Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Das Gedächtnis der Menschheit

Hans Markus Gehring

Nous sommes Charlie

Der Mün­che­ner »Tat­ort« vom 02.03. – »Char­lie« –, vom Kri­mi­ge­halt her übli­che Kost, zeig­te, in wel­cher Absicht er das auch getan haben mag, ver­mut­lich rea­li­stisch, wie es hin­ter den Umzäu­nun­gen von mili­tä­ri­schen Anla­gen (und vor ihnen; z. B. bei den fas­zi­nier­ten Flug­ge­räts­pot­tern) zugeht. Die Inten­si­tät, Akri­bie und frag­lo­se Hin­ga­be, die dem Umgang und Üben mit […]

In schlechter Gesellschaft

Freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­läuft (sich) in einem abge­steck­ten Feld öffent­lich gesetz­ter Rezep­ti­ons­be­din­gun­gen. Indem die­se a prio­ri defi­nie­ren, ob/​wann eine Mei­nung eine Befas­sung mit ihr über­haupt ver­dient, machen sie, höf­lich gesagt, eine vor­ur­teils­lo­se Aus­ein­an­der­set­zung zu The­men nicht gera­de leicht; schließ­lich ist bekannt: »Sprich nicht mit Fremden!« Ein kur­ren­tes Bei­spiel für die­se Grund­sätz­lich­keit ist die von wirk­lich auf­rech­ten Demo­kra­ten […]

Signalwörter

Neu­lich stand die zu Caren Mios­ga gela­de­ne Sahra Wagen­knecht Rede und Ant­wort, soweit dies der von der Gast­ge­be­rin eng gehal­te­ne Äuße­rungs­raum gestat­te­te. Wagen­knechts Ripo­sten wur­den als des Schwur­belns ver­däch­ti­ge Aus­flüch­te und – wer’s glaubt! – faden­schei­ni­ge »Erklärungs«-Versuche abge­würgt und mit Stirn­run­zeln quit­tiert. Wie auch bei ande­ren Talk­mei­ste­rin­nen anzu­tref­fen, die den »Rich­ti­gen« hin­ge­bungs­voll Erleuch­ten­des ablau­schen und […]

Zum letzten Platz

Jeder Fried­hofs­be­such führt vor Augen, wie unter­schied­lich Lebens­zei­ten bemes­sen sind. Es gibt Grä­ber derer, denen ein Leben schon gleich gar nicht zuteil ward, in der »Blü­te ihrer Jah­re« und »vor­zei­tig« aus ihm Geris­se­ner, sowie jener, deren Beein­träch­ti­gun­gen und unbe­sieg­ba­re Krank­hei­ten ihre Lebens­span­ne ver­kürz­ten. Um all die­se – hier ohne Anspruch dar­auf, sie erfas­sen zu kön­nen […]

Spielräume

Zum Lebens­eli­xier demo­kra­ti­scher Staats­we­sen gehört bür­ger­ge­sell­schaft­lich enga­gier­tes Dis­ku­tie­ren. Ange­sichts »unse­rer Lage« mag man wie Cle­mens Fuest (Prä­si­dent des ifo-Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung) – Kano­nen und But­ter gin­gen lei­der jetzt nicht zusam­men – Regie­rungs­han­deln befür­wor­ten oder es empört der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit zei­hen. Han­delt die Regie­rung so wie sie eben muss, oder igno­riert sie Spiel­räu­me, die sie eigent­lich hät­te? […]

Des Guten zu viel?

Mit Armut Geschla­ge­ne hat »das Schick­sal« hart getrof­fen. Schlim­mer als die­ses Elend ist jedoch die Gefahr, die der Bür­ger­ge­sell­schaft dar­aus erste­hen könn­te, dass sich die Armen einen extre­mi­sti­schen Reim dar­auf machen. Und es gibt ja auch die sta­ti­sti­sche Kor­re­la­ti­on zwi­schen pre­kä­rer Exi­stenz und Stim­men­ge­win­nen für zur Wahl ste­hen­de Faschis­mus­ver­däch­ti­ge. Aller­dings ist die­ses In-Bezie­hung-Set­zen alles ande­re […]

Kein Unterschied

Die Ver­hee­run­gen im Gaza­strei­fen geben gele­gent­lich Anlass zu Miss­trau­en: Ist Isra­els Vor­ge­hen dort nicht in Wahr­heit ein zumin­dest mit Ten­den­zen zum Geno­zid behaf­te­tes, das sich damit bemän­telt, ihm gehe es »ledig­lich« um Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung? Muss Isra­el denn so extrem, so exzes­siv han­deln? Da muss es doch ein­fach denk­bar Allerschlimm­stes vor­ha­ben. Oder? Was, wenn nicht? Das israe­li­sche Mili­tär […]

