Die NGOs »Lobbycontrol« und »Finanzwende« haben das seit einem Jahr bestehende Lobbyregister des Bundestags ausgewertet. Die Top-Ten der Finanzlobby gaben demnach im Jahr 2022 zusammen mehr als 42 Millionen Euro aus, um den Bundestag zu beeinflussen (jW, 04.01.23). Das ist eine gute Nachricht! Denn immerhin, die Konzerne investieren noch Vertrauen in das Parlament.
Die Bevölkerung nicht mehr so richtig. Laut einer Umfrage im Auftrag von RTL/n-tv vertrauen nur noch 37 Prozent der Befragten dem Bundestag als Institution (AFP/jW, 04.01.23) Wenn diese 37 Prozent erfahren würden, wie viel die Konzerne für ihre Beeinflussung auf die Gesetzgebung ausgeben, dann steigt das Vertrauen sicher, denn die Konzerne wissen schließlich, was sie tun, und fördern nur Erfolgversprechendes. Denn wenn nicht, dann folgt die Strafe der Börse auf dem Fuß, wie bei Tesla. »Rund 700 Milliarden US-Dollar an Börsenwert haben sich 2022 durch den Kurssturz der Tesla-Aktie in Luft aufgelöst. Musk ist 2022 damit ein Negativrekord im Vermögensverlust gelungen. Der 51jährige ist der erste Mensch überhaupt, der innerhalb eines Jahres mehr als 200 Milliarden US-Dollar verloren hat«, meldete das Wirtschaftsportal Bloomberg (jW, 04.01.23).
Ein Trendsetter ist dieser Elon Musk. Wetten, dass sich in der nächsten Zeit noch mehr Milliarden »in Luft auflösen«? Die Milliarden-Vermögen waren ja auch schon vorher fiktiv, also nicht von irgendwelchen real vorhandenen Werten gedeckt. Das Institute of International Finance (IIF) schätzte 2020, dass die weltweite Verschuldung Ende 2019 bereits bei 255 Billionen US-Dollar und damit bei 322 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts lag.
Dreimal so viel »Schulden« auf der einen und »Vermögen« auf der anderen Seite, wie es Werte gibt, um dies zu bezahlen. Gefühlt alle 11 Minuten kann jemand seine Schulden nicht mehr bezahlen – diese »lösen sich in Luft auf«. So, wie die Vermögen, weil sie der Inflation unterliegen.
Gefühlt alle 11 Sekunden fordert jemand von der Bundesregierung mehr Panzer für die Ukraine. Das wird auch nicht nachlassen, wenn Kanzler Scholz nun die erste Lieferung von Leoparden beschlossen hat. Und das ist auch gut so. (Achtung: Satire!!!! Bitte an zartbesaitete Leser*innen: Nicht weiterlesen!) Ja, schickt alle Panzer in die Ukraine, wenn nötig, fliegt sie hin, wenn sie nicht mehr beweglich sind! Dort übernehmen dann die russischen Geschütze die Verschrottung, und die Dinger werden unschädlich gemacht. Dadurch werden Schwerter nicht zu Pflugscharen, im Gegenteil, der Schrott macht wahrscheinlich eine landwirtschaftliche Nutzung auf längere Zeit unmöglich, aber das macht auch nichts, denn die Ukraine ist sowieso entvölkert. Russland hätte dann zwar nicht die Ukraine entmilitarisiert, aber das übrige Europa. Und die Ukraine dient nicht nur als »Helden«-Friedhof, sondern auch als Schrottplatz. Für Panzer, Munition und – hoffentlich! – nationalistisches Gedankengut. Letzteres allerdings überlebte ja auch die Operation »Barbarossa« und den Sieg der Roten Armee, es scheint unausrottbar zu sein. Besonders, wenn es mit US-Dollars gefüttert wird, um friedliche Entwicklung und gute Nachbarschaft zu zerstören. Die Ukraine darf dann weiterhin Leihmütter stellen für den Nachwuchs des wertefreien Westens. Und so ihren Verfassungsauftrag erfüllen, den ukrainischen Genpool zu erhalten und zu bewahren (https://rm.coe.int/constitution-of-ukraine/168071f58b, Artikel 16).
Hauptsache, unsere Regierung hat alles dafür getan, deutsche Panzer wieder gen Russland fahren zu lassen.