Um dies vor­weg­zu­neh­men: Mir ist eine Ampel­re­gie­rung lie­ber als die Gro­ko, weil sich die neu­en Koali­tio­nä­re offen­bar vor­ge­nom­men haben, das dau­er­haf­te Kri­sen-Manage­ment und den Sta­tus Quo, d. h. den läh­men­den Reform­stau, unter dem Mot­to »Mehr Fort­schritt wagen« zu über­win­den. Immerhin.

Den­noch habe nicht nur ich berech­tig­te Zwei­fel, was dabei wie­der nur hei­ße Luft ist und womit die­se Innen- und Außen­po­li­tik wirk­lich fort­schrei­ten wird? Es ist dar­an zu zwei­feln, ob die vage ver­ein­bar­ten Mit­tel die heh­ren Zie­le einer drin­gend not­wen­di­gen, sozi­al-öko­lo­gi­schen Reform­po­li­tik wirk­lich ein­lö­sen kön­nen. Um zunächst im Bild zu blei­ben: Wer glaubt, dass die Lich­ter einer Ampel gleich­zei­tig und gleich­be­rech­tigt blin­ken kön­nen, dürf­te schon im Stra­ßen­ver­kehr kra­chend scheitern.

Es bleibt innen­po­li­tisch rät­sel­haft und die ent­schei­den­de Glaub­wür­dig­keits­lücke, wie ange­sichts gigan­ti­scher Staats­ver­schul­dung – dra­ma­tisch ver­schärft durch unab­seh­ba­re Kri­sen­ko­sten (Coro­na und Flut­ka­ta­stro­phe) – ein rasan­ter öko­lo­gi­scher Umbau der Ener­gie­wirt­schaft und die Ver­kehrs­wen­de finan­ziert wer­den sol­len., bei gleich­zei­ti­gem Abbau von Gewalt aus­lö­sen­den sozia­len Span­nun­gen, also sich ver­tie­fen­den Spal­tun­gen zwi­schen Arm und Reich, Inlän­dern und Aus­län­dern. Und dies vor dem Hin­ter­grund, dass es kei­ne grund­le­gen­de Steu­er­re­form, inklu­si­ve Steu­er­erhö­hun­gen für Rei­che, und auch kei­ne Locke­rung der Schul­den­brem­se geben darf, wie es die bür­ger­li­che Kli­en­tel­par­tei FDP knall­hart durch­ge­setzt hat.

Ist es aber denk­bar, dass ledig­lich eine neue Haus­halts­prio­ri­sie­rung, das Schlie­ßen von Steu­er­schlupf­lö­chern und Kre­dit­auf­nah­men außer­halb der Schul­den­brem­se das Grund­pro­blem der Kluft zwi­schen Ein­nah­men und Aus­ga­ben lösen?

In Deutsch­land besit­zen 10 Pro­zent der Rei­chen die Hälf­te des gesam­ten Pri­vat­ver­mö­gens, wäh­rend knapp 20 Pro­zent der Men­schen als arm gel­ten (http://statista.com/themen/120/armut-in-deutschland). Die BRD ran­giert bei die­sem Gefäl­le hin­ter Togo und Marok­ko (s. Chri­sti­an Sack­mann, online Focus, 12.06.2017). Dabei ist auch zu beden­ken, dass etwa der stein­rei­che Waren Buf­fet, der fast nur noch sei­ne eige­nen Akti­en kauft, anstatt zu inve­stie­ren, weil Kapi­tal­ein­künf­te gerin­ger besteu­ert wer­den, unlängst dem Han­dels­blatt erzähl­te, dass er weni­ger Steu­ern zah­le als sei­ne Sekre­tä­rin, und fest­stell­te, dass »mei­ne Freun­de und ich (…) lan­ge genug von einem Mil­li­ar­där-freund­li­chen Kon­gress ver­hät­schelt« wur­den (zitiert nach Th. Kuc­zyn­ski: Steu­ern zum Umsteu­ern? Ein refor­mi­sti­scher Reform­vor­schlag zur Abwen­dung einer Kata­stro­phe, in 56/​12/​2021 luna­park, S. 78/​79)

Ist das bei uns sehr viel anders? Pri­vat­ver­mö­gen auf­grund von Mehr­wert­ge­win­nen aus Kapi­tal ist genug vor­han­den, aber wie kommt es jenen zugu­te, die dafür die kör­per­li­chen und gei­sti­gen Kno­chen­ar­bei­ten lei­sten? Das ist, nach wie vor, die unge­lö­ste sozia­le Grund­fra­ge die­ser Gesellschaftsordnung!

