Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Hele­ne und Ans­gar Klein, Peten­ten, frie­dens­ak­tiv. – Sie wol­len, dass wir alle mit­ma­chen und im Inter­net Ihre Peti­ti­on unter­zeich­nen, das west­li­che Sank­ti­ons­re­gime gegen Russ­land end­lich zu been­den. Denn, so schrei­ben Sie, »das Ver­hält­nis Deutsch­lands zu Russ­land ist zutiefst gestört; beson­ders die Sank­tio­nen, die Deutsch­land zusam­men mit der EU auf Druck der USA gegen Russ­land ver­hängt hat, scha­den nicht nur Russ­land, son­dern auch der deut­schen Wirt­schaft«. Es wer­de »höch­ste Zeit, dass wir ›von unten‹ etwas tun, um das Ver­hält­nis Deutsch­lands zu Russ­land zu ver­bes­sern. Gute Nach­bar­schaft mit Russ­land« sei »ent­schei­dend für den Frie­den in Euro­pa!« (https://www.openpetition.de/petition/online/sanktionen-gegen-russland-beenden) Unter uns: Sie haben ja völ­lig recht! Doch Vor­sicht: Muten Sie uns nicht etwas zu viel zu? Wir sind schließ­lich gewarnt: Sie selbst haben in einem ihrer frie­dens­po­li­ti­schen Rund­brie­fe (Alarm­si­gna­le) doku­men­tiert, wie schlecht es jetzt Sach­sens CDU-Mini­ster­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer ergeht. Den haben, so ihre Dik­ti­on, »Hass­pre­di­ger « abge­watscht, weil er gewagt hat, in Mos­kau mit Wla­di­mir Putin zu spre­chen und die Been­di­gung der Russ­land-Sank­tio­nen zu for­dern. Die Vor­hal­tun­gen von Wolf­gang Ischin­ger, dem Vor­sit­zen­den der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, Kret­schmer scha­de »den außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen«, und er sol­le, falls er denn einen habe, sei­nen außen­po­li­ti­schen Bera­ter »sofort feu­ern«, wür­den uns ja noch kalt­las­sen. Wir ver­keh­ren nicht in diplo­ma­ti­schen Krei­sen. Nicht gelin­gen dürf­te uns dies aber im Kreis unse­rer neu­er­dings über­wie­gend poli­tisch grün gestimm­ten Freun­de und Bekann­ten. Von denen müss­ten wir uns womög­lich anhö­ren, was Ralf Fücks, der oliv-grü­ne frü­he­re Chef der Hein­rich-Böll-Stif­tung, Kret­schmer an den Kopf geknallt hat: Der CDU-Mann fal­le der Bun­des­kanz­le­rin und der EU in den Rücken und wür­de »brav auf­sa­gen, was Putin hören will«. Wer mag sich in unse­ren russo­pho­ben Zei­ten sol­chen Ver­däch­ti­gun­gen schon aus­set­zen? Nicht alle haben soviel frie­dens­po­li­ti­sche Cou­ra­ge und Tat­kraft wie Sie!

Lui­se Gut­mann, aktiv gegen rechts. – Nach der Ermor­dung des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lübcke demon­strier­ten Sie in Regens­burg vor dem Alten Rat­haus mit rund 200 Mitstreiter*innen gegen rechts­ex­tre­me Netz­wer­ke. Als Vor­sit­zen­de der Regens­bur­ger Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schi­stin­nen und Anti­fa­schi­sten (VVN-BdA) kri­ti­sier­ten Sie in Ihrer Anspra­che das erneu­te Ver­sa­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes. Aus den Feh­lern im Umgang mit dem NSU habe man nichts gelernt, sag­ten Sie und for­der­ten die Auf­lö­sung der Behör­de. »Es zeigt sich die Wich­tig­keit der Arbeit von Recher­che­grup­pen wie dem A.I.D.A.-Archiv in Mün­chen, ohne des­sen Arbeit es vie­le Erkennt­nis­se zu rech­ten Akteu­ren und Netz­wer­ken nicht gäbe.« Die­se Arbeit müs­se unter­stützt wer­den. Fin­den wir auch: Über die Web­site https://www.aida-archiv.de kann man För­der­mit­glied werden.

Robert Andre­asch, aus­ge­zeich­net. – Am 2. Juli wur­de Ihnen der mit 10.000 Euro dotier­te Publi­zi­stik­preis der Stadt Mün­chen ver­lie­hen. In der Begrün­dung der Jury heißt es: »Der 45-jäh­ri­ge Fach­jour­na­list doku­men­tiert seit über zwan­zig Jah­ren die Ent­wick­lung der rechts­ex­tre­men Sze­ne in Mün­chen, in Bay­ern, in ihrer oft­mals deutsch­land­wei­ten und inter­na­tio­na­len Ver­net­zung. Er ist der wich­tig­ste Recher­cheur der von Mar­cus Busch­mül­ler begrün­de­ten Anti­fa­schi­sti­schen Infor­ma­ti­ons-, Doku­men­ta­ti­ons- und Archiv­stel­le, kurz A.I.D.A. […] Andre­aschs Vor-Ort-Recher­chen haben bis­lang unbe­kann­te Ver­net­zun­gen, Kon­tak­te und Treff­punk­te von Rechts­ex­tre­mi­sten auf­ge­deckt und belegt.« Viel­fach wur­den Sie bei Ihrer Arbeit von Neo­na­zis ange­grif­fen. Ver­fas­sungs­schüt­zer soll­ten sich mit muti­gen Men­schen wie Ihnen zusam­men­tun, statt gegen sie zu arbei­ten, sag­te bei der Preis­ver­lei­hung im Münch­ner Lite­ra­tur­haus die Lau­da­to­rin Meşa­le Tolu – eine Anspie­lung auf die jah­re­lan­ge Nen­nung des A.I.D.A.-Archivs im Kapi­tel »Links­ex­tre­mis­mus« des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz-berich­tes. Erst durch einen lang­wie­ri­gen Rechts­streit und brei­te öffent­li­che Unter­stüt­zung konn­te das baye­ri­sche Innen­mi­ni­ste­ri­um vor eini­gen Jah­ren dazu gebracht wer­den, den stig­ma­ti­sie­ren­den Ein­trag zu löschen. Jetzt also die­se Aus­zeich­nung. Wir freu­en uns mit Ihnen und wün­schen Ihnen und uns, dass Ihre Arbeit künf­tig immer die ver­dien­te Aner­ken­nung findet.

Ossietzky-Lese­rin­nen und -Leser. – Ossietzky legt jetzt eine kur­ze Som­mer­pau­se ein. Am 10. August erscheint das näch­ste Heft (15/​2019). Beim Sam­meln der Hef­te hilft der Ossietzky-Schu­ber aus sta­bi­ler roter Pap­pe. Zwei Schu­ber kosten 5 Euro zuzüg­lich 1,50 Euro Ver­sand (Aus­land 3,50 Euro). Bestel­lung unter: ossietzky@interdruck.net.