Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Proteste und Aktionscamp gegen Rheinmetall

Es war beein­druckend: Plötz­lich gin­gen etwa 50 Men­schen auf die Büh­ne zu und besetz­ten kur­zer­hand das Podi­um der Rhein­me­tall-Aktio­närs­ver­samm­lung. »Jemen, Roja­va, Tür­kei – bei jeder Schwei­ne­rei ist Rhein­me­tall dabei«, rie­fen sie laut­stark und ergänz­ten: »Deut­sche Pan­zer raus aus Kur­di­stan!« Der Vor­stands­vor­sit­zen­de Armin Pap­per­ger hat­te an die­sem 28. Mai 2019 gera­de das Wort ergrif­fen und die Aktio­nä­re im gro­ßen Saal des Ber­li­ner Mari­tim-Hotels freund­lich begrüßt. Nun wirk­te er auf­grund der neu­en Situa­ti­on ver­un­si­chert und ver­ließ schließ­lich resi­gniert das Red­ner­pult, das die Kriegs­geg­ner in Beschlag genom­men hatten.

Rhein­me­tall ist der größ­te deut­sche Rüstungs­kon­zern. Er gehört zu den Aus­stat­tern der Leo­pard-II-Pan­zer, mit denen die Tür­kei 2018 in die nord­sy­ri­sche Stadt Afrin völ­ker­rechts­wid­rig ein­rück­te. Das mehr­heit­lich von Kur­den bewohn­te Afrin ist Teil der Demo­kra­ti­schen Föde­ra­ti­on Nord­sy­ri­en, die Roja­va genannt wird.

Mit Bom­ben von Rhein­me­tall führt die von Sau­di-Ara­bi­en ange­führ­te Mili­tär­al­li­anz den Krieg in Jemen auch gegen die Zivil­be­völ­ke­rung. Doku­men­tiert ist bei­spiels­wei­se ein Luft­an­griff in der Nacht vom 8. Okto­ber 2016 mit einer Lenk­bom­be der ita­lie­ni­schen Rhein­me­tall-Toch­ter­fir­ma »RWM Ita­lia« im west­je­me­ni­ti­schen Dorf Deir Al-Haja­ri. Bei dem Angriff starb eine sechs­köp­fi­ge Familie.

Dar­auf mach­te die Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Green­peace am Tag der Aktio­närs­ver­samm­lung mit einem rie­si­gen Trans­pa­rent auf­merk­sam. Klet­te­rer der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on hat­ten sich an der Fas­sa­de des Tagungs­ho­tels abge­seilt und dort ihr gro­ßes, gel­bes Ban­ner mit der Auf­schrift »Rhein­me­tall-Bom­ben töten im Jemen« aus­ge­brei­tet. In unmit­tel­ba­rer Nähe des Hotel­ein­gangs ende­te an die­sem Vor­mit­tag auch eine bun­te Demon­stra­ti­on mit einer Kund­ge­bung gegen das blu­ti­ge Geschäft von Rheinmetall.

Im Hotel rie­fen die Akti­vi­sten der­weil wei­te­re Paro­len: »Deut­sche Waf­fen, deut­sches Geld mor­den mit in aller Welt«. Auf einem auf­ge­spann­ten Spruch­band stand für alle anwe­sen­den Aktio­nä­re gut sicht­bar: »RHEINMETALLENTWAFFNEN«. Schließ­lich wur­den die Rüstungs­ex­port­kri­ti­ker ein­zeln und äußerst unsanft von der Poli­zei aus dem Tagungs­saal getra­gen. Die Haupt­ver­samm­lung war bis dahin für knapp eine Stun­de unter­bro­chen. Das war ein Novum in der Geschich­te von Aktio­närs­ver­samm­lun­gen in Deutsch­land. Ent­spre­chend viel Zuspruch äußer­ten bei­spiels­wei­se ein­zel­ne kri­ti­sche Aktio­nä­re und Gewerk­schaf­ter: Mit die­ser Pro­test­form sei end­lich ein­mal die Kri­tik ange­mes­sen und deut­lich ver­mit­telt worden.