Weichenstellungen

Von »der Mensch­heit« zu spre­chen heißt, einen Sam­mel­be­griff zu gebrau­chen. Sei­ner als »Welt­be­völ­ke­rung« quan­ti­fi­zier­ba­ren Abstrakt­heit ent­spre­chend lässt sich sum­ma­risch sagen: Auf dem Glo­bus geht es mehr oder weni­ger »schlecht«, ja, im Durch­schnitt lebens­be­droh­lich zu; das Ende mensch­li­chen Fort­be­stehens ist bereits ein­ge­läu­tet und nähert sich mit expo­nen­ti­el­ler Beschleu­ni­gung bru­tal rasant. Die Fest­stel­lung, es ste­he »schlimm um […]

Vorgartenpflege

In der Regel wird ein »Vater­land« her­ge­stellt durch staat­li­che Macht über ein Ter­ri­to­ri­um und des­sen Bewoh­ner, letz­te­re auch Volk genannt. Der Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten ver­lei­hen­de Begriff der Nati­on stif­tet eine Iden­ti­tät von Staat und Volk, von Regie­ren­den und Gefolg­schaft. Die Aus­ge­stal­tung die­ses mit Einig­keit, Recht und Frei­heit voll­zo­ge­nen Zusam­men­schlus­ses durch eine föde­ra­le Staats­struk­tur setzt vor­aus, dass teil­sou­ve­rä­ne […]

Betriebserlaubnisse

Staa­ten bezie­hen sich auf­ein­an­der mit dem Ertei­len und Ver­wei­gern von an Auf­la­gen geknüpf­ten Gestat­tun­gen, die nach je außen­po­li­ti­scher Macht­fül­le wir­ken. So ist es nur den USA mög­lich, z. B. dem Staat Isra­el eine car­te blan­che aus­zu­stel­len, die die Welt respek­tie­ren muss, oder Regime-desta­bi­li­sie­ren­den Oppo­si­tio­nen ein »anything goes« ein­zu­räu­men. Eben­so grund­sätz­lich gel­ten ame­ri­ka­ni­sche Ver­bo­te feind­li­cher Vor­ha­ben […]

Ohne Limit

Schlimm, wie sich die Bun­des­re­gie­rung nach 1990 noch so ver­tun konn­te! Da hielt sie doch tat­säch­lich »eine Armee nur für ›mili­tä­ri­sche Poli­zei­ein­sät­ze‹ für nötig (…). ›Aber dass jetzt auf ein­mal wie­der der Land­krieg zurück­ge­kom­men ist, dar­auf sind wir nicht vor­be­rei­tet. Und das müs­sen wir tun‹. (…) Auch Ein­satz­sze­na­ri­en zur Lan­des­ver­tei­di­gung müss­ten reak­ti­viert wer­den« (jun­ge Welt, […]

Pächter praktischer Vernunft

Nach Ende des Zwei­ten Welt­kriegs hat der post­ko­lo­nia­le Impe­ria­lis­mus die Welt neu geord­net – mit glo­bal gül­ti­gen Wer­ten und Regeln. Las­sen es Staa­ten an deren hege­mo­ni­al defi­nier­ter Ein­hal­tung feh­len, so stei­gen sie zu »schei­tern­den« ab. Nicht nur öko­no­mi­sche Rui­nie­rung, die Abhän­gig­kei­ten vom Welt­markt in bestra­fen­den Anschlag bringt, steht ihnen ins Haus. Mili­tär­pa­trouil­len, Flug­ver­bots­zo­nen, Stütz­punkt­ein­rich­tun­gen legen […]

Gefühlsecht

Wann wird etwas als empö­rend emp­fun­den? Wenn es, was so klar wie Kloß­brü­he sein soll, unberechtigt ist, da es Gerechtfer­tig­tes und Erstre­bens­wer­tes ver­letzt. Empö­rung ist ein Gefühl, des­sen Inten­si­tät von der »Bedeut­sam­keit« und dem »Stel­len­wert« des Aus­lö­sers abhängt und das dazu neigt, sich als idea­li­sti­sches Enga­ge­ment mög­lichst stark zu äußern. Empört zu sein, speist und […]

Repräsentierte Raison

Nach innen und nach außen, in hei­ßen wie »kal­ten« Krie­gen gehö­ren Kaser­nie­rung, (Zwangs-)Umsiedlung, Ver­trei­bung, Pogrom, Geno­zid zu den Mit­teln, ein Gebiet stö­rungs­frei­er zu machen und einen Herr­schafts­be­reich aus­zu­deh­nen. Für untaug­lich und das Wohl des eige­nen Volks schä­di­gend befun­de­ne Ansäs­si­ge müs­sen »homo­ge­ni­siert«, im buch­stäb­li­chen wie über­tra­ge­nen Sinn aus dem Weg geräumt wer­den. Umsetz­bar­keit und Berech­ti­gung die­ses […]

