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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Ossietzky-Signet
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Pazifisten und Abrüstung: Foerster und Ossietzky

Im Frie­dens­ver­trag von Ver­sailles ver­pflich­te­te sich Deutsch­land abzu­rü­sten. Das soll­te, wie es in der Prä­am­bel hieß, »den Anfang einer all­ge­mei­nen Beschrän­kung der Rüstun­gen aller Natio­nen« ermög­li­chen. Ossietzky begrüß­te die von den Sie­ger­mäch­ten Deutsch­land auf­er­leg­te Abrü­stung, in die er aller­dings eine Por­ti­on Skep­sis gegen­über den ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­kern mischte:

»Gern wol­len wir die Mord­waf­fen absto­ßen, die über uns und über die Mensch­heit so viel Unheil gebracht haben. Nein, wir wol­len ihnen nicht nach­trau­ern, den Kano­nen­läu­fen, den Minen­wer­fern, den Prä­zi­si­ons­ge­weh­ren, die so prä­zi­se Men­schen­le­ben aus­lö­schen kön­nen! Wir wol­len das Stig­ma der Wehr­lo­sig­keit tra­gen in dem Bewußt­sein, daß […] ande­re Völ­ker schließ­lich fol­gen wer­den, wenn eines nur begon­nen hat, das Arse­nal des Todes zu schlie­ßen.« Er kam aber nicht umhin fest­zu­stel­len, dass »die impe­ria­li­sti­schen Staats­män­ner« die­se Ent­wick­lung noch verhindern.

Die füh­ren­den impe­ria­li­sti­schen Staats­män­ner Euro­pas tra­fen sich 1925 auf einer Kon­fe­renz in Locar­no, um einen Pakt zur Siche­rung des Frie­dens zu schlie­ßen. Die deut­sche Dele­ga­ti­on wur­de in den Kreis der ehe­ma­li­gen Sie­ger­mäch­te auf­ge­nom­men, wofür sie sich dank­bar zeig­te, indem sie groß­zü­gig garan­tier­te, auf eine gewalt­sa­me Ver­än­de­rung ihrer West­gren­zen zu ver­zich­ten – aller­dings nicht ihrer Ost­gren­zen. Ossietz­kys Kri­tik an Locar­no ging wei­ter; sie war grund­sätz­lich. Da Deutsch­land noch nicht dem Völ­ker­bund bei­getre­ten war, warf er Stre­se­mann vor, den zwei­ten Schritt vor dem ersten gemacht zu haben:

»Deutsch­land führ­te nach Locar­no […] der Wunsch, unter Ver­stän­di­gung mit den Sie­ger­staa­ten um den Völ­ker­bund und sei­ne unbe­lieb­ten Bin­dun­gen her­um­zu­kom­men. Der Garan­tie­pakt: das macht zum Ver­bün­de­ten, erhebt wie­der in Groß­machtrang, ver­schafft – wahr­schein­lich – wie­der Ein­rei­hung in die Kolo­ni­al­mäch­te, Erlaub­nis zu neu­er Auf­rü­stung. Völ­ker­bund: das bedeu­tet Gleich­stel­lung mit Hai­ti oder Libe­ria, inter­na­tio­na­le Recht­spre­chung, aus­ge­übt viel­leicht von einem Gel­ben oder Braunen.«

Doch der Völ­ker­bund war nicht untä­tig geblie­ben. 1924, ein Jahr vor Locar­no, hat­te er in einem Pro­to­koll ein Ver­fah­ren zur fried­li­chen Rege­lung inter­na­tio­na­ler Strei­tig­kei­ten emp­foh­len und die Signa­tar­staa­ten ver­pflich­tet, an einer inter­na­tio­na­len Abrü­stungs­kon­fe­renz teil­zu­neh­men. Zu deren Vor­be­rei­tung bil­de­te der Völ­ker­bund eine Kom­mis­si­on, zu der er auch die USA, die Sowjet­uni­on und Deutsch­land, also Staa­ten, die ihm nicht oder noch nicht ange­hör­ten, ein­lud. Ein Jahr nach Locar­no trat die Kom­mis­si­on zusam­men. Unter dem mit einem Fra­ge­zei­chen ver­se­he­nen Titel »Völ­ker­früh­ling?« zeig­te sich Ossietzky nicht gera­de begei­stert, aber auch nicht ohne Hoffnung:

