Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wirtschafts-Macht

Macht ist in einer Gesell­schaft sowohl in der Poli­tik als auch in der Wirt­schaft zur Durch­set­zung von Zie­len not­wen­dig. Sie muss aber demo­kra­tisch ver­lie­hen sein und eben­so demo­kra­tisch kon­trol­liert wer­den, und es darf auf kei­nen Fall zu einem Macht­miss­brauch kom­men. In poli­tisch demo­kra­ti­schen Ord­nun­gen ist nur der Staat als gesell­schaft­li­cher Über­bau demo­kra­tisch zur Macht­aus­übung legi­ti­miert. In der markt­wirt­schaft­lich-kapi­ta­li­stisch ori­en­tier­ten Wirt­schaft herrscht jedoch bis heu­te, bis ins 21. Jahr­hun­dert, gera­de­zu selbst­herr­lich das »per­so­ni­fi­zier­te Kapi­tal« (Karl Marx), ins­be­son­de­re gegen die vom Kapi­tal abhän­gi­ge und zur Mehr­wert­pro­duk­ti­on aus­ge­beu­te­te Arbeits­kraft. Gera­de hat das Sta­ti­sti­sche Bun­des­amt fest­ge­stellt, das 2019 acht Pro­zent der Erwerbs­tä­ti­gen ab 18 Jah­ren in Deutsch­land armuts­ge­fähr­det sind. Dem­nach beka­men 3,1 Mil­lio­nen Men­schen für ihre Arbeit nur einen Lohn, der unter­halb von 60 Pro­zent des mitt­le­ren Ein­kom­mens der Gesamt­be­völ­ke­rung lag.

Aber auch auf den Güter- und Dienst­lei­stungs­mär­ken, neu­er­dings auch auf den Digi­tal­märk­ten und nicht zuletzt auf den Finanz­märk­ten hat sich eine unge­heu­re Macht eta­bliert. Immer grö­ße­re Kon­zen­tra­ti­ons- und Zen­tra­li­sa­ti­ons­pro­zes­se, damit in Fol­ge die Mög­lich­keit zu immer mehr Macht­miss­brauch, haben das ide­al­ty­pi­sche markt­wirt­schaft­li­che Lei­stungs- und Wett­be­werbs­prin­zip längst ad absur­dum geführt. Der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer von Green­peace Deutsch­land und Inter­na­tio­nal, Thi­lo Bode, spricht heu­te in einer völ­lig aus dem Ruder gelau­fe­nen Macht­kon­zen­tra­ti­on in der Wirt­schaft zu Recht von einer »Dik­ta­tur der Kon­zer­ne. Wie glo­ba­le Unter­neh­men uns scha­den und die Demo­kra­tie zerstören«.

Inter­na­tio­nal agie­ren­de Mul­ti­un­ter­neh­men sind mäch­ti­ger als Staa­ten. Dazu nur ein Bei­spiel: Das größ­te deut­sche Unter­neh­men und gleich­zei­tig der größ­te Auto­bau­er der Welt, der VW-Kon­zern (schon immer in Skan­da­le ver­wickelt), erziel­te 2019 einen Umsatz von 252,6 Mrd. Euro. Die Beschäf­tig­ten­zahl lag bei 671.200. Pro Kopf betrug dem­nach der Umsatz 376.341 Euro. Im Ver­gleich dazu kam das Brut­to­in­lands­pro­dukt in Deutsch­land je Erwerbs­tä­ti­gen nur auf 76.190 Euro und je Ein­woh­ner auf 41.508 Euro. Von 2010 bis 2019 leg­te bei VW der Umsatz um 99,1 Pro­zent zu; das deut­sche Brut­to­in­lands­pro­dukt nur um 34,5 Pro­zent. Und von 2010 bis 2019 kam es bei VW zu einem Beschäf­tig­ten­wachs­tum um 72,8 Pro­zent, wäh­rend die Zahl der Erwerbs­tä­ti­gen in Deutsch­land im glei­chen Zeit­raum ledig­lich um 10,3 Pro­zent zuleg­te. Das Eigen­ka­pi­tal des VW-Kon­zerns lag 2019, trotz Mil­li­ar­den­straf­zah­lun­gen in zwei­stel­li­ger Höhe infol­ge des Abgas­skan­dals, bei immer noch 123,7 Mrd. Euro, und der Gewinn vor Steu­ern betrug 15,6 Mrd. Euro, was einer Pro­fi­tra­te von 12,6 Pro­zent entsprach.

