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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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EU muss sich entscheiden

EU-Außen­be­auf­trag­ter Josep Bor­rell übt sich in gro­tes­ker Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung: »Euro­pa ist ein Gar­ten.« Hier herr­sche poli­ti­sche Frei­heit, wirt­schaft­li­cher Wohl­stand und sozia­ler Zusam­men­halt. Aber die­ser Gar­ten Eden wer­de bedroht: »Der größ­te Teil der rest­li­chen Welt ist ein Dschun­gel, und der Dschun­gel könn­te in den Gar­ten ein­drin­gen«, so Bor­rell. Bei sei­ner Rede in einer Aka­de­mie baut der Außen­be­auf­trag­te Luft­schlös­ser für die EU-Bür­ge­rIn­nen. Da fällt einem doch der alte Psych­ia­ter-Kalau­er ein: Der Neu­ro­ti­ker baut Luft­schlös­ser, der Psy­cho­ti­ker wohnt dar­in – und der Psych­ia­ter kas­siert die Mie­te. Dass Bor­rell die EU – wie die mei­sten Polit­funk­tio­nä­re –, also den wirt­schaft­lich-poli­ti­schen Zusam­men­schluss von 27 von ins­ge­samt 47 euro­päi­schen Staa­ten beharr­lich mit »Euro­pa« gleich­setzt: geschenkt. Schlim­mer ist der dümm­li­che Ras­sis­mus, den der EU-Chef­di­plo­mat hier kundtut.

Die Poli­ti­ke­rIn­nen sind unfä­hig und/​oder nicht wil­lens, die sich in der EU auf­bau­en­de Bedro­hung wahr­zu­neh­men, geschwei­ge denn ihr ent­ge­gen­zu­wir­ken. Zwei Drit­tel bis drei Vier­tel der EU-Bür­ge­rIn­nen sehen die Kor­rup­ti­on in ihren Län­dern als weit ver­brei­tet an, wie eine aktu­el­le Umfra­ge zeigt. Die Men­schen haben die Nase voll von sol­chen Berufs­ga­no­ven und ihren Machen­schaf­ten. Ein Teil der herr­schen­den Poli­ti­ker­rie­ge von Ber­lus­co­ni bis Kurz, von Rajoy über Sar­ko­zy bis Orbán haben offen­sicht­lich die Leu­te übers Ohr gehau­en, um sich zu berei­chern und ihre Macht zu festi­gen. In eini­gen EU-Staa­ten herr­schen Ver­bre­cher und Olig­ar­chen, in ande­ren betrei­ben sie mehr oder weni­ger offen­sicht­lich Poli­tik im Inter­es­se von Ban­ken und Kon­zer­nen. Das weiß jede und jeder in der EU auch ohne tie­fe­re Ana­ly­sen. Ist das die poli­ti­sche Frei­heit, die Bor­rell meint?

Der von ihm geprie­se­ne (oder hal­lu­zi­nier­te) wirt­schaft­li­che Wohl­stand gilt für immer weni­ger Men­schen. In eini­gen Län­dern haben mas­si­ve Pro­te­ste bereits begon­nen, gegen die Ver­elen­dung, die Ver­rot­tung der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge, die Alters­ar­mut, die Woh­nungs­not bei gleich­zei­ti­ger scham­lo­ser Berei­che­rung der Macht­eli­te. Aber auch die Zahl der Resi­gnier­ten wächst, die nicht ein­mal mehr zur Wahl gehen: Sie haben die Kon­se­quenz aus der Erfah­rung gezo­gen, dass man mit Wah­len an den Ver­hält­nis­sen nichts ändern kann und dass auch die Regie­run­gen gegen die Macht der Finanz­märk­te und einer kor­rup­ten EU nichts aus­rich­ten kön­nen. Die Angst vor eige­ner Ver­ar­mung wächst eben­so wie die vor dem dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch infol­ge der selbst­mör­de­ri­schen Ver­su­che, Russ­lands Wirt­schaft zu rui­nie­ren. Von die­ser Stim­mung pro­fi­tie­ren in erster Linie Natio­na­li­sten und Faschi­sten, wie man das der­zeit bei Wah­len in Frank­reich, Ita­li­en, Schwe­den und Spa­ni­en ver­fol­gen kann – teil­wei­se mit Unter­stüt­zung der Kon­ser­va­ti­ven. So warb etwa EVP-Chef Man­fred Weber im ita­lie­ni­schen Wahl­kampf für den noto­ri­schen Sil­vio Ber­lus­co­ni. Und die als »Post­fa­schi­stin« titu­lier­te, neue ita­lie­ni­sche Mini­ster­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni wur­de von Nato-Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg freund­lich beglück­wünscht: »Ich freue mich dar­auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.«

