Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Europäische Verdrängung

Dass die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment am 26. Mai eine »Schick­sals­wahl« wer­den wür­de, war eine Rekla­me­lo­sung der sozi­al- und christ­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en der Mit­te, der Grü­nen und der Libe­ra­len sowie des ihnen gewo­ge­nen Teils der Medi­en. Es gehe um den Fort­be­stand der Euro­päi­schen Union.

Die aber stand in Wirk­lich­keit nie auf dem Spiel, wenn man sie als das nimmt, was sie ist: ein gemein­sa­mer Markt für Waren und Arbeits­kräf­te, ein­ge­bet­tet in welt­wei­te Kapitalmärkte.

Das ist die Basis. Im Über­bau ist zusätz­lich von libe­ra­len euro­päi­schen Wer­ten die Rede, die von rechts in Gefahr gebracht würden.

Beschrän­ken wir uns zunächst auf die öko­no­mi­sche Basis. Die Gefahr, dass die EU zer­bricht, bestand und besteht nicht. Auch die ras­si­stisch-natio­na­li­sti­schen Par­tei­en und Bewe­gun­gen (ober­fläch­lich als rechts­po­pu­li­stisch bezeich­net) wol­len dies – mit der Aus­nah­me von Groß­bri­tan­ni­en, wo der Bre­x­it auch ein Pro­jekt eines Teils der Mit­te ist – ent­we­der expli­zit nicht, oder sie tun nur so als ob. Ihnen geht es ledig­lich um eine Macht­ver­la­ge­rung inner­halb eines von ihnen nicht in Fra­ge gestell­ten wirt­schaft­li­chen Rah­mens: Frei­zü­gig­keit für Waren, Kapi­tal und Arbeits­kräf­te inner­halb des Schen­gen-Raums ja, Libe­ra­li­tät nein. Ver­lie­ßen Polen und Ungarn die EU, stürz­ten Kac­zynskis PIS und Orbáns Fidesz ins Nichts: Sie ver­lö­ren von einem Tag auf den ande­ren ihre Mas­sen­ba­sis, weil die Trans­fer­zah­lun­gen aus Brüs­sel aus­blie­ben. Wie im Osten, so im Süden: In der grie­chi­schen Kri­se von 2015 war Schäub­le von Anfang an auf der siche­ren Sei­te, denn als die Gefahr bestand, dass an den Bank­au­to­ma­ten kei­ne Euro-Schei­ne mehr zu erhal­ten wären, wur­de die Gren­ze sicht­bar, die Tsi­pras und auch sei­ne natio­na­li­sti­schen Koali­ti­ons­part­ner nie­mals über­schrei­ten woll­ten. Sal­vi­ni in Ita­li­en braucht eben­falls die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB), und er sogar besonders.

Der Bre­x­it wider­spricht die­ser Erklä­rung nicht, er bestä­tigt sie: Groß­bri­tan­ni­en ist EU-Net­to­zah­ler – das benut­zen Natio­na­li­sten als ihr Argu­ment und hal­lu­zi­nie­ren über­dies von neu­en wirt­schaft­li­chen Chan­cen durch eine Vita­li­sie­rung des Com­mon­wealth und einer enge­ren Zusam­men­ar­beit mit den USA. Man­che mögen den glo­ba­len Kapi­tal­han­del auf dem Finanz­platz Lon­don für wich­ti­ger hal­ten als etwai­ge zu erwar­ten­de Ein­bu­ßen auf dem euro­päi­schen Warenmarkt.

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Wahl(ver)zettelei

JEDEANSICHTGRÜNDETEINEPARTEI

JEDEREXTREMEISTGEFÜHLTDABEI

WÄHLERSINDVÖLLIGZERSPLITTERT

POLITIKGEWISSESTABILITÄTWITTERT

IMERGEBNISENTSTEHTKAKOPHONIE

DIEMANERKLÄRTZURDEMOKRATIE

MEHRHEITENRATLOSUNDVERWIRRT

KAPITALBESTIMMTREGELNUNBEIRRT

ÄMTERSEHENEINEWACHSENDEWUT

FUSSBALLSOLLRUHEGEBENUND GUT!