»Zum ersten Mal seit dem Haag neh­men in der Abrü­stungs­fra­ge die Offi­zi­el­len der Mäch­te wie­der Tuch­füh­lung. […] Im Grund sind wohl alle Regie­run­gen über das Sta­di­um weg, wo Rüsten Spaß macht. Alle seuf­zen über die Irr­sinns­zif­fern der Hee­res­bud­gets. Aber kei­ne ist zum ersten Sprung bereit. […] So, wie man in Genf eröff­ne­te und fort­fah­ren wird, schiebt bei Allen die Sor­ge, sich etwas zu ver­ge­ben, For­ma­li­tä­ten vor, in denen etwa vor­han­de­ne Ener­gien ersticken. Nir­gends pulst eine antrei­ben­de Kraft. […] Ver­läuft sich auch die­ser Gen­fer Ver­such in eine Bla­ma­ge«, schau­te er besorgt in die Zukunft, »so wird ein ver­häng­nis­vol­ler Fata­lis­mus die Fol­ge sein.« Er sah noch nicht vor­aus, dass das Ver­häng­nis­vol­le an dem Fata­lis­mus eine neue gro­ße Kata­stro­phe war, doch such­te er den sich müh­sam hin­schlep­pen­den Ver­hand­lun­gen etwas Hand­greif­li­ches ent­ge­gen­zu­set­zen. Er appel­lier­te an die Sozia­li­sten und Pazi­fi­sten aller Län­der, »ein knap­pes, deut­li­ches Pro­gramm auf­zu­stel­len, das ein unver­schlei­er­tes Ziel gibt und den viel­deu­ti­gen Begriff Abrü­stung aus dem Bereich der gehäs­si­gen wie emp­feh­len­den Redens­ar­ten rückt«. Ein sol­ches Pro­gramm schrie­ben weder die Sozia­li­sten noch die Pazi­fi­sten. Die Fra­ge der Abrü­stung blieb dem Völ­ker­bund überlassen.

Ossietzky schwank­te in sei­ner Ein­schät­zung der Mög­lich­kei­ten, die sich die­sem boten. Einer­seits beklag­te er einen völ­li­gen Man­gel an Auto­ri­tät des Völ­ker­bun­des: »Alle Außen­po­li­ti­ker ver­tre­ten nur natio­na­le Inter­es­sen, suchen nur diplo­ma­ti­sche Erfol­ge. Des­halb gehen sie nach Genf, um für ihre Kabi­netts­po­li­tik zu wer­ben, zu strei­ten, zu mogeln. Der Völ­ker­bund ist völ­lig zum Instru­ment der ver­schie­de­nen Impe­ria­lis­men gewor­den.« Ande­rer­seits hat­te er noch nicht alle Hoff­nung ver­lo­ren, wenn er etwa den »Völ­ker­bünd­lern« ein­schärf­te, dass die Abrü­stung ihr »zen­tra­les The­ma« sei, an dem sie ihren »Befä­hi­gungs­nach­weis« zu erbrin­gen hät­ten. Doch schon ein Jahr, nach­dem die Kom­mis­si­on ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men hat­te, gab er ihr kei­ne Chan­ce mehr: »Es gibt eine gro­ße inter­na­tio­na­le Kriegs­par­tei, deren natio­na­le Sek­tio­nen sich in der Form von Beschimp­fun­gen, Hetz­cam­pa­gnen und Kon­struk­ti­on von Zwi­schen­fäl­len gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Durch die­se Art von inter­na­tio­na­ler Koope­ra­ti­on sind die Hoff­nun­gen zer­tram­pelt wor­den, die sich an das Zusam­men­tre­ten der Abrü­stungs­kon­fe­renz [gemeint ist die Abrü­stungs­kom­mis­si­on – W. B.] geknüpft haben.«

