Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Vom Nutzen der Pressefreiheit

Die Bun­des­pres­se­kon­fe­renz ist eine demo­kra­ti­sche Insti­tu­ti­on. Hier haben nicht die Bun­des­re­gie­rung oder die Par­tei­en die Deu­tungs­ho­heit. Hier krie­gen nicht aus­ge­wähl­te regie­rungs­na­he Jour­na­li­stIn­nen hand­ver­le­se­ne Infor­ma­tio­nen für die Öffent­lich­keit gesteckt. Hier sind die Rol­len ver­tauscht: Ver­tre­te­rIn­nen der Pres­se laden ein, bestim­men das Ver­fah­ren, und die Spre­che­rIn­nen der Regie­rung und der ein­zel­nen Mini­ste­ri­en müs­sen sich den kri­ti­schen Fra­gen stel­len. Und das auch noch öffent­lich, denn alles wird pro­to­kol­liert und vom Jour­na­li­sten Tilo Jung auf dem you­tube-Kanal »Bun­des­re­gie­rung für Des­in­ter­es­sier­te« regel­mä­ßig ins Netz gestellt – getreu sei­nem Ansatz zu infor­mie­ren, wie die Bun­des­re­gie­rung informiert.

Ob sie tat­säch­lich als demo­kra­ti­sches Instru­ment funk­tio­niert, die Macht der Exe­ku­ti­ve von ihr wirk­lich kon­trol­liert wird, hängt einer­seits davon ab, wie die Pres­se­ver­tre­ter ihre Rol­le aus­le­gen, ob sie also ihrer Auf­ga­be als »vier­te Gewalt« gerecht wer­den. Ande­rer­seits beson­ders davon, dass die Regie­rungs­be­am­tIn­nen wahr­heits­ge­mäß und umfas­send Aus­kunft geben. Schafft der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein Bun­des­pres­se­kon­fe­renz »die Mög­lich­keit einer umfas­sen­den Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit«, wie es laut Sat­zung ange­strebt wird? Besu­chen wir im Rah­men der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz die »Regie­rungs­pres­se­kon­fe­renz«, in der sich der Regie­rungs­spre­cher – seit zehn Jah­ren Staats­se­kre­tär Stef­fen Sei­bert – und Spre­che­rIn­nen der Mini­ste­ri­en drei­mal pro Woche den Fra­gen stel­len und Gele­gen­heit bekom­men, die deut­sche Poli­tik darzustellen.

Zu Beginn der Kon­fe­renz – neh­men wir als Bei­spiel den 26. Okto­ber – unter­rich­tet die Bun­des­re­gie­rung über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen. The­men­wahl, Blick­win­kel und Infor­ma­ti­ons­wert des Berichts ent­spre­chen in etwa den Nach­rich­ten gro­ßer Rund­funk- und Fern­seh­sen­der. Aber in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz besteht die Mög­lich­keit zu kri­ti­schen Rück­fra­gen, die das Framing, also den Deu­tungs­rah­men, der Regie­rungs­spre­cher in Fra­ge stel­len kön­nen. Und so ent­wickelt sich in die­ser Kon­fe­renz eine bemer­kens­wer­te Dramatik:

»Fra­ge War­weg [RT Deutsch]: Die deut­sche Luft­waf­fe hat in den letz­ten Okto­ber­wo­chen gemein­sam mit NATO-Alli­ier­ten die Übung ›Stead­fast Noon‹ durch­ge­führt, also das Anbrin­gen und Abwer­fen von US-Atom­waf­fen in Deutsch­land trai­niert. Laut Eigen­dar­stel­lung der NATO geschah dies, ich zitie­re, ›zur Ver­tei­di­gung des Bünd­nis­ge­biets‹. […] Heißt das, dass das Trai­nie­ren des Abwurfs von US-Atom­waf­fen durch deut­sche Tor­na­dos auf deut­schem Staats­ge­biet in der NATO-Logik unter Ver­tei­di­gung des Bünd­nis­ge­bie­tes fällt?