An der gefähr­lich eska­lie­ren­den Spal­tung zwi­schen Arm und Reich wird sich nicht nur in Deutsch­land erwei­sen, ob der anvi­sier­te öko­lo­gi­schen Umbau wirk­lich mehr Wohl­stand und Lebens­per­spek­ti­ven, ins­be­son­de­re für die unter­pri­vi­le­gier­ten Bevöl­ke­rungs­schich­ten und die arbei­ten­den Mit­tel­schich­ten bringt, oder ob der gefor­der­te Wan­del nur Was­ser auf die Müh­len aller kon­ser­va­ti­ven und rech­ten Oppo­si­ti­ons­kräf­te gießt und also nicht zu mehr »Respekt« (Scholz), son­dern zu wei­te­rer gesell­schaft­li­cher Desta­bi­li­sie­rung führt.

Auch die Außen­po­li­tik, ein­ge­bet­tet in das west­li­che Bünd­nis, läuft aku­te Gefahr, auf Sand gebaut zu sein: Wer glaubt, wei­ter wie im »Kal­ten Krieg«, die Welt­mäch­te Russ­land (man den­ke nur an 1989!) und Chi­na wie dum­me, »unde­mo­kra­ti­sche« Schul­jun­gen abkan­zeln zu kön­nen, um sie – ohne tie­fe­res Ver­ständ­nis für die eige­ne und die Geschich­te die­ser Län­der – unter die west­li­che »Wer­te­ord­nung« zu zwin­gen, der unter­liegt, wie seit je her, einer ver­lo­ge­nen Dop­pel­mo­ral: Wer, wie die hoch­ge­rü­ste­te Nato, die seit 1989 nicht nur ihre Gren­zen nach Ost­eu­ro­pa erheb­lich ver­scho­ben hat und noch immer erwei­tern möch­te, also Rest-Russ­land und Chi­na immer mehr mili­tä­risch ein­zu­krei­sen ver­sucht; wer, wie das west­li­che Bünd­nis, welt­weit geschei­ter­te, blu­ti­ge Regime Chan­ge-Krie­ge führt, wie etwa jüngst in Afgha­ni­stan und im »Nahen Osten«; wer selbst von einer Jahr­hun­der­te lan­gen, ras­si­sti­schen Kolo­ni­al­ge­schich­te bis heu­te außen- und innen­po­li­tisch stark bela­stet ist, soll­te sich nicht so über­heb­lich auf­schwin­gen und einen angeb­lich mora­lisch über­le­gen­den Welt­po­li­zi­sten nach dem Mot­to spie­len: »Am demo­kra­ti­schen Westen soll die Welt gene­sen!« Ent­spricht das dem Geist und den Buch­sta­ben der UN-Charta?

Anstatt die eige­nen Tra­di­tio­nen einer mar­tia­li­schen west­li­chen Kolo­ni­al- und Mili­tär­po­li­tik selbst­kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und nicht wei­ter fort­zu­set­zen, son­dern statt­des­sen mit allen Völ­kern soli­da­risch den öko­lo­gi­schen Umbau, den sozia­len, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Aus­gleich zu beför­dern, so befin­det sich wohl auch die »Ampel« wie­der auf dem alten Irr­weg einer neu­en Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik, die mit der ein­sti­gen Frie­dens­be­we­gung und Frie­dens­po­li­tik Wil­ly Brandts und Egon Bahrs nichts mehr zu tun hat. Wer das nicht begreift und dage­gen nicht auf­be­gehrt, insze­niert gleich­falls außen­po­li­tisch einen Auf­bruch in die Illu­sio­nen. Wenn nicht schlim­mer sogar: Die­ser Irr­weg wird die glo­ba­le sozi­al-öko­lo­gi­sche Kri­se nur wei­ter ver­schär­fen und kann in mehr­fa­cher Hin­sicht zu neu­en, nicht mehr lösch­ba­ren Welt­brän­den führen.