Als wenig spä­ter das Ple­num des Völ­ker­bun­des zusam­men­trat, mach­te Ossietzky in einem Kom­men­tar zu den dort gehal­te­nen Reden »Nichts­sa­gen« als das »unge­schrie­be­ne aber fak­ti­sche Pro­gramm« der Tagung aus. Doch er regi­strier­te auch, dass klei­ne­re Staa­ten einen sach­li­chen Bei­trag lei­ste­ten: »Die Klei­nen aber stre­ben zu den Ideen des Pro­to­kolls von 1924 zurück. Das war der Sinn des über­ra­schen­den hol­län­di­schen Vor­sto­ßes, auch der Bemü­hun­gen Polens, zu einem Siche­rungs­ab­kom­men für den Osten zu gelan­gen. Die klei­nen Staa­ten sind durch die Locar­no­ver­trä­ge aus der Welt­po­li­tik radi­kal hin­aus­ge­wor­fen wor­den. Sie sind ohne Ein­fluß auf den Lauf der Din­ge und dür­fen nur nach­träg­lich in Genf pro­te­stie­ren. Eng­land hat die Abrü­stung rui­niert und schafft sich über­all in Euro­pa Tra­ban­ten zur Ein­kes­se­lung Ruß­lands.« Er kam zu dem Schluss: »Zukunft und Wür­de des Völ­ker­bun­des ruht nicht bei den Regie­run­gen der gro­ßen Mäch­te, son­dern bei ihren lin­ken Oppositionen.«

Zusam­men­fas­send lässt sich fest­stel­len, dass Ossietzky die inter­na­tio­na­le Kon­stel­la­ti­on in Euro­pa drei Etap­pen durch­lau­fen sah, und zwar mit fal­len­der Ten­denz: In der ersten eröff­ne­te der Völ­ker­bund Aus­sich­ten auf einen dau­er­haf­ten Frie­den. Dann dräng­ten ihn die Groß­mäch­te mit ihrer sepa­ra­ten Kon­fe­renz ins Abseits. Schließ­lich such­te das eng­li­sche Tory­ka­bi­nett mit einer »hals­bre­che­ri­schen Außen­po­li­tik«, das Kon­zert der euro­päi­schen Groß­mäch­te unter sei­ne Lei­tung zu brin­gen. Um es davon abzu­hal­ten und dem Völ­ker­bund wie­der Gewicht zu ver­schaf­fen, appel­lier­te Ossietzky an die lin­ken Oppo­si­tio­nen in den Län­dern. Sein Appell galt auch für die Sozi­al­de­mo­kra­ten in Deutsch­land, die jah­re­lang von der Regie­rung aus­ge­schlos­sen waren.

Die deut­sche Repu­blik bot über­haupt ein trau­ri­ges Bild. Statt kon­se­quen­te Frie­dens­po­li­tik zu betrei­ben, beschritt sie mit repres­si­ven Maß­nah­men gegen Pazi­fi­sten und deren Publi­ka­ti­ons­or­ga­ne einen deut­schen Son­der­weg. Man kann nicht sagen, dass sich hier­ge­gen gro­ße Pro­test­stür­me erho­ben hät­ten. Eini­ges Auf­se­hen erreg­te immer­hin der Pro­zess, der unter der Prä­si­di­al­dik­ta­tur Hindenburg/​Brüning vor dem Reichs­ge­richt gegen die Weltbühne geführt wur­de. Ossietzky und Wal­ter Krei­ser, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Wehr­ex­per­te, der in der Weltbühne einen Arti­kel über ille­ga­le Auf­rü­stun­gen der Reichs­wehr ver­öf­fent­licht hat­te, wur­den wegen Lan­des­ver­rats ver­ur­teilt. Das Gericht hat­te ein Gesetz gegen Spio­na­ge vom Juli 1914 hin­zu­ge­zo­gen. Kurz vor dem Krieg ver­mut­lich im Schlaf­wan­deln erlas­sen, hat­te es nun den Zweck, die Öffent­lich­keit aus den Ver­hand­lun­gen aus­zu­schlie­ßen und die Ver­öf­fent­li­chung der Urteils­be­grün­dung zu unter­bin­den. Außer­dem konn­ten den Ange­klag­ten poli­ti­sche Moti­ve abge­spro­chen wer­den. Als Spio­ne wur­den sie wie ein­fa­che Kri­mi­nel­le behandelt.

