Skip to content
Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close

Wahlkampfschwächen

Wäh­rend das bür­ger­li­che Lager, also FDP und CDU/​CSU, deut­lich kom­mu­ni­ziert, mit wem man nach der Wahl koalie­ren wür­de, weil alle drei Par­tei­en Steu­er­erhö­hun­gen ableh­nen, ja mög­lichst noch Steu­er­erleich­te­run­gen in Aus­sicht stel­len, um damit, merk­wür­di­ger Wei­se, die gigan­ti­schen, etwa durch die Coro­na- und Öko­lo­gie-Kri­se, zuletzt die Flut­ka­ta­stro­phe ver­ur­sach­ten Staats­schul­den bewäl­ti­gen zu wol­len, legen sich SPD, Grü­ne und Lin­ke nicht auf eine gemein­sa­me Wunsch­ko­ali­ti­on fest, obwohl sie alle mehr oder weni­ger mode­ra­te Steu­er­erhö­hun­gen für sehr Wohl­ha­ben­de prä­fe­rie­ren. Nein, sie kon­kur­rie­ren lie­ber unter­ein­an­der, um den jeweils ande­ren Par­tei­en so vie­le Stim­men wie mög­lich abzu­ja­gen. Wie glaub­wür­dig ist das denn?!

Außer­dem ist doch ganz klar, dass die­se drei Par­tei­en des, mehr oder weni­ger, lin­ken Spek­trums, von ihren jewei­li­gen Par­tei­pro­gram­men und von ihren anti-rechts­ra­di­ka­len Wer­ten, die mei­sten gemein­sa­men poli­ti­schen Schnitt­men­gen hät­ten. Ich ver­ste­he schon, dass sich das bür­ger­li­che Lager ziem­lich dar­über einig ist, dass sie unbe­dingt die »armen Rei­chen« ver­scho­nen wol­len und dass das wohl unter der Hand, heißt: die Mehr­heit der Lohn- und Gehalts­ab­hän­gi­gen sowie die Pre­kä­ren sol­len wei­ter­hin die Haupt­last der Kri­sen­be­wäl­ti­gung tra­gen. Anson­sten soll es der »Markt« rich­ten, wenn nur die Wirt­schaft brummt. Dadurch sol­len angeb­lich genug Steu­ern flie­ßen. Sicher ist hin­ge­gen nur, dass dadurch die Mehr­wer­tra­te für die Kapi­tal­an­le­ger steigt und die Spal­tung zwi­schen Arm und Reich wei­ter ver­tieft wird.

Es ist für mich vor­aus­ei­len­der Defä­tis­mus, dass das Wunsch­bünd­nis einer Rot-Rot-Grü­nen Regie­rung von den drei Par­tei­en nicht in den Mit­tel­punkt ihres Wahl­kamp­fes gestellt, son­dern im Gegen­teil eine kla­re Bot­schaft in die­ser Rich­tung ver­mie­den wird, wohl auch aus Angst vor einem rot-schwar­zen Lager­wahl­kampf. »Opti­on« heißt ja nicht, dass sich dafür, von vorn­her­ein, eine Wäh­ler­mehr­heit ent­schei­den wird, son­dern es wäre nur ein kon­se­quen­tes poli­ti­sches Signal, auch gegen rech­te und kon­ser­va­ti­ve Dem­ago­gen – als logi­sche Fol­ge der eige­nen Par­tei­pro­gram­me und der sozi­al-öko­lo­gisch not­wen­di­gen Steu­er­erhö­hungs­po­li­tik gegen­über den Wohl­ha­ben­den, zugun­sten des Abbaus gigan­ti­scher Staats­ver­schul­dung und damit auch zur Ver­bes­se­rung des Gemeinwohls.

Aber wer nicht ein­deu­tig dafür kämpft, son­dern lie­ber mit­ein­an­der kon­kur­riert, hat schon ver­lo­ren! Das ist für mich die Haupt­ur­sa­che für das schwä­cheln­de lin­ke Spek­trum. Es man­gelt nicht nur in die­sem Land an einer neu­en, muti­gen Soli­da­ri­tät, dem wich­tig­sten lin­ken Wert, und einer sinn­stif­ten­den poli­ti­schen Hoff­nungs­per­spek­ti­ve. Ich weiß, ehr­lich gesagt, wirk­lich nicht, wen ich des­halb von die­sen drei Par­tei­en wäh­len soll. Aber Wahl­ent­hal­tung ist auch kei­ne Alter­na­ti­ve, und drei Stim­men für ein sol­ches Bünd­nis, gibt es lei­der nicht.