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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wir hatten (k)eine Wahl

Manch­mal möch­te man ver­zwei­feln an die­sem Land. An des­sen »erwach­se­nen« Bür­gern, von denen all­zu vie­le das Neue (und Frem­de) ableh­nen, obwohl doch das »Alte«, das ver­meint­lich Bewähr­te nach­weis­lich – und für immer mehr Men­schen leid­voll spür­bar – stän­dig neue Kri­sen her­auf­be­schwört und im Desa­ster zu mün­den droht. Im mul­ti­plen Desa­ster: Kli­ma, Finan­zen, Migra­ti­on, Krieg, sozia­le Ungleich­heit, Alters­ar­mut – die Rei­he fort­zu­set­zen, hie­ße, in Depres­si­on zu versinken.

Auf irgend­ei­ne nen­nens­wer­te Ver­än­de­rung hofft man auch nach der Bun­des­tags­wahl ver­geb­lich. Alle nun wie­der im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­tei­en set­zen im Gro­ßen und Gan­zen auf ein »Wei­ter so«. Und sei­en wir ehr­lich: Eine Aus­wahl lie­ßen die dar­ge­bo­te­nen Optio­nen ja gar nicht erst zu. Es ist, wie wenn man nach etwas »Zacki­gem«, etwas Gezack­tem sucht und über­all nur Run­des fin­det. Dann wählt man viel­leicht – aus Rat­lo­sig­keit – das am wenig­sten »rund« Anmu­ten­de, das aber, wie man es auch dreht und wen­det, doch nur rund bleibt.

Es ist mir pein­lich, es zuzu­ge­ben: Auch ich habe dies­mal allen­falls »Ver­le­gen­heits-Kreu­ze« gemacht und sie mit »tak­ti­schen« Über­le­gun­gen zu recht­fer­ti­gen ver­sucht. Man kennt das: Wenn ich will, dass Par­tei A aus der Regie­rung fliegt, muss ich Par­tei B wäh­len. Poli­ti­sche Prä­fe­ren­zen? Zweit­ran­gig! Bes­ser gesagt: egal, da sich A und B und C und D, mitt­ler­wei­le sogar E, ja kaum noch unter­schei­den. Inzwi­schen bereue ich, mei­nem »Bür­ger­recht« pflicht­ge­mäß nach­ge­kom­men zu sein. Wenn ich tat­säch­lich gar kei­ne Wahl habe, ist es dann nicht bes­ser, nicht zu wäh­len? Ich woll­te doch nichts Rundes.

Man stel­le sich vor, ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung käme zu einem ähn­li­chen Schluss. »Du lie­ber Him­mel!«, wer­den die Poli­tik-Res­sorts rufen, dann käme am Ende die Par­tei F an die Regie­rung, die ihre Anhän­ger­schaft am besten zu mobi­li­sie­ren ver­steht. Wer weiß? Aber könn­te ein der­ar­ti­ges, bewusst her­bei­ge­führ­tes poli­ti­sches Erd­be­ben, eine kol­lek­ti­ve Revol­te der Wäh­ler, die Par­tei­en und auch die Medi­en nicht end­lich wie­der zur Ver­nunft brin­gen? Und den rasen­den Still­stand (die Kri­sen rasen, die Poli­tik steht still) beenden?

Reka­pi­tu­lie­ren wir kurz, was Par­tei­en und Medi­en »Wahl­kampf« genannt haben: Vom Kli­ma war da die Rede, ja, zurecht, von Außen­po­li­tik, inter­na­tio­na­len Ver­trä­gen und dem Bekennt­nis zu Mili­tär­bünd­nis­sen, von Schul­den­brem­se, Staats­fi­nan­zen und Rei­chen­steu­er, von Ener­gie­si­cher­heit (für die Indu­strie), Inve­sti­ti­ons­för­de­rung und einer Beschleu­ni­gung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie, ganz weit vorn, von Digi­ta­li­sie­rung. Doch was Mil­lio­nen Men­schen im All­tag bedrängt – pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, nicht aus­rei­chen­de Ren­ten, zu teu­rer und lücken­haf­ter Nah­ver­kehr, unbe­zahl­ba­re Woh­nungs­mie­ten, stei­gen­de Ener­gie­ko­sten und ande­re Preis­stei­ge­run­gen, eine schlech­ter wer­den­de Gesund­heits­ver­sor­gung, ein ver­kru­ste­tes Bil­dungs­we­sen, wür­de­lo­se Pfle­ge, die viel­schich­ti­gen Pro­ble­me in der Land­wirt­schaft etc. pp. – war offen­bar nicht des Wahl­kämp­fens wert (die Par­tei E sei hier zum Teil aus­ge­nom­men). Statt­des­sen soll­te sich der »gemei­ne« Wäh­ler (und natür­lich auch die Wäh­le­rin) zwi­schen Par­tei­en ent­schei­den, die die Auto­in­du­strie mit Mil­li­ar­den pam­pern und jedem Hartz-4-Emp­fän­ger ernied­ri­gen­de Nach­weis­pflich­ten abver­lan­gen; die sich über einen mil­li­ar­den­schwe­ren Mili­tä­re­tat eini­gen kön­nen, aber nicht auf einen Min­dest­lohn; die das »System«, den real exi­stie­ren­den Kapi­ta­lis­mus, der die Ursa­che aller im ersten Absatz genann­ten Kri­sen ist, nicht infra­ge stel­len, son­dern die »Pro­ble­me« mit den­sel­ben Denk­wei­sen lösen wol­len, die sie ver­ur­sacht haben.