Col­latz, Bun­des­mi­ni­ste­ri­um der Ver­tei­di­gung: Zu den Fra­gen der nuklea­ren Teil­ha­be habe ich hier schon eini­ges gesagt. […] Zu den Details der Umset­zung machen wir kei­ne Anga­ben, da sich die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung hin­sicht­lich der Nukle­ar­streit­kräf­te der NATO aus Sicher­heits­grün­den an den Geheim­hal­tungs­re­geln des Bünd­nis­ses ausrichtet. […]

Zusatz War­weg: Aber es ist ja auch für das Gesamt­ver­ständ­nis der bun­des­deut­schen Bevöl­ke­rung schon rele­vant, zu wis­sen, ob deut­sche Tor­na­dos Atom­waf­fen­ab­wür­fe auf deut­schem Ter­ri­to­ri­um im Ver­ständ­nis, dass dies der Ver­tei­di­gung des Bünd­nis­ge­bie­tes gilt, testen.

Col­latz: Hin­sicht­lich der Details der Übung ver­wei­se ich auf die Geheim­hal­tungs­re­geln, denen ich hier unter­lie­ge. Ins­ge­samt muss natür­lich das, was mili­tä­risch geplant ist, auch geübt wer­den […]« (www.jungundnaiv.de, 26.10.2020)

Der Aus­schnitt ver­deut­licht vor allem die Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung, gera­de bei umstrit­te­nen The­men abzu­blocken, statt durch genaue Infor­ma­ti­on der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit ein eige­nes Urteil zu ermög­li­chen. Auf­schluss geben die aus­wei­chen­den, flos­kel­haf­ten Ant­wor­ten immer­hin dar­über, wel­che Ent­schei­dun­gen die Bun­des­re­gie­rung nicht preis­ge­ben will; denn sie weiß, dass sie gegen Mehr­heits­mei­nun­gen und Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung verstößt.

Erfah­re­ne Pres­se­leu­te sind gewiss in der Lage, die Tak­tik der Regie­rungs­sei­te zu durch­schau­en. Bei »sen­si­blen« The­men ren­nen sie aber gegen eine Wand an. Ver­fol­gen wir einen Wort­wech­sel, der sich gegen Ende der Kon­fe­renz ergibt:

»Fra­ge Jung [www.jungundnaiv.de]: Hon­du­ras hat als 50. Staat der UN den Ver­trag zum Ver­bot von Atom­waf­fen rati­fi­ziert. Damit wird das UN-Atom­waf­fen­ver­bot bin­nen 90 Tagen in Kraft tre­ten, und Deutsch­land wird nicht Teil die­ses Ver­tra­ges sein. […] Wann pla­nen Sie, die­sem Ver­trag bei­zu­tre­ten und ihn zu ratifizieren?

Sei­bert, Bun­des­pres­se­amt: […] Wir haben hier häu­fig unse­re Hal­tung zur Situa­ti­on nuklea­rer Bewaff­nung dar­ge­stellt. […] Die Bun­des­re­gie­rung steht unver­än­dert und in vol­lem Umfang zur defen­siv aus­ge­rich­te­ten Nukle­ar­stra­te­gie der NATO. Vor die­sem Hin­ter­grund ist Deutsch­land dem Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag nicht beigetreten.

Fra­ge Jung: Setzt sich die Regie­rung immer noch für eine atom­waf­fen­freie Welt ein? Habe ich Sie rich­tig ver­stan­den, Herr Sei­bert, dass auch Deutsch­land immer noch Atom­waf­fen als Mit­tel mili­tä­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zung sieht? […]

Sei­bert: Sie möch­ten jetzt, dass wir etwas wie­der­ho­len, was wir hier wirk­lich vie­le Male dar­ge­legt haben, näm­lich unse­re Über­zeu­gung, dass wir uns natür­lich eine atom­waf­fen­freie Welt wün­schen, wir aber auch die Rea­li­tä­ten sehen. […]«

Gegen die beharr­li­che Ver­wei­ge­rung einer »umfas­sen­den Unter­rich­tung« ist der Jour­na­list macht­los. Selbst­ver­ständ­lich wäre es böse Unter­stel­lung zu behaup­ten, dass Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert genau für die­se Lei­stung des Aus­wei­chens und der Nicht-Ant­wort mit einem monat­li­chen Grund­ge­halt von 14.157,33 Euro belohnt wird. Respekt und Aner­ken­nung ver­die­nen dage­gen zwei Jour­na­li­sten, die es mit beharr­li­chem Nach­fra­gen immer wie­der schaf­fen, den Rou­ti­ne­ab­lauf zu durch­kreu­zen. Tilo Jung als Grün­der des For­mats Jung & Naiv und Flo­ri­an War­weg als Lei­ter der Online-Redak­ti­on bei RT Deutsch nut­zen ihr Recht und machen sich mit ihrem unbe­que­men Nach­ha­ken um die Pres­se­frei­heit verdient.

