EU-Außenbeauftragter Josep Borrell übt sich in grotesker Realitätsverweigerung: »Europa ist ein Garten.« Hier herrsche politische Freiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Zusammenhalt. Aber dieser Garten Eden werde bedroht: »Der größte Teil […]
Bald wird nicht nur die Raumtemperatur sinken; das soziale und politische Klima droht eisig zu werden. Im Land herrscht ein Hurra-Militarismus (Helmut Scheben), und der Feind steht nicht nur im […]
Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Krim und das von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Selenskyj gab Deutschland […]
Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern – eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder […]
Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen […]
Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. »Wann Krieg beginnt, das […]
Anlässlich seiner Wiederwahl wagte Bundespräsident Steinmeier die Behauptung: »Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern.« Nach 33 Jahren Tätigkeit als SPD-Bundestagsabgeordneter stellte dem Gert […]
Prognosen und ernstzunehmende Warnungen gab es genug. Vor zehn Jahren hatte das Institut für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) Beiträge veröffentlicht, wonach sich die Spannungen zwischen der Welt der Reichen und […]
Eigentlich war Jesus ein tougher Typ. Seine spontane Aktion am Tempel von Jerusalem: beachtlich – vielleicht auch nachahmenswert? Er macht aus Stricken eine Peitsche und verjagt die Händler mit ihren […]
Unglücklich das Land, das Whistleblower nötig hat, könnte man mit Brechts Galilei ausrufen. Besonders Staaten, die als Demokratie der Legitimation durch Wahlen bedürfen, verheimlichen gern Aktionen, die gegen den Mehrheitswillen […]
Frau Schmidt blättert, müde von der Arbeit, in der Tageszeitung. Sie stutzt: Gegen die »Zukunftshoffnung für Europas Konservative«, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, wird wegen Verdacht auf eine ganze Reihe […]
Das Bundesverfassungsgericht feiert am 28. September 70. Geburtstag. Als höchstes Verfassungsorgan der Justiz gilt es als Hüter der deutschen Verfassung, insbesondere der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. ATTAC Karlsruhe würdigt […]
Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie […]
Der chinesische Außenminister ermahnte Deutschland, die Menschenrechte einzuhalten. Kinder, Familien und alte Menschen würden durch staatliche Maßnahmen systematisch in Armut gedrängt und benachteiligt. Damit beschränke man sie ihrer wirtschaftlichen, sozialen […]
2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut […]
Die systematische Begrenzung und Kontrolle wirtschaftlich-politischer Macht als Grundlage der Demokratie bleibt auf der Tagesordnung. In einer marktkonformen, bloß formalen Demokratie versucht die Machtelite, die Loyalität der Bevölkerung (erst mal) […]
Beginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für […]
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das »Staatswohl« Auskünfte zu verweigern: »Die Offenlegung […]
Das Bild der Realität wird durch Medien vermittelt – selektiv und manchmal retuschiert und mit Bildbearbeitungsprogrammen geschönt. Zur Selektion gehört auch, worüber nicht berichtet wird. Dass manche Ereignisse eine Meldung […]
Daten gelten der Politik als zentraler Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sieht man all die Kriege, die für Rohstoffe geführt wurden, verheißt das nichts Gutes. Die Bundesregierung hatte 2018 eine »Strategie […]
Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem […]
Ein Blick in das Programmangebot der Privatsender und in die Werbeblöcke während der Spielfilmunterbrechungen genügt zur Feststellung: Deren vordringliche Aufgaben sind nicht Information und kulturelle Bereicherung. Es geht ihnen ums […]
Widersprüchliche Signale in der Kommunikation zwischen Menschen lösen Konfusion aus – besonders dann, wenn die Adressaten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Widerrede wagen. Wenn etwa Eltern ihr Kind ständig […]
Die politische Bewertung klingt alarmierend: Das Urteil sei rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig (so der Publizist Werner Rügemer), es fördere die Entpolitisierung und beschränke den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum (Allianz Rechtssicherheit) und signalisiere […]
Wer geht schon gern ins Krankenhaus. Wer hat keine Angst vor Pflegebedürftigkeit. Die Sorgen gelten aber nicht allein der Krankheit und dem körperlich-geistigen Verfall, sondern vor allem auch den Institutionen, […]
Die entscheidenden Auseinandersetzungen stehen noch aus: die Kämpfe um die Verteilung der pandemiebedingten Profite und Lasten. Um Position beziehen zu können, reicht es nicht, nur auf das Virus und die […]
Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind […]
Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso […]
Georg Rammer Elite vertraut dem Staat Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie […]
Wer geht schon gern ins Krankenhaus. Wer hat keine Angst vor Pflegebedürftigkeit. Die Sorgen gelten aber nicht allein der Krankheit und dem körperlich-geistigen Verfall, sondern vor allem auch den Institutionen, […]
»Solidarität« hat derzeit Hochkonjunktur in der EU – das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die »gelebte EU-Solidarität« preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der […]
Es muss sich um eine ebenso exzellente wie sympathische Persönlichkeit handeln. Die öffentlich-rechtliche ARD-Tagesschau war begeistert, auch die Zeit und die FAZ: Als »messerscharfer Denker« sei er ebenso »volksnah wie […]
Georg Rammer Staatsfeinde schaffen Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen […]
… erhebt er sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, korrupte Eliten: in Indien, Frankreich, Chile, Irak, Tschechien, Algerien, Libanon. Aber es gibt auch »autoritäre Nationalradikale« (W. Heitmeyer), die nicht für ihre Würde […]
Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen […]
Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut […]
Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim […]
Die Bundesregierung informiert: »Kinder sind unsere Zukunft.« Doch wie diese Zukunft aussehen wird, hängt von den Bedingungen ab, unter denen die Kinder leben und aufwachsen. Und da beginnt das Problem. […]
Wie beginnt Krieg? Vielleicht so: Im Juni legten die USA militärische Computersysteme des Iran lahm. Das Internetportal German Foreign Policy berichtete (24.6.2019), Washington habe die Vollmachten des U.S. Cyber Command […]
70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass […]
