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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Allianz gegen Sündenfälle

Wenn nach der Rati­fi­zie­rung des Bri­and-Kellogg-Pakts die Unter­zeich­ner­staa­ten und ihre Reprä­sen­tan­ten zum ersten Mal in der Geschich­te zu ihren fei­er­li­chen Ver­spre­chun­gen und Schwü­ren auf Gott gestan­den hät­ten, wäre es weder zum II. Welt­krieg noch zu denen Mil­lio­nen Opfer for­dern­den Krie­gen in der zwei­ten Hälf­te des 20. und zu denen des 21. Jahr­hun­derts gekom­men. Auch der Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne, der in den Main­streamm­edi­en als das Schreck­lich­ste nach dem II. Welt­krieg zele­briert wird, hät­te nicht Rea­li­tät wer­den können.

Bis 1928/​1929 galt – als Aus­druck höch­ster Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes – das ius ad bel­lum, also das zwei­fel­haf­te Staats­machts­recht, Krie­ge gegen ande­re Staa­ten und Völ­ker füh­ren zu dür­fen, also Völ­ker­un­recht. Dies soll­te ange­sichts der Mil­lio­nen Tote und Kriegs­krüp­pel, zer­stör­ter Städ­te und Fabri­ken, ver­wü­ste­ter Umwelt nach dem I. [sic] Welt­krieg (1914-1918) ein für alle Mal der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. Zu den Unter­zeich­nern des Ver­tra­ges gehör­ten auch Japan und Deutsch­land. Bereits zwei Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Kriegs­äch­tungs­pak­tes wur­de die­ser von Japan durch den Über­fall auf Chi­na gebro­chen, ohne dass der Aggres­sor geäch­tet, geschwei­ge denn zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wor­den wäre. Das war der Sün­den­fall des ein­zig akzep­ta­blen moder­nen Völ­ker­rechts, wel­ches auf dem Prin­zip der fried­li­chen Koexi­stenz zwi­schen Staa­ten beruht. Die Ver­trags­tin­te war noch nicht ganz trocken, als das ius ad bel­lum wie­der aus dem frucht­ba­ren Schoß gekro­chen war. Für Hit­ler und Mus­so­li­ni gab es des­halb kein völ­ker­recht­li­ches Hal­ten mehr, kei­ne völ­ker­recht­li­chen Bar­rie­ren. Die­se erste Inkon­se­quenz führ­te zu einer pro­gre­dien­ten Schwä­chung völ­ker­recht­li­cher Kriegs­äch­tungs­nor­men. Dem impe­ria­len Groß­macht­den­ken Deutsch­lands, das auch Japan und Ita­li­en in die­ser neu­en Welt­ord­nung eine Rol­le zuge­dacht hat­te, wur­de völ­ker­recht­li­che Welt­macht nicht ent­ge­gen­ge­setzt, so dass deren Aggres­sio­nen zum Welt­brand II führ­ten. Der Aus­bruch des Zwei­ten Welt­krie­ges ließ die groß­spu­ri­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­hei­ßun­gen Maku­la­tur wer­den. Wie­der ein­mal sieg­ten impe­ria­le Inter­es­sen, Kon­kur­renz zwi­schen Staa­ten und glo­bal agie­ren­den Kapi­tal­ver­bän­den über völ­ker­recht­li­che Nor­men des ideel­len Gesamt­ka­pi­ta­li­sten, der oder zumin­dest ein Teil von ihm erkannt hat­te, dass glo­ba­le Mensch­heits­ver­nich­tung auch Kapi­tal­in­ter­es­sen zunich­te­ma­chen dürfte.

In der Absicht, sich wei­te­res Ver­sa­gen nicht vor­wer­fen zu las­sen, for­mier­te sich wäh­rend des Zwei­tens Welt­krie­ges bekannt­lich die Anti-Hit­ler-Koali­ti­on, die sich dem wahn­wit­zi­gen Ziel des deut­schen Faschis­mus, die Welt­herr­schaft zu erobern, ent­ge­gen­stell­te, aber nicht im Inter­es­se all­ge­mei­ner Mensch­lich­keit, des Schut­zes von Leben und Gesund­heit aller Men­schen auf die­sem Pla­ne­ten oder gar der Besei­ti­gung von Aus­beu­tung und Unter­drückung, son­dern vor allem um den Erhalt der eige­nen impe­ria­len Ein­fluss­sphä­ren. Den­noch ist die Ent­schlos­sen­heit der Alli­ier­ten, die Schul­di­gen am Welt­brand und der mit ihm ein­her­ge­hen­den Mensch­lich­keits- und Kriegs­ver­bre­chen zu bestra­fen, wie sie in zahl­rei­chen Erklä­run­gen ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, nicht geringzuschätzen.

