Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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US-Wahlen: Angst und Konfusion haben gewonnen

Schlaf­lo­se Näch­te sind bei Wah­len inzwi­schen zur Rou­ti­ne gewor­den – Angst gemischt mit Kon­fu­si­on, wäh­rend Ergeb­nis­se her­ein­kom­men, ohne ein kla­res Bild abzu­ge­ben. Die­se Situa­ti­on spie­gelt einen Zusam­men­bruch zivi­ler Struk­tu­ren unter dem Druck wie­der­hol­ter Ver­su­che wider, Stim­men zu unter­drücken. Am Tag nach den Wah­len (an dem die­ser Arti­kel ver­fasst wur­de) gibt es vie­les, was wir nicht wissen.

Ein paar Fak­ten ken­nen wir. Joe Biden hat mehr Stim­men erhal­ten als Donald Trump. Aber das garan­tiert noch nicht den Sieg – am Ende ent­schei­den die Wahl­leu­te, die in den ein­zel­nen Bun­des­staa­ten nomi­niert wer­den. Schon jetzt wird deut­lich: Soll­te sich für Trump eine Nie­der­la­ge abzeich­nen, wird er ver­su­chen, das Resul­tat durch Kla­gen und Auf­het­zen bewaff­ne­ter Anhän­ger umzu­dre­hen. Die Wahl wird die schon vor­her exi­stie­ren­den Spal­tun­gen ver­tie­fen, die in Fami­li­en, Kom­mu­nen, im All­tag und auch in der Arbei­ter­klas­se sicht­bar sind. Solan­ge die­se Spal­tung nicht über­wun­den ist, wer­den wir unfä­hig sein, die fun­da­men­ta­len öko­no­mi­schen und sozia­len Pro­ble­me anzu­ge­hen, die lan­ge unter der Ober­flä­che des Wohl­stands und der glo­ba­len Macht unse­res Lan­des ver­bor­gen lagen.

Dies alles spielt sich jedoch nicht im luft­lee­ren Raum ab. Trumps Erfolg bei vie­len beruht auf sei­ner Fähig­keit, eine indi­vi­du­el­le Lösung für sozia­le Pro­ble­me vor­zu­gau­keln – die »Lösung« eines Glücks­spie­lers und die Illu­si­on, jeder habe sein Schick­sal in der eige­nen Hand. Indem er sich zur Pro­jek­ti­ons­flä­che für das Trug­bild von Stär­ke und Auto­ri­tät macht, gewinnt er Unter­stüt­zung gera­de bei einem Teil der Bevöl­ke­rung, der durch die dem Neo­li­be­ra­lis­mus inhä­ren­te Insta­bi­li­tät – durch den Ver­lust ihres Zuge­hö­rig­keits­ge­fühls, ihrer Ver­wur­ze­lung, ihrer Zukunft – immer ohn­mäch­ti­ger wird. Trump gibt vor, er ste­he für den Schutz der Wohn­vier­tel und der Fami­li­en, und er benutzt dies als Vor­wand für die Ver­brei­tung von Ras­sis­mus und Feind­lich­keit gegen­über Immi­gran­ten und für das Fest­hal­ten an über­kom­me­nen Geschlech­ter­rol­len. Obwohl sie selbst Opfer die­ser Angrif­fe sind, haben sich in die­sen Zei­ten der Angst zahl­rei­che Frau­en, eine beträcht­li­che Min­der­heit der Lati­nos und sogar eine klei­ne (im Ver­gleich zu 2016 jedoch grö­ße­re) Zahl von Schwar­zen dazu bewe­gen las­sen, Trump zu unterstützen.

Trump konn­te Unter­stüt­zung für sei­ne Angrif­fe auf die poli­ti­sche Demo­kra­tie gewin­nen, weil die Sub­stanz der Demo­kra­tie aus­ge­höhlt ist. Poli­ti­ker aller Rich­tun­gen waren nicht in der Lage, Arbeits­plät­ze zu erhal­ten, dem Nie­der­gang von Städ­ten Ein­halt zu gebie­ten und die Ver­ödung der Vor­städ­te zu ver­hin­dern. Covid-19 hat die Lücken in der Infra­struk­tur unse­rer Gesund­heits­ver­sor­gung und die Män­gel unse­res Kran­ken­ver­si­che­rungs­sy­stems offen­ge­legt, wäh­rend der Lock­down der Wirt­schaft die Unsi­cher­heit der Fami­li­en hin­sicht­lich ihrer Ein­kom­men und ihrer finan­zi­el­len Rück­la­gen deut­lich gemacht hat. Trump hat dafür auch kei­ne Lösun­gen, aber wenn schein­bar alle ratio­na­len Ant­wor­ten ver­sa­gen, öff­net das den Zugang für die Irra­tio­na­li­tät. Und wie die Gesamt­zahl sei­ner Wäh­ler zeigt, fin­den Trumps Auf­trit­te im Stil einer Rea­li­ty-TV-Show, sei­ne offen­sicht­li­chen Lügen, sei­ne Appel­le an die Gewalt die Zustim­mung von Millionen.

