Dass die tür­ki­sche Regie­rung Poli­ti­ker, die sich gegen sie stel­len, als Ter­ro­ri­sten ver­folgt, das bringt die EU-Gre­mi­en höch­stens mal zu hoch­ge­zo­ge­nen Augen­brau­en. Aber dass die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en bei ihrem Besuch kei­nen Stuhl ange­bo­ten bekommt, das geht zu weit! Kon­ser­va­ti­ve und Sozi­al­de­mo­kra­ten als größ­te Frak­tio­nen im EU-Par­la­ment ver­lang­ten zu der »Sofagate«-Affäre eine Ple­nar­sit­zung mit von der Ley­en und dem mit ihr gerei­sten EU-Rats­prä­si­den­ten Charles Michel. Der muss­te sich öffent­lich recht­fer­ti­gen, weil er in Anka­ra nicht sofort gegen von der Ley­ens Behand­lung pro­te­stiert hat­te (AFP/​jW, 09.04.21).

Die rus­si­sche Armee hält Mili­tär­ma­nö­ver auf ihrem eige­nen Staats­ge­biet ab, das geht für vie­le Medi­en­spre­cher zu weit. Ein Über­fall auf die Ukrai­ne stün­de kurz bevor, bib­bert deren Prä­si­dent Selens­kij und for­dert Waf­fen und Rücken­deckung durch die Nato. Dann zie­hen die rus­si­schen Sol­da­ten nach been­de­tem Manö­ver wie­der ab in ihre Hei­mat­ka­ser­nen – Schwei­gen im Blät­ter­wald. Nicht mal Erleich­te­rung, dass der angeb­li­che Angriff aus­ge­blie­ben ist. Aber dass Russ­land sich bedroht fühlt, wenn an sei­nen Gren­zen Nato-Trup­pen den Ein­fall in Russ­land üben, das geht zu weit!

Die CDU hat ihren Kanz­ler­kan­di­da­ten, und einen pro­mi­nen­ten Aus­tritt: »Ein schwam­mi­ger und hilf­lo­ser Kanz­ler­wahl­ver­ein« sei die CDU, sagt Peter-Micha­el Die­stel, ehe­mals letz­ter Innen­mi­ni­ster der DDR, und tritt aus die­ser sei­ner Par­tei nun aus (MAZ, 22.04.21).

Herr Die­stel, klei­ner Hin­weis: Solan­ge die CDU besteht, ist sie ein Kanz­ler­wahl­ver­ein. Aber nun auch noch schwam­mig und hilf­los – das geht zu weit, da haben Sie Recht.

Immer­hin gehen Sie nicht so weit wie Björn Höcke und erken­nen Herrn Laschet das »poli­tisch-histo­risch-phi­lo­so­phi­sche Tie­fen­be­wusst­sein« ab (Björn Höcke über den AfD- Par­tei­vor­sit­zen­den Jörg Meu­then (jW, 12.04.21)). Nun, Herrn Söder zu unter­stel­len, er habe ein sol­ches, wür­de ja nun auch zu weit gehen.

Wäh­rend­des­sen stell­te Frau Mer­kel die exi­sten­ti­el­le Fra­ge: »Wer sind wir denn, wenn wir die­se Not­ru­fe über­hö­ren wür­den?« In der Bun­des­tags­de­bat­te über die Reform des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, auch Bun­des­not­brem­sen­ge­setz genannt, dien­ten die »Notrufe«-Äußerungen von Inten­siv­me­di­zi­nern, die den Lock­down for­dern, weil die Inten­siv­sta­tio­nen über­la­stet wer­den könn­ten, als Begrün­dung für bun­des­wei­tes Durch­grei­fen (MAZ 17./18.04.21). Ja, wer sind Sie denn, Frau Mer­kel? Im Über­hö­ren von Not­ru­fen war die­se Regie­rung bis­her rich­tig gut. Seit Jah­ren rufen Ärz­te, Pfle­ger und ande­re Fach­leu­te im Gesund­heits­we­sen die Not in den Kran­ken­häu­sern laut aus – auch ohne Pan­de­mie ist die Über­la­stung groß, die Arbeits­zeit zu lang, die Stel­len unter­be­setzt, die Ori­en­tie­rung am Gewinn gesund­heits­schäd­lich. Solan­ge es nicht dar­um ging, die Macht der Bun­des­re­gie­rung über die Län­der und Kom­mu­nen aus­zu­wei­ten und Aus­gangs­sper­ren aus­zu­ru­fen, wur­de gern alles überhört.