Alle Völ­ker­rechts­do­ku­men­te wer­den in den Anna­len der Mensch­heits­ge­schich­te Bestand haben, trotz nach­fol­gen­der Per­ver­tie­run­gen. Der bedeu­tend­ste Rechts­akt zur Ver­fol­gung und Bestra­fung der­ar­ti­ger Ver­bre­chen war die Mos­kau­er Erklä­rung vom 30. Okto­ber 1943, die vom Ver­ei­nig­te König­reich, den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und der Sowjet­uni­on im Namen von zwei­und­drei­ßig Ver­ein­ten Natio­nen der Welt­öf­fent­lich­keit ver­kün­det wur­de. Den drei Alli­ier­ten lagen bereits sei­ner­zeit erdrücken­de Bewei­se über Gräu­el­ta­ten, Mas­sa­ker und kalt­blü­ti­ge Mas­sen­exe­ku­tio­nen vor. Den Tätern wur­de in Aus­sicht gestellt, was sie erwar­tet, wenn man ihrer hab­haft wird: »Sie wer­den an den Schau­platz ihrer Ver­bre­chen zurück­ge­bracht und an Ort und Stel­le von den Völ­kern, denen sie Gewalt ange­tan haben, abge­ur­teilt.« Sowohl das Pots­da­mer Abkom­men als auch das Lon­do­ner Sta­tut nah­men auf die­se Erklä­rung des wie­der auf­kei­men­den und an Gestal­tungs­kraft gewin­nen­den Anti­kriegs­rechts aus­drück­lich Bezug. Die inter­na­tio­na­len Gerichts­hö­fe in Nürn­berg und Tokio waren die zwin­gen­de Kon­se­quenz und Leh­re aus dem Ver­sa­gen, dass die japa­ni­sche Aggres­si­on gegen Chi­na fol­gen­los geblie­ben war.

Auf der Grund­la­ge des Lon­do­ner Vier­mäch­te-Abkom­mens vom 8. August 1945 und des Sta­tuts für den Inter­na­tio­na­len Mili­tär­ge­richts­hof vom sel­ben Tag wur­den die Haupt­kriegs­ver­bre­cher, die höch­sten Funk­tio­nä­re faschi­sti­scher Staat­lich­keit, im Jahr­hun­dert­pro­zess von Nürn­berg zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Der zen­tra­le Ankla­ge­punkt lau­te­te: »Ver­bre­chen gegen den Frie­den: näm­lich: Pla­nen, Vor­be­rei­tung, Ein­lei­tung oder Durch­füh­rung eines Angriffs­krie­ges oder eines Krie­ges unter Ver­let­zung inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge, Abkom­men und Zusi­che­run­gen«. Von den 22 Ange­klag­ten wur­den 12 zum Tode ver­ur­teilt. Ohne Zwei­fel liegt die welt­hi­sto­ri­sche Bedeu­tung die­ses Pro­zes­ses dar­in, dass sich die gesam­te damals noch leben­de höch­ste Füh­rungs­schicht eines Lan­des wegen des von ihr ent­fes­sel­ten Angriffs­krie­ges und der wäh­rend sei­ner Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung ver­üb­ten Ver­bre­chen zu ver­ant­wor­ten hatte.

Seit dem denk­wür­di­gen Urteils­spruch vom 1. Okto­ber 1945, also vor 76 Jah­ren, gab es die­se not­wen­di­ge, unab­ding­ba­re und auch gerech­te Kon­se­quenz nicht mehr. Den Trüm­mer­hau­fen der Inkon­se­quenz, der nicht am Völ­ker­recht liegt, son­dern an den Herr­schen­den die­ser Welt, sehen wir heu­te, ganz nah, ganz unmit­tel­bar, stünd­lich in den Medi­en. Dar­über kann auch der heuch­le­ri­sche Ruf nach dem Völ­ker­recht, der jetzt auf ein­mal ganz oben auf der Agen­da steht, nicht hin­weg­täu­schen. Vor dem viel­zi­tier­ten ver­gif­te­ten Becher muss­ten die Staats­ober­häup­ter von Groß­mäch­ten nach 1945 kei­ne Angst haben. Aggres­sio­nen wur­den mit Lügen begrün­det oder gar nicht. Die Toten, ob Zivi­li­sten oder Sol­da­ten, ob Müt­ter, Väter, Grei­se und Kin­der, waren und blei­ben offen­sicht­lich in den Augen der Herr­schen­den eben nur »Kol­la­te­ral­schä­den«.

Die Völ­ker­rechts­brü­che bege­hen immer die ande­ren. Dabei haben die jewei­li­gen Main­streamm­edi­en Hoch­kon­junk­tur. Der jeweils ande­re ist immer und ein­deu­tig der Böse. Der selek­ti­ve Blick bleibt das Ver­häng­nis des Völ­ker­rechts. Eine Alli­anz der Kriegs­wil­li­gen fin­det sich schnell. Ein paar Anru­fe zwi­schen den wil­li­gen Staats­ober­häup­tern genü­gen, und der Krieg ist im Gan­ge. Von einer Alli­anz der frie­dens­wil­li­gen Staats­ober­häup­ter ist »lei­der nie die Rede«. In Abwand­lung von Gali­leis Ant­wort auf die Fra­ge des Klei­nen Mönchs muss es hei­ßen, dass sich nur so viel Völ­ker­recht durch­setzt, »als wir durch­set­zen«; »der Sieg der Ver­nunft kann nur der Sieg der Ver­nünf­ti­gen sein.«