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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Sonderweg für Gibraltar?

Im Jahr 1713 ver­lor Spa­ni­en durch den Frie­dens­schluss von Utrecht die Sou­ve­rä­ni­tät über die etwa 6,5 Qua­drat­ki­lo­me­ter gro­ße Fels­spit­ze in der Bucht von Alge­ci­ras. Seit­her ist der Fel­sen bri­ti­sche Kron­ko­lo­nie, ein Zank­ap­fel zwi­schen Eng­land und Spa­ni­en. Da sich nach dem Bre­x­it bis zum Jah­res­en­de an den EU-Außen­gren­zen nichts ändert, gibt es Zeit für Ver­hand­lun­gen über die Zukunft. Bereits ein­mal – von 1969 bis 1985 – waren die Gren­zen zum Fel­sen von Gibral­tar geschlos­sen. Das soll sich nach dem Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU nicht wie­der­ho­len. Tag für Tag gibt es eine klei­ne Völ­ker­wan­de­rung in die Kron­ko­lo­nie Gibral­tar. Etwa 15.000 Men­schen – zwei Drit­tel Spa­ni­er und ein Drit­tel Tou­ri­sten – über­que­ren dann die Grenze.

Bereits vor der Wahl Boris John­sons zum Pre­mier­mi­ni­ster des Ver­ei­nig­ten König­reichs wur­den Ver­hand­lun­gen über ein Steu­er­ab­kom­men zwi­schen Spa­ni­en und Gibral­tar geführt. Das geschah auch vor dem Hin­ter­grund, dass es Spa­ni­ens Zustim­mung zu jedem Punkt der Gibral­tar betref­fen­den Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se zwi­schen Groß­bri­tan­ni­en und der EU bedarf.

Boris John­son geht selbst­be­wusst in die Ver­hand­lun­gen: »Das Ver­ei­nig­te König­reich wird im Namen der gesam­ten bri­ti­schen Fami­lie ver­han­deln. Das schließt Gibral­tar ein, auch die Sou­ve­rä­ni­tät von Gibral­tar bleibt unteil­bar.« Spa­ni­en möch­te vor allem errei­chen, dass Gibral­tar kein Steu­er­pa­ra­dies bleibt. Wer in Spa­ni­en lebt, aber in Gibral­tar arbei­tet, soll künf­tig in Spa­ni­en Steu­ern zah­len. Spa­ni­en kann sich aller­dings nicht stär­ker von Gibral­tar abgren­zen, denn dort herrscht Voll­be­schäf­ti­gung, wäh­rend in Anda­lu­si­en die Arbeits­lo­sen­quo­te bei 30 Pro­zent liegt. Es bleibt abzu­war­ten, wer das größ­te Ver­hand­lungs­ge­schick hat.