Mit ihrem Urteil lei­te­ten die Rich­ter in dem Kon­flikt zwi­schen Pazi­fi­sten, die als Lan­des­ver­rä­ter dif­fa­miert wur­den, und einer »natio­nal« gesinn­ten Pres­se, die der Reichs­wehr Feu­er­schutz gab, eine neue Run­de ein, bei der Ossietzky, so schwer er auch per­sön­lich betrof­fen war, nur eine Neben­rol­le zufiel. Eine Woche nach der Urteils­ver­kün­dung begab sich Krei­ser in die fran­zö­si­sche Haupt­stadt. In sei­nem Rei­se­ge­päck befand sich eine ste­no­gra­phi­sche Mit­schrift der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung. Er über­gab sein Mate­ri­al dem Echo de Paris, einem nach Ossietz­kys Urteil »hoch­ka­pi­ta­li­sti­schen, der Rüstungs­in­du­strie nahe­ste­hen­den Organ«. Aus­ge­rech­net in einer sol­chen Zei­tung woll­te Krei­ser, wie Ossietzky ihm vor­warf, eine »Cam­pa­gne gegen die deut­sche Mili­tär­po­li­tik« eröff­nen und »den deut­schen Mili­ta­ris­mus ent­lar­ven«, mit dem sich die Welt doch schon »still abge­fun­den« habe.

Die Idee, sich an das Echo de Paris zu wen­den, dürf­te Krei­ser von Fried­rich Wil­helm Foer­ster gehabt haben, einem bekann­ten pazi­fi­sti­schen Gelehr­ten und Päd­ago­gen, der aus Deutsch­land nach Frank­reich gegan­gen war, um sich Ver­fol­gun­gen zu ent­zie­hen. Weil er wuss­te, dass die Reichs­wehr sich auf einen Angriffs­krieg gegen Polen und die Tsche­cho­slo­wa­kei vor­be­rei­te­te, um die Gren­zen im Osten zu revi­die­ren, womit nach sei­ner Ein­schät­zung sogar die Gefahr eines zwei­ten Welt­kriegs her­auf­be­schwo­ren wur­de, war er der Auf­fas­sung, dass nicht von Frank­reich, son­dern von Deutsch­land eine Kriegs­ge­fahr aus­ging, dass Frank­reich, um der vor­zu­beu­gen, gar nicht abrü­sten darf. Als Beleg hat­te er dem Völ­ker­bunds­rat eine Doku­men­ta­ti­on über die Reichs­wehr und die deut­sche Auf­rü­stung über­reicht mit der Fol­ge, dass der mit dem Frie­dens­no­bel­preis geehr­te Stre­se­mann ihn vor Jour­na­li­sten als »Lüg­ner und Lum­pen« beschimpfte.

