AfD wäh­len, um die Regie­rung abzu­stra­fen, sei unge­fähr so schlau, wie sein Auto anzün­den, um der teu­ren Werk­statt eins aus­zu­wi­schen. Sagt Ale­xa. Viel schlau­er als der Frust­wäh­ler sind da die Par­tei­en der extre­mi­sti­schen Mit­te: Seit Jahr­zehn­ten haben sie nichts ande­res anzu­bie­ten als ihren neo­li­be­ra­len Ein­heits­brei, der die Rei­chen immer rei­cher macht und die Mehr­heit mit Almo­sen und war­men Wor­ten an Fei­er­ta­gen abspeist. Neu auf ihrer Agen­da: Auf­rü­stung, Kriegs­tüch­tig­keit her­stel­len, Russ­land ruinieren.

Und obwohl sie für genau den Frust sor­gen, dem die poli­ti­sche Kon­kur­renz von ganz rechts die hohen Zustim­mungs­wer­te zu ver­dan­ken hat, sind sich die Zei­ten-Wen­der der Ampel­par­tei­en nicht zu blö­de, sich als Speer­spit­ze einer fein orche­strier­ten und medi­al gehyp­ten Auf­wal­lung »gegen rechts« zu insze­nie­ren. Und man lässt es ihnen durch­ge­hen: Auf der Osna­brücker Kund­ge­bung gegen das Sym­ptom mit Namen AfD durf­te allen Ern­stes auch der frü­he­re OB der »Frie­dens­stadt« um die Sym­pa­thien der Anstän­di­gen buh­len. Ja, wirk­lich! Der­sel­be Herr Pisto­ri­us, der zwei Wochen zuvor ziem­lich deut­lich aus­sprach, wor­um es ihm gera­de wirk­lich geht: »Deutsch­land muss wie­der kriegs­tüch­tig wer­den.« Fehlt nur noch, dass der FDP-Mann Kem­me­rich auf irgend­ei­ner Büh­ne ein besorg­tes Gesicht auf­set­zen und sich als Vor­kämp­fer des Anti­fa­schis­mus fei­ern las­sen darf. Sei­ne unsäg­li­che Wahl zum thü­rin­gi­schen Mini­ster­prä­si­den­ten von AfD’s Gna­den jährt sich die­ser Tage zum vier­ten Mal.

Die­se Regie­rung ist offen­sicht­lich nicht fähig, ihrem Amts­eid ent­spre­chend dafür zu arbei­ten, dass man sich eini­ger­ma­ßen sicher füh­len und angst­frei leben kann. Shock and awe, die Leu­te erschrecken und sie gefü­gig machen. Ist das Fuß­volk ver­un­si­chert (Angst vor Krieg, vor sozia­lem Abstieg, vor dem Ver­lust von gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be), lässt es sich umso leich­ter gän­geln. Dau­men hoch für die Bauern!

Die Gefahr, dass die Extre­mi­sten aus der poli­ti­schen Mit­te den näch­sten Krieg anzet­teln, hal­te ich für nicht weni­ger real als die eines Putsch­ver­suchs von rechts oder der Vor­be­rei­tung von Massendeportationen.

Das größ­te Nato-Manö­ver seit Jahr­zehn­ten ist soeben ange­lau­fen, die Bun­des­wehr mit mehr als 12.000 Sol­da­tIn­nen bis Ende Mai dabei. Mit der ganz offen gegen Russ­land gerich­te­ten Übung (?) gießt das Kriegs­bünd­nis wei­ter Öl ins Feu­er. Und wer von uns weiß schon, was die War­lords um Stol­ten­berg und Cavo­li wirk­lich vor­ha­ben? Viel­leicht wird ja »ab 5.45 Uhr (…) zurrrr­rück­ge­schos­sen«!? (A. Hit­ler am 1.9.1939, nach dem von den Nazis fin­gier­ten pol­ni­schen Über­fall auf den Rund­funk­sen­der Gleiwitz.)

»Wer aber vom Kapi­ta­lis­mus nicht reden will, soll­te auch vom Faschis­mus schwei­gen« (Max Hork­hei­mer). Soll hei­ßen: Es gibt nicht einen Grund, die Gefah­ren von rechts zu ver­harm­lo­sen. Ein­fach mal abwar­ten ist kei­ne Opti­on! Und es gibt gleich­zei­tig tau­send + 1 gute Grün­de, gegen das Poli­tik­ver­sa­gen der herr­schen­den Klas­se im All­ge­mei­nen und den Total­aus­fall poli­ti­scher Diplo­ma­tie im Beson­de­ren auf die Stra­ße zu gehen. Das Eine tun und das Ande­re nicht las­sen! »Nie wie­der Krieg, nie wie­der Faschis­mus!« war der Schwur der Über­le­ben­den des Nazi-Ter­rors in Buchen­wald. Und ja: Nie wie­der ist jetzt!