Ver­dient gemacht hat­te sich auch ein ande­rer Jour­na­list, der seit zehn Jah­ren von staat­li­chen Orga­nen – Poli­zei, Justiz, Geheim­dien­sten – ver­folgt wird in der Absicht, sei­ne beruf­li­che, psy­chi­sche und auch phy­si­sche Exi­stenz zu ver­nich­ten. Nicht von Dik­ta­to­ren, son­dern von Staa­ten der demo­kra­ti­schen »Wer­te­ge­mein­schaft«. Immer noch steht Juli­an Assan­ge wie ein Ver­bre­cher vor Gericht, weil er Staats­ver­bre­chen auf­ge­deckt hat. Die Bun­des­re­gie­rung ver­wei­gert aber jeg­li­che Kri­tik an den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen; ent­spre­chend zynisch fal­len die Ant­wor­ten in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz aus.

»Fra­ge Jung: Die UN-Arbeits­grup­pe für will­kür­li­che Inhaf­tie­rung hat die Situa­ti­on von Juli­an Assan­ge als rechts­wid­ri­ge Fest­set­zung bewer­tet. Schließt sich die Bun­des­re­gie­rung die­ser Ein­schät­zung an? […]

Dr. Schä­fer, Aus­wär­ti­ges Amt: Wir haben das sehr auf­merk­sam ver­folgt, was da passiert.

Fra­ge Jung: Das ist ja nicht die Fra­ge. […] In der Regel wider­set­zen sich Dik­ta­tu­ren sol­chen UN-Bewer­tun­gen, und dies­mal sind es Groß­bri­tan­ni­en und Schwe­den. Da wär‘s gut zu wis­sen, wie eine deut­sche Regie­rung dazu steht. Sagen Sie auch, es ist uns egal, was die UN sagt?

Dr. Schä­fer: […] Ganz sicher nicht. Aber wir haben vol­les Ver­trau­en in die Rechts­staat­lich­keit in den bei­den Län­dern, die Sie erwähnt haben.« (»Wie steht die Bun­des­re­gie­rung zum Fall Juli­an Assan­ge?«, 8.2.2016, https://www.youtube.com/watch?v=R57ha4s6szs. Vgl. dazu auch eine Auf­nah­me neue­ren Datums: »Regie­rungs­spre­cher zu Appel­len zur Frei­las­sung von Assan­ge: Unse­re Hal­tung wird sich nicht ändern« vom 3.2.2020)

Hun­der­te von Auf­nah­men bei RT Deutsch und Vide­os plus Wort­pro­to­kol­le bei Jung & Naiv zei­gen ein ähn­li­ches Muster. Bei The­men, die die Bevöl­ke­rung nicht durch­schau­en soll, blockiert die Regie­rung; da geht es bei­spiels­wei­se um die Kluft zwi­schen Arm und Reich, Hartz IV, die Orga­ni­sa­ti­on für das Ver­bot che­mi­scher Waf­fen, Vene­zue­la, Nawal­ny oder Waf­fen­ex­port. Es ist auf­schluss­reich, Aus­schnit­te aus Bun­des­pres­se­kon­fe­ren­zen auf Video anzu­schau­en und bei den Flos­keln der Regie­rungs­ver­tre­ter die Gesich­ter zu beob­ach­ten. Es sind Zeug­nis­se einer heuch­le­ri­schen poli­ti­schen Hal­tung und der Kor­rum­pie­rung ihrer Ver­tre­ter. Sol­che Doku­men­te der Auf­klä­rung wer­den etwa in der Tages­schau der Öffent­lich­keit vor­ent­hal­ten; sie über­nimmt zu unkri­tisch die State­ments von Regie­rung, Par­la­ment und Par­tei­en. Zwar ver­mag die Bun­des­pres­se­kon­fe­renz dem demo­kra­ti­schen Anspruch einer »umfas­sen­den Unter­rich­tung« nur zum Teil gerecht zu wer­den; wenn es ihr gelingt, das bered­te Beschwei­gen der Regie­rungs­sei­te zu demon­strie­ren, ver­dient sie Respekt.