Nicht über­hört wur­de der Offe­ne Brief von 1200 fran­zö­si­schen Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen, dar­un­ter 20 Gene­rä­le, die eine »lan­des­wei­te Ver­tei­di­gung gegen Isla­mis­mus, Anti­ras­sis­mus und den Hor­den aus den Vor­städ­ten« for­dern (jW 28.04.21). Ver­öf­fent­licht wur­de der Brief am 60. Jah­res­tag des ver­such­ten Put­sches von Tei­len der Armee, die die Befrei­ung Alge­ri­ens nicht hin­neh­men woll­ten. Aber dass Madame Le Pen das gut­heißt, das geht zu weit!

Der Eil­an­trag meh­re­rer Musi­ker gegen die Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen wäh­rend der Pan­de­mie ist vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof abge­lehnt wor­den. »Der Genuss von Kunst und Kul­tur (sei) nicht von der Kunst­frei­heit selbst geschützt«, ent­schied das Gericht (dpa/​jW 16.04.21). Dage­gen erwei­se sich »der Ein­griff in die Kunst- und Berufs­frei­heit der Antrag­stel­ler (…) im Hin­blick auf den Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der Gesund­heit einer Viel­zahl von Men­schen (…) als erfor­der­lich und angemessen«.

Weder für erfor­der­lich noch für ange­mes­sen hält die offi­zi­el­le Öffent­lich­keit die sati­ri­schen Vide­os, die über 50 Schau­spie­le­rin­nen und Schau­spie­ler ver­öf­fent­licht haben. Eini­ge davon sind sehr bekannt, und sie beken­nen sich zu ihrer Angst. Die vor Viren und die vor Bei­fall von der fal­schen Sei­te. Man­che for­der­ten, auch die Lebens­mit­tel­lä­den end­lich dicht zu machen, denn nur wenn die Men­schen ver­hun­gert wären, sei das Virus zu stop­pen. Ein hüb­scher, nicht immer ganz gelun­ge­ner, pro­vo­kan­ter Spaß wäre das gewe­sen – zu weni­ger hyste­ri­schen Zei­ten. Aber als hät­ten die­se Men­schen mit eige­ner Hand Viren ver­streut, Gesun­de krank gemacht und Leben­de zu Toten, wer­den sie nun zurecht­ge­wie­sen und müs­sen sich zer­knirscht beken­nen, weil – Pfui Dei­bel! – Bei­fall von der rech­ten Sei­te kam. Inten­siv-Medi­zi­ner und Pfle­ger äußern sich wütend, als hät­ten sie end­lich die Schul­di­gen gefun­den an ihrer eige­nen schlim­men Lage. Nicht, wer das Gesund­heits­we­sen pri­va­ti­siert hat und das Pfle­ge­per­so­nal zu Nied­rig­löh­nen und über­for­dern­den Arbeits­ver­hält­nis­sen arbei­ten lässt, ern­tet ihren Zorn, son­dern ein paar Schau­spie­ler, die sich erdrei­sten, mit fre­chen Reden die Ver­hält­nis­se anzu­kla­gen. Wer mit­macht bei #alles­dicht­ma­chen ist der Feind! Und fast kei­ner in der wei­ten Flur der Medi­en, der sich zu ihrer Ver­tei­di­gung rührt. Die Damen und Her­ren sol­len gefäl­ligst dank­bar sein, dass sie nicht in der Inten­siv­sta­ti­on sind und anson­sten das Maul hal­ten. Den eige­nen Beruf aus­üben zu wol­len: Das geht zu weit!