Die über­ra­schen­de Viel­falt der Aktio­nen und ihr Zusam­men­spiel erzeug­ten eine öffent­li­che Auf­merk­sam­keit, die es bei einer Haupt­ver­samm­lung des Rüstungs­kon­zerns so noch nicht gege­ben hat­te. »Heu­te haben wir die Aktio­närs­ver­samm­lung von Rhein­me­tall in Ber­lin gestört. Im Sep­tem­ber blockie­ren wir eine Bom­ben­fa­brik in Nie­der­sach­sen«, erklär­te im Anschluss die Akti­vi­stin Caro­la Palm des Bünd­nis­ses RHEINMETALLENTWAFFNEN, das die Pro­te­ste vor­be­rei­tet hat­te. Für den 6. Sep­tem­ber ist eine Blocka­de im nie­der­säch­si­schen Unter­lüß bei Cel­le ange­kün­digt. Rhein­me­tall pro­du­ziert dort Fuchs-Pan­zer, Geschos­se und Granaten.

Die geplan­te Blocka­de steht im Rah­men von Akti­ons­ta­gen in Unter­lüß in der Lüne­bur­ger Hei­de, die am Anti­kriegs­tag, dem 1. Sep­tem­ber, begin­nen. Vor­ge­se­hen ist ein Drei­klang, der sich zusam­men­setzt aus Dis­kus­sio­nen wäh­rend des ein­wö­chi­gen Camps auf der Unter­lü­ßer Fest­wie­se in unmit­tel­ba­rer Nähe der Rhein­me­tall-Pro­duk­ti­ons­stät­ten, aus der Blocka­de-Mas­sen­ak­ti­on am 6. und einer gemein­sa­men Demon­stra­ti­on durch den Ort am Sams­tag, dem 7. September.

Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr kam im Zelt­la­ger eine drei­stel­li­ge Zahl von Men­schen zusam­men, bunt gemischt vom Alter her und von ihrer Moti­va­ti­on. Das poli­ti­sche Spek­trum reich­te von Pazi­fi­sten über Anti-Atom-Akti­vi­sten und Gewerk­schaf­ter bis hin zu Tier­recht­lern. Gemein­sam dis­ku­tier­ten sie über Femi­nis­mus und Kli­ma­wan­del, über Flucht­ur­sa­chen und EU-Grenz­si­che­rung sowie über Kapi­ta­lis­mus und Rüstungs­kon­ver­si­on. Posi­tiv resü­mie­rend hebt Caro­la Palm das mensch­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Mit­ein­an­der wäh­rend des Camps her­vor. Dar­an wol­le man im Sep­tem­ber anknüp­fen, erzählt sie. Ein Schwer­punkt wer­de auch auf Erin­ne­rungs­ar­beit lie­gen. Rhein­me­tall hat­te in Unter­lüß in der Zeit des Faschis­mus Zwangs­ar­bei­te­rin­nen des KZ Ber­gen-Bel­sen aus dem nahe­ge­le­ge­nen Außen­la­ger Tan­nen­berg ein­ge­setzt, aber vor Ort gibt es noch nicht ein­mal eine Gedenktafel.

Wäh­rend des Camps wird auch stra­te­gisch debat­tiert wer­den, was in den kom­men­den Mona­ten und Jah­ren not­wen­dig ist, um eine star­ke, ernst­zu­neh­men­de Anti­kriegs­be­we­gung zu schaf­fen, die den Rüstungs­kon­zer­nen und der frei­zü­gi­gen Rüstungs­ex­port­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung wirk­sam etwas ent­ge­gen­set­zen kann. Zwar sind 81 Pro­zent der deut­schen Bevöl­ke­rung gegen Waf­fen­ex­por­te an alle am Jemen­krieg betei­lig­ten Län­der, wie eine aktu­ell im Auf­trag von Green­peace durch­ge­führ­te Umfra­ge belegt. Aber die­se Ableh­nung zeigt sich nicht bei Pro­te­sten auf der Stra­ße. Das will RHEINMETALLENTWAFFNEN ändern und brei­te Bünd­nis­se schaf­fen – zusam­men mit kur­di­schen Ver­ei­nen, Gewerk­schaf­ten, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sowie mit Lin­ken inner­halb und außer­halb der Par­la­men­te. Die Pro­te­ste gegen die Rhein­me­tall-Aktio­närs­ver­samm­lung waren dafür ein viel­ver­spre­chen­der Anfang.

 

Infor­ma­tio­nen zum Camp: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.orgSven Ger­ner ist frei­er Jour­na­list in Teilzeit.