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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Alles wird wie früher?

»Der Lachen­de /​ hat die furcht­ba­re Nach­richt /​ nur noch nicht empfangen./ […] Der dort ruhig über die Stra­ße geht /​ ist wohl nicht mehr erreich­bar für sei­ne Freun­de /​ die in Not sind?« (Ber­tolt Brecht: »An die Nachgeborenen«)

Dem Lachen­den wird das Lachen ver­ge­hen. Der dort ruhig über die Stra­ße geht, wird sich bald wun­dern, was für Autos an ihm vor­bei­fah­ren. Das sind Model­le ohne Fah­rer, zwar dafür gemacht, Men­schen von A nach B zu brin­gen. Aber sie kön­nen bei Miss­brauch noch mehr: Men­schen von A bis Z bespit­zeln. Goog­le und Tes­la sind dabei, sich auf so etwas zu spezialisieren.

Der Daten­hun­ger der Geheim­dien­ste wie der digi­ta­len Netz­wer­ke ist unge­heu­er. Das Auto wird Mil­li­ar­den von Daten trans­por­tie­ren, alles, was erreich­bar ist, fil­men, die Daten spei­chern. Was pas­siert damit?

Bekommt der­je­ni­ge, der da ruhig über die Stra­ße geht, dem­nächst Ärger, wenn er bei Rot geht, weil ein Auto das Fehl­ver­hal­ten gefilmt hat? Bekom­men die Men­schen künf­tig stän­dig Stra­ßen­ver­kehrs­no­ten erteilt?

Der Lachen­de, der die furcht­ba­re Nach­richt noch nicht erhielt, wird bald mit Wer­be­nach­rich­ten über­schüt­tet wer­den. Die Gesichts­er­ken­nung funk­tio­niert schon. Platt­for­men haben das Pas­sen­de für ihn zum Anzie­hen. Das bes­se­re Fahr­rad, das bes­se­re Smart­pho­ne. Kom­men sie zum Zuge mit ihren Belästigungen?

Unse­re Kanz­le­rin mahnt zu »AHA plus L«– Abstand hal­ten, Hygie­ne­vor­schrif­ten beach­ten, All­tags­mas­ken tra­gen, Lüf­ten.. Sie ver­spricht, es wer­de irgend­wann wie­der wie frü­her sein. AHAL ist gut und rich­tig und ver­nünf­tig, Aber Kon­trol­let­ti uner­träg­lich. Die Listen in Gast­stät­ten, so ver­brei­ten die Behör­den in ehr­li­chen Momen­ten, haben so gut wie gar nichts gegen die Pan­de­mie aus­ge­rich­tet; in Bay­ern oder Nord­rhein-West­fa­len zum Bei­spiel sind sie will­kom­me­ne Hilfs­mit­tel für poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen. Sich durch Tests Sicher­heit über sei­nen Gesund­heits­zu­stand zu ver­schaf­fen, das ist gut und rich­tig. Aber was pas­siert mit den Test­ergeb­nis­sen oder den in Tele­fon­ge­sprä­chen erho­be­nen Daten bei Patientenbefragungen?

Die Kanz­le­rin sag­te nur all­ge­mein in ihren wöchent­li­chen Anspra­chen: Es wird wie­der wie frü­her. Als gefragt wur­de, ob auch die Grund­rechts­be­schrän­kun­gen auf­ge­ho­ben wer­den, da blieb sie ganz all­ge­mein: Das will ich doch hof­fen. Ja, Frau Mer­kel – so in einem Inter­view im März 2020 – sie hof­fe, dass nach dem Ende der Kri­se, das heißt, wenn der Impf­stoff da ist, die Rech­te der Bür­ger wie­der her­ge­stellt wer­den. Sie hofft! Nicht: Sie ist sicher. Es erin­nert an 9/​11, da wur­den die Geset­ze zum Demo­kra­tie­ab­bau hin­ter­her auch nicht wie­der aufgehoben.