Diese Ampel wird von politischen (H)Ampelmännern und (H)Ampelfrauen regiert, die von den (H)Ampelmännern der angeblich »freien Demokraten« am Nasenring durch die Sparmanege des Politzirkus gezogen werden, obwohl die gerade mal über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. Diese Scharade erfolgte, nachdem das »weise« Verfassungsgericht entschieden hatte, die übriggebliebenen 60 Milliarden-Corona-Schulden nicht für den Umweltschutz umwidmen zu dürfen, und deshalb die entsprechende Transaktion der Regierung für nichtig erklärte. Gleichzeitig wurden die 100 Milliarden »Sondervermögen« für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Milliarden für die Ukraine offenbar als verfassungskonform nicht beanstandet. Aber weder die CDU/CSU und schon gar nicht die AfD oder gar die kollabierte Linke könnten uns besser in eine lichte Zukunft führen, angesichts der nie dagewesenen ökologischen und sozialen Herausforderungen, denen wir aufgrund der Kriegs- und Umweltkrisen aktuell ausgeliefert sind.
Woran liegt denn das, fragen sich viele ratlos? Die Antwort ist relativ einfach und naheliegend: Während für die Aufrüstung und für die Niederlage im sinnlosen Ukraine-Krieg den kommenden Generationen Milliarden an Schulden aufgebürdet werden, scheinen für den wirklich existenziellen Umweltschutz und insbesondere für die Energiewende keine Mittel mehr im Staatshaushalt locker gemacht werden zu können, abgesehen vielleicht von den sozialen »Abfederungen« dafür.
Gerade die bürgerlichen Parteien, denen die Prosperität der Wirtschaft und ihrer Anteilseigner so sehr am Herzen liegt, dass sie am liebsten alle Sozialhaushalte demontieren würden, weigern sich, die Schuldenbremse zu reformieren, geschweige denn, angesichts der drohenden Umweltapokalypse extra Solidaritätssteuern von den reichen Oberschichten einzufordern. Aber auch die Hampelmänner und -frauen der Ampel tun sich, wie gesagt, schwer damit und eiern, wie immer, um den heißen Steuerbrei. Wie steht es im Programm der SPD: »Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten!«
Und da kommen wir zum Kernproblem westlicher Demokratien: Die galoppierenden Staatsverschuldungen sorgen wegen der dafür anfallenden Zinsen für die größte Umverteilung von unten nach oben, wenn nicht gerechte, progressive Staatseinnahmen von den reicheren Teilen der Bevölkerung eingefordert werden. So könnte zugleich, neben der besseren Bewältigung der Umweltkrise, die Schere zwischen Arm und Reich minimiert und der desolate Sozialstaat ausgebaut werden – abgesehen davon, dass jede Investition in den Umweltschutz langfristig Arbeitsplätze schafft und eine sinnvolle Alternative der herkömmlichen, auf Wachstum fixierten Wirtschaftspolitik darstellt.
Nirgends offenbart sich die Krise unserer angeblich demokratischen politischen Kultur so sehr, wie wenn die politisch Handelnden nicht in der Lage sind, auf die katastrophale Notlage, angesichts der auf uns zurollenden Umweltkatastrophe, angemessen zu reagieren!
Ihr politischen Voll-Idioten (m/w/d): Führt endlich einen ökologischen Solidaritätsbeitrag von den Kapitaleignern ein, die es sich leisten können, ohne ihr Luxusleben zu verlieren, und sichert damit das sozial-ökologische Gemeinwohl. Wenn ihr das nicht tut, wird auch in wenigen Jahren deren Luxusleben von den Umwelt- und Kriegskatastrophen hinweggefegt werden.