Demokratie wie nie

Zu innen­po­li­ti­schen, schon mit Anschau­ung blo­ßer Empi­rie fest­stell­ba­ren Ent­wick­lun­gen, die einen Krieg der Hoff­nung auf eine Wie­der­kehr von Hil­la­ry Clin­tons Jubel – »We came, we saw, he died« – beglei­ten, eine paar Anmer­kun­gen. Die Zei­ten, in denen die Klei­nen ande­re auf dem Pau­sen­hof mit dem Ver­dacht beleg­ten, »ein 175er« zu sein, sind längst vor­bei; mit […]

Erfahrene Armut

»Der Reich­tum der Gesell­schaf­ten, in wel­chen kapi­ta­li­sti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se herrscht, erscheint als eine ›unge­heu­re Waren­samm­lung‹, die ein­zel­ne Ware als sei­ne Ele­men­tar­form« (Karl Marx). Die­ser Reich­tum, der sich in »Kon­sum­tem­peln« feil­bie­tet und für sei­ne »Show­rooms« beste Stadt­la­gen besetzt, bannt die Häss­lich­keit von Armut, der er ent­springt, in eine wohl­weis­lich zu mei­den­de Peri­phe­rie der Trost­lo­sig­keit (no-go-are­as, ban­lieus, Plat­te). […]

Rechtsempfinden

Was wür­de der künst­li­chen Intel­li­genz eines zu einer kur­zen Ant­wort ange­hal­te­nen Chat­bots zur nicht sel­ten geäu­ßer­ten Fra­ge »Wer gibt dir eigent­lich das Recht dazu?« ein­fal­len? »42« à la Dou­glas Adams? Natür­lich nicht! Je nach Vor­ein­stel­lung bzw. Zufalls­ge­nera­tor könn­ten ernst­haf­te Repli­ken der Maschi­ne lau­ten: »staat­li­che Erlaub­nis«, oder »Allah«, oder »die Umwelt«. In Geset­zen kodi­fi­zier­tes Recht erlaubt, was […]

Voll korrekt

Kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen ergibt sich nicht von selbst. Damit es sich zu einer gegen Des­in­for­ma­ti­on selb­stän­dig resi­li­en­ten Ver­ste­hens­kom­pe­tenz her­an­bil­den kann, bedarf es sei­ner mög­lichst frü­hen schu­li­schen Ein­übung mit ziel­ge­rich­te­ten Hand­rei­chun­gen für Unter­rich­ten­de. Um zu illu­strie­ren, wie päd­ago­gi­sche Fan­ta­sie im Klas­sen­raum umge­setzt wer­den könn­te, sei hier unter der Über­schrift Ach­tung, Feh­ler­teu­fel! Wie muss es rich­tig hei­ßen? ein […]

Bestürzt und enttäuscht

Russ­lands Angriff auf die Ukrai­ne löste Gefüh­le aus. Kein Wun­der bei einem bestür­zen­den Start­schuss zum Gemet­zel. Und oft wur­de auch ein Gefühl von Ent­täu­schung geäu­ßert und beschrie­ben. Putin habe sich von einer ratio­na­len Poli­tik abge­wen­det und ein Ver­trau­en dar­auf, er wer­de nicht zu Waf­fen­ge­walt grei­fen, hin­ter­gan­gen. Wie­der­um nicht ver­wun­der­li­che Fra­gen schlie­ßen sich an: Was mag […]

Von nationalem Interesse

Auf rück­stän­di­ge Welt­re­gio­nen, in denen Tri­ba­lis­mus, Kasten­we­sen und Poten­ta­ten herr­schen, vor allem auf das, was in dor­ti­gen Böden steckt, haben moder­ne, der pro­duk­ti­ven Ver­wer­tung von Eigen­tum ver­pflich­te­te Staa­ten ein unwi­der­sprech­li­ches und z. B. mit einem Bun­des­wehr­en­ga­ge­ment in elf Regio­nen sta­bil zu hal­ten­des Zugriffs- und Aus­beu­tungs­recht (»unser« Lithi­um). Auf der höher gela­ger­ten Ebe­ne inter­na­tio­na­ler Kon­kur­renz mit ihres­glei­chen […]

Täuschung und Ehrlichkeit

»Im Krieg stirbt die Wahr­heit zuerst.« Die­ser ein­gän­gi­ge Befund liegt in man­cher Hin­sicht falsch. Er unter­stellt, dass es Gewalt in Zei­ten, in denen und weil in ihnen nicht geschos­sen wird, nicht gäbe. Zwar ist sicher rich­tig, dass Krieg­füh­ren das Ein­tre­ten des Schlimmst­mög­li­chen ist, aber ein Mist­hau­fen wird dadurch nicht klei­ner, dass man einen grö­ße­ren neben […]

