstellungsreden der kommenden Vorsitzenden um jeweils drei Minuten zu kürzen, worüber dann eine gute halbe Stunde verhandelt wurde. Zwischendurch erinnerte der Parteitag an studentische Plenen in den Siebzigern mit ihren basisdemokratischen Klassenkämpfen um die Geschäftsordnung.
Und es gab ärgerliche Momente. So viel Faschismus war nie, jedenfalls in den Reden der Delegierten. Nur wenige kamen ohne das Wort in seinen verschiedenen Deklinationen und Flexionen aus. Ein Ton, den tags zuvor schon Luigi Pantisano gesetzt hatte, der es fertigbrachte, in der Bild-Zeitung (!) die Politik der CDU und der AfD gleichermaßen als »faschistisch« zu bezeichnen. Entweder aus Kalkül, um sich bekannt zu machen, oder aus politischer Dummheit; beides ist verwerflich. Im Springer-Haus dürften die Sektkorken geknallt haben ob der unverhofften Steilvorlage für die CDU-Spitzen, die sich hier einmal in berechtigter Empörung inszenieren konnten. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Ost-Linken, die womöglich im Herbst zusammen mit der CDU eine AfD-Regierung verhindern müssen, waren entsetzt.
Pantisano hat sich dann verdruckst entschuldigt. Und das war’s? – Faschismus, das ist ein schwieriger Begriff. Umso sorgsamer sollte man mit ihm umgehen. Er steht, schon im italienischen Ursprung, für Nationalismus, Führerprinzip, Einparteiendiktatur; in der deutschen, der völkisch-nationalsozialistischen Form mehr noch für Antisemitismus und Rassismus; für Terror und Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale; für Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung. Historisch steht er weiter für Imperialismus, deutsche Angriffskriege und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, für Massenmord, für Konzentrationslager, für die systematische Ermordung von behinderten Menschen, Sinti und Roma und – das Ewigkeitsverbrechen – Juden in der Shoah.
Die Bedeutung eines Begriffs, sagt der Philosoph Ludwig Wittgenstein, liegt in seinem Gebrauch in der Sprache. Manche Vergleiche ergeben im Einzelnen und im konkreten Zusammenhang bisweilen Sinn; der inflationäre und unangebrachte Gebrauch des Begriffs Faschismus als labeling für alles Mögliche nivelliert seinen Sinn, am Ende ins Unkenntliche. Nicht mit Absicht vermutlich, aber auch diese Art von geschichtsvergessener Dummheit missachtet zutiefst die Opfer des Faschismus. Und entschuldet die Täter.
Bitte nicht wieder!