Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Rudolf Aug­stein – Spie­gel-Grün­der. An Sie füh­len wir uns der­zeit erin­nert. Wäh­rend es im Grund­ge­setz heißt: »Der Bund stellt Streit­kräf­te zur Ver­tei­di­gung auf« (GG Arti­kel 87a), kor­ri­gier­ten Sie die­sen Satz: »Die neue deut­sche Armee wur­de nicht gegrün­det, um den Bon­ner Staat zu schüt­zen, son­dern der neue Staat wur­de gegrün­det, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stel­len.« (Aug­stein in »Bilanz der Bun­des­re­pu­blik«, Köln 1961) Im Gegen­satz zum Grund­ge­setz wird die Bun­des­wehr seit Jah­ren zum Angriff ein­ge­setzt. Im Gegen­satz zum Grund­ge­setz deu­tet die neue Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin die Ver­fas­sung so um, als hie­ße es à la Aug­stein: Die Bun­des­wehr unter­hält zu ihrer Ver­tei­di­gung einen Staat. Die Bun­des­wehr als Selbst­zweck. Mili­ta­ri­sti­sches Preu­ßen­tum kehrt zurück. Da will die Mini­ste­rin die Sol­da­ten »behü­ten«, wo die­se doch angeb­lich das Land behü­ten sol­len. Gere­det wird von einer »Für­sor­ge­pflicht für unse­re Sol­da­ten« und nicht von der Für­sor­ge des Staa­tes für die Bevöl­ke­rung. Die Bun­des­wehr habe »höch­ste Prio­ri­tät«. Dass höch­ste Prio­ri­tät der Frie­den haben muss, davon hören wir nichts. Statt Abrü­stung spricht man und han­delt man nur noch für Aufrüstung.

Vol­ker Her­res, dienst­eif­rig. – Als Pro­gramm­di­rek­tor der ARD waren Sie ver­ant­wort­lich für die Pro­gramm­än­de­rung des Ersten Deut­schen Fern­se­hens am 15. August: Statt des Polit­ma­ga­zins »Kon­tra­ste« wur­de als Son­der­sen­dung in gan­zer Län­ge der Gro­ße Zap­fen­streich für die Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Ursu­la von der Ley­en live über­tra­gen – mit allen Pein­lich­kei­ten, die das mili­ta­ri­sti­sche Ritu­al (»aus der Zeit der Lands­knech­te«, wie ein gewis­ser Oberst­leut­nant Homann erläu­ter­te) zu bie­ten hat. Zusam­men mit Gra­tis-Bahn­fahr­ten für Sol­da­ten in Uni­form und öffent­li­chen Gelöb­nis­sen am 12. Novem­ber (»Geburts­tag der Bun­des­wehr«) in allen Bun­des­län­dern sowie vor dem Reichs­tag in Ber­lin gehö­ren öffent­li­che Zap­fen­strei­che zu dem Pro­gramm, mit dem die CDU-Vor­sit­zen­de und neue Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er »die Sicht­bar­keit der Bun­des­wehr in unse­rem Land, in unse­rer Gesell­schaft erhö­hen« möch­te. So hat sie es in ihrer Regie­rungs­er­klä­rung nach ihrer Ver­ei­di­gung am 24. Juli ver­kün­det. Wir machen uns Sor­gen: Neben Fuß­ball­über­tra­gun­gen bleibt im Pro­gramm der ARD eh schon kaum Platz für genieß­ba­res Ande­res – wie soll das erst wer­den, wenn Sie den AKK-Sicht­bar­keits­er­hö­hungs­fest­spie­len auch künf­tig pro­mi­nen­te Sen­de­plät­ze freiräumen?

Deut­sche Wel­le, aus­nahms­wei­se regie­rungs­kri­tisch. – Dass sich Pre­mier Boris John­son nun lie­ber an einer mili­tä­ri­schen »Mis­si­on« sei­nes Bru­ders im Geist­lo­sen, US-Prä­si­dent Donald Trump, im Per­si­schen Golf betei­ligt, als das Zustan­de­kom­men eines von Lon­don selbst vor­ge­schla­ge­nen euro­päi­schen Unter­neh­mens abzu­war­ten, sei auch der zöger­li­chen Hal­tung Ber­lins zuzu­schrei­ben, behaup­ten Sie. Das wie­der­um ste­he im Wider­spruch zu der Erklä­rung, Deutsch­land wol­le in der Geo­po­li­tik »mehr Ver­ant­wor­tung« über­neh­men. End­lich zei­gen Sie mal auf, dass Sie unter »mehr Ver­ant­wor­tung« ledig­lich »mehr Kriegs­wil­lig­keit« ver­ste­hen, also den Gip­fel amo­ra­li­scher Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit. Dass vie­le Medi­en wesent­lich dazu bei­tra­gen, dass Krieg ermög­licht wird, muss­ten Sie aller­dings nicht mehr nach­wei­sen, es ist längst bekannt.

Johan­nes Beer­mann, Bun­des­bank-Vor­stand. – In Deutsch­land ist wie­der mehr Falsch­geld im Umlauf: Im ersten Halb­jahr 2019 sei­en 27.679 fal­sche Euro-Bank­no­ten im Nenn­wert von 1,6 Mil­lio­nen Euro aus dem Ver­kehr gezo­gen wor­den, teil­ten Sie in Frank­furt mit. Bei Fäl­schern am belieb­te­sten sei mit gro­ßem Abstand der 50-Euro-Schein. Nun denn: Der fal­sche Fuff­zi­ger ist dafür bei der Kund­schaft am unbe­lieb­te­sten. In Reichs­tags­ge­bäu­de sind über­durch­schnitt­lich vie­le in Umlauf. Sie las­sen sich aller­dings nicht so leicht aus dem Ver­kehr ziehen.