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Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Antworten

Wolf­gang Ischin­ger, Spe­zia­list für alte Spra­chen. – Zum Auf­takt der EU-Rats­prä­si­dent­schaft Deutsch­lands behaup­ten Sie, es sei »uner­läss­lich, dass die EU die Spra­che der Macht lernt … Das setzt vor­aus, dass auch Deutsch­land die Spra­che der Macht lernt … Es ist in extre­men Situa­tio­nen not­wen­dig, auch mit mili­tä­ri­schen Mit­teln ope­rie­ren zu kön­nen. Sonst bleibt die Durch­set­zung außen­po­li­ti­scher Inter­es­sen zahn­los.« (https://wirtschaft.com/ischinger-eu-soll-notfalls-mit-militaereinsatz-in-libyen-drohen/) Ihren Grund­ge­dan­ken, Krieg sei die Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mit­teln, hat der preu­ßi­sche Gene­ral­ma­jor Carl von Clau­se­witz vor 200 Jah­ren auf­ge­schrie­ben. Wol­len Sie wirk­lich als Kron­zeu­ge dafür her­hal­ten, dass die Mensch­heit in die­sen zwei Jahr­hun­der­ten kein Stück wei­ter­ge­kom­men ist?

Peter Alt­mai­er, Wirt­schafts­mi­ni­ster des Geld­adels. – Gegen­über der Welt am Sonn­tag haben Sie Gesin­nung offen­bart. »Wir soll­ten bei bestimm­ten büro­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen fle­xi­bler reagie­ren, um Unter­neh­men die Chan­ce zu geben, ihre ver­lo­re­nen Umsät­ze nach­zu­ho­len, etwa durch ver­län­ger­te Öff­nungs­zei­ten.« Die Arbeits­zeit­ge­set­ze als »büro­kra­tisch« zu bezeich­nen ist ein bra­ver Bück­ling vor den Schlot­ba­ro­nen. Sie emp­feh­len denen ja unge­niert, die Arbeits­zei­ten zu ver­län­gern und die Aus­beu­tung der Werk­tä­ti­gen wei­ter zu for­cie­ren. Das wird auch jene »System­re­le­van­ten« tref­fen, die Sie kürz­lich im Bun­des­tag ste­hend für ihre Auf­op­fe­rungs­be­reit­schaft im Dienst an der Gesell­schaft beklatsch­ten. Am Ende bleibt nur eine Klat­sche für die Lohnabhängigen.

Ralph Brink­haus, CDU-MdB für Güters­loh, Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on. – Im Bericht aus Ber­lin am 28. Juni spra­chen Sie von dem »gro­ßen Ham­mer«, der jetzt her­aus­ge­holt wer­den müs­se, um die Miss­stän­de in der Fleisch­in­du­strie zu besei­ti­gen. Es wer­de sonst ein böses Ende neh­men. Tat­säch­lich sei aber schon viel Lobens­wer­tes gesche­hen (die jah­re­lan­ge Blocka­de­hal­tung Ihrer CDU erwähn­ten Sie nicht) und mit dem System der Werk­ver­trä­ge wer­de im näch­sten Jahr Schluss sein – wenn der Arbeits­mi­ni­ster (SPD) das so schnell hin­krie­ge. Nach­dem Sie so den Schwar­zen Peter wei­ter­ge­scho­ben hat­ten, lehn­ten Sie »Schuld­zu­wei­sun­gen« ab und kamen zur mora­li­schen Sei­te: »Es kann nicht sein, dass es dann so ist, wie ich es am Wochen­en­de gese­hen habe: dass Hähn­chen­fleisch bil­li­ger ist als ein Kilo Obst. Das hat auch was mit dem Respekt vor dem Tier zu tun, was da gestor­ben ist, und dem Respekt vor den Hal­tungs­be­din­gun­gen, und natür­lich ent­spre­chend auch mit den Arbeits­be­din­gun­gen.« Möch­ten Sie nicht viel­leicht vor Ihrem näch­sten Fern­seh­auf­tritt die Rei­hen­fol­ge Ihrer Prio­ri­tä­ten über­den­ken? Nicht? Naja, war­um auch? Sie ste­hen mit Ihrer Rei­hen­fol­ge ja nicht allein.

Huber­tus Heil, Arbeits­markt-Auf­se­her. – Sie haben die Bun­des­agen­tur für Arbeit ange­wie­sen, die Sank­tio­nen gegen ver­meint­lich arbeits­un­wil­li­ge oder ander­wei­tig säu­mi­ge Hartz-IV-Lei­stungs­be­zie­her wie­der auf­zu­neh­men. Die­se men­schen­un­wür­di­gen Drang­sa­lie­run­gen waren nach dem Aus­bruch der Coro­na-Pan­de­mie ein­ge­stellt wor­den. Hoff­nun­gen, Sie wür­den es dabei belas­sen, erfül­len sich also nicht. Die Pro­te­ste der Sozi­al­ver­bän­de gegen Ihren Ukas haben Sie über­hört. Die Quit­tung könn­te bei der näch­sten Bun­des­tags­wahl folgen.

SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, für Kampf­droh­nen. – Sie haben sich ent­schie­den: Dem Plan der Kriegs­mi­ni­ste­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU), die Bun­des­wehr auch mit bewaff­ne­ten Droh­nen aus­zu­stat­ten, wol­len Sie zustim­men. Selbst­ver­ständ­lich nur mit gut gemim­ten »Bauch­schmer­zen«. Dazu mit der Bedin­gung, dass das Haupt­quar­tier der Kil­ler­droh­nen im jewei­li­gen (bereits besetz­ten) Land lie­gen müs­se – zur Ver­mei­dung völ­ker­recht­li­cher Kom­pli­ka­tio­nen beim Anflug über Dritt­staa­ten, die Ihr Außen­mi­ni­ster bezüg­lich der Relais­sta­ti­on Ram­stein für die Steue­rung von US-Droh­nen aller­dings kon­se­quent igno­riert. Das ist schon fast friedensnobelpreisverdächtig.

Hei­ko Maas, Ada­bei. – Alle Welt schaut der­zeit auf Kanz­le­rin Mer­kel und EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Ley­en: Ob es den bei­den gelingt, ihr die Bil­lion­di­men­si­on ansteu­ern­des Schul­den­pro­gramm zur Ret­tung der corona-
geschla­ge­nen euro­päi­schen Wirt­schaft unter Dach und Fach zu brin­gen? Da kann einer wie Sie natür­lich nicht still­hal­ten: »Euro­pa wie­der stark machen« gaben Sie dar­um als Paro­le aus. Und wie­der hört kei­ner hin. Aber es zeigt, wo Sie gedank­lich zuhau­se sind und abkup­fern: »Make Ame­ri­ca Gre­at Again« ist das schon abge­stan­de­ne Mot­to des US-Prä­si­den­ten Trump. Wenig originell.