Richard Jawu­rek

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Das öko­no­mi­sche Ske­lett der Euro­päi­schen Uni­on ist kei­nes­wegs nur ein Arran­ge­ment von Eli­ten, es hat auch eine Mas­sen­ba­sis. Hier kom­men tat­säch­lich die soge­nann­ten euro­päi­schen Wer­te ins Spiel – als Wider­spie­ge­lung eines lebens­welt­li­chen Ange­bots: Für jun­ge, gut aus­ge­bil­de­te Arbeits­kräf­te sind Rei­se- und Nie­der­las­sungs­frei­heit eine Chan­ce, bei Schüler(inne)n und Stu­die­ren­den ist die EU beliebt, das Aus­tausch­pro­gramm »Eras­mus« öff­net ihnen Hori­zon­te, und sie nut­zen es gern. Es gefie­le ihnen nicht, bei Aus­lands­auf­ent­hal­ten frem­den­feind­lich ange­macht zu wer­den, und sie sind auch zu Hau­se tole­rant. Wer in der einen oder ande­ren Wei­se nicht mit­hal­ten kann – nicht qua­li­fi­ziert genug, zu alt, zu arm, zu müde ist – steht sol­cher Libe­ra­li­tät mit Res­sen­ti­ments gegen­über, die sich in der Regel aber weni­ger gegen inner­eu­ro­päi­sche Migra­ti­on als gegen Geflüch­te­te aus Afri­ka und Asi­en (aber auch gegen Sin­ti und Roma aus der Slo­wa­kei und Rumä­ni­en) rich­ten. Hier haben die ras­si­stisch-natio­na­li­sti­schen Par­tei­en ihre Klientel.

Der Wahl­kampf ent­sprach die­sen Stim­mungs­la­gen. Ande­re The­men wur­den nur noch per Weich­zeich­ner sicht­bar. Die zuneh­men­de Ungleich­heit zwi­schen Reich und Arm wur­de in der For­de­rung von SPD und Links­par­tei nach einem »sozia­len Euro­pa« eher zart ange­deu­tet. Sie zog nicht, da die Vor­aus­set­zung für ihre Rea­li­sie­rung: eine steu­er- und abga­ben­po­li­ti­sche Umver­tei­lung von oben nach unten als macht­po­li­tisch unrea­li­stisch abge­tan war – sehr früh, 2013, schon, als der dama­li­ge Wirt­schafts­mi­ni­ster Gabri­el die gut durch­ge­rech­ne­ten Vor­schlä­ge des fran­zö­si­schen Öko­no­men abblit­zen ließ. Der Ver­such, sie in einer Mas­sen­be­we­gung wie­der­zu­be­le­ben – »Auf­ste­hen!« – floppte.

Ver­schwun­den war im Wahl­kampf die sich anbah­nen­de Mili­ta­ri­sie­rung der EU und die Auf­stockung des deut­schen Wehr­etats. Es gibt ICAN Deutsch­land – den deut­schen Zweig der Inter­na­tio­nal Cam­pai­gn to Abolish Nuclear Wea­pons. Im Wahl­kampf konn­te sie sich kein Gehör ver­schaf­fen, denn es besteht die Hoff­nung, dass – anders als von der Frie­dens­be­we­gung 1979–1983 befürch­tet – die näch­sten Bom­ben nicht auf deut­sche Köp­fe fal­len werden.

Abschot­tung gegen Geflüch­te­te, Ertrin­ken­de im Mit­tel­meer: Man sah einen ekel­er­re­gen­den Wer­be­spot der Liste Die Grau­en und einen auf­klä­ren­den der Sati­re-Trup­pe Die Par­tei. (Schön, dass sie jetzt zwei Sit­ze hat.) Im Übri­gen war die­ses The­ma Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al für die ras­si­stisch-natio­na­li­sti­sche Rech­te. Die Fürsprecher(innen) des »Euro­pas der Wer­te« hat­ten her­aus­ge­fun­den, dass es im Wahl­kampf hier kei­nen Blu­men­topf zu gewin­nen gab, und hiel­ten sich vor­nehm zurück.

Die Ver­drän­gung die­ser drei vor­der­hand unlös­bar erschei­nen­den Pro­ble­me führ­te zur Pro­jek­ti­on und Beschrän­kung auf ein vier­tes, eben­so schwie­ri­ges: Kli­ma­schutz. Gut für die Grünen.

Erleich­te­rung und Ent­set­zen der Werte-Europer(innen) bei der Wahl­aus­wer­tung fie­len glei­cher­ma­ßen sub­al­tern aus. Links­par­tei, SPD und Uni­on über­le­gen, wie sie bei »Fri­days for Future« etwas für sich abgrei­fen kön­nen. Man freut sich dar­über, dass die Wahl­be­tei­li­gung gestie­gen ist und die AfD weni­ger zuge­nom­men hat, als sie selbst gehofft haben mag. Wich­ti­ger als Sach­the­men ist die Mut­ter aller Fra­gen: Wer wird Präsident(in) der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on? Nor­mal­be­trieb eben.

Dabei hat eine ande­re Zukunft längst begonnen:

Wäh­rend die CDU ver­lor, hat die Orbán-nahe CSU zuge­legt. In Bran­den­burg und Sach­sen – da wird im Sep­tem­ber über die neu­en Land­ta­ge ent­schie­den – erhielt die AfD die mei­sten Stim­men. Im Ver­gleich zu dem, was da kommt, dürf­te die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment eher wie ein bana­les Event erscheinen.