Empörung der Massen
Die Welt kann nicht so miserabel sein, wie es scheint, wenn die Schriften von Bert Brecht in ihr existieren. Zum Beispiel diese Zeilen aus dem Gedicht »An die Nachgeborenen«: »Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut / In der wir untergegangen sind / Gedenkt / Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht / Auch der finsteren Zeit / Der ihr entronnen seid. / Gingen wir doch / Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt / Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.«
Oft erschien es uns seit der Wende, als kämen die finstersten Zeiten zurück. Denn es herrschte Unrecht, aber da war keine Empörung. Seit dem 10. Januar, seit den Enthüllungen von Correctiv über den Masterplan für die Remigration und Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland ist sie nun da, die Empörung. Was seit den Friedenskundgebungen Anfang der 80er nicht mehr denkbar war, ist wieder Realität. Zu Hunderttausenden gehen wir wieder auf die Straße. Es herrscht das Aufstehen gegen Rassismus und Unmenschlichkeit.
Auch die Ampel- und die Oppositionsfraktionen geben sich aufgeregt angesichts der neuartigen Massenproteste. Sie – wie Scholz und manche Leute aus der CDU/CSU – reden zu den Massen, aber nicht, um deren Kampf um Demokratie, und gegen den Rassismus sowie die AfD wirklich zu unterstützen. Sie heucheln und reagieren »als Antwort« auf den Remigrationspakt der AfD und anderen mit einer Verschärfung ihrer Anti-Asylpolitik. Dies erkennend, haben die Friedensbewegungen in ihren Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen klar gemacht, dass sie den Antirassismus für ein Frage von Frieden oder Krieg halten.
Die Friedensbewegungen und auch »Fridays for Future« schließen sich dem Anliegen der großen Demonstrationen gegen die AfD und die Remigration an. Im Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2024 wird dazu und zu den Kriegen in Nahost und in der Ukraine ausgeführt:
»Krieg, Verwüstung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Dafür setzen wir uns ein: Ungeteilte Solidarität mit den Flüchtenden aus Krieg, Armut und Not! Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz statt Waffenexport!
Das Töten in der Ukraine, in Nahost und in den vielen weiteren Konfliktherden er Welt muss enden! Diplomatie statt Waffengewalt!
Unabhängig von Vorgeschichte und Hintergrund der zahlreichen weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte wie in der Ukraine und in Israel und Palästina fordern wir den Stopp aller Waffenlieferungen und setzen uns für die Einstellung aller Kriegshandlungen zugunsten diplomatischer Lösungen ein.«
Die Leugnung des Holocaust ist strafbar. – Und was ist mit einer neuen Vorbereitung des Holocaust? Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet es, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Planung von Massendeportationen muss endlich die Justiz beschäftigen. Die Remigrationsplaner gehören eingesperrt! Was ein AfD-Verbot anbelangt, so muss auf Artikel 139 GG Bezug genommen werden: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Diese Rechtsvorschriften sind also gültig und müssen im Fall der AfD angewendet werden. Gewiss, ein Verbot der AfD würde faschistische Gesinnung nicht ausmerzen. Es würde jedoch ein Signal setzen zugunsten der hier angeführten antifaschistisch-demokratischen Interpretation des Grundgesetzes.