Skip to content
Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

Menu
Ossietzky-Signet
Menu

Antworten

Ossietzky, inter­na­tio­nal. – In der Mai­son du Sou­ve­nir de Mail­lé ist seit Ende Sep­tem­ber auch Ossietzky zu fin­den, und zwar Heft 18 des aktu­el­len Jahr­gangs vom 21. Sep­tem­ber. In ihm hat­te Klaus Nili­us über das deut­sche Mas­sa­ker an der fran­zö­si­schen Dorf­be­völ­ke­rung am 25. August 1944 berich­tet (»Remords éter­nels«, S. 658). Sowohl das Heft als auch die Über­set­zung des Arti­kels ins Fran­zö­si­sche fan­den ihren Weg in die Aus­stel­lung der Gedenk­stät­te. Er den­ke, schrieb ihr Lei­ter, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung die fran­zö­si­schen, vor allem aber auch die deut­schen Besu­che­rin­nen und Besu­cher inter­es­sie­ren kön­ne. Sie wür­den so viel­leicht noch bes­ser die Bemü­hun­gen um Erin­ne­rung und Aus­söh­nung ver­ste­hen. Wir dan­ken für die freund­li­che Auf­nah­me in Mail­lé. Hin­weis für Frank­reich-Fah­rer: Mail­lé liegt süd­lich von Paris nahe Tours und Orlé­ans, unweit der Auto­bahn E5.

Horst See­hofer, Sicher­heits­ri­si­ko. – »Der Rechts­ex­tre­mis­mus ist neben dem isla­mi­sti­schen Ter­ro­ris­mus mitt­ler­wei­le die größ­te Bedro­hung in unse­rem Land«, stell­ten Sie fest. Aha. Als Kon­se­quenz kün­dig­ten Sie die per­so­nel­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Stär­kung von Bun­des­kri­mi­nal­amt und Ver­fas­sungs­schutz an. »Meh­re­re hun­dert Stel­len« sol­len neu geschaf­fen wer­den. Mehr Per­so­nal wird aber nichts ändern, solan­ge die Ein­stel­lung der »Sicher­heits­kräf­te« sich nicht ändert. Für sie steht der Feind seit jeher links, wäh­rend sie gro­ße Schwie­rig­kei­ten haben, rech­te Gewalt­tä­ter als sol­che zu erken­nen. Statt den nutz­lo­sen Appa­rat wei­ter auf­zu­bla­sen, soll­ten Sie BKA-Beam­te und Ver­fas­sungs­schüt­zer mit täti­ger Sym­pa­thie für rechts raus­schmei­ßen. Mal sehen, was dann übrig bleibt.

Bun­des­wehr­ge­ne­ral, anonym, ver­mut­lich Tuchol­sky-Ken­ner. –Spie­gel online weiß zu berich­ten, dass bei der Bun­des­wehr­füh­rung »mitt­ler­wei­le eine Art Erleich­te­rung« herr­sche, da der rechts­ra­di­ka­le Ter­ro­rist von Hal­le bei sei­nem Dienst in der Bun­des­wehr »kei­ne Spe­zi­al­aus­bil­dung erhielt«. Spie­gel online stellt Sie als »Hee­res­ge­ne­ral« vor und zitiert Sie mit den Wor­ten: »Im Nach­hin­ein kön­nen wir froh sein, dass er bei der Bun­des­wehr nicht viel lern­te, sonst hät­te er in Hal­le viel­leicht wesent­lich mehr Men­schen töten kön­nen.« Kann es sein, Herr Gene­ral, dass Sie bei Ihren lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen in der Bun­des­wehr zu ähn­li­chen Schlüs­sen gekom­men sind wie 1931 Kurt Tuchol­sky, als er in der Weltbühne, dem Vor­läu­fer von Ossietzky, fest­stell­te: »Sol­da­ten sind Mörder«?

Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, Kampf­na­me »AKK«. – Auf Ihrer drei­tä­gi­gen »Ein­satz­rei­se« als Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin haben Sie Niger und Mali heim­ge­sucht. In bei­den Län­dern, schreibt dpa, »spitzt sich die Sicher­heits­la­ge wei­ter zu«. Sie aber gaben sich über­zeugt, der Ein­satz lie­ge im »urei­ge­nen Inter­es­se« Deutsch­lands. Und wir dach­ten immer, die Bun­des­wehr sei in Afri­ka nur im Inter­es­se der Afri­ka­ner aktiv, altru­istisch kon­zen­triert auf Brun­nen­boh­ren, Brücken­bau und den Schutz min­der­jäh­ri­ger Mäd­chen vor Ver­stüm­me­lung ihrer Sexu­al­or­ga­ne. Und mit der Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen, natürlich.

Patrik Köbe­le, Vor­sit­zen­der der DKP, prä­zi­se. – Am 9. Okto­ber stell­ten Sie in einer Pres­se­mit­tei­lung fest: »Der Angriff der Tür­kei auf das Ter­ri­to­ri­um Syri­ens zeigt meh­re­re Din­ge: Erstens ging es den USA, Füh­rungs­land der NATO, mit denen die­ser Angriff abge­spro­chen ist, nie um den Kampf gegen den Isla­mi­schen Staat oder für die Kur­den – es ging immer um die Zer­stö­rung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät Syri­ens. Zwei­tens geht es dem NATO-Land Tür­kei nicht um Sicher­heit, son­dern um einen Angriff gegen Syri­en und die dort leben­den Kur­den. Drit­tens: Die Herr­schen­den in der Tür­kei, die USA, die NATO spie­len mit dem Feu­er und bre­chen das Völ­ker­recht. Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, dies unmiss­ver­ständ­lich zu ver­ur­tei­len und sofort alle deut­schen Trup­pen aus der Regi­on inklu­si­ve der Tür­kei zurück­zu­zie­hen.« Knap­per und treff­li­cher lässt sich das kri­mi­nel­le Gesche­hen nicht auf den Punkt brin­gen. Des­halb kam Ihre Mit­tei­lung auch in kei­ner grö­ße­ren Tages­zei­tung vor, von Tages­schau und ZDF-Nach­rich­ten gar nicht erst zu reden.

Ange­la Mer­kel, Fach­frau für Wie­der­ver­ei­ni­gungs­un­recht. – In Ihrer wöchent­li­chen Video­bot­schaft erklär­ten Sie aus Anlass des »Pra­ger Herb­stes«, nach der deut­schen »Wie­der­ver­ei­ni­gung« blei­be noch immer »Eini­ges« zu tun. Die Tages­schau zitiert Ihre Auf­zäh­lung: »gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se zu schaf­fen zwi­schen Ost und West eben­so wie zwi­schen Nord und Süd oder zwi­schen Stadt und Land«. Sie haben mit Fleiß weg­ge­las­sen: zwi­schen Oben und Unten. Die Kluft zwi­schen Arm und Reich war seit 1989 ja auch nie Ihr The­ma. Das Sozi­al­staats­ge­bot »Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ein demo­kra­ti­scher und sozia­ler Bun­des­staat« steht mit Ewig­keits­ga­ran­tie im Grund­ge­setz (Arti­kel 20, Absatz 1), und Sie legen das eben so aus, dass wir uns auf ewig mit dem Ange­bot von Tafel und Armen­spei­sung abzu­fin­den haben.