Friedensfragen

Wie­so bricht Krieg immer aus? Wes­halb kreuzt eine deut­sche Fre­gat­te vor Chi­na und kei­ne chi­ne­si­sche vor Deutschland? Wie­so und ab wann lohnt sich ein Krieg? Wes­halb führt nie­mand einen sinn­lo­sen Krieg? War­um muss es den­noch den sinn­lo­sen Krieg immer wie­der geben? Wie­so führt man Krieg, ohne ihn zu wollen? Wes­halb ist alles gut mit dem ius ad bel­lum, das […]

Mit Werten zur letzten Vernunft

Was wäre davon zu hal­ten, wenn irgend­wo seit fast 500 Jah­ren Men­schen unter­schied­li­cher Spra­chen, Reli­gio­nen und Kul­tu­ren fried­lich zusam­men­leb­ten? Wenn es irgend­wo ein Recht auf Woh­nung gäbe und die Mie­te sich auf ein Pro­zent eines durch­schnitt­li­chen Monats­lohns belie­fe? (Details bei: Ulrich Heyden, »Ein­drücke aus Tatar­stan«, Nach­denk­sei­ten, 15.01.2023.) Kei­ne Fra­ge: Das wäre untrag­ba­rer Uto­pis­mus, der, wie […]

Ein Machtwort

Olaf Scholz hat es weit gebracht. Nicht nur »unse­re« Ukrai­ne wird mit allen mög­li­chen Qua­si-Kul­tur­aus­zeich­nun­gen ein­ge­deckt; um ein­mal bild­lich so schief zu for­mu­lie­ren wie die jah­res­end­zeit­lich enthu­si­as­mier­ten Medi­en: Auch der eisern ent­schlos­se­ne Kanz­ler kann sich im Bereich sprach­li­chen Schaf­fens eine Feder an die Hau­bit­ze stecken, mit der er sein Volk behü­tet. »›Zei­ten­wen­de‹ steht im Zusam­men­hang […]

Versperrte Fluchtwege

Die Welt, wie sie nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs von den USA neu geord­net und fort­ent­wickelt wur­de, zeich­net sich nicht nur dadurch aus, dass mit der ubi­qui­tä­ren Über­nah­me des kapi­ta­li­sti­schen Prin­zips als der ein­zi­gen der Men­schen­na­tur gemä­ßen Art des Wirt­schaf­tens War­ren Buf­fetts Klas­se gesiegt hat. Der gott­ge­woll­te und der Staats-DNS der USA ein­ge­schrie­be­ne hege­mo­nia­le […]

Von faulen Äpfeln und Birnen

Die west­li­che Welt­ord­nungs­po­li­tik befeu­ert den Ver­tei­di­gungs­krieg, den die Ukrai­ne zur Voll­endung ihrer Staats­grün­dung nach »unse­rem« Bild führt, als lei­chen­träch­ti­ge Vor­stu­fe zum Nie­der­rin­gen des chi­ne­si­schen Haupt­feinds. »Begrün­det« wird das mit einem Freund-Feind-Sche­ma, zu dem sich gera­de all jene, die den Wel­ten­gang nicht bestim­men, also die ihren all­täg­li­chen Inter­es­sen und Not­wen­dig­kei­ten nach­kom­men­den Bevöl­ke­run­gen, die Fra­ge stel­len sol­len: […]

Karthago heute

Die gera­de lau­fen­den und noch aus­zu­tra­gen­den Welt­ord­nungs­krie­ge, zu denen auch der in der Ukrai­ne zählt, gesche­hen für die inter- und trans­na­tio­nal gewalt­sam garan­tier­te Plün­de­rung des Pla­ne­ten, sind Mit­tel für staat­lich garan­tier­te Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen und -not­wen­dig­kei­ten. Für sei­nen unend­li­chen Fort­gang ver­schlingt, zer­stört der Kapi­ta­lis­mus, was er vor­fin­det, und schei­det es als toxi­sche Schlacke aus. Für jet­zi­ges Über­le­ben […]

Das Gedächtnis der Menschheit

Krieg wird stän­dig bewer­tet: Ob er die Sache wert sei, ob er sein müs­se, wer an ihm schuld sei? Einen der­ar­ti­gen Dis­kus­si­ons­be­darf gibt es heu­te aller­dings nicht mehr, ange­sichts des­sen, dass Russ­land den Angriff auf die Ukrai­ne began­gen hat – und das ist natür­lich tat­säch­lich so; ange­sichts des­sen, dass der Krieg brandakut ist, erscheint ein […]