Es ist doch völ­lig klar, dass sol­che Markt­gi­gan­ten, und da ist VW nicht ein­mal der Größ­te welt­wei­te Play­er, der Poli­tik, den Staa­ten die Geset­ze dik­tie­ren. Sie zah­len kaum Steu­ern, schä­di­gen die Umwelt und ver­sto­ßen gegen Men­schen­rech­te. Dar­über hin­aus ver­lan­gen die­se über­mäch­ti­gen Gigan­ten auch noch beste öffent­li­che Infra­struk­tur, Sub­ven­tio­nen und dere­gu­lier­te Arbeits­märk­te. Der Staat soll den Unter­neh­men gefäl­ligst bil­lig­ste Arbeits­kräf­te zufüh­ren und ihr gege­be­nes »Inve­sti­ti­ons­mo­no­pol« (Erich Prei­ser) absi­chern. Für die rie­si­gen volks­wirt­schaft­li­chen Schä­den, die die­se Unter­neh­mens­gi­gan­ten anrich­ten, haf­ten die Eigen­tü­mer der Kon­zer­ne nicht. Sie ken­nen nur einen Trieb: maxi­ma­le Pro­fi­tra­ten. »300 Pro­zent, und es exi­stiert kein Ver­bre­chen, das es (das Kapi­tal, HJB) nicht ris­kiert, selbst auf die Gefahr des Gal­gens« nicht (Quar­ter­lyReview­er, zitiert in: Karl Marx, »Das Kapi­tal«, Bd. 1, 1867 (1974), S. 788).

Und die­ser Pro­fit­trieb macht selbst­re­dend vor dem demo­kra­tisch ver­fass­ten Staat nicht Halt. Poli­tik hat heu­te so gut wie nichts mehr zu sagen. Der ver­stor­be­ne Bun­des­bank­prä­si­dent Hans Tiet­mey­er sprach es 1996 auf dem Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos vor vie­len Staats­prä­si­den­ten aus der gan­zen Welt unver­hoh­len aus, als er sag­te: »Ich habe bis­wei­len den Ein­druck, dass sich die mei­sten Poli­ti­ker immer noch nicht dar­über im Kla­ren sind, wie sehr sie bereits heu­te unter der Kon­trol­le der Finanz­märk­te ste­hen und sogar von die­sen beherrscht wer­den.« Auch der bekann­te fran­zö­si­sche Finanz­wis­sen­schaft­ler Marc Ches­ney kommt in einem Inter­view mit der Neu­en Zür­cher Zei­tung (NZZ) zu einem ver­hee­ren­den anti­de­mo­kra­ti­schen Befund: »Die Finanz­lob­bys sind in der Lage, ihre Inter­es­sen der Gesell­schaft auf­zu­zwin­gen.« Und 2020 sag­te der aus dem Macron-Kabi­nett zurück­ge­tre­te­ne fran­zö­si­sche Umwelt­mi­ni­ster Nico­las Hulot in einem Inter­view mit der Frank­fur­ter Rund­schau auf die Fra­ge, war­um er sein Amt auf­ge­ge­ben habe: »Ich merk­te, dass die Poli­tik ent­mach­tet wor­den ist durch die Finanz­welt.« Man könn­te hier Hun­der­te wei­te­re Bele­ge für die Ohn­macht der Poli­tik gegen­über der Herr­schaft der Kapi­tal­mäch­ti­gen und Plu­to­kra­ten in der Wirt­schaft anfüh­ren. War­um schafft es die Poli­tik nicht, das welt­weit vaga­bun­die­ren­de und hoch­kon­zen­trier­te Kapi­tal an die »Ket­te« zu legen? War­um wur­den die Finanz­märk­te libe­ra­li­siert? War­um kann die Poli­tik die vie­len unsäg­li­chen Steu­er­oa­sen nicht schlie­ßen? War­um gibt es bis heu­te nicht ein­mal eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er und in Deutsch­land seit 1997 kei­ne Ver­mö­gens­steu­er mehr? War­um besei­tigt die Poli­tik die Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit nicht? War­um hat die Poli­tik einen Nied­rig­lohn­sek­tor geschaf­fen? War­um dür­fen die Beschäf­tig­ten in den Unter­neh­men nicht mit­be­stim­men? Und so wei­ter und so fort.

Karl Marx wür­de über die­se Fra­gen nur lächeln. Er nann­te den bür­ger­li­chen Staat und sei­ne Poli­ti­ker »Büt­tel« und einen »Aus­schuss« zur Durch­set­zung von Kapi­tal­in­ter­es­sen gegen die Arbei­ter­klas­se. Marx erkann­te dabei über­deut­lich die kapi­ta­lis­mus­in­hä­ren­te Kon­zen­tra­ti­on und Zen­tra­li­sa­ti­on des Kapi­tals; das Gesetz der erwei­ter­ten Akku­mu­la­ti­on durch eine ste­ti­ge Ver­wand­lung des von den Arbei­tern pro­du­zier­ten Mehr­werts in Kapi­tal. Davon kann sich der Staat, kann sich Poli­tik, nicht ent­kop­peln. Der Staat ist »Gefan­ge­ner des Systems« und kein »neu­tra­ler Akteur« auf dem kapi­ta­li­sti­schen Spiel­feld. Er ist allen­falls der »ideel­le Gesamt­ka­pi­ta­list« (Fried­rich Engels).

 

Vom Autor erschien gera­de die 6. Auf­la­ge sei­nes Buches »Arbeit, Kapi­tal und Staat. Plä­doy­er für eine demo­kra­ti­sier­te Wirt­schaft« im Papy­Ros­sa Ver­lag Köln, 780 Sei­ten, 38,00 €