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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Ange­la Mer­kel, Kanz­le­rin ohne Rück­sicht auf Ver­lu­ste. – Wie­der­holt haben Sie »umfas­sen­de inter­na­tio­na­le Unter­su­chun­gen« gefor­dert, den eben­so furcht­ba­ren wie wahr­schein­lich ver­se­hent­li­chen Flug­zeug­ab­schuss bei Tehe­ran auf­zu­klä­ren. In der Tat wären vie­le Fra­gen zu stel­len. Unter ande­rem die, wie­viel Gefühls­käl­te nötig ist, damit man wie Sie den Tod von 176 Men­schen für trans­at­lan­ti­sche Welt­macht­po­li­tik instru­men­ta­li­sie­ren kann. Lässt sich der Abschuss doch äußerst effek­tiv dazu miss­brau­chen, von Donald Trumps Befehl abzu­len­ken, den ira­ni­schen Gene­ral und Emis­sär Sol­ei­ma­ni samt viel­köp­fi­ger Beglei­tung zu ermor­den. Er lenkt ab von der Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der Ihr Kom­pli­ze im Wei­ßen Haus welt­weit Men­schen umbrin­gen lässt, die ihm im Weg ste­hen. Und von der deut­schen Mit­tä­ter­schaft bei des­sen Mord­be­feh­len: Sei­ne Droh­nen näm­lich wer­den von der US-Relais­sta­ti­on Ramstein/​Rheinland Pfalz wei­ter­ge­lei­tet. Mag sein, dass Sie davon nichts wis­sen wol­len, aber Mit­wis­se­rin sind Sie frag­los. »Pas­si­ve Mit­tä­ter­schaft« heißt das im Straf­recht. Den Abschuss von Tehe­ran unter­su­chen wol­len, aber die Kil­ler in Washing­ton unge­stört wei­ter­ma­chen las­sen: eine Nie­der­tracht Ihrer­seits, die auf uns alle zurückfällt.

Gabor Stein­gart, ver­brei­tet Illu­sio­nen. – Sie schrei­ben in Ihrem ein­fluss­rei­chen News­let­ter Das Morning Brie­fing in der Aus­ga­be vom 17. Janu­ar: »Donald Trump hat vie­le Geg­ner, aber kei­ner wird ihm der­zeit so gefähr­lich wie Gene­ral Sol­ei­ma­ni. Der getö­te­te Ira­ner wird zum Unto­ten der ame­ri­ka­ni­schen Poli­tik. Es gelingt dem US-Prä­si­den­ten bis­her nicht, eine juri­stisch was­ser­dich­te Argu­men­ta­ti­on und eine mili­tä­risch über­zeu­gen­de Beweis­füh­rung vor­zu­le­gen, die die­se Hin­rich­tung recht­fer­ti­gen könn­te. Eine Absetz­be­we­gung hat statt­ge­fun­den, die von eige­nen Kabi­netts­mit­glie­dern bis hin zum Deut­schen Bun­des­tag reicht. […] Ein Auf­trags­mord began­gen durch einen US-Prä­si­den­ten, womög­lich völ­ker­rechts­wid­rig und ohne hand­fe­ste Indi­zi­en für die aku­te Gefähr­lich­keit die­ses Man­nes, könn­te für Donald Trump gefähr­li­cher wer­den als das von Nan­cy Pelo­si vor­an­ge­trie­be­ne Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren.« So weit so gut und nach­voll­zieh­bar. Aber ihre zen­tra­le Schluss­be­haup­tung »Auch für einen ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten gilt: Das Recht steht über allem. Der Rechts­staat hasst nicht.« hat sich doch empi­risch-histo­risch längst viel­fach als from­mer Wunsch erwie­sen und als Teil der ekli­gen Pro­pa­gan­da, die sug­ge­riert: »Wir im Westen sind immer die Guten.«

Deut­sche Poli­tik­be­ra­ter, voll dane­ben. – Die EU müs­se mit der »geo­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on« von Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en ihren »glo­ba­len Fuß­ab­druck« stär­ken, schrei­ben Sie in grau­si­ger Meta­pher in der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift Inter­na­tio­na­le Poli­tik. Vor allem sol­le sich die Uni­on um den Auf­bau einer eigen­stän­di­gen IT-Bran­che bemü­hen. Dar­über hin­aus sol­le dem Euro ein grö­ße­res inter­na­tio­na­les Gewicht ver­lie­hen wer­den. Nun aber mal Klar­text: Die EU ist, was sie ver­dient zu sein. Seit ihrem Bestehen ist es ihr nicht gelun­gen, welt­po­li­ti­sches Gewicht zu bekom­men. Das wäre erst geschafft, wenn ihr »glo­ba­ler Fuß­ab­druck« auf dem Hin­tern der USA sicht­bar ist. Bis dahin hat sie die Qual der Wahl: Satel­lit der USA blei­ben oder der VR Chi­na wer­den. Wir ahnen schon, wozu Sie raten.