In einer gegen Stre­se­mann gerich­te­ten def­ti­gen Pole­mik lob­te Ossietzky den Gesin­nungs­ge­nos­sen in der Weltbühne vom 20. Sep­tem­ber 1927 wegen sei­nes »Bekennt­nis­mu­tes«. Er hat­te wie­der­holt für ihn Par­tei ergrif­fen und ihn gegen die Frank­fur­ter Zei­tung, das Flagg­schiff der bür­ger­li­chen demo­kra­ti­schen Pres­se, vehe­ment ver­tei­digt, als sie sich »gegen die fana­ti­schen Frie­dens­het­zer von der Art F. W. För­sters [sic!]« erei­fer­te. Aber des­sen strik­te Unter­schei­dung zwi­schen einem frie­dens­wil­li­gen Frank­reich und einem kriegs­wil­li­gen Deutsch­land voll­zog er nicht mit. Er nahm die deut­sche Auf­rü­stung nicht son­der­lich ernst. Den Pan­zer­kreu­zer A, des­sen umstrit­te­ner Bau erheb­li­chen poli­ti­schen Wir­bel erzeug­te, ver­höhn­te er als einen »heroi­schen Kahn«. Doch eine in der eng­li­schen Pres­se ver­öf­fent­lich­te Denk­schrift des Reichs­wehr­mi­ni­sters Groe­ner brach­te ihn zu der Erkennt­nis, dass A als Anfangs­buch­sta­be des Alpha­bets auf die Eröff­nung eines gan­zen Flot­ten­pro­gramms hin­weist, und zwar eines, das spe­zi­ell für die Ost­see gedacht war.

»Hier dreht es sich nicht mehr«, muss­te er nun fest­stel­len, »um die bei allen Par­tei­en gleich belieb­te Ver­tei­di­gung uns­rer Gren­zen, nicht mehr um die Aus­nut­zung der kar­gen Wehr­mög­lich­kei­ten, die uns der Frie­dens­ver­trag belas­sen hat, son­dern wie­der ein­mal um Über­le­gen­heit, um Herr­schaft.« Er revi­dier­te die in der Lin­ken und so auch bei ihm ver­brei­te­te Auf­fas­sung, dass es sich bei der Flot­te um eine »nutz­lo­se, kosten­rei­che Spie­le­rei« hand­le. »Die Erfül­lung des mari­ti­men Bau­pro­gramms«, so warn­te er jetzt, »zieht uns auto­ma­tisch in die gefähr­lich­sten Hän­del der Welt. Die Flot­te ist nicht ein Luxus, son­dern gemein­ge­fähr­lich.« Er sprach es nicht aus, aber es ist anzu­neh­men, dass er bei den »gefähr­lich­sten Händel(n)« in erster Linie an einen von der kon­ser­va­ti­ven Regie­rung Eng­lands mit deut­schen Hilfs­trup­pen geführ­ten Krieg gegen Russ­land dach­te, wobei er vor allem Win­s­ton Chur­chill als Scharf­ma­cher ausmachte.

Obwohl also Ossietzky Foersters Auf­fas­sung bis zu einem gewis­sen Gra­de nahe­kam, zeig­te er kei­ner­lei Ver­ständ­nis für eine Ver­öf­fent­li­chung des Gerichts­ur­teils. Von Krei­ser, wie Ossietzky ein Mit­glied der Deut­schen Liga für Men­schen­rech­te, konn­te er wenig­stens erwar­ten, Unter­stüt­zung bei der fran­zö­si­schen Schwe­ster­or­ga­ni­sa­ti­on zu suchen. Doch ver­mut­lich ver­sprach sich Krei­ser davon kei­ne durch­schla­gen­de Wir­kung. So wähl­te er eine Zei­tung, der pazi­fi­sti­sches Den­ken und Tun fern­lag, der aber Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­ge­bracht wur­de. Tat­säch­lich ver­setz­te erst die Publi­ka­ti­on der Urteils­be­grün­dung in der Pari­ser Zei­tung die deut­schen Behör­den in Unru­he. Sie sahen die Inter­es­sen Deutsch­lands auf der im Febru­ar 1932 end­lich ein­be­ru­fe­nen Abrü­stungs­kon­fe­renz gefährdet.

