Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Close
Skip to content

Antworten

Wolf­gang Wodarg, Frei­heits­kämp­fer. – Sie ver­tre­ten land­auf land­ab die Ansicht, die Coro­na-Pan­de­mie sei nicht so schlimm wie eine Grip­pe­wel­le. Es fie­len ihr zumeist nur Alte und Vor­er­krank­te zum Opfer. Das mas­si­ve Vor­ge­hen der Regie­run­gen von Bund und Län­dern sei Miss­brauch. Und: »Wenn das ZDF sich – gegen star­ke inne­re Beden­ken – nicht doch ent­schlos­sen hät­te, mich auch zu Wort kom­men zu las­sen, wäre da nur der Main­stream, der jetzt gera­de unse­re Gesell­schaft lahm­legt und unse­re Frei­heits­rech­te hint­an­stellt.« Die ZDF-Beden­ken gegen Sie ken­nen wir nicht. Wir erin­nern uns jedoch gut dar­an, wie Sie einst als SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Frei­heits­rech­te ein­tra­ten: In nament­li­cher Abstim­mung unter­stütz­ten Sie im Jahr 2003 alle Schrö­der­schen Geset­ze zur Zer­trüm­me­rung des Sozi­al­staats. Auch im Abma­ge­rungs- und Pri­va­ti­sie­rungs­pro­zess des Gesund­heits­we­sens waren Sie ein will­fäh­ri­ger Ja-Sager. Im Unter­schied zu den ledig­lich 20 ehren­wer­ten »Abweich­lern« Ihrer Par­tei stimm­ten Sie 1998 für die »huma­ni­tä­re Inter­ven­ti­on« im Koso­vo. Fast 4000 Men­schen star­ben damals im Hagel der NATO-Frei­heits-Bom­ben. Das »Hint­an­stel­len von Frei­heits­rech­ten« hat eben­so vie­le Gesich­ter wie Sie.

Wolf­gang Schäub­le, Bun­des­tags­prä­si­dent. – Sie wol­len mal eben das Grund­ge­setz ändern, angeb­lich, um die Hand­lungs­fä­hig­keit des Par­la­ments sicher­zu­stel­len. In einem Brief an alle Frak­ti­ons­chefs nann­ten Sie zwei Wege: Ein klei­nes Not­par­la­ment oder vir­tu­el­le Bun­des­tags­sit­zun­gen. Bei­des geht nicht ohne GG-Ände­rung. Sie gehö­ren damit zum Kreis jener Inter­es­sen­ten, die unter dem Schirm der Anti-Pan­de­mie-Poli­tik unse­re demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung noch wei­ter ein­damp­fen wol­len, als sie es ohne­hin längst ist. Im »Not­par­la­ment« mit – bei­spiels­wei­se – 13 Mit­glie­dern (5 CDU/​CSU, 3 SPD, 2 AfD, 1 FDP, 1 Lin­ke, 1 Bü90/​Grüne) gin­ge alles ruck­zuck. Wo geho­belt wird, da fal­len eben Spä­ne. Alter­na­ti­ve: Im vir­tu­el­len Ple­num könn­ten Sie das Ver­fah­ren beschleu­nigt durch­win­ken und allen Quer­den­kern den Stecker zie­hen las­sen. Unser rich­tig gro­ßes und demo­kra­tisch gewähl­tes Par­la­ment macht doch nur Ärger! Star­ker Tobak, aber er passt zu Ihnen!

Uwe B., Ossietzky-Leser, auf­merk­sam. – Sie haben uns dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass das Ermäch­ti­gungs­ge­setz vom Reichs­tag nicht am 5. März 1933 beschlos­sen wor­den ist, son­dern am 23. März 1933. Am 5. März 1933 hat­ten Neu­wah­len statt­ge­fun­den. (Con­rad Taler: »Rechts wo die Mit­te ist«, Heft 5/​20). Wir bedan­ken uns für den Hin­weis. Blei­ben Sie uns gewogen.