Die Glaub­wür­dig­keit der EU, das Ver­trau­en in ihre Poli­tik und ihre Insti­tu­tio­nen sind hoff­nungs­los zer­stört. Die Men­schen sind des­il­lu­sio­niert. Umfra­gen zei­gen eine bemer­kens­wer­te Dis­kre­panz zwi­schen der Zustim­mung zur Demo­kra­tie und der weit ver­brei­te­ten Über­zeu­gung, dass sie nicht ver­wirk­licht wird. In die­ser Stim­mungs­la­ge ver­sucht aus­ge­rech­net Deutsch­land, aus der deso­la­ten Lage Pro­fit zu schla­gen. Einer­seits ver­langt es von den Nach­barn Soli­da­ri­tät bei der Beschaf­fung von drin­gend benö­tig­tem Erd­gas, weil der eige­ne Anteil an Gas aus Russ­land vor dem selbst durch­ge­setz­ten Wirt­schafts­krieg am größ­ten war. Ande­rer­seits ver­wei­gert es die Soli­da­ri­tät und will sich mit einem öko­no­mi­schen »Dop­pel­wumms« Vor­tei­le ver­schaf­fen – ein Ver­such, den Ungarns Prä­si­dent Orbán mit der Bemer­kung quit­tiert: »Beginn des Kan­ni­ba­lis­mus in der EU

Selbst ange­schla­gen, plu­stert sich Deutsch­land auf: Es bean­sprucht die Rol­le einer Füh­rungs­macht in Euro­pa. Nein, nicht auf dem Gebiet der Frie­dens-, der Kli­ma- oder der Sozi­al­po­li­tik, son­dern des Mili­tärs. Der Krieg (nicht nur) in der Ukrai­ne tobt und soll auch wei­ter ange­heizt wer­den, um Russ­land zu schwä­chen. Da ver­langt Bun­des­mi­ni­ste­rin Lam­brecht: Deutsch­land muss mili­tä­ri­sche Füh­rungs­macht wer­den! Die von Bun­des­kanz­ler Scholz aus­ge­ru­fe­ne Zei­ten­wen­de ist zu über­set­zen als schnel­le Mili­ta­ri­sie­rung der BRD und der EU. Aber für geo­po­li­ti­sche Gel­tung ist das Land allein zu schwach. Also for­dert Alters­prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Wolf­gang Schäub­le: »Euro­pa braucht rasch eige­ne Atom­waf­fen!« Die Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin EU bleibt auf Kriegs­kurs, betei­ligt sich an der Atom­bom­ben-Übung Stead­fast Noon der Nato und bil­det im Rah­men von EUMAM ukrai­ni­sches Mili­tär aus, womit sie nicht mehr nur indi­rekt zur Kriegs­par­tei wird. Je kor­rup­ter, zer­ris­se­ner, unde­mo­kra­ti­scher oder gar faschi­sti­scher die Län­der der EU wer­den, umso dring­li­cher pocht die Kom­mis­si­on auf glo­ba­len wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Einfluss.