Schon vor Erschei­nen der Arti­kel­se­rie im Echo de Paris hat­te Brü­ning in einer Rede auf der Kon­fe­renz die deut­sche Posi­ti­on dar­ge­legt. »Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät und Frie­dens­si­che­rung« beschwö­rend, gab er als gemein­sa­mes Ziel der Staa­ten an, »den unse­li­gen Zustand des bewaff­ne­ten, auf unglei­chen Rech­ten beru­hen­den Frie­dens« zu been­den. »Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät« hieß im Klar­text: Deutsch­land darf auf­rü­sten, wenn die andern nicht abrü­sten. Das brach­te Bewe­gung in die Ver­hand­lun­gen. Die fran­zö­si­sche Dele­ga­ti­on unter Hérri­ot bestand dar­auf, dass Deutsch­land die im Ver­sail­ler Ver­trag ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein­hal­te. Die deut­sche Sei­te droh­te mit ihrer Abrei­se. Mac­Do­nald von der Labour Par­ty ver­mit­tel­te. Schließ­lich ver­ein­bar­ten die Locar­no-Mäch­te Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich und Ita­li­en sowie die USA mit Deutsch­land, dass die Gleich­be­rech­ti­gung Deutsch­lands ein Grund­satz sei, der die Kon­fe­renz lei­ten sol­le. Da nicht zu erwar­ten war, dass die ehe­ma­li­gen Sie­ger­mäch­te ihre schwe­ren Waf­fen­sy­ste­me wie Flug­zeu­ge, Pan­zer und U-Boo­te ver­schrot­ten wür­den, um ihr Niveau dem deut­schen anzu­glei­chen, hat­te Deutsch­land sei­nen Wil­len auf­zu­rü­sten durch­ge­setzt. Sei­ne bis dahin ille­ga­le Pra­xis, die auf­zu­decken Ossietzky mit Gefäng­nis­haft bezahl­te, war nun­mehr anerkannt.

Zu einem end­gül­ti­gen Beschluss konn­ten sich die Teil­neh­mer der Kon­fe­renz nicht auf­raf­fen. In einem Aus­schuss wur­de wei­ter bera­ten. Brü­ning nahm in sei­ner Eigen­schaft als Außen­mi­ni­ster dar­an teil. Aber sei­ne for­sche Maxi­me »Abrü­stung der Ande­ren; Auf­rü­stung für uns« konn­te er nicht durch­set­zen. Er ver­hak­te sich an Ein­zel­fra­gen. Der Nazi-Regie­rung dien­te dies spä­ter als Vor­wand, die Kon­fe­renz zu ver­las­sen. Zugleich trat sie unter Frie­dens­be­teue­run­gen aus dem Völ­ker­bund aus. 1935 stell­te die Abrü­stungs­kon­fe­renz ihre Tätig­keit ein, in dem Jahr, für das Ossietzky mit dem Frie­dens­no­bel­preis geehrt wurde.

Die Abrü­stungs­kon­fe­renz des Völ­ker­bun­des war geschei­tert. Aber sie hat­te immer­hin statt­ge­fun­den. Heu­te darf die UNO Blau­hel­me schicken, wäh­rend die NATO Kampf­ver­bän­de schickt. Die G7-Staa­ten tref­fen sich nicht ein­mal zu einem Locar­no. Dazu müss­ten sie sinn­vol­ler­wei­se wenig­stens acht wer­den. Ein beklem­men­der Rück­schritt. Es gibt aber auch einen Fort­schritt: Die Geg­ner von Krieg und Rüstung ver­schaf­fen sich Gehör. Das mag hof­fen lassen.

Der vor­ste­hen­de Text basiert auf dem Vor­trag von Prof. pens. Wer­ner Boldt anläss­lich der Ossietzky-Mati­nee am 3. Okto­ber 2019 in Ber­lin. Alle Zita­te, soweit nicht anders gekenn­zeich­net, stam­men aus: Carl von Ossietzky, Sämt­li­che Schrif­ten in VIII Bän­den, Rowohlt 1994. Von Wer­ner Boldt erschie­nen im Ossietzky Ver­lag die Bücher: »Carl von Ossietzky – Vor­kämp­fer der Demo­kra­tie« (2013, Ossietzky-Bio­gra­fie, 820 Sei­ten, 34 € zzgl. 1,50 € Ver­sand­ko­sten) sowie »Carl von Ossietzky. Ein Lese­buch«, (2014, 144 Sei­ten, 10 € zzgl. 1,50 € Ver­sand­ko­sten), Bezug: ossietzky@interdruck.net.