Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Antwort

Olaf Scholz: Der Anpacker – Ver­ehr­ter Herr Scholz, auf Wahl­kampf­pla­ka­ten insze­niert Sie Ihre Par­tei als »Ren­ten­ret­ter«. Unter Ihrem Kon­ter­fei ist in Groß­buch­sta­ben zu lesen: »Jetzt sta­bi­le Ren­ten wäh­len. Scholz packt das an.« Was Sie da wie anpacken wer­den, bleibt aller­dings rät­sel­haft. Auch die Lek­tü­re Ihres Wahl­pro­gramms ver­rät im Gro­ßen und Gan­zen ledig­lich, dass alles mög­lichst so blei­ben soll, wie es ist. Ver­zei­hen Sie, aber das ist kein guter Vor­satz, denn so, wie es ist, darf es kei­nes­falls blei­ben. Sie wol­len das Ren­ten­ein­tritts­al­ter bei 67 Jah­ren belas­sen und das Ren­ten­ni­veau bei den heu­te gül­ti­gen 48 Pro­zent »sta­bi­li­sie­ren«. Durch die Absen­kung des Ren­ten­ni­veaus von 53 Pro­zent im Jahr 2000 auf aktu­ell 48 Pro­zent hat die Zahl der Men­schen, die in der Alters­grup­pe ab 65 akut armuts­ge­fähr­det sind, bereits enorm zuge­nom­men. Nach Anga­ben des Sta­ti­sti­schen Bun­des­am­tes beträgt ihr Anteil gegen­wär­tig schon 18 Pro­zent, Ten­denz stei­gend. Und die amt­li­che Sta­ti­stik, das wis­sen Sie, wer­ter Herr Scholz, neigt eher zur Weich­zeich­ne­rei. Das rea­le Leben ver­läuft meist ungleich dra­ma­ti­scher. Erst kürz­lich hat die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG) anhand rea­ler Zah­len gewarnt, dass allein unter ihren Mit­glie­dern in Ber­lin rund 128.000 Voll­zeit­be­schäf­tig­te selbst nach 45 Arbeits­jah­ren im Ren­ten­al­ter von Armut bedroht sind. 13,3 Pro­zent aller NGG-Beschäf­tig­ten, die in Ber­lin Voll­zeit arbei­ten, ver­die­nen weni­ger als 2050 Euro brut­to im Monat und müss­ten rein rech­ne­risch deut­lich län­ger als 45 Jah­re arbei­ten, um auf eine Ren­te ober­halb der Grund­si­che­rungs­schwel­le von aktu­ell 835 Euro zu kom­men. Das ist die Wirk­lich­keit, mit der Sie sich – unter ande­rem – beschäf­ti­gen sollten.

Wenn die näch­ste Regie­rung, wer immer sie anführt, die­se Rea­li­tät »sta­bi­li­siert«, statt sie schleu­nigst ver­än­dernd »anzu­packen«, fliegt uns der Laden wohl bald um die Ohren.