Das mute­te zum Teil gro­tesk an, wie der nun glück­li­cher­wei­se durch­ge­stan­de­ne Wahl­krampf bewies. Nur eini­ge Bei­spie­le: Auf den Pla­ka­ten über­bot man sich in dem Ver­spre­chen, das Ren­ten­ni­veau zu »sta­bi­li­sie­ren«, obwohl, was da sta­bi­li­siert wer­den soll, schon heu­te zu mas­si­ver Alters­ar­mut führt. Da sol­len die von der Über­schwem­mungs­ka­ta­stro­phe zer­stör­ten Ort­schaf­ten »wie­der­auf­ge­baut« wer­den; die näch­ste, schon vor­her­ge­sag­te Kata­stro­phe lässt grü­ßen. Da wer­den die für die Finanz­kri­se ver­ant­wort­li­chen Ban­ken mit Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern »geret­tet« und die immer rei­cher wer­den­den Rei­chen allen­falls mit Wat­te­bäu­schen »attackiert«. Da wer­den neue mili­tä­ri­sche Aus­lands­ein­sät­ze einer ersehn­ten »euro­päi­schen Ein­greif­trup­pe« geplant, um die euro­päi­schen »Inter­es­sen« – wel­che, außer den wirt­schaft­li­chen, wären das wohl? – effek­ti­ver durch­zu­set­zen; und dafür müs­sen natür­lich die Mili­tär­aus­ga­ben gestei­gert wer­den, wodurch Mit­tel gebun­den (ver­schwen­det) wer­den, die unend­lich viel sinn­vol­ler ein­ge­setzt wer­den könn­ten. Koh­le­kraft­wer­ke sol­len noch min­de­stens zehn Jah­re wei­ter­lau­fen, um Arbeits­plät­ze (Wäh­ler) zu schüt­zen und Ener­gie­si­cher­heit (der Indu­strie) zu gewähr­lei­sten. Pri­va­te Inve­sti­tio­nen sol­len geför­dert wer­den, obwohl glas­klar ist, dass Inve­sto­ren weder am Kli­ma, an der Gesund­heit, am Gemein­wohl oder ande­ren sol­cher »sozia­len Bene­fits« inter­es­siert sind, son­dern aus­schließ­lich am eige­nen Pro­fit. Paten­te sol­len geschützt blei­ben, weil sich For­schung und Inno­va­ti­on wei­ter­hin »loh­nen« müs­sen, auch wenn sol­cher Schutz Mil­lio­nen von Men­schen buch­stäb­lich schutz­los lässt. Kein Auf­bruch, nirgends!

Bei den Medi­en wür­de ich (mit weni­gen Aus­nah­men) sogar von einem »Abbruch« spre­chen. Von kri­ti­scher Bericht­erstat­tung, von einem Wahr­neh­men der All­tags­nö­te der Men­schen, von der Suche nach Lösun­gen, von Inhal­ten kaum eine Spur. Statt­des­sen »per­so­na­li­ty«, die Kan­di­da­ten und die Kan­di­da­tin im »Dschun­gel­camp«: der ewig grin­sen­de, dem Bat­man-Wider­sa­cher »Joker« ähneln­de Scholz; der lusti­ge Laschet, der auch im Kri­sen­ge­biet noch Humor zeigt; die pla­gi­ie­ren­de und ihren Lebens­lauf auf­hüb­schen­de Baer­bock, die ihrem irr­lich­tern­den Co-Chef Habeck immer­hin das Geschlecht vor­aus­hat – gemein­sam im »Tri­ell« wie bei »Bau­er sucht Frau«.