Wer will die ange­streb­te geo­po­li­ti­sche Macht der EU unter deut­scher Füh­rung? Die Bevöl­ke­rung hier­zu­lan­de bleibt skep­tisch: Laut Umfra­ge der Kör­ber-Stif­tung wol­len nur 29 Pro­zent der Bevöl­ke­rung eine mili­tä­ri­sche Füh­rungs­rol­le Deutsch­lands, wäh­rend 68 Pro­zent sie ableh­nen. Zwar plä­die­ren 41 Pro­zent der Befrag­ten für Ein­mi­schung in inter­na­tio­na­le Kri­sen, aber 65 Pro­zent in Form von mehr diplo­ma­ti­scher Akti­vi­tät; nur 14 plä­die­ren für mehr mili­tä­ri­sche Ein­mi­schung. Also muss die Bevöl­ke­rung – es dro­hen Pro­te­ste und wach­sen­der Wider­stand – auf Kurs gebracht wer­den. Die halb­staat­li­che Initia­ti­ve »Zei­ten­wen­de on Tour« führt Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tun­gen durch, um die mili­ta­ri­sti­sche Sicher­heits­po­li­tik unters Volk zu brin­gen: »Die deut­sche Außen-, Sicher­heits- und Euro­pa­po­li­tik muss sich jetzt ver­än­dern, um unse­re Frei­heit, unse­re Demo­kra­tie und unse­ren Wohl­stand auch in Zukunft zu sichern.« Haupt­ak­teur ist die Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, geför­dert vom Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­amt der Bun­des­re­gie­rung, in Zusam­men­ar­beit mit der Gesell­schaft für Sicher­heits­po­li­tik und der Deut­schen Atlan­ti­schen Gesell­schaft. Ziel­grup­pen der Pro­pa­gan­da­kam­pa­gnen sind Schü­le­rIn­nen und jun­ge Erwach­se­ne – sowie die Redak­tio­nen ver­schie­de­ner Medien.

Die Men­schen kön­nen sich auf ver­stärk­te Pro­pa­gan­da gefasst machen – als wirk­te ein Teil der mei­nungs­ma­chen­den Medi­en nicht jetzt schon mili­ta­ri­stisch gleich­ge­schal­tet. Die Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik, ein mili­tär­po­li­ti­scher Think Tank der Bun­des­re­gie­rung, will für mehr Wehr­haf­tig­keit (kein Schreib­feh­ler) sor­gen, um Deutsch­land die ver­dien­te mili­tä­ri­sche Füh­rungs­po­si­ti­on und die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung zu ver­schaf­fen. Ein neu­es Sol­da­ten­bild müs­se ver­an­kert wer­den. Im Zen­trum: »Kämp­fen, Töten, Ster­ben!« Die Zei­ten­wen­de bedeu­te beschleu­nig­te Mili­ta­ri­sie­rung und Aus­rich­tung auf einen Krieg gegen eine Groß- und Nukle­ar­macht (Russ­land) – ergänzt durch einen Men­ta­li­täts­wan­del. Ein Wan­del im Mind­set müs­se erreicht wer­den: die Bereit­schaft zum Kampf (»Zei­ten­wen­de in den Köp­fen«, pressanza.com, 23.10.22).

Wäh­rend die Kriegs­ge­fahr in Euro­pa wächst, die Welt wegen wach­sen­der Armut, Kli­ma­ka­ta­stro­phen und Krie­gen unter der west­li­chen Vor­herr­schaft lei­det, spielt sich die EU neben den USA (auch gegen das auf­stre­ben­de Chi­na) als glo­ba­le Wirt­schafts- und Mili­tär­macht auf. Dar­auf hat der glo­ba­le Süden gera­de noch gewar­tet, der sich noch gut an Kolo­nia­lis­mus und Ras­sis­mus erin­nert, der zwei Welt­krie­ge, die von Deutsch­land aus­gin­gen, nicht ver­ges­sen kann und der unter dem Impe­ria­lis­mus vor allem west­li­cher Mäch­te zu lei­den hat. Euro­pa und die Welt benö­ti­gen eine Zei­ten­wen­de ganz ande­rer Art: zu Mit­mensch­lich­keit, sozia­ler Gerech­tig­keit und Koope­ra­ti­on – auch mit Russ­land. Ganz offen­sicht­lich wird der Kampf für Frie­den und eine Welt ohne Aus­beu­tung zu einer Exi­stenz­fra­ge. Die EU hat nur als Frie­dens­macht eine Berech­ti­gung und eine Zukunft.