Den­noch weist eine Mehr­heit der Ame­ri­ka­ner Trumps Lügen und dem­ago­gi­sche Aus­fäl­le zurück und sieht den Aus­weg aus Insta­bi­li­tät und Ungleich­heit in der Stär­kung der Gemein­schaft, der Been­di­gung staat­li­cher Gewalt und der För­de­rung sozia­ler Gerech­tig­keit. Trotz aller Anstren­gun­gen, Wäh­ler vom Wäh­len abzu­hal­ten und sie ein­zu­schüch­tern, ist die Wahl­be­tei­li­gung gestie­gen. Dies ist aller­dings auf den Wider­stand von unten und die Akti­vi­tä­ten von Basis­in­itia­ti­ven zurück­zu­füh­ren. Im Gegen­satz dazu bestand die Stra­te­gie der Demo­kra­ti­schen Par­tei dar­in, auf Num­mer sicher zu gehen und eine Anti-Trump-Kam­pa­gne durch­zu­füh­ren, die auf der Linie wohl­ha­ben­der Repu­bli­ka­ner lag, die mit Trumps Metho­den nicht ein­ver­stan­den waren – in der Hoff­nung, so Repu­bli­ka­ner zu bewe­gen, die Demo­kra­ten zu unter­stüt­zen. Die­se Stra­te­gie war von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt, wur­de aber von der Füh­rung der Demo­kra­ten gut gehei­ßen, weil sie kei­ne irgend­wie sub­stan­ti­el­len Refor­men ver­spre­chen woll­te, die mög­li­cher­wei­se die Macht der Kon­zer­ne infra­ge gestellt hät­ten. So konn­ten die Demo­kra­ten die erwar­te­ten Stim­men­ge­win­ne nicht erzielen.

Geret­tet wur­de die Situa­ti­on durch die Mobi­li­sie­rungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­ar­beit der Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen. Die Zahl wirk­lich pro­gres­si­ver Reprä­sen­tan­ten im Kon­gress ist gewach­sen. Unab­hän­gi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, die inner­halb der Demo­kra­ti­schen Par­tei arbei­ten, aber in Oppo­si­ti­on zu deren Füh­rung ste­hen wie »Our Revo­lu­ti­on« oder »Working Fami­lies Par­ty« sind gestärkt und haben erfolg­reich eine Rei­he loka­ler Kan­di­da­ten durch­ge­bracht. Das­sel­be gilt für die »Demo­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca« (DSA), die künf­tig in den Par­la­men­ten von 14 Bun­des­staa­ten ver­tre­ten sein werden.

In den vor uns lie­gen­den Mona­ten wird der Kampf um demo­kra­ti­sche Rech­te sich ver­mut­lich inten­si­vie­ren. Zahl­rei­che Grup­pen, die in den letz­ten Jah­ren Stra­ßen­pro­te­ste und ande­re Aktio­nen orga­ni­siert haben, sind ent­schlos­sen, sich durch mas­sen­haf­ten zivi­len Unge­hor­sam zu weh­ren, wenn Gerich­te, die von Repu­bli­ka­nern beherrscht wer­den, oder rech­te Bür­ger­weh­ren ver­su­chen, den Wäh­lern die Wahl­er­geb­nis­se aus den Hän­den zu win­den. Das­sel­be gilt für die Arbei­ter­be­we­gung, deren Füh­rungs­kräf­te (anders als die Mit­glied­schaft) geschlos­sen in Oppo­si­ti­on zu Trump ste­hen. Sie haben für den Fall, dass der Wäh­ler­wil­le miss­ach­tet wird, Aktio­nen ange­kün­digt. Gewerk­schaf­ter und Akti­vi­sten für sozia­le Gerech­tig­keit haben spe­zi­fi­sche Pro­gram­me mit kon­kre­ten For­de­run­gen vor­ge­legt. Auf der Tages­ord­nung derer, die für den Sieg über Trump am mei­sten gear­bei­tet haben, ste­hen For­de­run­gen nach grund­le­gen­den Ände­run­gen, um die Macht der Kon­zer­ne zu begrenzen.

»Wer nicht ent­schlos­sen vor­geht, ver­stärkt die Tra­gö­die«, so die Sän­ge­rin und Bür­ger­rechts­ak­ti­vi­stin Nina Simo­ne. In die­sem Sin­ne brach­te es die Con­gress-Abge­ord­ne­te Alex­an­dra Oca­sio-Cor­tez (DSA) auf den Punkt: Egal, wel­ches Ergeb­nis am Ende her­aus­kommt – wir müs­sen einer Poli­tik zum Durch­bruch ver­hel­fen, die das Leben der Men­schen spür­bar ver­bes­sert und ihre zivi­len und demo­kra­ti­schen Rech­te schützt.

Wenn das gelingt, dann wer­den nicht wir, son­dern die Mäch­ti­gen und Rei­chen vor künf­ti­gen Wah­len schlaf­lo­se Näch­te in Angst und Kon­fu­si­on ver­brin­gen. Inzwi­schen wer­den wir uns wei­ter orga­ni­sie­ren, egal, wer die­se Wah­len vom 3. Novem­ber gewon­nen hat.

 

Kurt Stand lebt in den USA. Über­set­zung: Man­fred Sohn und Rena­te Hennecke.