Haben wir das ver­dient? Ja! Wir wol­len das offen­bar so. Wir machen da mit. Auch ich habe »gewählt«. Ohne eine Wahl gehabt zu haben. Von heu­te aus bese­hen, bedau­re ich das, wie schon erwähnt. Wie heißt es so schön: Bes­ser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir kön­nen das Kri­sen-Karus­sell noch eine Wei­le krei­sen las­sen. Es geht uns – wem eigent­lich? – ja ver­gleichs­wei­se gut, heißt es immer wie­der. Noch! Aber mit Poli­tik, mit lei­den­schaft­li­chem Streit um »Lösun­gen«, um Ände­run­gen, um Ver­bes­se­run­gen, ja, auch um das »System« – des­sen Aus­tausch mitt­ler­wei­le von vie­len beam­te­ten »Fach­leu­ten«, etwa den renom­mier­ten deut­schen Sozio­lo­gen Andre­as Reck­witz und Hart­mut Rosa (Der Spie­gel, 10.10.2021), als unver­meid­lich ange­se­hen wird – hat all das nicht mehr viel zu tun.

Das soll­te es aber. Die Din­ge zum Bes­se­ren zu wen­den (nicht, den Sta­tus quo zu erhal­ten) ist die höch­ste Auf­ga­be demo­kra­ti­scher Poli­tik. Wir lei­sten uns das Par­la­ment nicht, damit sich »unse­re« Abge­ord­ne­ten über ein gutes, kri­sen­si­che­res, von ihnen selbst beschlos­se­nes Gehalt, über Fahr­be­reit­schaft, Dienst­fahr­rad und Bahn­card 100, über Büro­ko­sten­pau­scha­le und exor­bi­tan­te Pen­si­ons­an­sprü­che erfreu­en – das sei ihnen alles gegönnt –, son­dern (frei nach dem Phi­lo­so­phen Hans Blu­men­berg) damit ihre »Sor­ge über den Fluss geht«.

Ver­ein­facht ins Prak­ti­sche über­setzt heißt das: Von einem Aus­gangs­punkt zu einem Ziel gibt es nur einen kür­ze­sten Weg (den über den Fluss), aber unend­lich viel Umwe­ge. Umwe­ge, die Zeit und Ener­gie kosten. Über Bei­des ver­fü­gen wir nur noch sehr begrenzt. Es hilft also nichts: Wir müs­sen den Fluss des mut­lo­sen Main­streams, des »Das haben wir immer schon so gemacht!« ent­schlos­sen über­que­ren, auf dem kür­ze­sten Weg.

Das aber ist mit den »Fähr­leu­ten«, die jetzt zur Wahl stan­den, schwer­lich denk­bar. Mit einer SPD, der es pein­lich scheint, sich ener­gisch auf die Sei­te der Nied­rig­löh­ner und viel­fach Pre­ka­ri­sier­ten zu stel­len; mit Grü­nen, die ihr Life­style-Wohl­fühl­pro­gramm für eine selbst­er­nann­te Avant­gar­de auf kei­nen Fall mit dem Ein­satz für Flücht­lin­ge oder ech­te sozia­le Gerech­tig­keit beschwe­ren möch­ten; mit einem FDP-Lind­ner, der nun schon zum zwei­ten Mal, nein, nicht die Rich­tung vor­gibt, son­dern jede »Ortung« ver­wei­gert und aller­lei »Umwe­ge« anbie­tet, um nur ja auf die­ser Sei­te des Flus­ses zu blei­ben. In »Sicher­heit«.

Wie aber gelan­gen wir über den Fluss? Ganz ehr­lich: Ich weiß es nicht. Ein »Pro­gramm« hier­für, eine Rou­te, eine Furt, ist nicht oder allen­falls in Ansät­zen erkenn­bar. Gera­de des­halb ist eine Zeit­schrift wie Ossietzky unver­zicht­bar. Nicht, weil wir alles bes­ser wüss­ten, son­dern weil uns bewusst ist, wie wenig wir wis­sen und wie wich­tig des­halb »Auf­klä­rung« und ein – so Kant – Auf­bruch aus »selbst­ver­schul­de­ter Unmün­dig­keit« ist. Wenn alle, die das auch wis­sen, Druck machen, wenn sie sich mit ihren Mög­lich­kei­ten und in ihrem Umfeld für tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen, für einen »System­wech­sel« enga­gie­ren – gewalt­los, aber ent­schie­den – haben wir bzw. unse­re Nach­kom­men viel­leicht noch eine Chan­ce. Blei­ben wir hin­ge­gen, wie gehabt, auf die­ser Sei­te des Flus­ses: Gute Nacht!